Der Markenklang ist das akustische Markenelement zur Verkörperung und Unterscheidung einer Marke. Durch den Einsatz von Klängen im Zusammenhang mit Marken sollen Emotionen geweckt und der Wiedererkennungswert, also die Erinnerung an eine Marke, gesteigert werden. Dabei werden nicht nur der begriffseigene Klang des Markennamens oder der Klang des Produkts eingesetzt, sondern auch Markenmusik wie Jingles […]

Unter Out-Of-Home-Media versteht man Werbung, die die Konsumenten außerhalb der eigenen vier Wände erreicht. Es handelt sich dabei um Aussenwerbung. Dazu gehört Werbung auf Straßenbahnen, an öffentlichen Plätzen mittels Plakaten, digitalen Medien etc.

Die Schutzschrift stellt wettbewerbsrechtlich ein allgemein anerkanntes Verteidigungsmittel des (vermeintlichen) Antragsgegners einer Abmahnung dar. Sie soll eine ohne mündliche Verhandlung – nach Ermessen des Gerichts (kann also auch bei nicht eindeutigen und einfachen Sachverhalten erfolgen) – erlassene Beschlussverfügung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verhindern und rechtliches Gehör verschaffen.

Bei Verbraucherverträgen räumt das Gesetz für den Verbraucher ein Widerrufsrecht ein. Danach kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen und somit die vertragliche Bindung auflösen.

Agio ist ein Aufschlag auf den Nennwert einer Aktie, d.h., die Aktie wird unter Berechnung einer Aufzahlung zum Nennwert abgegeben. Eine Abgabe einer Aktie mit Disagio ist unzulässig.

Die Beseitigung eines andauernden Störungszustandes kann mit einer Beseitigungsklage erreicht werden. Mit einer möglichen vorbeugenden Beseitigungsklage soll auch eine Störung verhindert werden können. Damit kann gegen vorbereitende Maßnahmen vorgegangen werden, die erst zu einer Störung führen.

Die Dividende ist abhängig vom Gewinn eines Unternehmens; sie ist der Teil, der von einer AG an die Aktionäre ausgeschüttet wird. Die Höhe der Dividende wird von der Hauptversammlung beschlossen, wobei im Allgemeinen nicht der gesamte Gewinn ausgeschüttet wird, sondern ein Teil für Rücklagenbildung einbehalten wird. Bei der GmbH wird von Gewinnausschüttung gesprochen.

„Geistiges Eigentum“ hat die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand, die durch Sondergesetze des Gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberechts geschaffen wurden. Es handelt sich um absolute Rechte (Nutzungs-, Verfügungs- und Abwehrrechte) gegenüber jedermann, die einen dinglichen Charakter haben.

Käufer können in verschiedene Typen unterteilt werden, die ein unterschiedliches Interesse an Marken besitzen. Es gibt Smart Shopper, System Beater, klassische Schnäppchenjäger oder Qualitätskäufer. Die Schnäppchenjäger sind von den Käufertypen, die am wenigsten von Marken beeinflusst werden können. Der Kauf eines Produkts richtet sich bei ihnen in erster Linie nach dem Preis.

Markenkombination oder Mehrfachmarkierungen können bei der Markierung von Leistungen oder Produkten vorkommen, wenn dabei mehrere Marken gemeinsam dargestellt werden. Dabei sind unterschiedliche Kombinationen denkbar. Marken können auf gleicher Wirtschaftsstufe (Co-Branding) oder auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen in Form des Ingredient Branding zusammengeführt werden. Rechtlich sind sowohl unternehmensinterne als auch unternehmensübergreifende Zusammenstellungen möglich. Außerdem sind nicht nur Kombinationen […]

Die Packungsbeilage ist ein Schriftstück, das dem Behältnis oder der Umhüllung von Arzneimitteln beizulegen ist. Neben den in § 10 AMG für die Verpackung vorgeschriebenen Informationen, sind auf der Packungsbeilage weitere Informationen zu machen. Diese Angaben dienen der Unterrichtung des Verbrauchers und müssen für diesen verständlich sein. Verboten ist die Werbung für ein anderes Arzneimittel […]

Gemäß § 3 Abs. 2 MarkenG kann international registrierten Marken der Schutz verweigert werden, was der Zurückweisung der Anmeldung nach § 37 MarkenG bei nationalen Marken entspricht. Der Schutz muss vom DPMA ausdrücklich innerhalb eines Jahres verweigert werden, da ansonsten eine Erstreckung nach § 112 MarkenG eintritt. Als Gründe für die Schutzverweigerung kommen ausschließlich die des Art. 6bis PVÜ in Betracht. Dem ausländischen […]

Gegen einen Löschungsantrag nach § 53 MarkenG kann der materiellrechtliche Inhaber des Markenrechts durch einfache Erklärung innerhalb einer Zwei-Monats-Frist Widerspruch einlegen. Das bedeutet, dass ein noch eingetragener Inhaber, der das Recht jedoch bereits abgetreten hat, nicht mehr widerspruchsberechtigt ist. Nach Eingang des Umschreibungsantrags ist aber der Rechtsnachfolger zum Widerspruch berechtigt. Auch gegen eine Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse […]

Die Abkürzung AIDA steht für die stufenweise Wirkung von Werbung auf potentielle Konsumenten. Diese soll zuerst dessen Aufmerksamkeit erregen (attention), dann sein Interesse wecken (interest) und damit ein Verlangen nach dem beworbenen Produkt auslösen (desire), das der Kunde in eine Kaufhandlung umsetzt (action).

Besetzung bezeichnet die Anzahl der entscheidenden Personen innerhalb der jeweiligen Abteilung oder Institution sowie deren Vorgehen. Die Markenstelle entscheidet durch einen einzelnen Prüfer, der Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamtes im Sinne des § 26 PatG ist oder mit Einschränkungen durch einen Beamten des gehobenen Dienstes oder vergleichbaren Angestellten. Die Markenabteilungen bestehen aus mindestens drei Mitgliedern, die […]

Das zivilrechtliche Delikt der „concurrence déloyale“ (Frankreich) setzt u.a. ein fehlerhaftes Verhalten des Beklagten („faute“) voraus. Eine Fallgruppe davon ist das „dnigrement“, als die Anschwärzung.

Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbuße geahndet. Droht das Gesetz eine Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, kann ein fahrlässiges Handeln im Höchstmass nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

Die Kaufphase ist die Phase, die der Vorkaufsphase folgt und in der sich der Konsument sich am Point of Sale befindet. In dieser Phase sucht der Konsument nach Informationen zu den vorgefunden Marken. Über den Kauf eines bestimmten Markenprodukts entscheidet häufig das vorgeprägte Markenbewusstsein.

Die Markenkompetenz erfasst die zentralen Merkmale einer Marke, wie ihre Herkunft, ihre Rolle im Markt und ihre Lebensdauer. Sie wird durch den Markennutzen, die Markenattribute, die Markentonalität und das Markenbild konkretisiert.

Lat.: Vertrag nicht zu fordern.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient gemäß § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Der Widerspruch gegen eine Markeneintragung richtet sich nach § 42 MarkenG. Dieser dient dazu, eine Überprüfung relativer Schutzhindernisse zu initiieren, welche vor Eintragung der Marke nicht geprüft werden. Das Widerspruchsverfahren kann allerdings nur darauf gestützt werden, dass Identität oder Verwechslungsgefahr mit einer älteren angemeldeten, eingetragenen oder notorisch bekannten Marke nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG besteht oder dass sie fälschlicherweise für […]

Aus dem akademischen Grad (z.B. Dr., Prof., Dipl.-Ing.) ergibt sich für den Verkehr nach außen neben der Berufsbezeichnung, sowie Hinweisen auf öffentliche Bestellungen der am ehesten wahrnehmbare und häufig auch der wichtigste Eindruck über die Befähigung des Werbenden. Aus diesen Hinweisen ergibt sich der Rückschluss auf die Qualität und Seriosität des Angebots, sowie hinsichtlich der […]

Ein Besichtigungsanspruch entsprechend § 809 BGB dergestalt, dass eine eventuell kennzeichenverletzende Ware oder Dienstleistung durch den Rechteinhaber zum Nachweis der Verletzung begutachtet werden kann, ist für Kennzeichenverletzungen regelmäßig nicht nötig, da die zur Beurteilung nötigen Tatsachen in geschäftlichem Verkehr offen zutage treten. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein oder muss sich durch die Besichtigung erst über eine […]

Die Befähigung des Werbungstreibenden ergibt sich für den Verkehr nach außen am ehesten wahrnehmbare und häufig der wichtigste Eindruck aus seiner Berufsbezeichnung. Doktor ist ein solcher akademischer Grad, dem der Durchschnittsverbraucher ein besonderes Vertrauen in intellektuelle Fähigkeiten, guten Ruf, Seriosität und Zuverlässigkeit entgegenbringt.

Die nach Tagessätzen bemessene Geldstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion. Im Falle eines Gewinnschöpfungsanspruches gelten u.a. solche staatliche Sanktionen als vorrangig.

Die Vorschriften bezüglich des Kaufrechts befinden sich in den §§ 433 – 479 BGB. Wettbewerbsrechtlich relevant ist insbesondere die Sachmängelhaftung, die aus der Verbindlichkeit von Werbeaussagen resultiert.

Mit der Markenkonsolidierung wird regelmäßig objektiv nach einem bestimmten System überprüft, welche Stärke und welchen Nutzen Marken eines Portfolios besitzen und aufgrund der Ergebnisse entschieden, ob sich eine Weiterführung lohnt oder ob eine Markenbereinigung sinnvoll wäre.

Eine Art der Werbemöglichkeit im Internet ist die Banner-Werbung, als eine Art digitale Anzeige auf einer Webseite, die einen Hyperlink zur Website des Werbenden enthalten. Ein Vergütungsmodell für diese Werbungsmöglichkeiten liegt darin, dass man die Anzahl der Seitenaufrufe numerisch darlegt (Page Impressions).

Das Schweigen ist zwar keine werbende Äußerung, allerdings kann das Verschweigen von Tatsachen eines Werbenden unter Umständen eine Irreführung im Sinne des UWG begründen. Dies kann dann der Fall sein, wenn nach einer Interessensabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Aufklärungspflicht über diese verschwiegenen Tatsachen bestand.

Das Urheberrecht schützt den Urheber eines Werkes der Literatur, Wissenschaft oder Kunst gegen die unbefugte wirtschaftliche Auswertung seiner schöpferischen Leistung und gegen Verletzungen seiner ideellen Interessen am Werk. Urheberrecht im subjektiven Sinn ist das Recht, das dem Urheber die ausschließliche Verfügungsgewalt über sein Werk gewährt. Nach der Lehre vom geistigen Eigentum stehen dem Urheber nicht […]

Das Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG kann innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich gegen deutsche Marken und über §§ 107, 119 MarkenG auch gegen die Schutzerstreckung von IR-Marken gerichtet werden. Die Berechtigung zum Widerspruch steht dem materiellrechtlichen Inhaber des Markenrechtes zu. Die Widerspruchsgründe sind abschließend aufgezählt, das schließt Widersprüche wegen Rechtsmissbrauchs oder absoluter Schutzhindernisse oder dem Bestehen eines erweiterten […]

Bei der Akquisition handelt es sich um den Ankauf einer bereits am Markt etablierten Marke. Dies kann in einem übersättigten Markt effektiver sein, als die Positionierung einer eigenen Marke auf dem Markt. Durch die Akquisition kann ein Unternehmen seinen Marktanteil vergrößern und dadurch Wettbewerbsvorteile erlangen. Für die Akquisition einer Marke ist ihr Wert von erheblicher […]

Der Besitz ist eine Art der rechtsverletzenden Benutzung, wenn er qualifiziert im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 3. Alt. MarkenG ist. Für die Qualifikation sind die Verwendungsabsichten des Besitzers maßgeblich, ob er also den Besitz deshalb erlangt oder aufrecht erhalten hat, um die Ware oder Dienstleistung anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Der Besitz kann durch eine einstweilige Verfügung auf […]

Der Beruf der Dokumentationsassistentin zählt nicht zu den Heilberufen, da diese den Arzt nur in seiner Verwaltungstätigkeit unterstützt.

Grundsätzlich wird der Gewinn im Falle der Herausgabe des Verletzergewinns an den Gläubiger durch den Abzug der Herstellungskosten und der Betriebskosten von den Umsatzerlösen ermittelt. Kosten, die aber beschäftigungsunabhängig sind, sog. „Gemeinkosten“, fallen allerdings nicht darunter. Diese Kosten sind auch nicht abzugsfähig bei einem Gewinnabschöpfungsanspruch.

Die Kaufrichteranalyse ist eine der prozessorientierten Modelle zum Markencontrolling, die von Unternehmensberatungen angeboten werden. Sie stammt von McKinsey. Sie geht davon aus, dass der Kaufentscheidungsprozess der Konsumenten in mehrere aufeinander aufbauende Phasen unterteilt ist. Das Retrieval-Set und das Consideration-Set werden um die Phase der Vertrautheit und der Loyalität gegenüber der Marke ergänzt. Durch die Kaufrichteranalyse […]

Unter Markenkontaktpunkten versteht man alle Berührungspunkte, die ein Kunde in verschiedenen Phasen mit einer Marke hat. Dies sind in der Vorkaufsphase, in der maßgeblich die Markenprägung erfolgt, z.B. TV-Werbung, Sponsoring, Produkt-Neueinführungen etc, in der Kaufphase die Einzelhandelspartner oder die Darstellung der Verträge, in der Nachkaufphase der Service oder die Rechnung uvm.

Ein Palindrom ist ein Wort oder eine Wortfolge, das, gleichgültig, ob es vorwärts oder rückwärts gelesen wird, den gleichen Sinn ergibt, wie z.B. Uhu.

Scope (aus dem englischen = Bandbreite, Umfang, Raum) bezeichnet das Spektrum, das ein Produkt oder eine Marke abdeckt. Der Brand Scope zeigt damit an, welche Kategorien, Unterkategorien und Märkte eine Marke umfasst und welche Einsatzmöglichkeiten sich daraus ergeben.

Urheberrechte sind als sonstige ältere Rechte in § 13 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG aufgeführt und können damit zur Begründung der Löschung einer später eingetragenen Marke herangezogen werden. Ein Zusammentreffen von Marken und urheberrechtlich geschützten Zeichen ist am häufigsten bei Bildzeichen und dreidimensionalen Zeichen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Markenrecht nach § 91 MarkenG möglich, wenn die Einhaltung einer Frist ohne Verschulden der zur Fristeinhaltung verpflichteten Person nicht möglich war. Es darf nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorliegen. Die nachgeholte Handlung wird dann als rechtzeitig vorgenommen behandelt. Widereinsetzung ist nicht möglich für einen Widerspruch gegen eine Markeneintragung.

Akteneinsicht in Akten des Patentamtes oder Patentgerichtes kann gemäß § 62 MarkenG beantragt werden. Für Einsicht in Markenanmeldungen muss dafür ein berechtigtes Interesse bestehen, für die Akten bereits eingetragener Marken reicht lediglich der Antrag ohne berechtigtes Interesse und das Register ist frei einsehbar. Dabei bezeichnet Akteneinsicht jegliches Auskunftsinteresse, auch wenn es nur um eine Einzelinformation geht.

Der Endowment Effect ist ein Teil der deskriptiven Entscheidungstheorie, untersucht also die Frage, wie Entscheidungen in der Realität tatsächlich getroffen werden. Der Besitztumseffekt bezeichnet dabei das Phänomen, dass der Wert eines Gutes im Empfinden der Personen steigt, sobald sie es besitzen. Dies hat zur Folge, dass Menschen, die ein Gut besitzen, für das Zustandekommen eines […]

Die Registrierung einer möglichen einmalig zu vergebenen Domain oder auch Domäne (z.B. www. … .de) kann ggf. als eine rechtswidrige Namensanmaßung oder eine unlautere Behinderung gesehen werden.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nach der Eintragung beim Harmonisierungsamt in Alicante ein ausschließliches Nutzungsrecht in der Europäischen Union. Daneben gibt es für Muster, die den Gesamteindruck hervorrufen, dass das Muster sich durch Neuheit und Eigenart von anderen bekannten Mustern unterscheidet, auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Beim letzteren trägt jedoch der Musterinhaber die Beweislast.

Es gibt verschiedenste Kaufverhalten, die sich von Person zu Person oder stimmungsabhängig unterscheiden. So gibt es spontane oder überlegte Käufe, preis- oder erlebnisorientierte Käufe oder hybrides Kaufverhalten.

Unter einem Markenkontroll-Cockpit versteht man die Zusammenschau ineinandergreifender Controllinginstrumente, welches idealerweise Diagnose (warum ist die Markenführung mehr oder weniger erfolgreich?), Evaluation (wie viel ist die Marke aufgrund der Maßnahmen wert?) und Therapie (welche Maßnahmen machen die Marke in Zukunft erfolgreicher?) ermöglicht.

Eine Paneluntersuchung führt eine Befragung oder Untersuchung wiederholt durch, und zwar mit derselben Stichprobe und demselben Erhebungsinstrument an denselben Untersuchungsobjekten (z.B. Einzelperson, Unternehmen, Gruppen), nur zu unterschiedlichen, meist regelmäßig festgelegten Zeitpunkten.

Beim Screening versucht ein Vertragspartner, durch gezielte, selbst initiierte Nachforschungen Informationsdefizite auf seiner Seite abzubauen und damit eine Informationsasymmetrie – bei der bei Abschluss eines Vertrages eine Partei über umfangreichere Informationen verfügt als die andere – zu beseitigen.

Nach § 274 StGB wird die Urkundenvernichtung oder der Versuch einer Urkundenvernichtung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

s. Recognition.

Eine Aktie nach dem deutschen Aktiengesetz erfüllt mehrere Funktionen. Sie stellt einen Bruchteil des Grundkapitals dar, verkörpert die Rechte und Pflichten desjenigen, der seinen finanziellen Anteil auf die Aktie als Bruchteil des Grundkapitals geleistet hat und verbrieft in Wertpapierform den Anteil, der an der Gesellschaft gehalten wird. Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft kann in eine im […]

In § 22 MarkenG werden die Fälle bestimmt, in denen eine jüngere Marke trotz Kollision mit einer älteren Marke Bestand hat. Jedoch resultieren aus der bestandkräftigen jüngeren Marke keine Verbietungsrechte gegenüber der prioritätsälteren Marke gem. § 22 Abs.2 MarkG

Unter Domain-Grabbing oder Warehousing versteht man die zumeist missbräuchliche zum Behinderungszweck oder zur Realisierung materieller Vorteile Reservierung entsprechender Mitbewerberdomains. Dadurch wird die Webpräsenz des Mitbewerbers behindert. Siehe dazu „Domain“.

Das Recht der Gemeinschaftsmarken ist in § 125a ff. MarkenG geregelt. Mit der Gemeinschaftsmarke erlangt der Rechteinhaber eine Rechtsposition nicht nur auf nationaler Ebene, sondern im gesamten Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft. Die zulässige Übermittlungsweise richtet sich nach den nationalen Verfahrensvorschriften, die nationalen Behörden sind jedoch nicht nur für Anmeldungen aus dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig.

Siehe Wertreklame

Siehe Kontrolle.

Der wettbewerbsrechtliche Grundsatz „par condicio concurrentium“ besagt, dass alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen haben müssen (Chancengleichheit).

