Rechtsstaatsgesichtspunkt

Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 HWG bleibt sanktionslos, wenn die Zuwendung einen vertretbaren Rahmen überschreitet. Dies ist damit begründbar, dass die Tatbestandsmerkmale – vor allem in sachlicher Hinsicht – des § 7 Abs. 2 HWG wegen Rechtsstaats-gesichtspunkten unten dem Aspekt des Bestimmtheitsgebots im Hinblick auf eine Bestrafung entsprechender Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu vage gefasst sind.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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