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Ausschließung

Mit der Ausschließung vor dem Bundespatentgericht beschäftigt sich der § 72 MarkenG, mit der vor dem Deutschen Patent- und Markenamt der § 57 MarkenG. Um eine Person von einem Verfahren vor Patentamt oder -gericht auszuschließen, muss ein Ablehnungsgesuch gestellt werden oder der Betroffene muss sich selbst ablehnen. Es sind die Grundsätze der ZPO zur Ausschließung anzuwenden. Als Grund kommen alle gesetzlichen Ausschlussgründe sowie eine mögliche Befangenheit in Frage ( vgl. Ablehnung).

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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