Die Second-Level-Domain wie z.B. schindlerboltze.de ist in der Regel frei wählbar und liegt in der Hierarchie direkt unterhalb der Top-Level-Domain (vgl. „Top-Level-Domain“ wie z.B. *.eu, *.com oder *.de), gefolgt von der Third-Level-Domain wie z.B. www.*.

Siehe „Jahresurlaub“, „Urlaubsentgelt“

Wiedergutmachung ist die Kompensierung eines Unrechts durch Beseitigung oder Abmilderung seiner Folgen oder Leistung eines Ausgleichs. Schadenersatzansprüche von Mitbewerbern gem. § 9 UWG bezwecken ebenfalls die Wiedergutmachung einer Vermögenseinbuße.

Die Aktiengesellschaft ist eine Form der Kapitalgesellschaft, d.h., die kapitalmäßige Beteiligung der Gesellschafter ist entscheidend. Das Grundkapital wird dabei in einzelne Anteile (Aktien) zerlegt. Die Gesellschaftsform kommt meist bei wirtschaftlichen Großrisiken bzw. bei Wirtschaftsunternehmen mit großem Kapitalbedarf zum Einsatz.

Bestandsschutz bezeichnet im Allgemeinen den weiter bestehenden Schutz in ursprünglicher Form für eine Angelegenheit, für die in der Zwischenzeit höhere Anforderungen gestellt werden als zum Zeitpunkt der Einrichtung oder des ersten Auftretens der Angelegenheit. Im Gesellschaftsrecht bedeutet das, dass eine in Vollzug gesetzte Gesellschaft, die sich im Nachhinein als fehlerhaft erweist, regelmäßig nicht als von […]

Jeder Domain-Name kann nur einmal durch Registrierungsstellen vergeben werden, um die jeweilige Zuordnung sicherzustellen. Siehe auch „Domain“.

Gemeinschaftsmarkengerichte kümmern sich um Streitigkeiten über Gemeinschaftsmarken. In erster Instanz sind hier die Landgerichte unabhängig vom Streitwert zuständig. Genaueres ist in den §§ 125e bis 125g MarkenG geregelt.

Eine Arztserie des „Hausarztes Dr. Michael Falk“ in der Rundfunk- und Fernsehzeitschrift „TV – Hören und Sehen“ über das Medikament „Kavaform“ verstößt gegen das Werbeverbot mit Gutachten, Zeugnissen und Fachveröffentlichungen.

Das Markenkraftmodell der GfK ist ein Controllingmodell zur Bewertung des Markenwertes. Dabei wird angenommen, dass der Markenwert durch Gegenüberstellung von Erlösen und Kosten ermittelt werden kann, wobei das Markenkraft-Modell nur die Erlösseite betrachtet und die Kostenseite den Unternehmen überlässt. Grundlage sind die Zahl der Kaufakte und die daraus abgeleitete Attraktivität einer Marke für Kunden, die […]

Paradessenz ist eine Wortneuschöpfung aus den Worten „paradox“ und „Essenz“ und meint die Vereinigung eigentlich entgegenstehender Qualitäten in einem Produkt. So kann ein Getränk sowohl als beruhigend als auch als aktivierend beworben werden, oder ein Wochenendtrip sowohl Unterhaltung als auch Bildung versprechen.

Sedative sind Mittel, die die Schlafbereitschaft fördern, den Schlaf also anstoßen und beruhigen, wie z.B. Hopfen-, Baldrian-, oder Johanniskrautpräparate. Ein Werbeverbot für diese Mittel besteht nur dann, wenn die Werbung die Beseitigung der „Schlaflosigkeit“ verspricht, also ein Schlafmittel im pharmakologischen Sinne anpreist.

Unter einem Urlaubsentgelt versteht man die Bezahlung des Erholungsurlaubes nach § 11 Bundesurlaubsgesetzes. Es bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Die zusätzlich vergüteten Überstunden werden dabei nicht berücksichtigt. Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Weitere Ansprüche können sich […]

Unter Wiederholungseintragungen versteht man Eintragungen, die kurz vor Ende der fünfjährigen Frist, in der ein Zeichen trotz Nichtbenutzung nicht gelöscht werden darf, für eine in Bezug auf das Zeichen oder das Verzeichnis im wesentlichen übereinstimmende Marke beantragt werden. Diese können offen durch denselben Anmelder in engem zeitlichen Kontext oder verdeckt durch einen für den ursprünglichen […]

Eine Reederei ist Eigentümer eines Schiffes, das ihm dazu dient, einen Erwerb bzw. Gewinn zu erwirtschaften, indem es für die Seefahrt eingesetzt wird. Er muss sich nicht zwangsläufig auch selbst um Vorbereitung und Ausrüstung des Schiffes vor dem Seeeinsatz kümmern.  Reeder kann sowohl eine Einzelperson als auch eine Personenmehrheit (Partenreederei) oder eine juristische Person sein. […]

Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug einer Ware oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt, macht sich nach § 299 Abs. 2 StGB wegen Bestechlichkeit […]

Durch das Domain-Name-System wird die Zuweisung eines Domain-Namens jeder IP-Adresse ermöglicht. Vgl. dazu „Domain“, „Domain-Name“.

Das Markenrecht wird wie jedes andere Rechtsgebiet stark vom Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union beeinflusst. Vorallem die Markenrechtsrichtlinie sowie die Gemeinschaftsmarkenverordnung haben für eine europaweit einheitliche Schutzgrundlage gesorgt.

Kennzeichen ist der Oberbegriff für Marken und sonstige Kennzeichen. Unter sonstige Zeichen fallen geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Marken unterscheiden sich dabei zunächst durch die Art ihrer Entstehung von anderen Kennzeichen, nämlich durch Eintragung, Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit. Außerdem dienen sie dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden.

Das Markenleitbild soll in einer treffenden, plastischen Darstellung die zentralen Elemente Markenphilosophie mit der Vision, der Mission, den Werten und den Kompetenzfeldern vermitteln. Beispielsweise änderte Volkswagen sein Markenleitbild 2007 von „aus Liebe zum Automobil“ zu „Volkswagen – Das Auto“, um die Kernziele Innovation, Verantwortung und Werthaltigkeit zu transportieren.

Das Wort Paradigma leitet sich aus dem Griechischen ab und meint ein Beispiel, ein Muster oder eine Abgrenzung. In der Wissenschaft ist ein Paradigma das vorherrschende Denkmuster einer Zeit, also das einheitliche Vorgehen von Forschern, wenn es darum geht, was beobachtet wird, welche Fragen auf welche Art und Weise gestellt werden sollen und wie letztendlich […]

Eine Sedcard enthält eine Handvoll Bilder eines Models, die dieses als am ehesten geeignet findet, seine Ausdrucksstärke und sein Einsatzspektrum widerzuspiegeln. Die Bezeichnung Sedkarte leitet sich von ihrem Erfinder Sebastian Sed ab und hat nichts, wie oftmals fälschlich angenommen wird, mit einem „Set“ Bildern zu tun.

Handelt es sich bei der geographischen Herkunftsangabe um den Namen einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes und dient dieser zur Bezeichnung bestimmter Lebensmittel oder Agrarerzeugnisse, die aus der Region stammen, dort verarbeitet und hergestellt wurden und ihr seine Güte oder seine Eigenschaften zumindest zum Teil verdanken, spricht man von einer Ursprungsbezeichnung i.S.v. […]

Die Wiederholungsgefahr bezeichnet die Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung, die der Verletzer in gleicher Form bereits rechtswidrig begangen hat. Sie ist ein durch den BGH in ständiger Rechtsprechung aufgestelltes ungeschriebenes materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs. Für den vertraglichen Anspruch bedarf es dagegen keiner Wiederholungsgefahr. Der Begriff der Wiederholung bedeutet, dass im Vergleich zu […]

Der Aktionär ist Inhaber eines Anteils am Grundkapital einer Aktiengesellschaft. Dies wird durch das Halten einer oder mehrerer Aktien festgehalten. Der originäre Erwerb einer Aktie erfolgt durch Gründung einer Aktiengesellschaft, derivativer Erwerb ist am durch Kauf am Markt oder Erbschaft möglich. Aus der Stellung als Aktionär ergeben sich bestimmte Mitgliedschaftsrechte, aufgeteilt in Vermögens- und Verwaltungsrechte, […]

Sie sind nicht schutzfähig, wenn sie als reines Bestellzeichen dienen, d.h .nur beschreibenden Charakter haben; Bestellzeichen können aber im Einzelfall kennzeichnende Wirkung entfalten, wenn sie einen Hinweis auf die Herkunft enthalten und Unterscheidungskraft besitzen. Dies ist z.B. anzunehmen, wenn das Bestellzeichen als Marke in einem Werbespott verwendet wird.

Im Dominanz-Standard-Modell von Kühn werden Absatzbedeutung und Möglichkeit der freien Gestaltung verschiedener Marketinginstrumente dargestellt. Für Standardinstrumente ist die Absatzbedeutung hoch, der Freiheitsgrad allerdings gering. Komplementäre Instrumente wie die Verkaufsförderung oder marginale Instrumente weisen eine mittlere bis schwache Absatzbedeutung auf, sind aber auch in ihrem Freiheitsgrad im Mittelfeld anzusiedeln. Entscheidend für die Markenpositionierung sind dominante Instrumente, […]

Die Generaldirektion Binnenmarkt (DG Markt) ist ein Teil der Generaldirektionen und Diensten aus denen sich die Europäische Kommission zusammensetzt. Sie hat u.a. die harmonisierende Koordinierung des Binnenmarktes zur Aufgabe.

Der Begriff des Kennzeichens umfasst Marken, Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen. Eine vergleichende Werbung ist sodann unlauter, wenn eines dieser Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr von einem Werbenden geführt wird und dies zu Verwechslungen führt mit einem Mitbewerber.

Mit der Markenlizenzierung gestattet ein Unternehmen einem anderen Unternehmen seine Marke zu verwenden. In einem Lizenzvertrag wird gegen Leistung einer Lizenzgebühr die Lizenz zur Nutzung der Marke vergeben.

Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) stellt das wichtigste mehrseitige Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes dar und existiert bereits seit 1883. Da die jeweils aktuellste Fassung des PVÜ erst durch inländische Gesetze transformiert werden muss, gilt im jeweiligen Land immer die zuletzt ratifizierte. Die PVÜ beschäftigt sich nicht nur mit Markenrecht, sondern auch mit Patentrecht. […]

Seeheilbäder und Kneippheilbäder werden von der Definition des Begriffs Heilbad umfasst. Werbung für Heilbäder ist erlaubt und darf auch angeben, welche Leiden oder Krankheiten dort behandelt werden.

Ursprungsbezeichnungen werden durch Art. 2 EG-VO 2081/92, die für bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gilt, geschützt. Ihre Schutzvoraussetzungen gehen dabei über die bloßer geographischer Herkunftsangaben hinaus. Als Ursprungsbezeichnung kann die Bezeichnung für eine bestimmte Gegend, einen Ort oder ein Land nur geschützt werden, wenn das mit ihr bezeichnete Lebensmittel aus ihr stammt und seine Güte oder Eigenschaften größtenteils oder […]

Eine Willenserklärung ist eine auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil eines Rechtsgeschäfts. Erforderlich für eine wirksame Willenserklärung ist zum einen ein äußerer Erklärungstatbestand. Die Handlung muss erkennbar willentlich erfolgen und von einem Rechtsbindungswillen getragen sein. Zum anderen ist ein innerer Erklärungstatbestand erforderlich, bei dem der Erklärende einen inneren Handlungswillen haben muss. […]

Unter Aktivierung ist die Aufmerksamkeitserregung zu verstehen, die ein Markenlogo bei einem Konsument erzielt. Je stärker ein Markenlogo aktiviert, umso besser können sich die Betrachter daran erinnern. Die Aktivierung kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen; durch auffallende Gestaltung, aber auch durch eine emotionale Gestaltung eines Logos, die die angeborenen oder anerzogenen Reize anspricht.

Erfordert eine Zuwendung die Bestellung weiterer Waren, so liegt ein von einem Kaufzwang unabhängiger Bestellzwang vor, wenn dieser Kauf auf Probe unter aufschiebender Bedingung der Billigung geschlossen wurde oder die Möglichkeit eines Widerrufs bestand.

Eine Doppelfirma ist die Bezeichnung eines Unternehmens, das sich aus zwei Einzelunternehmen zusammensetzt, z.B. Renault-Nissan.

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (DG Sanco) entstand im Jahr 1996 aus der Dienststelle Verbraucherstelle Verbraucherschutz bei der Europäischen Kommission. Sie hat u.a. die Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit, sowie des Verbraucherschutzes zur Aufgabe.

Kennzeichenmäßiger Gebrauch bedeutet, dass man ein geschütztes Kennzeichen auch als solches im Rahmen einer rechtsverletzenden oder rechtserhaltenden Benutzung verwendet.

Markenloyalität ist die positive Einstellung gegenüber einer Marke verbunden mit dem wiederholten Kauf dieser Marke.

Das internationale Recht des unlauteren Wettbewerbs beruht auf der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20.03.1883. Der vorerst gewährte Patentschutz entwickelte sich im Laufe der Jahre zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb auf internationaler Ebene. In Deutschland spielt die PVÜ allerdings eine geringe Rolle aufgrund des entwickelten und weitreichenden Lauterkeitsrechts.

Die Segmentierung ist Teil des Interbrand-Modells zur Ermittlung des Markenwerts. Durch die Segmentierung wird eine Marke in kundenbezogene, produktbezogene und geografische Merkmale unterteilt, die getrennt bewertet werden und in der Summe den Markenwert ergeben.

Die Bekanntmachung der Urteilsveröffentlichung hat sich daran zu orientieren, dass (möglichst) derjenige Kreis davon Kenntnis nehmen kann, der auch von der beanstandeten Verhaltensweise Kenntnis genommen hat bzw. nehmen konnte.

Wirkstoffe sind arzneilich wirksame Bestandteile. Arzneilich wirksame Bestandteile sind solche, die die therapeutische Wirkung in erster Linie herbeiführen.

Wem die Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche zustehen, ergibt sich aktiv aus dem abschließenden Kreis des § 8 Abs. 3 und Abs. 5 UWG. Hinsichtlich der Gewinnabschöpfung wird der in § 10 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG definierte Kreis legitimiert. Den wettbewerbsrechtlichen Schadensersatz nach § 9 UWG können nur die geschädigten Mitbewerber geltend machen. Klagebefugt hinsichtlich des akzessorischen Auskunfts- und […]

Die Veröffentlichung einer Meinungsäußerung in Form einer Rangeinstufung stellt eine Bestenliste dar (siehe auch Ranking). Die derart präsentierten Ergebnisse können einen wettbewerblichen Verstoß in einer allgemeinen Irreführung oder eine Verschleierung des Werbecharakters der Veröffentlichung darstellen.

Bei einer Doppelgesellschaft wird ein Unternehmen in zwei oder mehr rechtlich selbstständige Unternehmungen, üblicherweise eine Kapital- und eine Personengesellschaft, aufgespalten, die jedoch meist durch gemeinsame Anteilseigner verbunden bleiben.

Generics ist der englische Begriff für Gattungsmarken.

Ein Kennzeichenrechtsschutz bemisst sich nach den umfassenden Normen des MarkenG über eingetragene Marken. Ist das Kennzeichen als Marke nicht eingetragen und ist es dem Namen nach nicht zu unterscheiden, so bedarf der Rechtsschutz einer Verkehrsgeltung.

Markenmanagement steht umfassend für alle Maßnahmen zum Aufbau, Entwicklung und Betreuung einer Marke, wodurch die Marke sich von der Masse abheben und eine eindeutige Zuordnung von Angeboten zu einer Marke ermöglicht werden soll.

Unter einer Parodie versteht man die verzerrte Darstellung eines meist bekannten Originals, im Markenrecht also die Verwendung eines Kennzeichens einhergehend mit der Unterstellung eines anderen Inhaltes als dem eigentlich vom Markeninhaber intendierten. Im Markenrecht stellt die Parodie aber keine eigenständige Handlungsart dar, sondern kann kennzeichenmäßiger Gebrauch im herkömmlichen Sinne, produktgestaltender Gebrauch oder auch eine bloße […]

Segmentmarken sind, wie Individualmarken, Handelsmarken. Verschiedene artverwandte Produkte werden mit einer Handelsmarke gekennzeichnet. Segmentmarken werden deshalb auch Warengruppenmarken genannt.

Usability bezeichnet die Benutzerfreundlichkeit oder Bedienbarkeit eines Produktes oder Services, die über das reine Produkt hinausgehend angeboten werden, wie z.B. ein Internetauftritt. Oftmals werden bei Änderung von Bedienelementen oder Tools zunächst vorherige Bedienungstests, teilweise auch schon am Nutzer durch das Anbieten einer alternativen Beta-Version, im Anschluss an die Änderung Zufriedenheitsumfragen durchgeführt.

Wirtschaftliche Selbstbestimmung bezieht sich ökonomisch auf Transaktionen auf dem Markt. Der privatrechtliche Schutz wirtschaftlicher Selbstbestimmung bedeutet Schutz von Vertragsmacht am Markt. Sie ist die inhaltliche Konkretisierung der subjektiven Befugnis zum Vertragsschluss im Sinne einer Materialisierung. Wirtschaftliche Selbstbestimmung bedeutet damit eine inhaltliche Bestimmung der Rechtsfähigkeit.

Man spricht von Akzessorietät, wenn das Schicksal einer Sache vom Schicksal einer anderen Sache abhängt. Die Zugabe als Sonderfall der Wertreklame und Rechtsbegriff i.S.v. § 1 der früheren ZugabeVO kennzeichnete sich durch die Verknüpfung von Gewährung und Erwerb des im Absatz zu fördernden Guts (Akzessorietät der Zugabe).

Die Klageschrift einer Unterlassungsklage erfordert einen bestimmten Klageantrag, fehlt es daran ist die Klage unzulässig. Das prozessuale Bestimmtheitsgebot ist von Amts wegen zu prüfen. Das Bestimmtheitsgebot betrifft auch nachfolgend vom Gericht erlassenes Verbot, das den Unterlassungsantrag inhaltlich umsetzt. Der Beklagte, der das Verbot zu befolgen hat, muss zuverlässig wissen, was ihm verboten worden ist.

Unter einer Doppelsanktion versteht man eine Doppelbestrafung, die i.S.v. Art. 103 Abs. 3 GG die Heranziehung bei Kern- und Nebenstrafrecht ausschließt. Darunter versteht man aber auch einen Ausschluss i.S.d. § 10 Abs. 2 UWG der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei einer verhängten Geldstrafe. Bei einer Unterwerfung zu einer Vertragsstrafe kann für den Schuldner die Gefahr einer Doppelbelastung bestehen.

Der Genetische Code einer Marke soll die einzelnen Faktoren aufschlüsseln, welche zum Erfolg einer Marke führen sollen oder geführt haben, wie z.B. finanzielle oder natürliche Ressourcen und Materialien, verwendete Techniken und Informationen, welche prinzipiell auch Wettbewerbern zur Verfügung stehen, von diesen aber nicht in dieser Kombination genutzt werden.

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen sind in § 140 MarkenG niedergelegt. Darunter versteht man alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird.

