Suchergebnisse für „

Trade Promotion

Unter der Trade Promotion versteht man eine handelsorientierte Verkaufsförderung. Sie soll durch Nachlässe, Rabatte, Schulungen und Merchandisingmaßnahmen die Unterstützung und mithin die Verkaufsanstrengungen der Händler bewirken. Siehehierzu

Wahlrecht

Die Hauptsacheklage kann vor jedem zuständigen Gericht erhoben werden. Das dem Antragsteller ggf. zustehende Wahlrecht n. § 35 ZPO besagt, dass der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl hat.

Austauschbarkeit

Bei der Positionierung einer Marke sollte darauf geachtet werden, dass keine Austauschbarkeit der eigenen Markenprodukte mit denen der Konkurrenz entsteht. Dies kann durch unterschiedliche Marketingkonzepte erreicht werden. Eine erfolgreiche Markenpositionierung ist eigenständig und nicht austauschbar. Austauschbar bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Kommunikation einer Marke nicht eindeutig ist, sondern die Werbung für die Marke von […]

Conditio-sine-qua-non

Die Conditio-sine-qua-non-Betrachtung besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Sie wird u.a. bei den Abzugsposten des Gewinnabschöpfungsanspruchs angewendet.

Fachkreise

Fachkreise sind im Gesundheitswesen tätige bzw. zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen. Sie sind Angehörige der Heilberufe oder des Heil-gewerbes, die mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln handeln oder diese in Ausübung ihres Berufes anwenden. Es gibt Werbung die nur für die Fachkreise bestimmt ist.

Image

Das Image ist das Erscheinungsbild, das anderen natürlichen oder juristischen Personen nach außen hin gegenüber tritt und auf Grundlage dessen sie eine bestimmte Einstellung oder Haltung einnehmen.

Leistungsbegriff

Leistung ist im Verständnis des UWG nicht nach einem objektiven Maßstab zu werten, sondern nach all dem, was der funktionierende Markt honoriert.

Moodboards

Moodboards sind Zusammenstellungen von Bildern, Zeichnungen und / oder Wörtern, die versuchen, die Atmosphäre und die Ästhetik einer Marke auf einer stimmungsvollen Ebene über das bloße Geschriebene hinaus darzustellen und damit Werbemaßnahmen mehr Tiefgang zu verleihen sowie Anleitung für die Konzeption neuer Werbemaßnahmen zu sein.

Rechtsbruch

Unter einem Rechtsbruch versteht man eine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift. Wenn diese gesetzliche Vorschrift auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, so kann diese Zuwiderhandlung eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des UWG begründen.

Trademark ™

Trademark ist ein Hinweis darauf, dass eine Marke im geschäftlichen – meist US-amerikanischen – Verkehr genutzt wird und von einem einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppe genutzt wird. Es sagt jedoch nichts über den Schutz der Marke aus – registrierte Marken werden eher durch das „R im Kreis“ geschützt – und begründet auch keinen Rechtsanspruch.

Wahrnehmungsverordnung

Die Wahrnehmungsverordnung, zuletzt geändert zum 01.01.2002, regelt, welche Geschäfte durch die Prüfstellen, die Gebrauchsmusterstelle, Markenstellen sowie den einzelnen Abteilungen des Patentamtes wahrgenommen werden dürfen.

Austritt

Der Austritt bezeichnet die Möglichkeit, die Gesellschaft im Einvernehmen mit den Mitgesellschaftern zu verlassen. Er ist für die GmbH ebenso wenig wie die Ausschließung explizit gesetzlich geregelt und ergibt sich aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Auch ohne das Einverständnis der Mitgesellschafter ist der Austritt durch einseitige Erklärung des Gesellschafters bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, […]

Conduct-tests

Unter „conduct-tests“ versteht man Marktverhaltenstests.

Fachliche Angabe (Empfehlung)

Eine fachliche Angabe ist eine Empfehlungen von „ einem Wissenschaftler, einer im Gesundheitswesen tätigen Person oder einer Personen…, die weder Wissenschaftler noch im Gesundheitswesen tätig ist, die aber aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen kann.“ Für die Angabe, dass eine fachliche Empfehlung vorliegt, ist es unerheblich, ob dies zutrifft oder nicht und ob der Autor […]

Imageprofil

Imageprofile sind deskriptive Darstellungen, in denen eine nach bestimmten Eigenschaften differenzierte Bewertung einer Marke vorgenommen wird, welche im Anschluss graphisch dargestellt wird. Bei der Erhebung der relevanten Daten durch Umfragen werden zum Beispiel wichtige Eigenschaften abgefragt und die Einschätzung der Konsumenten auf einer Skala (von sehr gut bis sehr schlecht) vermerkt. Einige Eigenschaften werden dann […]

Leistungsklage

Eine Leistungsklage ist auf ein Urteil gerichtet, das den Klagegegner zu einer Leistung verpflichtet (z.B. Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches, Durchsetzung des Gewinnschöpfungsanspruches).

