Dekorative Verwendung

Die dekorative Verwendung eines Zeichens, also die Anbringung zur Verzierung, begründet nach bisheriger Rechtssprechung weder eine Markenverletzung noch eine rechtserhaltende Benutzung. Dies kann anders sein, wenn ein relevanter Teil des Verkehrs die dekorative Verwendung als Herkunftshinweis für das verzierte Produkt selbst auffasst.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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