Bei der Markenmigration wird eine Marke abrupt oder schrittweise in eine andere überführt, wobei im Endergebnis eine neue Marke entstehen oder eine Verschmelzung zweier Marken erfolgen kann.

Im Allgemeinen bezeichnen Paronyme verwechselbar ähnliche Wörter innerhalb einer Sprache. Stammen die Wörter aus verschiedenen Sprachen, spricht man häufig von „false friends“, weil sie zwar ähnlich klingen, aber unterschiedliche Bedeutungen haben (z.B. englisch to become deutsch bekommen). Paronyme kommen in Markenangelegenheiten bei Marken vor, die ähnlich klingen und oft auch aus einer Produktkategorie stammen, aber […]

Bei der Sekundärforschung wird auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen, anstatt solche zu Marktforschungszwecken selbst zu erheben. Eine Primärforschung wird erst durchgeführt, wenn sich die meist schnell und kostengünstig verfügbaren sekundären Daten als nicht spezifisch genau in Bezug auf die jeweilige Fragestellung erweisen.

Aus dem französischen „anständige Gepflogenheiten“. Jede Wettbewerbshandlung in Gewerbe und Handlung, die nicht den anständigen Gepflogenheiten entspricht, ist wettbewerbswidrig.

Wirtschaftskriminalität bezeichnet alle Straftaten, die einen wirtschaftlichen Bezug haben. Die kriminellen Handlungen können sich dabei gegen Privatpersonen, andere Unternehmen oder den Staat richten.

Von aleatorischen Reizen (z.B. Gewinnspiele, Preisausschreiben, umgekehrte Versteigerungen und Powershopping) geht eine besondere anziehende Wirkung aus und soll die Spiel- und ggf. Wettlust ansprechen. Der Schutzzweck der Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs ist tangiert, wenn die Gefahr nachteilhafter Vermögensdispositionen besteht. Der Einsatz aleatorischer Reize kann zum übertriebenen Anlocken führen, wenn eine eigentlich freie Entscheidungsfindung der angesprochenen […]

Der Bestimmtheitsgrundsatz im Gesellschaftsrecht ist ein Instrument zum Minderheitenschutz und besagt, dass bei Änderung des Gesellschaftsvertrages oder anderen grundlegenden Geschäften nur dann ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist, wenn sich das aus dem Gesellschaftsvertrag oder dessen Auslegung ergibt. Die ausdrückliche Aufzählung der dem Mehrheitsentscheid unterworfenen Beschlussgegenstände ist allerdings nicht erforderlich. Teilweise wird der Bestimmtheitsgrundsatz abgelehnt oder nur […]

Doppelschöpfungen sind als unabhängig von einander geschaffene identische oder zumindest ähnliche Objekte von Nachahmungen zu unterscheiden.

Die geographische Herkunftsangabe ist Teil des markenrechtlichen Schutzsystems, von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen aber scharf zu trennen, da sie im Gegensatz zu diesen Rechten kein Individualrecht darstellt. Die Berechtigung zur Nutzung einer geographischen Herkunftsangabe stützt sich nämlich allein auf tatsächliche Verhältnisse und nicht an rechtsgeschäftliche Handlungen oder Behördenhandeln. Der Schutz für die Herkunftsangabe ist deshalb […]

Die arzneimittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften sind ein Mindestmaß, das einzuhalten ist, wenn der arzneimittelrechtliche Tatbestand erfüllt ist, gleichgültig, ob dieser Tatbestand zugleich ein Werbungstatbestand ist. Kennzeichnungsvorschriften beziehen sich auf Behältnis und Umhüllung, Packungsbeilage und Fachinformation.

Der Markenname übernimmt als wichtiges Markenelement die Funktion, der Marke zunächst eine konkrete Bezeichnung zuzuordnen und diese dann bekannt zu machen und am Markt zu positionieren. Markennamen können dabei entweder bedeutungslos bzw. Phantasiegebilde sein, oder sie können zwar ein sinnergebendes Wort beinhalten, das jedoch nicht in Zusammenhang mit dem Produkt steht (z.B. Ja !). Teilweise […]

Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann in einer mündlichen Verhandlung den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen gemäß §§ 445 ff. ZPO zu vernehmen.

Selbstähnlichkeit bezeichnet die Eigenschaft von zwei oder mehreren Gegenständen oder sonstigen Objekten, bei genauer Betrachtung sehr ähnliche Strukturen aufzuweisen, die beinahe identisch wirken, es jedoch nicht sind (es liegt keine Identität vor). So sehen Schneeflocken beinahe gleich aus, dennoch wird man keine zwei finden, die dieselbe Struktur haben. In Bezug auf Marken steigert Selbstähnlichkeit die […]

UWG ist die Abkürzung für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dieses Gesetz dient gemäß seinem § 1 dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie sonstigen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Das Gericht kann dem Beklagten den sogenannten Wirtschaftsprüfervorbehalt einräumen, wonach Auskünfte nicht direkt an den Kläger, sondern einer Vertrauensperson und lediglich zum Zwecke der Überprüfung ihrer Richtigkeit zu erteilen sind.

Aleatorische Werbung ist eine Sammelbezeichnung für Gewinnspiele, Verlosungen, Preisausschreiben, Preisrätsel etc. im Rahmen von Werbung. § 11 erfasst nur die Öffentlichkeits-werbung. Gegenüber Fachkreisen ist die aleatorische Werbung nach allgemeinen Grundsätzen erlaubt.

Bestimmungsangaben sind beschreibende Angaben zur Bestimmung eines bestimmten Produkts. Sie können beispielsweise Angaben zur Verwendung eines Produkts sein. Sie überschneiden sich Begrifflich mit Beschaffenheitsangaben und sind, wie diese, nicht eintragungsfähig.

Bei Dreidimensionaler Kommunikation werden räumlich gestaltete Objekte als Teil einer Live-Kommunikation eingesetzt, um das Publikum direkt anzusprechen, wie z.B. Messeaufbauten, Architektur des Unternehmens oder Gestaltung der Veranstaltungsorte.

Geographische Herkunftsangaben werden durch den sechsten Teil des Markengesetzes geschützt. Darunter versteht man die Namen von Orten, Gegenden, Regionen etc., in denen bestimmte Produkte hergestellt werden und auf die im geschäftlichen Verkehr hingewiesen wird. Sie können nur von Unternehmen genutzt werden, deren Produkte auch tatsächlich aus dem jeweiligen geographischen Gebiet stammen. Dabei gibt es unmittelbare […]

Wird in einem redaktionellem Inhalt ohne abgrenzende Anordnung oder Gestaltung entgeltliche Werbung zugefügt, so ist diese mit der Bezeichnung „Anzeige“ kenntlich zu machen (sog. Kennzeichnungsgebot“). Dies soll die Verschleierung einer Schleichwerbung verhindern und die Wahrung der Objektivität und Neutralität der Berichtserstattung bezwecken.

In der Markennamenmatrix wird die Wirkung von bedeutungslosen und bedeutungshaltigen Markennamen dargestellt. Auf der einen Achse wird der Markenname in Bezug zum Angebot dargestellt und ist in drei Bereiche unterteilt: ohne Bezug, assoziativer Bezug und direkter Bezug zum Angebot .Die andere Achse erfasst den Bedeutungsgehalt des Markennamens. Der entweder bedeutungslos oder mit Bedeutung sein kann.

PartG (Partnerschaft lub Partnerschaftsgesellschaft) czyli spó?ka partnerska, bez kapita?u minimalnego i z mo?liwo?ci? ograniczenia odpowiedzialno?ci cywilnej partnerów, s?u??ca im do wspólnego wykonywania zawodu (dot. tzw. wolnych zawodów). I ta forma prawna cieszy si? du?ym presti?em i daje jej uczestnikom szerokie pole decyzyjne. Z jej utworzeniem zwi?zany jest obowi?zek wpisu do rejestru partnerskiego oraz sporo formalno?ci.

Siehe Selbstmedikation

Die Validität ist ein Gütekriterium für Messinstrumente, um anzugeben, wie genau und umfassend das Instrument arbeitet. Besonderes Augenmerk wird auf Inhaltserfassung (wie inhaltich umfassend werden Messobjekte und deren Merkmale erfasst), Konstruktbewertung (wie stark korrelieren Testergebnisse verschiedener Verfahren zur Erfassung des gleichen Konstrukts, also einer bestimmten zu erfassenden Variable, bzw. Testverfahren bei verschiedenen Konstrukten) und externe […]

Wirtschaftsverbände sind Zusammenschlüsse von Unternehmern, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Sie dienen als Interessenvertretung der Mitglieder.

Alias Namen sind eine andere Form, Namen abzukürzen. Teilweise wird aber auch eine komplett andere Bezeichnung, ein Pseudonym, verwendet. Die Verwendung von Alias Namen macht Sinn, wenn diese leichter zu merken sind.

Ein Beteiligungsdarlehen oder ein partiarisches Darlehen ist eine Sonderform eines Darlehens, bei dem die Rückführung des als Darlehen gewährten Betrages durch Gewinn- oder Umsatzbeteiligung am Unternehmen oder Geschäft, für dessen Finanzierung das Darlehen gewährt wurde, vorgenommen wird. Zusätzlich können Zinszahlungen vereinbart werden. Wenn keine zusätzlichen Kontrollrechte ausdrücklich zugestanden werden, fehlt dem Beteiligungsdarlehen im Gegensatz zur […]

Auch dreidimensionale Zeichen können gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke geschützt werden. Schutzfähig sind zum Beispiel Phantasieformen, aber auch die Form der Ware oder ihre Verpackung oder nur Teile der Ware. Für dreidimensionale Zeichen gelten die zusätzlichen Schutzschranken des § 3 Abs. 2 MarkenG.

Die Gerichtssprache, geregelt in § 93 MarkenG, ist deutsch.

Kennzeichnungskraft bezeichnet das Vermögen eines Zeichens, sich in der Öffentlichkeit aufgrund seiner ihm eigenen Art und einer eventuell erlangten Bekanntheit darzustellen, im Gedächtnis behalten und wieder erkannt zu werden. Je größer der ungeschriebene Faktor der Kennzeichnungskraft ausfällt, desto größer ist auch der zugestandene Schutzumfang gegen Verwechslungsgefahr.

s. Brand-Migration.

Die Passivlegitimation bezeichnet die materiell-rechtliche Zuständigkeit einer Person für einen Rechtsanspruch, also die natürliche oder juristische Person, die verklagt werden muss, um einen Anspruch durchzusetzen. Für die Eintragungsbewilligungsklage ist Klagegegner der Widersprechende bzw. der ihm rechtsnachfolgende Inhaber der Widerspruchsmarke. Bei der Löschungsklage ist nicht unbedingt entscheidend, wer tatsächlich Rechteinhaber ist, sondern die Klage kann in […]

Verboten sind Anleitungs- und Selbstbehandlungsschriften, mithin Veröffentlichungen, die werbemäßig dazu anleiten bestimmte in ihnen näher bezeichneten Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren oder anderen Mitteln zu behandeln.

VALS-2 ist die Weiterentwicklung von VALS, ausgeschrieben Value and Lifestyle Groups, ein vor allem in den USA angewandtes Verfahren zur Einteilung von Personen in acht verschiedene Kategorien von Lebensstilen anhand der beiden Dimensionen Ressourcen (wie Erziehung, Bildung, Einkommen, Gesundheit) und Selbstorientierung (Prinzipien, Status, Aktivitäten).

In der Terminologie der Wirtschaftswissenschaften bedeutet Wirtschaftsverfassung die Gesamtentscheidung über die Ordnung des Wirtschaftslebens eines Gemeinwesens. Bezogen auf die Rechtswissenschaft bedeutet Wirtschaftsverfassung die sich aus dem Grundgesetz und dem höherrangigen Verfassungsrecht der EU ergebenden rechtlichen Grundregelungen der wirtschaftlichen Ordnung.

Für Alkoholika gelten strenge Werbeauflagen nach europarechtlichen Werberegelungen. Insbesondere unterliegt die Fernsehwerbung der Generalklausel, die den Schutz Minderjähriger vor körperlichen oder seelischen Schäden zum Gegenstand hat.

Die Einwirkung auf den Betriebsablauf des Mitbewerbers, also auf die betrieblichen Funktionen kann wettbewerbswidrig sein. Es muss hierbei zwischen der behindernden Wirkung des Eingriffs, möglichen Duldungspflichten des betroffenen Konkurrenten und der Zumutbarkeit eines weniger behindernden Verhaltens für den Störer abgewogen werden.

Nach der International Classification of Diseases (ICD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird jeder ICD-Klasse ein bis zu fünfstelliger Schlüssel zugeordnet. Die ersten drei Stellen ergeben eine grobe Bezeichnung der Diagnose.

Bei der Frage nach dem Gerichtsstand geht es darum, zu entscheiden, welches örtliche Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die sachliche zu unterscheiden. Das deutsche Zivilverfahrensrecht kennt den allgemeinen, ausschließlichen, besonderen, vereinbarten und „fliegenden“ Gerichtsstand.

Der Begriff des Kennzeichnungsmittels in § 14 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG wird durch nicht abschließende Beispiele konkretisiert. Ein Kennzeichnungsmittel ist dabei eine Sache, die durch ihre Anbringung an oder ihre Überreichung mit der zu kennzeichnenden Ware oder Dienstleistung diese erst kennzeichnet oder näher bestimmt, wie Etiketten, Anhänger, Aufnäher etc. Reine Werbematerialien sind aber nicht gemeint.

Wenn von Markennennung gesprochen wird, ist die Verwendung eines Zeichens nicht des eigenen Produktangebots, sondern eines fremden Originalproduktes durch ein Unternehmen gemeint. Am häufigsten kommt dies im Rahmen einer Bestimmungsangabe für ein eigenes Produkt, das für eine Verwendung für oder mit dem fremden Produkt gedacht ist, vor, oder im Zusammenhang mit vergleichender Werbung. Auch eine […]

Ein Patent kann im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG als sonstiges gewerbliches Schutzrecht ein relatives Schutzhindernis in Form eines älteren Rechtes darstellen, das Grundlage für die Löschung einer jüngeren Marke sein kann.

Durch Werbung mit Krankheitsgeschichten könnten Laien dazu verleitet werden die Symptome bei sich selbst zu diagnostizieren und sich selbst dagegen zu behandeln. Dieselbe Wirkung kann auch Werbung haben, die krankhafte Veränderungen des Körpers bildlich darstellt.

Vanity-Rufnummern sind Rufnummern, die durch Anwählen eines einprägsames Wortes oder des Markennamens erreichbar sind und nicht mehr nur über Zahlen-Telefonnummern. Das ist möglich, weil die 9 Zifferntasten mit den 26 Buchstaben des Alphabets belegt sind. So kann man, anstatt sich die Nummer zu merken, die auch mit Buchstaben belegten Tasten wählen.

Bei Wirtschaftswerbung handelt es sich um Werbung, die für wirtschaftliche Zwecke dient.

Eine Allegorie ist ein Stilmittel, das es sich zu eigen macht, etwas schwer Fassbares mithilfe anderer Begriffe oder Bildern auszudrücken, zum Beispiel durch Personifikationen oder anderen Metaphern. Sie können für Werbeslogans eine Rolle spielen.

Die nicht gesetzlich geregelte Betriebsaufspaltung ist die Trennung eines Gewerbebetriebs in zwei Unternehmungen, die rechtlich selbstständig sind, aber dennoch nach wie vor eine wirtschaftliche Einheit bilden. Bei der echten Betriebsaufspaltung wird ein bereits bestehendes Unternehmen nachträglich rechtlich getrennt, bei der unechten Betriebsaufspaltung werden zwei unabhängige Unternehmen gegründet, die sich später durch Vertragsschluss zusammenschließen. Die Aufspaltung […]

Bei der Anspruchsdurchsetzung im Falle einer einstweiligen Verfügung droht hinsichtlich der Dringlichkeitsvermutung zugunsten des Anspruchstellers ein möglicher Verlust bei unsachlichem und zu langem Warten (Dringlichkeitsfrist), aber auch beim Nichteinschreiten gegen in der Vergangenheit liegendem wettbewerbswidrigen Verhalten.

Vgl. „Betriebsnachfolge“

Mit der Kernkompetenz wird beschrieben in welchen Bereichen ein Unternehmen gut ist. Entfernt sich ein Unternehmen von seiner Kernkompetenz um seine Marke zu erweitern, sind damit erhöhte Risiken verbunden, die bei einer Erweiterung innerhalb der Kernkompetenz nicht eintreten würden. Kernkompetenzen erfassen Markenkenntnisse, Markenkompetenzen und Know-How etc.

Ein Konsument begehrt ein Produkt, wenn es ihm nutzt. Ob eine Marke einen für den Kunden adäquaten Markennutzen hat, beruht nicht zwingend auf rationalen Erwägungen. Der Markennutzen kann durch die Eigenschaften, die einer Marke zugeschrieben werden hervorgerufen oder verstärkt werden. Der Markennutzen kann sachlich-funktionaler Natur oder psychologischer Natur sein.

Die Mitwirkung von Patentanwälten in Kennzeichenstreitsachen ergibt sich nicht direkt aus dem Markenrecht, sondern u.a. aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 PatAnwO, die besagt, dass es die berufliche Aufgabe des Patentanwaltes sei, andere in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung einer Marke oder eines anderen schutzfähigen Kennzeichens zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten. Eine wichtige Rolle spielt der […]

Kerngedanke der Selbstkongruenz ist, dass die Einstellung einem Produkt, einer Marke oder einen Unternehmen gegenüber von der Übereinstimmung bestimmter, als entscheidend empfundener Eigenschaften des Produktes oder des Images mit dem Selbstbild oder dem Wunschbild der beurteilenden Person von sich selbst, beeinflusst wird. Die Markenpersönlichkeit, die durch Endorsees, Zielgruppen etc. definiert wird, wird mit dem abgeglichen, […]

Variety Seeking bezeichnet das Bedürfnis nach Abwechslung, das zum Wechseln eines Produktes oder Anbieters allein um der Abwechslung willen und nicht aus Unzufriedenheit führen kann.

Als Wirtschaftszweig wird in der Wirtschaft eine Gruppe von Unternehmen bezeichnet, die ähnliche Produkte herstellen oder ähnliche Dienstleistungen erbringen.

Alleinstellungsbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Diese können durch formal richtige Aussagen irreführend sein. Dasselbe gilt für die Behauptung, zusammen mit anderen zu einer Spitzengruppe zu gehören.

Siehe Geschäfts- und Betriebsgeheimnis

Dem Rechtsinhaber kann ein Auskunftsanspruch über Vertriebswege und Herkunft, die sog. „Drittauskunft“ im Falle eines Verletzungsgegenstandes gegenüber dem Verletzer zustehen. Damit soll eine effektive Verfolgung und Unterbindung von Rechtsverstößen Dritter ermöglicht werden.

Das Schlagwort der geschäftlichen Bezeichnung ist der Oberbegriff für Unternehmenskennzeichen und Werktitel und ist in § 5 MarkenG geregelt. Der Schutzinhalt ergibt sich aus § 15 MarkenG. Der Schutz der geschäftlichen Bezeichnung ist im Vergleich zu dem der Marken nahezu parallel ausgestaltet.

