Erschöpfung

Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG bedeutet, dass ein Markeninhaber nicht das Recht hat, den weiteren Vertrieb eines einmal von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Wareneinzelstückes zu untersagen. Ausnahmsweise kann es zu einer „fiktiven Erschöpfung“ auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers kommen, wenn ansonsten eine künstliche Abschottung der Märkte innerhalb der Mitgliedstaaten der EU droht.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
    anwalt.de