Beschlüsse

Das Patentamt trifft Beschlüsse nach § 61 MarkenG, das Bundespatentgericht nach § 70 MarkenG. Das Gesetz definiert den Begriff des Beschlusses in § 61 MarkenG nicht, da er jedoch zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, ist darunter jede abschließende Regelung des Deutschen Patent- und Markenamtes, die die Rechte der Beteiligten berühren kann, zu verstehen. In § 70 MarkenG bezeichnet der Beschluss die das Beschwerdeverfahren abschließende Entscheidung des Bundespatentgerichtes.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
    anwalt.de