Rechtshängigkeit

Unter der „Rechtshängigkeit“ versteht man einen vom Prozessrecht bestimmten Zustand eines Rechtsverhältnisses. Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache nach der Zivilprozessordnung (ZPO) begründet. Aufgrund der Rechtshängigkeit kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird darüber hinaus durch eine Veränderung […]

Trade-Marketing

Trade Marketing sind direkt auf den Handel abzielende Maßnahmen der Hersteller zur Integrierung ihrer Marken im Handel. Dazu gehören Schulungs- und Beratungsangebote sowie alle Arten der finanziellen Zugeständnisse an den Handel.

Wappen

Grundsätzlich sollte ein Name im Sinne des § 5 MarkenG aussprechbar sein. Eine Ausnahme und damit eine Analogie zu Bildzeichen kann bei ausreichender Unterscheidungskraft für Wappen und Wahrzeichen gelten, da diese seit jeher eine Namensfunktion erfüllen. Deshalb ist auf unterscheidungskräftige Wappen und Wahrzeichen auch der Namensschutz des § 12 BGB entsprechend anwendbar. Damit kann ein Wappen ein älteres sonstiges […]

Ausübungspflicht des Lizenznehmers

Unter Ausübungspflicht des Lizenznehmers wird die Pflicht verstanden, von einer erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Dies ist einerseits nötig, um das Erfordernis der rechtserhaltenden Benutzung zu erfüllen, andererseits erwartet der Lizenzgeber auch, nutzungbezogene Lizenzgebühren ziehen zu können, sollten solche vereinbart worden sein. Der Umfang der Nutzungspflicht richtet sich nach dem Vertragszweck.

confusion

Das zivilrechtliche Delikt der „concurrence déloyale“ (Frankreich) setzt u.a. ein fehlerhaftes Verhalten des Beklagten („faute“) voraus. Eine Fallgruppe davon ist die „confusion“, als das Hervorrufen von Verwechslungen.

Fachliche Anwendung

Die Werbung mit fachlicher Anwendung durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte muss sich auf die Wirkungen und/oder Eigenschaften des Heilmittels beziehen, insbesondere auf seine Unbedenklichkeit. Mit fachlicher Anwendung darf außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden.

Imageraum

In einem Imageraum werden zu Bündeln zusammengefasste Eigenschaften als Dimension interpretiert, d.h., sie werden in ein mathematisches Koordinatensystem eingetragen und stellen so die Stellung einer Marke im Vergleich zu Konkurrenzmarken dar. Nachteilig ist, dass Informationen durch die Bündelung und Reduzierung auf einfache Kernaussagen verloren gehen.

Leistungsschutz

Ergänzender (wettbewerblicher) Leistungsschutz, (insbesondere hinsichtlich Waren oder Dienstleistungen), richtet sich gegen Nachahmungen von Arbeitsergebnissen im Rahmen des Wettbewerbsrechts.

Morphologischer Kasten

Der morphologische Kasten ist eine analytische Kreativitätstechnik zur Gewinnung von Ideen und Lösungsansätzen, die sich als Kernstück einer mehrdimensionalen Matrix bedient. Dabei wird in die eine Achse der Matrix jedes mögliche, einzeln denkbare Merkmal des Problems als Oberbegriff (intesionale Merkmale) eingetragen. In die andere Achse wird nacheinander jede Ausprägung (extensionale Merkmale) des jeweiligen intesionalen Merkmals […]

Rechtshilfe

Die Gerichte sind gemäß § 95 MarkenG dazu verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten. Unter Rechtshilfe versteht man dabei die Unterstützung bei Handlungen, die das DPMA als Verwaltungsbehörde nicht selbst vornehmen kann, wie die Verhängung von Ordnungs- und Zwangsmitteln. Außerdem besteht eine Rechtshilfepflicht gegenüber dem Bundespatentgericht, welches nicht ausdrücklich im Markengesetz geregelt ist, sondern sich aus Art. 35 GG […]

Trading-Down

Trading-Down bezeichnet den Übergang der Positionierung einer Marke aus einem höherpreisigen Marktsegment in eines der niedrigeren Preisklasse.

