Prozessvergleich

Ein Prozessvergleich dient dazu, einen anhängigen Rechtsstreit bei einem Gericht oder bei einer anerkannten Gütestelle zur gütlichen Beilegung vertraglich durch beidseitiges Nachgeben zu schließen. Die Rechtshängigkeit entfällt. Der Vergleich ist nicht rechtskräftig, allerdings ein Vollstreckungstitel. Im Falle, dass der Abgemahnte eine (strafbewehrte) Unterwerfungserklärung abgibt und der Abmahner hierfür auf Auskunft und Schadensersatz verzichtet, können die Parteien sodann einen Vergleich über die Kosten schließen.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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