Beschwerde

Die Beschwerde nach § 66 MarkenG ist das Rechtsmittel, das gegen Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamtes, die nicht von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen wurden, eingelegt werden kann. Für Entscheidungen von Beamten des gehobenen Dienstes ist die Erinnerung gemäß § 64 MarkenG gegeben. Das Beschwerdeverfahren bildet eine zweite Tatsacheninstanz durch ein unabhängiges Gericht gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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