Besichtigungsanspruch

Ein Besichtigungsanspruch entsprechend § 809 BGB dergestalt, dass eine eventuell kennzeichenverletzende Ware oder Dienstleistung durch den Rechteinhaber zum Nachweis der Verletzung begutachtet werden kann, ist für Kennzeichenverletzungen regelmäßig nicht nötig, da die zur Beurteilung nötigen Tatsachen in geschäftlichem Verkehr offen zutage treten. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein oder muss sich durch die Besichtigung erst über eine mögliche Rechtsverletzung Klarheit verschafft werden, ist ein Besichtigungsanspruch unter Abwägung der Geheimhaltungsinteressen des Verletzers vorstellbar.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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