Die Kerntheorie besagt, dass von einem gerichtlich ausgesprochenen Verbot nicht nur Handlungen umfasst sind, die mit der im Entscheidungstenor genannten Verletzungsform identisch sind, sondern auch solche, die zwar abgewandelt sind, den Kern der Verbotsnorm aber nicht berühren und deshalb als bereits im Erkenntnisverfahren mitgeprüft aufgefasst werden können.

Bei der Markenpersonifizierung wird eine Marke gedanklich mit einer fiktiven oder realen Person verbunden. So kann die Schmuckmarke Bulgari einerseits mit Britney Spears assoziiert werden, die Ohrringe der Marke in ihrem Musikvideo zu „Circus“ trug, oder ganz allgemein mit jungen, schönen Berühmtheiten, die Wert auf exklusives Styling legen.

Das Patentgebührengesetz wurde nach dem 31.12.2001 vom Patentkostengesetz abgelöst, welches die anfallenden Gebühren, Zahlungsmodalitäten etc. für Tätigkeiten des Deutschen Patent- und Markenamtes regelt.

Das Selbstkonzept spielt im Rahmen der Beurteilung einer Selbstkongruenz eine große Rolle. Das Selbstkonzept umfasst dabei die Sichtweise eines Individuums auf sich selbst im Zusammenspiel mit Umgebung und Werten und das diesbezüglich gespeicherte Wissen. Auf Grundlage dieses Wissens erkennt die Person ein actual self, die möglichst allgemeingültige, realistische Selbstbeurteilung, ein ideal self, das dem Wunschbild […]

Beim Veblen-Effekt wird eine Luxusmarke demonstrativ konsumiert, um deren Öffentlichkeitswirksamkeit auszunutzen und der Umgebung finanziellen Wohlstand, Prestige und Macht zu suggerieren.

Zuwendungen im Rahmen wissenschaftlicher berufsbezogener Veranstaltungen sind gegenüber den Teilnehmern zulässig. Ein Werbungtreibender darf Repräsentationsaufwand leisten. Abs. 2 ist nur anwendbar, wenn die Zuwendung im Rahmen einer wissenschaftlichen Veranstaltung gewährt wird, sofern diese ausschließlich berufsbezogen ist. Fachfremde wissenschaftliche Veranstaltungen sind ebenso wenig erfasst wie solche, die zwar berufsbezogen, aber nicht wissenschaftlich sind und auch nicht […]

Aussagen des Werbenden in denen behauptet wird, er hätte in bestimmter oder in jeder Hinsicht einen Vorrang vor sämtlichen Mitbewerbern bezeichnet man als Alleinstellungswerbung. Sie schließt also – im Gegensatz zur Spitzengruppenwerbung – eine Gleichrangigkeit eines Mitbewerbers aus. Es handelt sich um eine Selbsteinschätzung, die nicht von einem Dritten zugeteilt wurde (z.B. durch Testergebnisse), daher […]

Einem Markeninhaber ist mit § 17 MarkenG ein Recht auf Schadensersatz und ein Unterlassungsanspruch gegen seinen Agenten oder Vertreter zu, wenn dieser ohne die Zustimmung des Markeninhabers die Agentenmarke im Geschäftsverkehr verwendet. Nach § 17 Abs.2 i.V.m. § 14 Abs.7 MarkenG stehen ihm die gleichen Ansprüche gegen den Betriebsinhaber zu, wenn ein Angestellter oder ein […]

Unter einen Dritten Ort versteht man einen Platz abgesehen vom eigenen Wohnbereich (Erster Ort) und Arbeitsplatz (Zweiter Ort), an dem sich Menschen informell treffen, Kontakte knüpfen und Freizeit verbringen können. Unternehmen wie z.B. Hotels oder Gastronomiebetriebe sorgen deshalb zunehmend dafür, dass Kunden und Gäste ihr Angebot als erweiterten persönlichen Lebensraum empfinden können, da die Affinität […]

Geschäftliche Bezeichnungen sind der Überbegriff für Werktitel und Unternehmenskennzeichen, die neben Marken und geographischen Herkunftsangaben durch das Markengesetz geschützt werden.

Das Keyword-Advertising (dt.: Schlüsselwort-Werbung) ist eine Möglichkeit der Werbungsform, die zumeist Suchmaschinenbetreiber nutzen. Hierbei werden zu den gesuchten Begriffen neben den Suchergebnissen (dargestellten Hyperlinks) Werbungsanzeigen anhand eingegebener Schlüsselwörter dargestellt. Solche Werbung ist graphisch abzugrenzen und mit der Überschrift „Anzeige“ zu versehen, um einer Schleichwerbung entgegenzutreten.

Die Markenpersönlichkeit umfasst die menschlichen Eigenschaften, die einer Marke von den jeweiligen Anspruchsgruppen zugewiesen werden. Die Markenpersönlichkeit wird durch die Kommunikation und die Erfahrungen der Anspruchsgruppen mit der Marke gebildet. Sie kann, nach Mäder, in fünf Dimensionen unterteilt werden: Attraktivität, Verlässlichkeit, Temperament, Stabilität und Natürlichkeit. Die Markenpersönlichkeit ist Teil der Markenidentität.

Wird bei einer Werbung auf einen zumindest mittelbar erkennbaren Mitbewerber durch Worte, Bilder, Farben oder Töne Bezug genommen und nicht nur die eigene Leistung angepriesen und dabei noch pauschal herabgesetzt handelt unter Umständen unlauter. Es gilt abzugrenzen ob es sich bei der Werbeaussage lediglich um eine sachlich gebotene Erörterung handelt oder ob die abfällige Aussage […]

Selbstmedikation bedeutet, dass ein Patient ein Medikament einnimmt, ohne z.B. durch einen Arzt fachkundig überwacht zu werden. Die Selbstmedikation kann sowohl durch ordnungs-gemäßen Gebrauch von Arzneimitteln als auch durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch erfolgen. Diesen Gefahren begegnet der Gesetzgeber mit der Verschreibungspflichtigkeit bestimmter Medikamente und mit einem Werbeverbot. Die Selbstmedikation kann auch dazu führen, dass wertvolle […]

Beim Veranstaltungsmarketing wird die Veranstaltung selbst vermarktet. Das Ereignis ist also nicht dazu da, ein anderes Produkt zu vermarkten, sondern ist selbst Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, wie das z.B. oft bei Sport-Veranstaltungen der Fall ist.

Die Freiheit der Wissenschaft ist in Art. 5 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützt. Danach gilt als Wissenschaft jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch der Ermittlung wahrer Erkenntnisse anzusehen ist. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit beinhaltet insbesondere den Schutz des gesamten wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses vor staatlicher Einmischung.

Siehe „AGB“

Unter betriebsinternen Vorgängen versteht man Abläufe, die regelmäßig der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen oder sonstigen Tätigkeit, die insoweit im geschäftlichen Verkehr erfolgt, dienen. Sie haben Bezug, sie entfalten keine Außenwirkung zum Markt und begründen daher keine Wettbewerbshandlungen. Eine Möglichkeit der Begründung einer Erstbegehungsgefahr bleibt allerdings weiterhin. (Vgl. „konzerninterne Maßnahmen“).

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden günstige Preise für Drittlandprodukte zu kalkulieren, mithin also ihre Vorteilsausnutzung beispielsweise durch Billiglöhne oder schlechten Sicherheitsbestimmungen, solange sie nicht unter starkem Maße gegen sittliche Vorstellungen verstoßen.

Unmittelbare und mittelbare Angaben über die Ware, über den Werbenden, sowie Angaben über den abzuschließenden Vertrag, die die Umstände über eine gewerbliche Tätigkeit im Wettbewerb fördern können, bezeichnet man als „geschäftliche Verhältnisse“.

Unter einem Keyword-buy versteht man einen Schlüsselbegriffekauf. Diese Keywords erwirbt man zumeist von Betreibern einer Suchmaschine, um die eigene Seite im Falle eines zutreffenden Schlüsselbegriffs an einen vorderen Platz des Suchergebnisses zu positionieren oder ein Keyword-Advertising zu veranlassen (siehe „Keyword-Advertising“).

Die Markenphilosophie ist das Kernstück der Marke und legt die Idee, die diese ausfüllende Inhalte sowie die zentralen Eigenschaften der Marke fest. Sie umfasst die Kernkompetenzen, die Visionen und Ziele sowie die essentiellen Wertvorstellungen, die zur Erlangungen der Ziele eingesetzt werden sollen. Die Markenphilosophie bedient sich dabei eines Markenleitbildes, das die grundlegenden Überzeugungen, für die […]

Payback-Verfahren ist ein bekanntes durch Rabatte oder Zugaben funktionierendes Kundenbindungssystem (siehe hierzu „Kundenbindungssystem“).

Unter eine selbstständige Tätigkeit fällt insbesondere das Tätigkeitsfeld eines Freiberuflers. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören gemäß des Einkommenssteuergesetzes (EStG) die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, der Zahnärzte, der Tierärzte, der Rechtsanwälte, der Notare, der Patentanwälte, der Vermessungsingenieure, der Ingenieure, der Architekten, der Handelschemiker, der Wirtschaftsprüfer, der […]

Die Verarbeitungsmarke ist eine Unterform des Ingredient Brandings, bei der die Marke innerhalb des Verarbeitungsvorgangs eingesetzt wird, den Endabnehmer aber nicht erreicht. Verarbeitungsmarken können ein- oder mehrstufig eingesetzt werden.

Wissenschaftsjournalismus ist die journalistische Berichterstattung über wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen und Diskurse.

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das Grund-recht der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG finden nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeines Gesetze. Allgemeine Gesetze im Sinne der Grundrechtsnorm stellen sowohl das HWG als auch das UWG dar.

Bei der Berechnung des Gewinns für den Gewinnschöpfungsanspruch sind u.a. Herstellungskosten und Betriebskosten abzugsfähig. Abzuziehen sind bei unlauter handelnden Produktionsbetrieben nur die variablen (d.h. vom Beschäftigungsgrad abhängigen) Kosten für die Herstellung und den Vertrieb der verletzenden Gegenstände (Material-, Energie- und Lohnkosten), aber nicht die Fixkosten. Ein Gemeinkostenanteil d.h. solche Kosten, die von der jeweiligen Beschäftigung […]

Ist der Abgemahnte bereits durch einen Dritten abgemahnt worden, so ist er zur unverzüglichen und umfassenden Informationsauskunft über die dazu gehörigen Angaben verpflichtet. Dadurch soll der Ausschluss der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung zugunsten des Unterlassungsanspruches unterbunden werden.

Kennzeichenschutz nach dem MarkenG wird weitestgehend nur gegenüber „im geschäftlichen Verkehr“ vorkommenden Handlungen gewährt. Der Begriff wird dabei weit ausgelegt und umfasst alle Handlungen, die im Zusammenhang mit einer auf einen eigenen oder fremden wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgen.

Engl.: Werbung zur Schlüsselwortsuche, siehe dazu „Keyword-Advertising“.

Markenpiraterie ist die Nachahmung von Markennamen für gleichartige Produkte ohne Berechtigung. Damit werden Raubkopien in den Umlauf gebracht, die bei den Markeninhabern enorme Umsatzeinbußen verursachen.

Eine Peer Group ist eine Gruppe von Gleichaltrigen oder Gleichgestellten, die als Referenzgruppe zur Orientierung für eine Einzelperson dient.

Selbstständig ist gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 HGB wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Im Gegensatz zum unselbstständigen Arbeitnehmer ist der Selbstständige nicht weisungsgebunden, er unterliegt mithin nicht der persönlichen Abhängigkeit gegenüber der anderen Vertragspartei und ist nicht in einen fremden Produktionsbereich eingegliedert (vgl. „Arbeitnehmer“).

Verbände, also der Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zu einem bestimmten Zweck, können gemäß § 98 MarkenG Inhaber von Kollektivmarkenrechten sein. Der Verband kann gegen die missbräuchliche Benutzung des Zeichens durch seine Mitglieder oder sonstige zur Benutzung befugte Personen vorgehen, es ist dafür jedoch keine bestimmte Struktur, insbesondere keine Leitungsfunktion vonnöten.

Word-of-Mouth oder Mund-zu-Mund-Kommunikation ist eine direkte Kommunikationsform, bei der innerhalb einer Gruppe oder des sozialen Umfeldes Produkte von Konsument, oft einem Meinungsführer, zu Interessent weiterempfohlen werden.

Im wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang ist nicht jedes Allgemeininteresse als „Belange des Volkes im Ganzen“ relevant, sondern nur das an einem unverfälschten Wettbewerb, § 1 UWG.

Wird durch Vererbung, Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, Umwandlung einer Gesellschaft oder Übernahme eines Handelsgeschäfts ein Betrieb oder Betriebsteil im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen, liegt eine Betriebsnachfolge vor. Der neue Inhaber übernimmt kraft Gesetzes die Stellung des bisherigen Betriebsinhabers. Dazu gehören nicht nur das gesamte Betriebsvermögen, sondern auch die Betriebsschulden.

Ein Drittzeichen, also ein Zeichen, das mit einem anderen kollidiert, kann zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft des ursprünglichen Zeichens führen. Dies kann sowohl der Fall sein, wenn bereits eine gewisse Anzahl von Drittzeichen zum für den Zeitrang des älteren Zeichens maßgeblichen Zeichens verwendet wurden als auch, wenn zu einem späteren Zeitpunkt neue Drittzeichen nachrücken. Im […]

Nach ständiger Rechtsprechung wird jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache verstanden, die nicht offenkundig zugänglich ist, sondern nur einem ausschließlichen Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des jeweiligen Betriebsinhabers infolge eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses von einer Offenkundigkeit an andere geheimgehalten werden soll, als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis verstanden.

KG (Kommanditgesellschaft) czyli spó?ka komandytowa. Bez kapita?u minimalnego i z ograniczeniem odpowiedzialno?ci komandytariusza. Du?o formalno?ci, wymierne jednak te? pole do manewrów oraz uznanie na rynku. Konieczny wpis do rejestru handlowego. Forma odpowiednia dla np. pojedy?czych przedsi?biorców wspomaganych przez partnera finansowego.

Das Markenportfolio umfasst sämtliche Marken, die von einem Unternehmen angeboten werden, und wird an Markenstrategie sowie –hierarchie ausgerichtet.

Permission Marketing steht für Marketingmaßnahmen, die nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Kunden durchgeführt werden, z.B. Erhalt eines Email-Newsletters nach Anmeldung.

Semiotik ist die Wissenschaft von der Entstehung, dem Gebrauch und vom Wesen von Zeichen als verbale und non-verbale Kommunikationsinhalte. Semiotik lässt sich weiter aufspalten in Syntaktik, Semantik und Pragmatik.

Verbandsangehörige können natürliche oder juristische Personen sein, die sich freiwillig zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke zusammengeschlossen haben.

WIPO ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum. Zweck der Organisation ist es den Schutz geistigen Eigentums durch Zusammenarbeit der Staaten weltweit zu fördern und die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit zwischen den Verbänden zu gewährleisten. Ihren Sitz hat die WIPO in Genf.

Packungsbeilagen müssen für deren Adressat, den Verbraucher, verständlich gemacht werden. Dies ist z.B. bei manchen Fachaus-drücken nicht möglich. Die Angaben müssen so allgemein-verständlich wie möglich gemacht werden. Sind Angaben der Packungsbeilage nicht allgemeinverständlich genug, müssen sie in der Heilmittelwerbung ergänzend erläutert werden.

Die Betriebsspionage ist im Sinne des Auskundschaftens, Verwertens und Weitergabe von Unternehmensgeheimnissen durch Wettbewerber oder durch fremde Mächte und Nachrichtendienste zu verstehen. Die Handlung kann einen Verstoß unlauterer geschäftlicher Handlungen, sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellen.

Drogisten bieten freiverkäufliche Arzneimittel an bzw. treiben Handel mit Medizinprodukten, anderen Verfahren, Gegenständen und Mitteln (§ 50 AMG – Einzelhandel mit freiverkäuflichen Lebensmitteln). Drogisten zählen zum „Fachkreis“ nach § 2 HWG, sofern sie freiverkäufliche Arzneimittel anbieten bzw. mit Medizinprodukten, anderen Verfahren, Gegenständen und Mitteln erlaubterweise Handel treiben.

Das Geschäftsabzeichen wird häufig auch als Firma bezeichnet und gibt den Namen des Kaufmanns, unter dem er im Handel auftritt, oder den Namen des Unternehmens oder der Betriebsstätte an.

KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) czyli spó?ka komandytowo-akcyjna, szczególna forma spó?ki akcyjnej, wyst?puj?ca jednak du?o rzadziej ani?eli ta ostatnia. Dla jej funkcjonowania znajduj? zastosowanie zarówno przepisy dot. spó?ek komandytowych (np. odno?nie pozycji komplementariusza jako odpowiedzialnego wb wierzycieli) jak i akcyjnych (w wi?kszo?ci pozosta?ych kwestii). KGaA posiada wi?c osobowo?? prawn?, a jej komplementariusze maj? pozycje podobn? do […]

Eine Markenportfoliostrategie dient dazu, die angebotenen Marken eines Unternehmens optimal aufeinander abzustimmen, sodass sie nach außen hin differenziert auftreten, aber auch unterstützend wirken und damit Synergieeffekte hervorrufen.

Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (Personengesellschaft, § 705 BGB). Eine Personengesellschaft ist zwar keine juristische Person, kann dennoch Träger von Rechten und Pflichten sein.

Unter einem Sendesponsoring wird gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern. […]

Bei Verbandsklagen n. § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG stellt sich die Schwierigkeit, dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse nicht festgestellt werden kann. Dementsprechend kann man die Verbandsklage nicht als Mittel zur Durchsetzung von unmittelbaren Verbandsinteressen sehen.

Wort/Bildzeichen sind Zeichen, die sowohl Wort- als auch Bildbestandteile enthalten, wobei es nicht um lediglich dem Schriftzug nach gestaltete Zeichen geht. Letztere sind Wortzeichen in graphischer Ausgestaltung. Um bei Kollisionen zu entscheiden, ob Zeichenähnlichkeit besteht, wird hauptsächlich die Prägetheorie angewandt. Grundsätzlich soll der Wortbestandteil maßgeblich sein, da er sich klanglich einprägt, aber auch der Bildbestandteil […]

Ältere Rechte sind relative Schutzhindernisse.

Die Abwerbung von Arbeitskräften, das Einwirken auf den Betriebs- und Produktionsablauf, Testmaßnahmen, Spionage, sowie Unruhestiftung können eine Betriebsstörung darstellen.

Das zivilrechtliche Delikt der „concurrence déloyale“ (Frankreich) setzt u.a. ein fehlerhaftes Verhalten des Beklagten („faute“) voraus. Eine Fallgruppe davon ist die „dsorganisation“, als die individuelle Behinderung.

Zur Anmeldung einer Marke oder sonstigem Kennzeichenrecht ist ein Geschäftsbetrieb, also eine dauerhafte selbstständige Geschäftstätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, nicht vonnöten. Auch Privatpersonen können also Markenrechte erwerben.

Vgl. Jugendliche.

Mit der Markenpositionierung bezweckt ein Unternehmen seine Marken von Marken der Konkurrenz abzugrenzen. Sie wird durch die Vermittlung sachlicher und emotionaler Eigenschaften der Marke erreicht.