Waren oder Dienstleistungen

Marken können für jede wirtschaftliche Tätigkeit angemeldet werden. Durch den Oberbegriff der „Waren und Dienstleistungen“ wird damit jegliche vorstellbare Leistung abgedeckt. Der Warenbegriff ist dabei weit zu fassen und umfasst nicht mehr nur bewegliche körperliche Sachen, wobei bei Immobilien das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis oft auf verwandte Dienstleistungen wie Baugewerbe etc. erweitert wird, um umfassenden Schutz […]

Ausverkauf

Unter einem Ausverkauf versteht man einen Verkauf unter Einstandspreis.

Conjoint Measurement (CM)

Das Conjoint Measurement ist eine Methode zur Messung der Kundenbewertung eines Gutes mit bestimmten Eigenschaftskombinationen. Um herauszufinden, welchem Merkmal welche Entscheidungsrelevanz zukommt, werden jedoch keine Umfragen bzgl. einzelner Merkmale erhoben. Das CM ist im Gegenteil ein dekompositionelles Verfahren, das heißt, Probanden werden Güter mit verschiedenen Ausprägungen einzelner Merkmale vorgestellt und sie sollen ganzheitlich entscheiden, welches […]

Fachliche Autorität, Einspannung von

Durch das Einspannen von fachlicher Autorität wird dem Laienpublikum, an das sich die Werbung richtet, der Eindruck vermittelt, das derjenige, der mit seiner fachlichen Autorität wirbt, neutral ist.

Imagery (Innere Bilder)

Imagery bezeichnet die Speicherung von visuellen Vorstellungen durch „innere Bilder“, die entweder aus tatsächlich wahrnehmbaren Abbildungen wie der Darstellung in einer Werbung herrühren oder durch eigene, bereits im Gedächtnis angelegte und neu assoziierte Bilder entstehen.

Leistungsstörungsrecht

Das Leistungsstörungsrecht, das dem Schutz des einzelnen dient, kann unabhängig neben dem Wettbewerbsrecht angewendet werden. Es sind aber auch Überschneidungen und Inbezugnahmen der beiden Rechtsbereiche möglich.

Mos

Vom Lat.: Sitte.

Rechtsmissbrauch

Das Rechtsmissbrauchsverbot gilt im Kennzeichenrecht als Schranke jeglicher Rechtsausübung. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann gegenüber einer Löschungsklage oder Verletzungsansprüchen, aber auch als Begründung für die Löschung einer Marke erhoben werden. Von einem Rechtsmissbrauch wird gesprochen, wenn eine Vielzahl von Marken für unterschiedlichste Waren und Dienstleistungen angemeldet werden, oder kein ernsthafter Benutzungswillen vorliegt, oder die Marke […]

Trading-Up

Beim Trading-Up wird eine Marke im Gegensatz zum Trading-Down aus einer niedrigeren Preisklassen-Positionierung in eine höhere übertragen.

Waren- und Dienstleistungsmarken

Waren- und Dienstleistungsmarken können gemäß § 3 MarkenG alle möglichen Zeichen umfassen, z.B. Wortmarken, Bildmarken, Hörmarken etc.

Auszehrungswettbewerb

Der Auszehrungs- oder Verdrängungswettbewerb liegt vor, wenn es sich um ruinösen, die Existenz gefährdenden Wettbewerb handelt. Dieser kann über Art. 2 Abs. 1 GG abgewehrt werden.

Conjoint-Analyse

Die Conjoint-Analyse ist eine psychologische Methode, die Bewertung eines (eventuell fiktiven) Gutes zu messen (siehe Conjoint Measurement).

Imageryforschung

Der Imageryforschung zufolge, die das Zusammenspiel von Markennamen und damit in Zusammenhang stehenden Abbildungen ergründet, erzielen Begriffe eine wesentlich bessere Gedächtnisleistung, werden also besser im Gedächtnis gespeichert und leichter wieder abgerufen, wenn sie zusammen mit ihrem visuellen Abbild erscheinen. Das visuelle Abbild muss dabei nicht zwangsläufig einen Bezug zum Markennamen aufweisen (z.B. Lacoste-Krokodil).

