Befangenheit

Ein Richter oder Mitarbeiter des Patentamtes kann wegen Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn bei vernünftiger Würdigung aller Umstände objektiv davon ausgegangen werden kann, dass die Urteilsfähigkeit einer Person aufgrund persönlicher Motive oder einer speziellen Sachlage eingeschränkt ist und diese Person der Sache deshalb nicht unvoreingenommen entgegentritt.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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