Persönliche vergleichende Werbung nimmt Bezug auf persönliche Umstände, Merkmale, Eigenschaften, Zugehörigkeiten einer Person (beispielsweise Konfession, Religion, Krankheiten, usw.). Sie kann eine unlautere Handlung darstellen, weil der Vergleich sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht.

Das Sendestaatsprinzip besagt, dass europäische Mitgliedsstaaten zur Gewährleistung des freien Empfangs und Nichtbehinderung der Weiterverbreitung von richtlinienkonformen Fernsehsendungen verpflichtet sind.

Verbandszeichen ist eine andere Bezeichnung für eine Kollektivmarke.

Eine Wortbildmarke ist eine Marke, in deren Mittelpunkt ein graphisch besonders gestaltetes Wort steht, sozusagen die Zwischenform zwischen reinen Wort- oder Bildmarken.

Die Alterswerbung stellt insbesondere das Alter des geworbenen Produkts in den Vordergrund. Sie dient als Hinweis auf eine lange Tradition, Kompetenz und die seit dem angegeben Zeitpunkt zurückliegende (meist jahrelange) Erfahrung. Es wird mit der Altersangabe auch die Kontinuität dieser Erfahrung und die damit verbundene entsprechende fachliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit assoziiert. Ist die Alterswerbung warenbezogen […]

Ein Betriebsübergang liegt dann vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (beispielsweise durch Kauf, Verpachtung oder Nießbrauch) auf einen anderen Inhaber übergeht. Der neue Inhaber tritt durch den Betriebsübergang sodann (unabdingbar) in die Rechte und Pflichten aus den in diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Der Erwerber muss […]

Das Dual Branding ist die Kombination von zwei Marken des gleichen Unternehmens, folglich eine Markenallianz von Marken innerhalb eines Unternehmens. Die einzelnen Markennamen sind im Dual Branding gleichberechtigt.

Siehe Rufschädigung.

Werbung gegenüber Kindern ist verboten. Als Kinder bezeichnet das Gericht alle Personen unter 14 Jahren.

Die Markenprägnanz bezeichnet den Grad der Eigenständigkeit und Unverwechselbarkeit einer Marke und ihrer charakteristischen Eigenschaften.

Ein Recht an einer Marke stellt kein Persönlichkeitsrecht dar. Es kann jedoch persönlichkeitsrechtliche Bezüge aufweisen, wenn sie mit dem Namen einer natürlichen Person oder einem urheberrechtlichen Werk in Zusammenhang steht. Wesentlich häufiger weisen allerdings geschäftliche Bezeichnungen derartige persönlichkeitsrechtliche Bezüge auf. Der Schutz ergibt sich dann aber nicht aus Marken-, sondern aus Namens-, Urheber- oder Deliktsrecht.

Sensationsmarketing umfasst alle Arten von Marketing, die darauf abzielen, beim Beworbenen ein Sensationsgefühl durch überraschende, mitreißende Werbemaßnahmen hervorzurufen. Z.B.: Ambush-Marketing, Guerilla-Marketing.

Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum liegt vor, wenn sich der Vertriebsleiter eines Arzneimittelherstellers beim Leiter der Rechtsabteilung seiner Firma nach den Grenzen der Laien-werbung erkundigt und die Auskunft erhalten hatte, dass die von ihm ins Auge gefasste Anzeige mit dem vorgesehenen Text heilmittelwerberechtlich zulässig sei. Bei juristischen Laien könnte nicht verlangt werden, dass diese eine Auskunft bei […]

Eine Wortmarke ist eine Marke ohne besondere graphische Hervorhebungen oder farbliche Gestaltungen, die nur die Wahl ihrer Buchstabenfolge bzw. des verwendeten Begriffs und die Groß- und Kleinschreibung schützen lässt, ansonsten aber keine besonderen Merkmale aufweist.

Ambient Medien dienen dem Ambient Marketing und müssen demzufolge im direkten Umfeld der jeweiligen Zielgruppe angesiedelt sein. Es handelt sich oft um Orte, an denen man eine Werbung nicht unbedingt vermuten würde, die jedoch von dem Zielpersonen in einem Umfeld wahrgenommen werden, in dem sie sich üblicherweise aufhalten, wie z.B. auf Frühstücksboxen für Schulkinder, Popcorn-Bechern […]

Eine erforderliche Beweisaufnahme bei der Bemessung des Streitwerts steht einer Streitwertminderung nicht grundsätzlich entgegen. Abzustellen ist auf die Art (Zeugen, Sachverständige, Augenschein) und den Umfang (z.B. Anzahl der Zeugen, Gegenstand des Beweisthemas) sowie den etwaigen Umfang und die Komplexität der Auseinandersetzung mit dem Beweisergebnis.

Beim Dual-Branding wird eine Dienstleistung oder ein Produkt durch mehrere unternehmenseigene Marken gekennzeichnet. Unterform ist das Co-Branding.

Geschäftspraktiken können als irreführend gelten, wenn sie irgendwie, einschließlich der Einbeziehung ihrer Anwendung tatsächlich oder voraussichtlich eine geschäftliche und wettbewerbsrechtlich relevante Entscheidung eines durchschnittlichen Verbrauchers hervorrufen, die er unter anderen Umständen nicht getroffen hätte.

Vgl. Schulwerbung.

Markenqualität kann in zwei Bedeutungsvarianten aufgefasst werden. Einerseits versteht man darunter ein positives Verhältnis der Produktgüte zum Preis, andererseits bezeichnet es die Position einer Marke im Vergleich zu Mitbewerbern, wobei Umsatzentwicklung, Profitabilität und die Tendenz des Marktes, sich in Richtung der Marke zu entwickeln, in Verhältnis zueinander gesetzt wird.

Zu den Persönlichkeitsrechten gehört u.a. neben dem Urheberecht, das nicht übertragbar ist, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen, auch das Patentrecht in dem das Erfinderpersönlichkeitsrecht sich widerspiegelt.

Wird im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch eine bestellte Vertrauensperson (sog. Sequester) ein Gegenstand oder ein Recht sichergestellt, verwahrt und verwaltet, so bezeichnet man diesen verfahrensrechtlichen Vorgang als Sequestration. Die einstweilige Verfügung kann u.a. in einer solchen Sequestration bestehen.

In den §§ 5, 6 i.V.m. § 3 UWG stellen einen Verbotskatalog bezüglich vergleichender Werbung dar. Auf europäischer Ebene ist dies in Art. 3a Abs. 1 RL 97/55/EG geregelt.

Eine Wortmarke ist der Markenname eines Unternehmens oder Produktes und kann als solcher auch rechtlich geschützt werden. Sie besteht ausschließlich aus Typografie, d.h. gestalteter Schrift. Die Wahl der Schriftart, von Groß- oder Kleinschreibung, dem Schriftschnitt und der Schriftfarbe sollte dabei mit der Branche, dem Produkt oder der Produktpalette und der Unternehmensphilosophie in Einklang stehen. Beispiele […]

Das Ambient-Marketing gehört zum Guerilla-Marketing. Auf die Marke wird durch das Ambient-Marketing außerhalb von Zeitschriften und Fernsehen im Lebensumfeld der anzusprechenden Zielgruppe aufmerksam gemacht. Das kann durch Werbung in öffentlichen Toiletten, an Tanksäulen etc. erfolgen.

Sie ist in § 74 MarkenG geregelt und erfolgt grundsätzlich durch Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht. Die darin aufgeführten Beweismittel sind nicht abschließend.

Unter Due Diligence versteht man die sorgfältige Untersuchung eines Kaufobjekts oder der Daten eines Übernahme-, Investitions- und Fusionskandidaten. Wird im Rahmen dieser durch irreführende Angaben, Verstoß gegen vertragliche Loyalitätspflichten oder Bestechung auf die freie Entscheidung des vertraglich Gebundenen eingewirkt kann Unlauterkeit vorliegen.

Geschmack ist die Sinneswahrnehmung, die bei Nahrungsaufnahme entsteht. Er wird nicht allein vom Geschmackssinn wahrgenommen bzw. erzeugt, sondern benötigt auch Eindrücke, die von Geruchs- und Tastsinn aufgenommen werden. Es entsteht eine Wahrnehmung, die grundsätzlich zwischen süß, salzig, sauer und bitter unterscheidet und diese so kombiniert, dass ein differenzierter Geschmack entsteht.

Gemäß § 263 ZPO ist nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit eine Klageänderung zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Denkbar ist eine subjektive Klageänderung, im Falle eines Parteiwechsels oder wenn sich der Streitgegenstand ändert. Eine Klageänderung kann sich jedoch nicht auf die Änderung der Verfahrensart beziehen.

Markenrechte ergeben sich aus dem Schutzumfang nach dem Markengesetz.

Die Pfändung einer Marke richtet sich nach den Vorschriften der § 857 Abs. 1, 2 ZPO und §§ 828 f. ZPO über die Pfändung eines Rechtes. Hat man einen vollstreckbaren, auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten Titel, kann man diesen durch einen Pfändungsbeschluss, indem die gepfändeten Rechte explizit aufzuführen sind, vollstrecken.

Seriennummer ist eine Art der Kodierung die der Identifikation von Produkten dient. Vgl. hierzu „Kodierung“ und „Beweiszeichen“. Zur Entfernung dieser vgl. „Barcode“.

§ 2 Abs. 2 UWG verweist bezüglich des Verbraucherbegriffs auf § 13 BGB. Demnach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Jedes Wort kann für eine Ware oder eine Dienstleistung eine Marke bilden, wenn es unterscheidungskräftig ist. Das Wort kann der deutschen oder einer fremden Sprache entstammen, es kann aber auch ein Phantasiegebilde sein. Ist das Wort in einem bestimmten Schriftzug dargestellt, kann es sich um eine Wort/Bildmarke handeln. Zur Beurteilung der Ähnlichkeit von Wortzeichen gibt […]

Ein Ambigramm ist ein symmetrisches Symbol, das aus zwei bestimmten Winkeln, meist 180°, gleichermaßen gelesen werden kann bzw. gleich aussieht.

Siehe Darlegungs- und Beweislast

Eine einstweilige Verfügung, die die Duldung einer durchzuführenden Maßnahme anordnet, wird sodann als Duldungsverfügung bezeichnet.

(Extrem) geschmacklose Werbung wie beispielsweise sexuelle Obszönitäten können ebenso wie die Schockwerbung grundsätzlich aus verhaltenswissenschaftlichen Gründen nicht geeignet sein, um sich nachteilig und nicht unerheblich auf den Wettbewerb auszuwirken.

Siehe Antrag

Markenrechtsfähigkeit darf nicht mit Markenfähigkeit verwechselt werden. Während letztere bestimmt, welche Zeichen markentauglich sind, bestimmt die Markenrechtsfähigkeit, wer Inhaber eines Markenrechts sein kann. Diese richtet sich nach § 7 MarkenG und umfasst insbesondere natürliche Personen, juristische Personen sowie Personengesellschaften.

Die heilmittelrechtlichen Pflichtangaben sind § 4 Abs. 1 – 3 HWG zu entnehmen. Die Pflichtangaben müssen nicht nur deutlich abgesetzt, sondern auch abgegrenzt von den übrigen Aussagen sein. Zudem müssen sie gut lesbar sein.

Unter einem Serienzeichen versteht man ein Zeichen, das Teil einer ganzen Zeichenreihe mit einem gleich bleibenden Bestandteil, einem sog. Stamm, sowie einem abweichenden Bestandteil, einer Abwandlung, ist. Meist stellt ein Firmenzeichen den Stamm, eine Produktbezeichnung die Abwandlung dar. Wird in einem jüngeren Zeichen ein Bestandteil verwendet, den der Verkehr üblicherweise als Stamm eines Serienzeichens identifiziert, […]

Unter Verbrauchererwartungen versteht man die berechtigte Erwartung, die ein Verbraucher an ein Heilmittel stellen kann. Für die Frage, was Verbraucher, sofern sie Werbungsadressaten sind, berechtigterweise erwarten können, kommt es gleichermaßen auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher an.

Wunderstrukturen bezeichnen das Staunen und die Irritation, die entstehen, wenn eigentlich widersprüchliche Tatsachen miteinander verwoben werden, wodurch Personen und Marken zu etwas Außergewöhnlichem werden, wie z.B. der Titel des Dr. jur. von Bud Spencer, der als Schauspieler immer eher einfach gestrickte Persönlichkeiten darstellte.

Eine „ambulante Kur“ ist eine Akutbehandlung, die nicht, wie eine normale Kur, über einen längeren Zeitraum andauert. Die Institute die solche Therapien anbieten, können auch in Groß-städten liegen, wo störende Umwelteinflüsse nicht von den Patienten ferngehalten werden können.

Grundsätzlich trägt diejenige Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen derjenigen Rechtsnorm, deren Rechtsfolgen sie für sich in Anspruch nimmt. Es können u.a. durch Gesetz Ausnahmen hierzu getroffen werden durch eine sog. Beweislastumkehr.

Verkäufe unter dem Einstandspreis oder Selbstkosten werden als „Dumping“ bezeichnet. Sie können eine „marktbezogene Unlauterkeit“ darstellen.

Ein Geschmacksmuster ist ein Schutzrecht, dass dem Inhaber das Recht zur exklusiven Nutzung eines bestimmten Designs, Form oder Farbe eines Produktes einräumt. Es kann nach dem Geschmacksmustergesetz geschützt werden. Ein eingetragenes Geschmacksmuster berechtigt unter Umständen auch zur Untersagung der Nutzung einer Marke nach § 13 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG.

Siehe Aktivlegitimation

Marken erlangen Schutz, wenn sie im Markenregister eingetragen werden. Es gibt jedoch absolute Schutzhindernisse, bei deren vorliegen die Marke nicht in das Register eingetragen wird. Früher eingetragene Marken genießen grundsätzlich Vorrang gegenüber jüngeren Marken. Die relativen Eintragungshindernisse liegen vor, wenn die Markenrechte einer prioritätsälteren Marke verletzt werden und diese vom Rechtsinhaber geltend gemacht werden. Das […]

Pflichtwidrig handelt derjenige, der die Sorgfalt, zu der er nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten sowohl verpflichtet als auch imstande ist, außer Acht lässt.

Eine Vertriebsform, die es dem Kunden ermöglicht eine Software in einem bestimmten Zeitraum kostenfrei zu nutzen, bezeichnet man als Shareware. Ziel ist es durch die vorangehende Unentgeltlichkeit eine hohe Kundenanzahl zu erreichen (so bei Freeware, die komplett unentgeltlich ist), um sie nach dem Probezeitraum zum Kauf durch eine Registrierung zu bewegen.

Den Interessen des Verbrauchers stehen die des Unternehmers gegenüber. In einer Marktsituation bestehen die Verbraucherinteressen darin, einen niedrigen Preis für eine gute Qualität zu erhalten. Der Unternehmer hingegen hat Interesse daran den höchstmöglichen Gewinn zu erwirken.

Zahlen sind grundsätzlich ohne Beschränkungen markenfähig. Auch andere mathematische Ausdrücke wie Gleichungen oder Brüche können als Marke geschützt werden. Ist die Zahl ausgeschrieben, handelt es sich um eine Wortmarke, ansonsten ist das Zeichen als Bildzeichen zu beurteilen.

Das Ambush-Marketing ist auch als Trittbrettfahrermarketing verschrien, weil ein Markeninhaber fremde Veranstaltung dazu ausnutzt die eigenen Marken zu bewerben ohne selbst Sponsor der Veranstaltung zu sein oder sonst einen Beitrag zu leisten. Dies kann auf verschiedene Arten erfolgen. Dadurch büßen die offiziellen Sponsoren an Marketingpotenzial ein. Dazu eigenen sich besonders Sportveranstaltungen, wie die Fußball WM.

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung kann ein Besichtigungsanspruch durchgesetzt werden, wenn der Anspruchsteller auf die Besichtigung der Sache über die Vermeidung ihres Beiseiteschaffens hinaus auf die aus der Besichtigung zu erlangenden Erkenntnisse zur Geltendmachung seiner (vermeintlichen) Ansprüche angewiesen ist.

Die Durchfuhr oder der Transit von Waren werden anders als die Ein- bzw. Ausfuhr in § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG nicht ausdrücklich geregelt. Aufgrund richtlinienkonformer Auslegung ist sie jedoch zumindest in Bezug auf die Grenzbeschlagnahme aus § 146 MarkenG gleich zu behandeln. Da zur Durchfuhr meist auch die Tatbestände der Ein- und Ausfuhr erfüllt sein werden, spricht vieles für eine uneingeschränkte […]

Das Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das dem Schutzrechtsinhaber ein Recht an der Nutzung der Erscheinungsform des geschützten Musters verleiht. Diese zwei- oder dreidimensionalen Erscheinungsformen sind vom Patent- und Gebrauchsmusterschutz ausgenommen.

Die Klagebegründung dient zunächst der Zulassung und der Auslegung des Klageantrags. In ihr ist der Lebenssachverhalt zu schildern, um insbesondere die konkrete Verletzungshandlung durch Tatsachenschilderung darzulegen. Dieser ist bestenfalls klar wie irgend möglich zu formulieren, um Auslegungsfehler zu vermeiden.

Das ursprüngliche Markeimage wird als Ausgangspunkt für neue Marketingstrategien gewählt. Die früheren Charakteristika einer Marke werden wieder in den Vordergrund gestellt und mit kleinen Veränderungen neu gestaltet und vermarktet.

Phantasiebezeichnungen können zu Irreführung der Verbraucher beitragen. Sie lassen keinen Schluss auf Art oder Beschaffenheit des Heilmittels zu.

Eine Entscheidung durch Beschluss einer einstweiligen Verfügung umfasst (wenn auch selten) die Anordnung einer sog. Sicherheitsleistung des Antragsstellers. Sie muss sodann vom Antragsteller innerhalb der Vollziehungsfrist erbracht und nachgewiesen werden. Gegen eine solche Anordnung steht dem Antragsteller der Weg der sofortigen Beschwerde und dem Antragsgegner der Weg des Widerspruchsverfahrens offen. Die Sicherheitsleistung kommt der Verteilung […]

Der EuGH hat das Verbraucherleitbild folgendermaßen bestimmt: „normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher“.

Das Ziel einer Zahlungsklage ist, dass der Beklagte zum Zahlen aufgefordert wird.

Amortisation meint eigentlich den Vorgang, in dem eine Investition sich relativiert hat, in der also die Anschaffungskosten durch nach und nach erzielte Erträge ausgeglichen wurden. Im Gesellschaftsrecht ist damit jedoch die Einziehung von Gesellschaftsanteilen der GmbH nach § 34 GmbHG bzw. Aktien gemeint. Bei der Aktiengesellschaft führt das zur Kapitalherabsetzung, bei der GmbH zum Untergang […]

Eine Warenkodierung kann als Beweiszeichen Urkundenqualität haben. Ihre Entfernung kann folglich den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllen. Der Bezug und Vertrieb dekodierter Ware ist indes nicht strafbar, und auch nicht wettbewerbswidrig.

Die Durchgriffsbeschwerde nach § 66 Abs. 3 MarkenG sorgt dafür, dass gegen Entscheidungen der Markenstellen oder Markenabteilungen, gegen die sonst nur die Erinnerung zulässig wäre, eine Beschwerde eingelegt werden kann, wenn innerhalb einer bestimmten Frist über die Erinnerung trotz nochmaligen Antrags nicht entschieden wurde.

