Bestimmtheitsgebot

Die Klageschrift einer Unterlassungsklage erfordert einen bestimmten Klageantrag, fehlt es daran ist die Klage unzulässig. Das prozessuale Bestimmtheitsgebot ist von Amts wegen zu prüfen. Das Bestimmtheitsgebot betrifft auch nachfolgend vom Gericht erlassenes Verbot, das den Unterlassungsantrag inhaltlich umsetzt. Der Beklagte, der das Verbot zu befolgen hat, muss zuverlässig wissen, was ihm verboten worden ist.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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