Positives Benutzungsrecht

Ein positives Benutzungsrecht gewährt dem Inhaber das Recht, als einziger über ein Recht oder eine Sache zu verfügen. Es ist stark umstritten, ob eine Marke dem Markeninhaber ein solches positives Benutzungsrecht einräumt. Bisher wurde dies eher verneint. Die Bejahung eines solchen Rechtes hätte zur Folge, dass z.B. bereits die Anmeldung kollidierender Marken eine Markenrechtsverletzung darstellen würde und nicht als ein Begehungsgefahr begründender Störfaktor.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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