Lauterkeitsrechtlich schutzwürdig sind aus der Sicht der Marktteilnehmer nicht nur die Individualinteressen, sondern auch die Kollektivinteressen der Unternehmer- oder Verbraucherschaft.

Um einen gerichtlichen Prozess einzuleiten muss eine Klage erhoben werden. Hierfür wird die Klageschrift mit bestimmtem Inhalt eingereicht, ein Termin bestimmt und die Klage von Amts wegen zugestellt.

Die Markenrelevanz bezeichnet die relative Wichtigkeit, die eine Marke im Kaufentscheidungsprozess eines Konsumenten einnimmt, also den Grad des Einflusses, den die Marke auf eine Kaufentscheidung mit Auswahl aus mehreren Marken nimmt.

Ein pharmazeutisches Unternehmen ist diejenige natürliche Person, die das Arzneimittel unter ihrem Namen in den Verkehr bringt. Das Pharmazieunternehmen muss in den Pflichtangaben genau angegeben werden. Anzugeben ist der Name oder die Firma und der Sitz des pharmazeutischen Unternehmens. Das pharmazeutische Unternehmen ist Träger einer Gefährdungs-haftung.

Die Übertragung einer Marke kann im Wege der Sicherungsübereignung erfolgen. Damit werden Forderungen des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber, also dem Markenrechtsinhaber, abgesichert, indem die Marke so abgetreten wird, dass es gegenüber Dritten wie eine Vollrechtsübertragung wirkt. Der Sicherungsvertrag ist dabei in der Gestaltung sehr frei. Die Marke ist nach der Sicherungsübertragung nicht mehr „Gegenstand eines […]

Ein Verbrauchermarkt ist eine Form des Einzelhandels, bei dem auf großen, meist in Außenbezirken gelegenen Flächen ein breites Sortiment hauptsächlich Nahrungs- und Genussmittel angeboten wird.

Der Beruf Zahnarzt hat die Ausübung der Heilkunde zum Gegenstand. Für die Ausübung des Berufs ist die Erteilung der Approbation erforderlich. Zahnärzte zählen zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Nach § 10 Abs. 1 HWG zählen Zahnärzte zu dem Adressatenkreis einer Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente.

Sowohl das Patentamt als auch das Patentgericht ermitteln die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gemäß §§ 59, 63 MarkenG von Amts wegen, sind also an Vor- und Anträge der Beteiligten nicht gebunden.

Die Bewertung entscheidet darüber, welcher Wert einem Wirtschaftsgut, das in die Bilanz aufgenommen werden soll, zugeschrieben werden kann. Dabei gilt der Grundsatz der vorsichtigen Bewertung, was bedeutet, dass Wirtschaftsgüter wertmäßig eher zu niedrig als zu hoch angesetzt werden sollen.

Durchgriffshaftung meint, dass Gesellschafter trotz einer Haftungsbeschränkung persönlich, gesamtschuldnerisch und unbeschränkt mit ihrem eigenen Vermögen für Schulden der Gesellschaft haften. Es gibt die echte und die unechte Durchgriffshaftung. Bei ersterer ergibt sich tatsächlich eine Durchbrechung der gesetzlich normierten Trennung von Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen, indem sich der Gesellschafter nicht auf das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG berufen darf, […]

Unter Geschwülsten versteht man allgemein im umfassenden Sinn jede örtlich umschriebene Zunahme des Gewebevolumens. Darunter fallen z.B. Ödeme und Tumore.

Werden mehrere prozessuale Ansprüche in einem Verfahren geltend gemacht, so bezeichnet man dies als objektive Klagehäufung. Wird in einem Prozess gegen mehrere Beklagte vorgegangen oder tritt die Klägerseite mit mehreren Klägern auf, so bezeichnet man dies als subjektive Klagehäufung, auch Streitgenossenschaft genannt.

Bei Gründung einer Markenrepublik entwickeln die Mitarbeiter für eine Marke eine eigene, mit den Werten konforme Kultur unabhängig vom bisherigen Unternehmen, womit oft gleichzeitig eine Trennung vom Unternehmen einhergeht und eine eigenständige Weiterentwicklung der Marke ermöglicht wird.

Phonetik ist die Lehre vom Klang und beschäftigt sich als Teil der Sprachwissenschaft mit den Vorgängen bei der Lautbildung.

Die einstweilige Verfügung kann als Sicherungsverfügung ergehen, wenn sie der Sicherung eines Anspruches dienen soll, der nicht in einer Geldleistung besteht und zugleich gefährdet ist. Dies kann unter weiteren Umständen der Fall sein bei einem Anspruch auf Unterlassung eines bestimmten Handelns.

Verbraucherschutzrecht steht als Oberbegriff für das Verbraucherkreditrecht und für das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verbraucher wird durch diese Bestimmungen gesondert geschützt, damit er nicht in unterlegener Position steht.

Die berufsrechtlichen Regelungen für Zahnärzte hinsichtlich der Werbung und des sonstigen Auftretens im Wettbewerb entsprechen im Wesentlichen denen für Ärzte. So enthalten die auf den Landeskammergesetzen beruhenden Berufsordnungen für Zahnärzte vergleichbare Vorschriften wie für Ärzte. Zahnärzten ist also nicht jegliche, sondern nur jede berufswidrige Werbung und Anpreisung untersagt, wobei als berufswidrig insbesondere eine anpreisende, irreführende […]

Die Löschung einer Marke auf Initiative des Bundespatentamtes hin ist nur für Marken möglich, die gegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 – 9 MarkenG verstoßen. Die Nichtigkeitsgründe müssen schon zum Zeitpunkt der Eintragung bestanden haben. Selbst wenn bereits ein Antrag auf Löschung gestellt wurde und der Antrag zurückgenommen wird, kann das Patentamt keine Amtslöschung vornehmen.

Die Bewertung einer Marke erfolgt durch Schätzung ihres Marktwerts. Der Wert einer Marke kann nur in Zusammenhang mit der Ware und oder Dienstleitung, die sie kennzeichnet, ermittelt werden. Die Bewertung beruht maßgeblich auf einem Lizenzgebührenvergleich.

In einer konkreten Werbesituation ist abhängig von der umworbenen konkreten Personengruppe unter Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Faktoren derjenige als Durchschnittsumworbener anzusehen, der einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Umworbenen entspricht. Dieser muss nicht unbedingt ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sein.

Unter einem Geschwür versteht man die Entzündung der Haut und der Schleimhaut mit örtlichem Substanzverlust, der über die Erosion hinausgeht.

Wenn die öffentliche Hand, auch als öffentlich-rechtlicher Verband wirtschaftlich tätig wird, so steht ihr der ordentliche Rechtsweg offen.

Markenrestrukturierung meint die Überarbeitung und Straffung des Markenportfolios eines Unternehmens und damit einhergehend die Streichung von Marken, die nicht einträglich genug sind.

Ein Piktogramm ist ein Symbol, das durch vereinfachte graphische Darstellungen Informationen vermittelt (wie das Bild der rot durchgestrichenen Zigarette als Aufforderung, an diesem Ort nicht zu rauchen).

Signaling ist ein Gegenbegriff zum Screening und steht für die Beseitigung von Informationsasymmetrien von Seiten des besser informierten Vertragspartners aus, indem er zwar unvollständige, aber zumindest hinweisende Informationen bereitstellt, z.B. durch Markierung.

Verbraucherverbände dienen zur Aufklärung von Verbrauchern. Ihre Tätigkeit besteht darin, im Rahmen ihres Satzungszwecks die Öffentlichkeit über Verbraucherbelange durch Warentests, Preisvergleiche und sonstige Informationen zu unterrichten. Daher gilt deren Tätigkeit nicht als marktbezogenes geschäftliches Verhalten.

Die Verwendung von Arztnamen im Rahmen einer Zahnbürstenwerbung wurde vom Bundesgerichtshof untersagt.

Die Amtssprache ist gemäß § 93 MarkenG deutsch. Wird rechtzeitig eine Übersetzung nachgereicht, können auch fremdsprachige Markenanmeldungen den Zeitrang ihrer Einreichung zuerkannt bekommen.

Beziehungsmarketing verfolgt das Ziel, Beziehungen zwischen Kunden und vermarktendem Unternehmen zu knüpfen, zu unterhalten und zu erweitern und steht damit im Gegensatz zum objektorientierten Transaktionsmarketing.

Siehe Durchschnittsumworbener.

Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährt dem Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher rechtlichen Schutz vor unlauterem Marktverhalten und zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (vgl. § 1 UWG).

Eine Klage kann gemäß § 269 ZPO zurückgenommen werden. Ohne Einwilligung des Beklagten ist es möglich sie nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückzunehmen. Die Rücknahme und soweit sie zu ihrer Wirksamkeit erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten, sind dem Gericht gegenüber zu erklären.

Das Markenrisiko ist von der Markenstärke abhängig. Es wird durch einen Diskontierungssatz dargestellt. Das Risiko, dass ein Markenprodukt ein Flop wird, kann durch Markendehnung reduziert werden. Denn die Konsumenten bringen der bekannten Marke einen Goodwill entgegen, der sich auch auf die neuen Produkte unter der geführten Marke auswirkt.

Mit sog. Piratenkarten gewährt man sich unerlaubten kostenfreien Zugang zu Pay-TV-Inhalten durch die technische Umgehung eines Zugangsschutzes. Darunter fallen auch sog. Hackertools. Diese Handlung kann eine gezielte Behinderung und somit Wettbewerbswidrigkeit begründen. Diese sind von technischen Hilfsmitteln zu unterscheiden, die lediglich der Abweisung einer Leistung eines Wettbewerbers des potentiellen Leistungsempfängers dienen (z.B. Anti-Spam-Tool, TV-Blocker, usw.).

Ein Signet ist ein dem Logo übergeordnetes Zeichen, dessen Anforderungen sich nach seiner Funktion, der Zielgruppe, aber auch der Stilprägung der jeweiligen Zeit richten. Sie bestehen meist aus schnell erfassbaren, einfachen geometrischen Formen.

Das Verbringsungsverbot nach § 73 AMG ist unmittelbar wettbewerbsbezogen, da das Marktverhalten im Interesse der Verbraucher und Mitbewerber geregelt wird. Wer gegen das Verbringungsverbot verstößt, handelt gem. § 4 Nr. 11 UWG unlauter.

Zahntechnik gehört zu den Berufen, die für die Berufsausübung zwar keine Arzneimittel, dafür aber Medizinprodukte, Verfahren und Behandlungen anwenden. Dazu gehören auch Gegenstände zur Körperpflege.

Anagramme sind eine Methode zur Findung von Markennamen. Sie entstehen, indem man bei einem Wort die Buchstaben solange vertauscht, bis sich ein neues Wort, oft ein Phantasiewort, bildet.

Das Bezugsrecht der Aktionäre ist in § 186 AktG geregelt. Es gibt jedem Aktionär das Recht, bei einer Kapitalerhöhung einen Anteil an den neu herausgegebenen, jungen Aktien zu beziehen, der seinem bisherigen Anteil am Grundkapital entspricht. Für die Annahme des Bezugsangebots kann eine Frist gesetzt werden, bis zu der vom Bezugsrecht Gebrauch gemacht werden muss. Bei qualifiziertem […]

e.G. (eingetragene Genossenschaft) czyli zarejestrowana spó?dzielnia, która rodzaj stowarzyszenia posiada w Niemczech osobowo?? prawn? i zrównana jest ze spó?kami handlowymi. Spó?dzielnia ma zmienn? liczb? cz?onków (minimum 7) i za cel wspieranie pracy zarobkowej i gospodark? cz?onków. Dla jej zaistnienia konieczny jest wpis do rejestru spó?dzielni. Organami tej formy prawnej s? przede wszystkim: zarz?d, rada nadzorcza […]

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dient dem Schutz des funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielfältigen Wettbewerbs und beugt den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vor. (Siehe auch Kartellrecht).

Die Klassifikation bezeichnet die Einteilung der Marken in Waren- und Dienstleistungsgruppen bei der Anmeldung. Anmeldungen sind in beliebig vielen Klassen möglich, dies hat nur Auswirkungen auf die zu zahlende Gebühr. Keine Konsequenzen ergeben sich durch die Klassifikation in Bezug auf den Schutzbereich, da Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen trotzdem ähnlich sein können.

Der ROI (Return on Investment) dient der Messung der Rendite des eingesetzten Kapitals. Er errechnet sich als Quotient des Periodengewinns zum Kapitaleinsatz. Im Zusammenhang mit Marken bezeichnet er also das Verhältnis des durch die Marke erwirtschafteten Gewinns zum eingesetzten Kapital.

Plagiate ahmen rechtswidrig andere Produkte oder Markennamen nach. Es wird zwischen Produkt- und Markenpiraterie unterschieden.

Signifikanz bezeichnet in der Statistik die Aussagekraft von Daten. Dabei sind Unterschiede zwischen Messgrößen dann signifikant, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich ohne Eintreten von Zufällen so eintreffen würden, gering ist. Werden also Daten erhoben und lassen diese bestimmte Rückschlüsse zu, muss gefragt werden, ob diese ohne weiteres auf das Ganze übertragbar sind oder ob […]

Verdrängungswettbewerb liegt vor, wenn es sich um ruinösen, die Existenz gefährdenden Wettbewerb handelt.

Die Zaltman Metaphor Elicitation Technique ist eine patentierte Marktforschungsmethode, bei der die metaphorische Auswahl von Objekten und symbolhaften Aussagen von Personen dazu genutzt werden, bewusste und unbewusste Gedanken und Emotionen zu erforschen. Probanden sollen zunächst Bilder auswählen, die sie mit einem bestimmten Thema oder einer Marke verbinden. Im Anschluss daran werden in einem mehrphasigen Gespräch […]

Die Anbaustrategie wird zur Umpositionierung einer Marke verwendet, wenn die Anpassungsstrategie und die Beeinflussungsstrategie nicht zur erfolgreichen Positionierung ausreichen. Das bestehende Markenimage wird mit der Anbaustrategie um eine weitere Eigenschaft ergänzt oder es wird eine vorhandene Eigenschaft durch eine neue ersetzt.

Es handelt sich bei der Aufforderung zur Bezugssperre um die versuchte Beeinflussung der freien Entscheidung eines Unternehmens, bestimmte Geschäftsbeziehungen (Austauschbeziehungen) bei Bezug nicht einzugehen oder nicht aufrecht zu halten. Diese Aufforderung kann eine unlautere geschäftliche Handlung darstellen, wenn der Mitbewerber dadurch durch Boykott gezielt behindert wird.

EBIT ist die Abkürzung für: earnings before interest and taxes. EBIT ist der Jahresüberschuss vor Steuern und Zinsen. Diese werden für den Erhalt des EBIT herausgerechnet.

Gestaltgesetze sind Grundlagen für die Gestalt- bzw. Ganzheitspsychologie. Sie treffen Aussagen darüber, wie einzelne Objekte im Wahrnehmungsprozess aufgefasst werden und wann sie als Ganzes aufgenommen werden. Beispiele sind das Gesetz der Nähe, nach der Objekte, die nah beieinander liegen, als zusammengehörig empfunden werden, ebenso wie Objekte, die einander ähnlich sind oder Reize, die kontinuierlich auftreten.

Eine Klassische Handelsmarke stellt nicht wie z.B. Gattungsmarken einen besonders günstigen Preis in den Vordergrund, sondern orientiert sich an bzw. imitiert Herstellermarken und ist qualitativ mit diesen vergleichbar.

Markensatzungen sind für Kollektivmarken vorgeschrieben und in § 102 MarkenG geregelt. Sie muss bestimmte Mindestangaben enthalten und dient dazu, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft und die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke öffentlich bekannt zu machen.

PoS ist eine häufig verwendete Abkürzung für Point of Sale. Es ist der Verkaufsort, an dem die Marken dem Endkunden offeriert werden. Durch auffällige Gestaltung der Kommunikation am Point of Sale kann besonders die Aufmerksamkeit auf eine bestimmt Marke gelenkt werden. Dazu gehören beispielsweise Produktdemonstrationen.

SIM-Lock stellt eine Nutzungsbeschränkung eines Mobiltelefons dar. Diese meist zeitlich begrenzte Nutzungsbeschränkung ist an die Nutzungsmöglichkeit eines bestimmten Mobilfunknetzes durch eine technische Sperre gerichtet. Bei einem solchen angebotenen Produkt muss ausdrücklich auf solch eine SIM-Lock hingewiesen werden. Dabei darf keine Fehlvorstellung über die Verwendbarkeit des Produkts herbeigerufen werden.

Ein Vereinsemblem ist das Symbol, mit dem ein Verein nach außen einen Wiedererkennungswert erzeugen will. Es besteht meist aus dem Namen des Vereins und einem abstrakten oder realitätsnahen Bild. Vereinsnamen sind markenschutzfähig. Der Namensschutz nach § 12 BGB ist entsprechend anwendbar, wenn das Vereinsemblem unterscheidungskräftig ist.

Der Begriff des Zeichens wird in § 3 MarkenG verwendet, jedoch nicht definiert. Unter Zeichen versteht man eine begrifflich von der damit versinnbildlichten Waren und Dienstleistungen unterscheidbare individuelle Darstellungsmöglichkeit. Es sind sehr viele Arten von Zeichen denkbar, wie Wörter, Bilder, Buchstaben, Klänge etc.

Mit der Anchoring-and-Adjustment-Therorie kann die Bedeutung von zwei Marken innerhalb einer Markenallianz ermittelt werden. Dabei wird analysiert, welche der beiden verbundenen Marken den Anker, also den Anknüpfungspunkt des Konsumenten, darstellt und welche Marke den Anker nur noch ergänzt bzw. adjustiert. Als Markenanker wird in der Regel die bekanntere Marke vom Konsumenten gewählt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Sogenannte „ab…(einem bestimmten Betrag)“-Preisangaben werden als Eckpreise bezeichnet können sowohl für eine bestimmte Warengruppe als auch für ganz unterschiedliche verwendet werden. Sie müssen hierbei ein realistisches Bild des Preisniveaus vermitteln.

Die Gestaltpsychologie bedient sich der Gestaltgesetze und analysiert Art und Wirkung des Zusammenwirkens verschiedener Objekte bei der Wahrnehmung.

§ 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 UWG werden als eine begrenzte „kleine“ Generalklausel angesehen. Diese Normen beziehen sich sachlich auf das Irreführungs- und Belästigungsverbot.

In einem Markenschema werden standardisierte Vorstellungen von Marken in den Köpfen der Konsumenten festgehalten. In dem Schema wird dargestellt, wie Informationen zu einer bestimmten Marke von den Konsumenten aufgenommen, verarbeitet und abgespeichert werden. Das Markenschema erfasst außer sprachlichen Inhalten auch Gefühle, die mit einer Marke verbunden werden. Ein Markenschema lässt sich durch ein Netzwerk darstellen, […]

Ein Polysem ist ein Wort, das mit mehreren Bedeutungen belegt ist, die aber meist noch einen semantischen Zusammenhang aufweisen, z.B. Läufer (über 20 Bedeutungen, darunter Sportler oder Schachfigur).

s. Reize

Verfahren (und auch Behandlungen) sind jegliche Dienst-leistungen, die am oder im Menschen bzw. Tier durchgeführt werden oder Anleitungen dazu geben. Bodybuilding, Gesichts-masken und Sport können heilmittelrechtlich potentiell relevant sein, jedoch nur, wenn die Werbeaussage gesundheits- oder krankheitsbezogen ist.

