Teilzurückweisung

Ergibt sich aus der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse, dass die Eintragung nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, nicht möglich ist, kann eine Teilzurückweisung der Anmeldung gemäß § 37 Abs. 5 MarkenG erfolgen. Der Anmelder hat dann die Wahl, ob er eine Beschränkung des Warenverzeichnisses vornimmt, oder ob er eine Teilung der Anmeldung bevorzugt.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
    anwalt.de