Zeichenähnlichkeit und eine damit begründete Verwechslungsgefahr stellen einen Grund dar, gegen eine Marke vorzugehen und z.B. Widerspruch gegen die Eintragung oder Löschungsklage zu erheben. Maßgeblich für die Beurteilung der Ähnlichkeit ist der Verkehr, der der Ansicht sein muss, dass die Zeichen sich in einem oder mehreren relevanten Aspekten zumindest teilweise decken. Neben dem Klang sind […]

Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt grundsätzlich auf die gleiche Art und Weise wie sein Abschluss. Bei Personengesellschaften kann der Vertragsschluss und damit auch die Änderung formlos erfolgen, aus Beweissicherungsgründen werden jedoch meist schriftliche Verträge bevorzugt. Für GmbH und AG ist eine notarielle Beurkundung des Vertrages zwingend. Werden durch die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag Rechtsgeschäfte betroffen, die […]

Gemäß § 1 Abs. 1 BierVO darf die Bezeichnung „Bier“ gewerbsmäßig nur für Getränke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften des Vorläufigen Biergesetzes und dessen DurchführungsVO entsprechen. Im Ausland hergestellte gegorene Getränke, die nicht diesen Vorschriften entsprechen dürfen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie im jeweiligen Herstellungsland unter der Bezeichnung „Bier“ […]

Als E-Commerce wird der elektronische Geschäftsverkehr verstanden.

Die öffentliche Gesundheit stellt ein Gemeinschaftsgut von so hohem Rang dar, dass selbst empfindliche Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit gerechtfertigt sein können.

Beim Laden von Klingeltönen auf das Mobiltelefon über eine kostenpflichtige Service-Telefonnummer ist insbesondere die Transparenz des Angebots, um eine rationale Entscheidung zu treffen, zu beachten. Es muss übersehbar sein, welche Ladekosten auf den Nutzer (insbesondere Jugendliche als Zielgruppe) zukommen, denn eine Abschätzung der Ladedauer kann auf der Kundenseite nicht exakt erfolgen.

Der Begriff der Markenschlampen steht für Personen, die ausschließlich darauf aus sind, das beste Produkt einer Kategorie zu erwerben, egal, um welche Marke es sich dabei handelt.

Wird eine gewollte Webseite mit einer Werbeanzeige überlagert, so bezeichnet man diese Art von Banner-Werbung „Pop Up Banner“. Erscheint die Werbung hingegen nach dem Schließen der aufgerufenen Webseite, so handelt es sich um ein „Pop Under Banner“.

Die Einteilung von Sinus-Milieus ist wichtige Grundlage von Marketingstrategien. Dabei werden Menschen in Gruppen zusammengefasst, die sich in ihrer Lebensweise einer bestimmten sozialen Lage entsprechend und Lebensauffassung ähneln.

Im einstweiligen Rechtsschutz gilt für das Verfügungsverfahren der Beschleunigungsgrundsatz und zwar für dessen gesamte Dauer einschließlich des Widerspruchs- und Rechtsmittelverfahrens, da nicht nur dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung, sondern auch dem Interesse des mit einer im summarischen Verfahren ergangenen Entscheidung belasteten Antragsgegner Rechnung zu tragen ist.

Eine Zeichenanmeldung stellt ein wettbewerbsrechtlich verwerfbares Verhalten dar, wenn der Anmelder die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt.

Die Änderung des Gesellschaftszwecks ist eine besondere Änderung des Gesellschaftsvertrages. Sie ist nur unter Zustimmung aller Gesellschafter möglich.

Das big picture ist das Gesamtbild einer Marke, das die Markenidentität vollständig erfassen sollte. Verbale und nonverbale Eigenschaften einer Marke in gehören zum big picture. Auf Markenemotionen sollte im big picture ein Schwerpunkt gesetzt werden, weil diese besonders zur Aufwertung des Markenimage beitragen. Die Eindrücke von einer Marke werden in einem big picture vereinheitlicht und […]

Richtlinie 2001/31/EG (ECRL) des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt.

Gesundheitsämter zählen zu den Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Aufgaben des Gesundheitsamts sind z.B. der a, , , Gesundheitsförderung, -Beratung, Durchführung des , Hygieneüberwachung, , , und und amtsärztliche Überprüfung vor Zulassung zum .

Kliniken zählen zu den Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Die bloße bildliche Abbildung einer Klinik in einer Werbung ist unproblematisch zulässig.

Markenschutz ist nach den jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen des Markengesetzes, des EPÜ oder anderer internationaler Abkommen möglich.

Die Stellung einer Marke auf dem Markt.

Für jede Werbemaßnahme soll es einen Verantwortlichen im Geltungsbereich des HWG geben. § 13 HWG erklärt die Werbung eines Unternehmens mit Sitz außerhalb des HWG-Geltungs-bereichs grundsätzlich für unzulässig, es sei denn, dass ein Unternehmen mit Sitz bzw. eine natürliche Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des HWG bzw. in einem anderen Mitgliedsstaat der EG oder […]

Das Verfahren in Markenangelegenheiten ist verwaltungsrechtlich ausgestaltet. Das DPMA wird in der Regel nur auf Antrag tätig und unterliegt dem Verfügungsgrundsatz, führt das Verfahren also nicht gegen den Willen der Parteien fort. Ausnahme ist das Amtslöschungsverfahren nach § 50 Abs. 3 MarkenG. Ist das Verfahren eingeleitet, wird gemäß dem Untersuchungsgrundsatz von Amts wegen ermittelt.

Zeichenfähig sind grundsätzlich alle Arten der Darstellung, die dazu geeignet sind, Waren und Dienstleistungen zu repräsentieren und sie voneinander unterscheidbar zu machen.

Wenn die Markenidentität erst innerhalb des Unternehmens durch Umstrukturierung etc. implementiert werden muss, sind häufig erst Widerstände gegen die Implementierung zu überwinden. Die Widerstände liegen entweder in der mangelnden Fähigkeit der Mitarbeiter oder im Nicht-Wollen.

Die Bilanz stellt die Aktiva und Passiva eines Wirtschaftssubjekts / Unternehmens gegenüber und gibt Aufschluss über Herkunft und Verwendung von Kapital. Sie dient zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung der Aufbereitung des wirtschaftlichen Erfolgs eines Unternehmens in einem vergangenen Zeitraum zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Economies of scope, auch Reichenweiteneffekte oder Verbundeffekte genannt, bezeichnen die Auswirkungen von Maßnahmen, die gleichzeitig auf mehrere Produkte gerichtet sind, auf die Verschaffung von Kosten- oder Nutzenvorteilen gegenüber Wettbewerbern. Es gibt die Möglichkeit einer vertikalen Verbindung von Maßnahmen, die Verkettung, oder der horizontalen Verknüpfung von Aktivitäten, der Bündelung. Der Scope steht dabei für die Bereiche, […]

Eine Werbung, die einen Bezug zur Gesundheit aufweist ist – abhängig von dem Stellenwert des Umworbenen – besonders geeignet den Kaufentschluss zu beeinflussen. Diese Erkenntnisse spiegeln sich bei der Beurteilung der Irreführung wider. Insbesondere sind neben der Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbung sämtliche Normen (beispielsweise DiätVO, LMBG, HWG) zu berücksichtigen.

Kneippheilbäder und Seeheilbäder werden von der Begriffsdefinition der Heilbäder umfasst. Werbung für Heilbäder ist erlaubt und darf auch angeben, welche Krankheiten und Leiden dort behandelt werden.

Markenschutz entsteht gemäß § 4 MarkenG auf drei mögliche Arten: durch Eintragung, durch Erlangung notorischer Bekanntheit oder durch Verkehrsgeltung einer Marke aufgrund Benutzung.

Ein positives Benutzungsrecht gewährt dem Inhaber das Recht, als einziger über ein Recht oder eine Sache zu verfügen. Es ist stark umstritten, ob eine Marke dem Markeninhaber ein solches positives Benutzungsrecht einräumt. Bisher wurde dies eher verneint. Die Bejahung eines solchen Rechtes hätte zur Folge, dass z.B. bereits die Anmeldung kollidierender Marken eine Markenrechtsverletzung darstellen […]

In der Marktforschung werden verschiedene Skalentypen unterschieden, mit deren Hilfe Daten dargestellt werden können. Diese sind teilweise metrisch (Festlegung quantifizierbarer Größen), teilweise nicht-metrisch. Nominal- und Ordinalskala sind nicht-metrisch, Intervall- und Ratioskala sind metrisch.

Eine Marke kann auf Antrag wegen Verfalls gemäß § 49 MarkenG gelöscht werden. Der Verfall umfasst dabei vier verschiedene Löschungsgründe, die erst nach Eintragung der Marke entstehen. Darunter fallen Nichtbenutzung, Umwandlung zur gebräuchlichen Bezeichnung, täuschende Benutzung und Wegfall des Inhabers. Die Vorschrift gilt für deutsche Marken ebenso wie für IR-Marken, denen nachträglich der Schutz entzogen wird, anstatt […]

Grundsätzlich ist jede Zeichenform zulässig. Die Aufzählung in § 3 MarkenG ist nur beispielhaft, es sind auch Mischformen und insbesondere durch technische Weiterentwicklung entstehende neue Formen vorstellbar.

Werbemäßig wiedergegebene empfehlende oder anerkennende Äußerungen eines Dritten, um ein Produkt zu bewerben. Andere Schreiben dieser Art sind Dank- und Empfehlungsschreiben.

Die Bilanzbündeltheorie, nach der die Gesamtbilanz der Personengesellschaft als Bündel der Einzelbilanzen der Mitunternehmer angesehen werden kann und die Gewinnermittlung für jeden Gesellschafter einzeln zu erfolgen hat, wurde Mitte der 1980er Jahre aufgegeben.

Die Effektivität setzt das erreichte Ziel ins Verhältnis zum angestrebten Ziel, und zwar unabhängig vom Aufwand. Maß ist der Grad bzw. das Ausmaß, in dem definierte Ergebnisse und beabsichtigte Wirkungen tatsächlich eintraten.

Allgemein aufklärendes Buch zum Thema Gesundheit, dass im Buchhandel/-versand vertrieben wird. Es gibt z.B. Ratschläge für Erste Hilfe in Krankheitsfällen oder für die Gesunderhaltung, gibt aber keine spezifizierten Heilmittel vor.

Neben den eigentlichen Heilbädern umfasst § 12 HWG auch Kneippkurorte, Luftkurorte und heilklimatische Kurorte. Werbung für Kurorte ist erlaubt und darf auch angeben, welche Krankheiten und Leiden dort behandelt werden.

Markensignale sind die nach außen tretenden Darstellungen einer Marke, die im Konsumenten Emotionen und Meinungen hervorrufen und die Markenidentität verkörpern. Darunter fallen Markenelemente, jegliche Art der Markenkommunikation, Produkt- und Verpackungsdesign, Service, Verkaufsumgebung und Onlinedienste, das Auftreten von Mitarbeitern oder Markenbotschaftern oder sonstige Maßnahmen, die Empfindungen oder Erlebnisse beim Kunden wecken.

Bei Postwurfsendungen ist ein erkennender entgegenstehender Wille eines potentiellen Empfängers zu beachten und zu befolgen. Andernfalls kann die Werbehandlung eine unzumutbare Belästigung darstellen. U.a. handelt es sich dabei um Aufschriften wie z.B. „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten des Empfängers.

Der Sleeper-Effekt sorgt dafür, dass ein Empfänger, der seine Einstellung in Bezug auf die Glaubwürdigkeit einer Mitteilung einerseits von der Identität des Senders, andererseits vom Inhalt der Mitteilung abhängig macht, mit der Zeit vergisst, welche Einstellung er ursprünglich zum Sender hatte und seine Beurteilung nur noch vom Inhalt abhängig macht. Dies kann dazu führen, dass […]

Verfassungsbeschwerde i.S.d. § 12 UWG kann gegen Berufungsurteile im einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landesverfassungsgericht oder beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

Siehe kennzeichenmäßiger Gebrauch.

Da auf den Gesellschaftsvertrag grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen anwendbar sind, ist auch eine Anfechtung möglich. Diese wirkt allerdings nur ex nunc, nicht ex tunc, sobald der Vertrag in Vollzug gesetzt wurde, die Gesellschaft also tatsächlich besteht. Eine Wirkung gegen gutgläubige Dritte ist ausgeschlossen. Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft können bei Vorliegen einer der […]

Die Bilanzierung, also der Vorgang der Bilanzerstellung, hat nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu erfolgen.

Die Efficient Customer (oder Consumer) Response zielt darauf ab, die Prozesskette vom Hersteller über Handel bis zum Endkunden durch Zusammenarbeit zu optimieren und damit einerseits kundenorientierter zu arbeiten und andererseits Rationalisierungspotentiale mit Marktwachstumspotentialen zu verknüpfen.

Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ist dann gegeben, wenn die Werbung, die nicht nur als geringfügig einzustufende Gefahr begründet, dass ihre Adressaten glauben, von einem Arztbesuch absehen zu können, den sie ohne die Werbung gemacht hätten und der zum noch rechtzeitigen Erkennen anderer ernster Leiden geführt hätte.

Das „Know-how“ (vom Engl.: „Gewusst wie“) hat einen hohen wirtschaftlichen Wert. Das Know-how verkörpert einen meist geheim gehaltenen implizierten Informationsstand eines Unternehmens, das einer ungewöhnlichen Verletzlichkeit unterliegt. Unter diese Gefahr fällt auch die Betriebsspionage (siehe „Betriebsspionage“). Im UWG ist der Geheimnisschutz in den Spezialnormen der §§ 17 – 19 geregelt.

Die Markenspanne steht für das Potential einer Marke, begrifflich übertragen oder auf andere Produkte transferiert zu werden. Sie wird definiert über die Menge und die Tiefe des über eine Marke vorhandenen oder mit ihr in Verbindung gebrachten Wissens.

Mit dieser Strategie will ein Handelsunternehmen im oberen Preis- und Qualitätssegment mit seinen Handelsmarken mit Herstellermarken konkurrieren, jedoch sollen die Produkte der Handelsmarke ein bisschen preiswerter sein als die der Herstellermarke.

Slices of Life sind Ausschnitte aus dem Leben, welche in der Werbung beispielhaft verwendet werden, um zu zeigen, in welchen Lebenssituationen ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Einsatz kommen kann, z.B. Familie beim Mittagessen.

Verfassungsmarketing setzt an der situations- und tagesformbedingten Verfassung eines Menschen, also seiner Stimmung und seinem Gemütszustand, an. Dabei werden Grundmuster erstellt, wie jemand in bestimmten Situationen wie z.B. beim Einkauf oder der Arbeit psychologisch aufgestellt ist und Marketingmaßnahmen darauf abgestimmt, damit sich die Marken und die genutzten Medien optimal in den jeweiligen Kontext einpassen.

Die sog. Zeitarbeit ist eine Ausgestaltung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Dabei schließt der Vertrag zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer sogleich die Erbringung der Arbeitsleistung gegenüber einem Dritten ein. Die gewerbliche Zeitarbeit bedarf sodann der Erteilung einer Erlaubnis §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 AÜG (vgl. auch „Leiharbeit“).

Eine wirksame Anfechtung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses hat die Beendigung dieses zur Folge (vgl. „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“). Allerdings wirkt sich die Anfechtung im Arbeitsrecht nicht ex tunc (als von Anfang an nichtig) sondern ex nunc (von dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anfechtung) auf das Arbeitsverhältnis aus.

Das Bilanzsteuerrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erstellung einer Bilanz zur Darlegung der Ertragssteuern.

Im Gegensatz zur Effektivität beleuchtet die Effizienz den wirtschaftlichen Aspekt einer Zielerreichung, setzt also Kosten und Nutzen miteinander ins Verhältnis.

Die Gewährleistung spielt im Markenrecht vor allem im Zusammenhang mit Lizenzen eine Rolle. Da in Lizenzverträgen weitgehende Vertragsfreiheit herrscht, können Gewährleistungsansprüche auch komplett ausgeschlossen werden. Sind keine Regelungen getroffen worden, gelten die des allgemeinen Schuldrechts.

Kodierungen können zur Identifikation von Produkten dienen, darunter fallen Kontroll-, Serien- und Fabrikationsnummern, Bar- und Lasercodes. Eine Entfernung dieser kann eine wettbewerbswidrige Handlung oder einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Die Markenstärke steht für die Kraft einer Marke, die bei Konsumenten positive Assoziationen hervorruft, welche anschließend in eine Handlung umgesetzt werden. Dabei spaltet sich die Markenstärke in einen einstellungsorientierten und einen verhaltensorientierten Teil auf. Die Einstellungsstärke steht dabei für die Bewertung, wie positiv die durch die Marke hervorgerufene Vorstellung ist, die Verhaltensstärke die durch die […]

Die Prägetheorie beschäftigt sich mit der Frage, wann eine aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Marke so von einem Teil dominiert wird, dieser die Marke also derart prägt, dass bereits von einer Markenverletzung aufgrund von Verwechslungsgefahr ausgegangen werden kann, wenn nur Zeichenähnlichkeit mit diesem prägenden Bestandteil, nicht mit dem Rest der Marke, besteht. Es reicht dabei nicht […]

Smart Shopper sind Konsumenten, die bei Käufen vornehmlich auf ein optimales Preis-Leistungsverhältnis achten. Sie messen Marken keinen besonderen Wert bei, der einen erhöhten Preis rechtferigt. Grey verwendet den Begriff Smart Shopper in einer Studie über Käufertypen.

Marken und geschäftliche Bezeichnungen genießen verfassungsrechtlichen Schutz sowohl nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch auf Gemeinschaftsebene.

Siehe Priorität.

Durch rechtsgeschäftliche Anfechtungsrechte des BGB wird der Ausgleich streitiger Interessenslagen der Vertragspartner bei sachwidriger Entscheidungsbeeinflussung hergestellt. Es ist sicherzustellen, dass der Abnehmer einer Leistung eigenverantwortlich handelnd das Vertragsangebot prüft und dass ihm verwehrt wird im Nachhinein aufgestellte, schwer überprüfbare Behauptungen zur Wirkung fremder Entscheidungsbeeinflussung anzufechten.

Mit Bilderskalen wird die Lebendigkeit eines inneren Bildes gemessen, das Anspruchsgruppen von einer bestimmten Marke haben. Eine Bilderskala ist die so genannte Gebirgsstraße, die an ihren Polen ein Bild von der Straße im Nebel und der Straße bei klarem Wetter zeigt. Die Bilderskalen können mit verbalen Skalen kombiniert werden, um ein umfassenderes Bild von einer […]

Ehegatten sind zwei durch die Schließung der Zivilehe miteinander verbundene Personen. Der Status kann für güterrechtliche und steuerrechtliche Erwägungen von Bedeutung sein.

Der Gewerbebetrieb stellt ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuerrechts. Es handelt sich um eine selbstständige, nachhaltige und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit.

Koexistenz bedeutet, dass eine Marke eine andere neben sich dulden muss, obwohl sie eventuell Gründe hätte, gegen die andere Marke vorzugehen. Solche Gründe können gleicher Zeitrang, Verwirkung, Gleichnamigkeit etc. sein.

Der Markenstatus ist der nicht-monetäre Wert der Marke im Verhältnis zum Konsumenten und steht für dessen Wahrnehmung der Attraktivität und Stärke einer Marke. Zusammensetzen lässt sich der Markenstatus aus Markensympathie, Markenbekanntheit sowie der Verwendung der Marke.

Prägnanz bezeichnet die klare Umrissenheit eines Ausdrucks, den Grad seiner Genauigkeit trotz knapper Formulierung. Eine prägnante Darstellungsweise soll den Wiedererkennungswert einer Marke steigern, so z.B. durch einfache, regelmäßige Formen oder farblich oder graphisch einheitliche, kontrastreiche Darstellung.

Eine Sniper-Software ist ein Datenverarbeitungsprogramm, das für den Anwender, der auf einer Auktionsplattform ein Angebot abgeben will, automatisiert ein Angebot zu einer bestimmten Zeit (zumeist unmittelbar vor Angebotsende) abgibt, um die Chancen des Auktionsgewinns zu steigern.

Unter der Verfolgungsverjährungsfrist versteht man die Zeit innerhalb derer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Durch die Verjährung wird eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ausgeschlossen. Bei strafbarer irreführender Werbung beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB drei Jahre. Die Verjährung beginnt gem. § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Die Verjährung […]

Redaktionelle Berichte in z.B. Illustrierten unterliegen nach Ausführung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich dem Heilmittelwerbegesetz. Hierunter fallen auch redaktionelle Hinweise in Zeitungs- und Zeitschriftenberichten, sofern sie sich als Werbung im Sinne dieses Gesetzes darstellen.

Das Prinzip des Angreiferinteresses wird aus § 3 ZPO hergeleitet und stellt auf das vom Kläger (Antragsteller) verfolgte wirtschaftliche Interesse ab. Allerdings bemisst das Gericht den Streitwert zwar an den vorgetragenen Tatsachen, schätzt jedoch den Betrag, den es für angemessen hält. Auf eine Gebundenheit des Gerichts bezüglich der subjektiven Einschätzung des Rechtsmittelführers kommt es also nicht […]

Bildgebende Verfahren wie z.B. die funktionelle Magnetresonanztomographie machen Vorgänge im neuralen Netzwerk, z.B. im Gehirn, durch Ausnutzung bestimmter physikalischer Eigenschaften erfassbar und sichtbar. So kann man z.B. feststellen, wie sich die Gehirnströme bei der Vorführung von Bildern verschiedener Produkte verändern und welche Regionen stimuliert werden.

Die eidesstattliche Versicherung mit Glaubhaftmachungswert soll dazu dienen, die Auskunft zu erhärten und darüber hinaus auch gegebenenfalls noch weitere Auskunft zu erhalten. Sie kann nicht nur in schriftlicher Form oder als Telefax vorgelegt werden, sondern auch in einer mündlichen Verhandlung auch zu Protokoll erklärt werden.

Die Gewerbeordnung (GewO) bestimmt hinsichtlich der grundsätzlichen Gewerbefreiheit eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtspflichten, sowie Verbote und Konkretisierungen.

Kollektivmarken sind in §§ 97 bis 106 MarkenG geregelt. Eine Kollektivmarke ist eine Marke, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen gerade der Mitglieder des Kollektivmarkeninhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Sie entsprechen den früheren Verbandszeichen der §§ 17 bis 23 WZG.

Die Markenstellen sind im Patentamt zusammen mit den Markenabteilungen für die Durchführung der Markenangelegenheiten zuständig. Die Markenstellen beschäftigen sich mit der Prüfung von angemeldeten Marken und der Beschlussfassung im Eintragungsverfahren. Entscheidungen werden von einem einzelnen Prüfer gefällt.

Prägung erfolgt durch frühe Erfahrungen, meist in der Kindheit, die durch Beobachten und Erleben des eigenen Umfeldes hervorgerufen werden und aufgrund ihrer tiefen Verwurzeltheit auch das spätere Verhalten massiv beeinflussen, so z.B. die Haltung bestimmter Marken gegenüber.

Der Snob-Effekt beschreibt das Verhalten von Personen, die sehr viel Wert auf die Außenwirkung ihres Verhaltens legen und versuchen, sich einen Schein von Exklusivität durch den Konsum bestimmter Produkte zu geben. Ein Snob schenkt dabei einem Produkt erst Beachtung, wenn es entweder neu exklusiv auf den Markt kommt oder er sich durch den Kauf von […]

Der Verfügungsanspruch ist der materiellrechtliche Anspruch des Klägers, der durch die einstweilige Verfügung gesichert werden soll.

Der Zentralausschuss der Wettbewerbswirtschaft (ZAW) ist die Dachorganisation des Wirtschaftszweigs in Deutschland. Ihre Mitglieder umfassen 40 Verbände der werbenden Unternehmen, der Medien, der Werbeagenturen, der Werbeberufe und der Forschung.

Unter Angstgefühlen versteht der BGH „nicht die kleinen Ängstlichkeiten und Besorgnisse des täglichen Lebens, sondern nur erhebliche Angstgefühle …, die durch drohende besondere Gefahren, namentlich durch die Gefahr einer besorgniserregenden Lebensbeeinträchtigung, erzeugt werden“. Bei der Bestimmung des Angstgefühls kommt es auf das Durchschnittsempfinden des Adressatenkreises an. Der Werbungtreibende hat die Absicht eine irrationale Kaufentscheidung durch […]

Werbebotschaften, die durch Bilder vermittelt werden können leichter im Gehirn abgespeichert werden als rein verbale Botschaften. Die vermittelten Bilder sollten mit der Überschrift bzw. dem Werbeslogan harmonieren, ihn am besten widerspiegeln, um die Verknüpfung der Marke im Gehirn des Betrachters aufzubauen und zu festigen. Durch die Bildkommunikation kann ein nicht zu vernachlässigender Einfluss auf die […]

Eigenart ist neben der Neuheit eine der Schutzvoraussetzungen der Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Entscheidend ist hierbei nicht die „wettbewerbliche Eigenart“ i.S.d. Nachahmungsschutzes, es geht vielmehr um die Hervorrufung eines unterscheidenden Gesamteindrucks unter der Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers.

Gewerbliche Schutzrechte ermöglichen den dauerhaften oder nur temporären Schutz immaterieller Werte. Je nach Art des immateriellen Werts greift ein anderes Schutzrecht. So gibt es z.B. Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder den Schutz durch Urheberrechte. Deutsche gewerbliche Schutzrechte werden beim DPMA eingetragen, doch es gibt auch zahlreiche Möglichkeiten eines Schutzes auf internationalen Ebenen.

Kollisionsfälle im Markenrecht ergeben sich bei Markenidentität, Verwechslungsgefahr oder Beeinträchtigungen einer anderen Marke durch Anmaßung, Rufschädigung o.ä..

Das Markensteuerrad wurde von Esch entwickelt und von icon added value abgewandelt. Es befasst sich mit der unterschiedlichen Verarbeitung von äußeren Eindrücken in den zwei Gehirnhälften. In der linken Hemisphäre werden die rationalen und sprachlichen Markeninformationen verarbeitet, in der rechten hingegen die emotionalen und bildhaften Informationen. Das Markensteuerrad unterteil diese zwei Bereiche, in zwei weitere […]

Unter Präsentationsarzneimittel versteht man Stoffe oder Zubereitungen, die durch den Hersteller oder durch einen Dritten, sofern dieser mit Wissen des Herstellers und nicht von diesem völlig unabhängig handelt, als Arzneimittel bezeichnet werden.

Die sofortige Beschwerde ist eine fristgebundene Beschwerde. Sie stellt einen Rechtsbehelf in erster Instanz beispielsweise gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung oder Arrest und einstweilige Verfügung dar. Siehe hierzu auch „Sicherheitsleistung“.

Der Verfügungsantrag ist der Antrag mit dem der Anspruchsteller seinen Anspruch gegenüber dem Gericht geltend macht.

Zeugen sind Personen, die über wahrgenommene Tatsachen berichten sollen. Für die Zeugeneigenschaft genügt es, dass die betreffende Person eine verständliche Aussage machen kann, so dass auch Kinder und Geisteskranke als Zeugen in Betracht kommen. Bei geladenen Zeugen durch ein Gericht oder der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zum Erscheinen, zum Aussagen und zur Eidesleistung verpflichtet. Die Aussage […]

Die Anhörung im patentamtlichen Verfahren richtet sich nach § 60 MarkenG. Danach darf das Patentamt jederzeit Verfahrensbeteiligte zu Anhörungen laden, wenn dies dem Verfahren sachdienlich ist, also insbesondere zu einer schnellen Aufklärung des Sachverhalts führt.Beteiligte haben aber nicht nur die Pflicht, in der meist mündlichen Anhörung Auskünfte zu erteilen, sondern sie haben auch ein Recht auf rechtliches […]

Mit der bildlichen Darstellung wird jede Art der Wiedergabe im Sinne einer visuellen Darstellung erfasst (z.B. Zeichnung, Karikaturen, Film und Fotografie), soweit es sich nicht lediglich um Schriftzeichen handelt.

Unter einer Eigengesellschaft versteht man ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, an dem eine Gemeinde den Großteil der Anteile hält. Im Gegensatz dazu sind Eigenbetriebe als Teil der Gemeinde eingegliedert und verfügen lediglich über einen eigenen Haushalt.

Gewerkschaften sind sozialpolitisch orientiert, betreuen ihre Mitglieder und werben um diese. Das vordergründige Ziel ist die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.

Die Prüfung einer möglich unlauteren Wettbewerbshandlung unterliegt zunächst der Prüfung des anzuwendenden Rechts. So sind im grenzüberschreitenden Verhältnis beispielsweise die Vorschriften des Internationalen Privatrechts von Bedeutung. Die kollisionsrechtlichen Regelungen in internationalen Verträgen sind also zu beachten.

Eine Markenstrategie legt fest, mit welchen Mitteln und auf welche Art und Weise eine Leistung oder ein Produkt langfristig mit der Marke in Zusammenhang gebracht wird und dient als Grundsatzplan der Markenwertsteigerung. Dabei gibt es statische Strategien wie die Festlegung des Markenportfolios oder der Markenhierarchie und dynamische Strategien wie Markenerweiterung, Markenrestrukturierung, Markenkonsolidierung, Markenwechsel oder die […]

Die Beteiligung des Präsidenten des DPMA am Beschwerdeverfahren ist in § 68 MarkenG geregelt. Danach kann er zur Wahrung des öffentlichen Interesses Stellungnahmen abgeben, an Terminen teilnehmen und sogar einem Beschwerdeverfahren beitreten.

Siehe Computerprogramme.

Um einen Verfügungsanspruch geltend machen zu können, bedarf es zunächst eines Verfügungsgrundes. Der Antragsteller muss hier darlegen, warum eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, um den Anspruch aus einer unlauteren Wettbewerbshandlung gem. UWG zu sichern. Dem Gericht muss glaubhaft gemacht werden, dass die Sicherung des Anspruchs so eilig ist, dass ein Warten bis zur Beendigung des […]

Unter Zeugnissen werden schriftliche fachliche Bescheinigungen über bestimmte Tatsachen oder Beobachtungen verstanden, die den Eindruck erwecken, von einem Angehörigen des Gutachter-kreises herzurühren. Ein Zeugnis liegt bereits dann vor, wenn einzelne Ergebnisse und Beobachtungen bestätigt werden. Es braucht also keine eingehende Untersuchung als Voraussetzung. Die Erwähnung eines Zeugnisses, das bereits anderweitig ver-öffentlicht worden ist, stellt eine […]

Eine Anleitung ist eine Schrift, die Informationen darüber enthält, wie bestimmte Krankheiten oder Leiden beim Menschen auch von einem Laien erkannt und/oder therapiert werden können. Dies geschieht durch eine Schilderung einschlägiger Symptome, darunter auch solche die die meisten Leser dazu veranlassen die Krankheit bei sich selbst zu diagnostizieren und zu behandeln.

Als nicht-technisches Unterscheidungsmerkmal zum Schutz gegen Herkunftsverwechslungen und zur Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung kommt u.a. die sichtbare Anbringung unterschiedlicher Bildmarken. Hier ist zu beachten, dass auch die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ausgeschlossen werden muss.

Das Eigenkapital errechnet sich, wenn man vom Vermögen Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten, wozu auch Fremdkapital gehört, abzieht und bezeichnet die Mittel, die die Gesellschaft tatsächlich ohne zeitliche Begrenzung zur Verfügung hat. Es ist vom Stammkapital zu unterscheiden, denn das Stammkapital ist nur ein Teil des bilanziellen Eigenkapitals. Hinzu treten Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen, Verlust- / Gewinnvortrag, Jahresfehlbetrag / […]

Entgangener Gewinn durch Kennzeichenverletzung kann statt Verletzergewinn oder Schadensersatz nach Lizenzanalogie geltend gemacht werden. Unbedingt erforderlich ist der Nachweis der Kausalität dafür, dass die Rechtsverletzung den Gewinnausfall verursacht hat, wobei der Nachweis des Gewinnausfalls oft daran scheitern wird, dass tatsächliche Anhaltspunkte fehlen, welchen Absatz der Verletzte ohne die Verletzung gemacht hätte. Es kann nämlich nicht […]

Den Werbeverboten der freien Berufe ist die kommerzielle Werbung ist dem Anwendungsbereich der Meinungsäußerungs-freiheit nicht (mehr) entzogen.

Damit eine Marke ein positives Image erhält, müssen die Konsumenten eine Sympathie für die Marke entwickeln.

Bei werbenden Maßnahmen spielt insbesondere der Preis eine erhebliche Rolle. Daher darf über den Preis nicht irregeführt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die hervorgerufenen Vorstellungen nicht der Wirklichkeit entsprechen. Davon kann auch die Art und Weise der Preisberechnung und Kennzeichnung abhängen.

Somatische Marker sind in einem emotionalen Erfahrungsgedächtnis gespeicherte körperliche Signale, Reaktionen und Gefühlslagen, die von positiven oder negativen Erlebnissen in der Vergangenheit hervorgerufen wurden und in vergleichbaren Situationen bei der Entscheidungsfindung helfen, indem die frühere, ähnliche Situation vom Körper wieder aktiviert wird.

Das Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren um im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes eine einstweilige gerichtliche Entscheidung zu erwirken. Der Unterschied zum Hauptsacheverfahren liegt darin, dass im Eilverfahren die Tatsachen lediglich glaubhaft gemacht und nicht bewiesen werden müssen. § 12 UWG besagt diesbezüglich, dass bei Unterlassungsansprüchen die Dringlichkeit als solche nicht dargelegt und glaubhaft gemacht werden muss.

Ein Ziel ist ein angestrebter und erhoffter zukünftiger Zustand, der mehr oder weniger stark umrissen sein kann, z.B. in Bezug auf die einzusetzenden Mittel, Inhalt oder Zeitpunkt. Die vorhandenen externen und internen Rahmenbedingungen sind dabei Grundlage für die Strategie zur Zielerreichung. Sinnvoll kann die Festlegung von Zwischenzielen sein, die eine regelmäßige Kontrolle des Vorankommens ermöglichen.

Werbung mit Anleitungsschreiben schildert Symptome, die fachunkundige, medizinische Laien zu Fehl-(Eigen-)diagnosen und Fehl-(Eigen-)behandlungen verleiten und damit davon abhalten können, einen Arzt zu konsultieren. Dadurch kann bei schwer-wiegenden Erkrankungen wertvolle Behandlungszeit verloren gehen. Verbraucher werden in die Irre geführt und glauben möglicherweise an einer Krankheit zu leiden, weil einige der in der Werbung genannten Symptome bei […]

Bildzeichen sind graphische Darstellungen bzw. Bildsymbole von Waren oder Dienstleistungen, die nur im Einzelfall markenfähig sind, weil sie naturgemäß kennzeichnungsschwach sind.

Eigenmarken sind eigene Marken von Handelsunternehmen. Die Eigenmarken markieren Produkte von Herstellern mit Marken der Handelsunternehmen.

Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung ist vom Nachweis des Verschuldens des unlauter handelnden Unternehmens abhängig. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass sich der unlautere Wettbewerb nicht lohnt (generalpräventive Funktion und Sanktionscharakter).

Werden kommunale Gebietskörperschaften (öffentliche Hand) unternehmerisch am Markt tätig, so unterliegen sie den landesrechtlichen Gemeindeordnungen. Der Wettbewerb eines solchen Unternehmens wird nicht als eine „normale“ Konkurrenz angesehen.

Der Begriff des Markensystems, der von Aaker inzwischen weiterentwickelt wurde zu dem der Brand Portfolio Strategy, meint, dass Marken eines Portfolios so zusammenarbeiten und ineinander greifen sollten, dass sie sich gegenseitig unterstützen und ein einheitliches Ganzes bilden.

Vorschriften zu Preisangaben sind in der PAngV (Preisangabenverordnung) geregelt. Eine zentrale Pflicht bildet § 1 PAngV, in der die Endpreisangabe gegenüber Letztverbrauchern geregelt ist. Darüberhinaus müssen nach der PAngV die Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit, sowie die allgemeine Verkehrsauffassung gewahrt werden.

„Sommerfrische“ zählen nicht zu den Heilbädern.

Nach der Legaldefinition gem. § 779 BGB ist der Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

Zielgruppen sind eine bestimmte Menge von Marktteilnehmern oder ein Marktsegment, die mit Kommunikationsmaßnahmen zum Vertrieb eines Produktes erreicht werden sollen.

Übertriebenes Anlocken, siehe „aleatorische Reize“.

Billigmarken sind Marken des Massenbedarfs, die im unteren Qualitäts- und Preissegment vertrieben werden und damit vor allem Preiskäufer im Versorgungshandel ansprechen.

Eigenmächtige Maßnahmen sind Maßnahmen seitens des Betroffenen durch öffentliche Berichtigungen oder sonstigen Erklärungen, die ohne vorherige gerichtliche Berechtigung bzw. gerichtliche Durchsetzung eines materiellen Veröffentlichungs-, Widerrufs- oder Gegendarstellungsanspruchs vorgenommen werden. Sie zielen darauf ab durch diese Berichtigungen beispielsweise in Form einer Zeitungsanzeige oder eines Rundschreibens einer Interessensbeeinträchtigung entgegenzuwirken.

Informationspflichten bezüglich der Teilnahmebedingungen für bestimmte Gewinnspiele, Transparenzaufforderungen, sowie das Verknüpfungsverbot von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen sind u.a. in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) normiert. Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen finden sich im Ordnungs- und Strafrecht.

Darunter fällt die persönliche Kommunikation und die persönlichen Erfahrungen mit einer Ware oder Dienstleistung, die Marke kennzeichnet, ebenso wie die Kommunikation durch ihre Verpackung oder die Massenmedien und dem Below-the-line-Marketing.

Ausgangspunkt der Markentechnik ist die markentechnische Erfindung. Die Markentechnik an sich bezeichnet ein Arbeitsgebiet, das sich damit beschäftigt, wie das öffentliche Vertrauen dauerhaft durch Schaffung und Handhabung von massenpsychologischen Hilfsmitteln, die ehrliche Leistungen und produktive Ideen am Markt durchsetzen sollen, gewonnen werden kann. Letztendlich ist Ziel die Schaffung und Sicherung einer Monopolstellung in den Köpfen […]

Siehe „Preisangaben“.

Vgl. „Schlussverkauf“.