Leistungsverweigerun

Grundsätzlich steht jedem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich des Angebots oder Gewähr seiner Waren oder Dienstleistungen an andere Unternehmen (Liefersperre oder sonstige Leistungsverweigerung) zu, solange es sich beispielsweise nicht um einen Boykott, das keinen sachlich gerechtfertigten Grund darstellt, handelt.

Mosaiktheorie

Die Mosaiktheorie besagt, dass sich die Rechtsverfolgung der Verletzung auf den Umfang beschränkt ist, der in dem jeweiligen Staat gilt. Der EuGH versucht damit unerwünschtem „forum shopping“ zu entgehen (vgl. „forum shopping“).

Rechtsnachfolge

Der Rechtsübergang eines Kennzeichenrechts richtet sich nach § 27 MarkenG. Grundsätzlich können alle Marken des § 4 MarkenG für alle oder nur für einen Teil der geschützten Waren und Dienstleistungen rechtsgeschäftlich oder per Gesetz auf einen Rechtsnachfolger übergehen. Findet im Anschluss an eine Rechtsverletzung eine Rechtsnachfolge statt, haftet der Übernehmende für vorher begründete Haftungsansprüche. Eine Löschungsentscheidung, die gegen den […]

Waren- und Dienstleitungsklassen

Die Waren- und Dienstleistungsmarken, die das Deutsche Patentamt vorgibt, dienen dazu, klarzustellen, für welche Art Waren und Dienstleistungen eine Marke geschützt ist. Dies ist relevant für die Abgrenzung zu anderen Marken, da die Annahme der Ähnlichkeit eines Zeichens abnimmt, je weiter entfernt die Klassen thematisch sind, für die die Marken eingetragen sind. Insgesamt gibt es […]

Auszeichnungen

Der Begriff der „Auszeichnung“ ist weit zu verstehen. Eine Auszeichnung ist alles, was das ausgezeichnete Objekt für das Publikum als etwas Besonderes darstellt. Ausgezeichnetes Objekt können dabei sowohl das werbende Unternehmen als auch seine Ware oder Dienstleistung sein. Der Verkehr entnimmt diesen eine positive Äußerung durch einen Dritten, der wiederum eine besondere Sachkunde oder Erfahrung […]

Consideration Set

Das Consideration Set umfasst die Gesamtheit aller Marken, die einer Person bei einer Entscheidung grundsätzlich zur Verfügung stehen (= Awareness Set) und auch als tatsächlich akzeptable Option innerhalb der Produktkategorie wahrgenommen wird.

Fachliche Prüfung

Die Werbung mit fachlicher Prüfung durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte muss sich auf die Wirkungen und/oder Eigenschaften des Heilmittels beziehen, insbesondere auf seine Unbedenklichkeit. Mit fachlicher Prüfung darf außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden.

Imagetransfer

Beim Imagetransfer überträgt ein Individuum das Image eines Objektes gedanklich auf ein anderes Objekt. Ist beispielsweise eine Marke einer bestimmten Kategorie einfach zuordenbar, wird oftmals das Image der Kategorie auf die Marke erweitert.

Leitbilder

Leitbilder werden in der Werbung dazu verwandt, Kunden dazu zu zu bringen, dem berühmten Vorbild nachzufolgen und dessen Empfehlungen zu folgen. Vgl. Endorsee.

Moskito-Marketing

Das Moskito-Marketing ist eine Form des Guerilla-Marketings, das davon ausgeht, dass auch größere Wettbewerber durch gezielte kleine Angriffe geschwächt werden können. Dabei versuchen kleinere Wettbewerber, die Schwächen der größeren Marktteilnehmer zu erkennen und auszunutzen und so Profit aus den Reaktionen der Kunden auf das Verhalten der größeren Unternehmen zu ziehen und Marktnischen zu besetzen.

Rechtsstaatsgesichtspunkt

Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 HWG bleibt sanktionslos, wenn die Zuwendung einen vertretbaren Rahmen überschreitet. Dies ist damit begründbar, dass die Tatbestandsmerkmale – vor allem in sachlicher Hinsicht – des § 7 Abs. 2 HWG wegen Rechtsstaats-gesichtspunkten unten dem Aspekt des Bestimmtheitsgebots im Hinblick auf eine Bestrafung entsprechender Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu vage […]

Tranquilizer (auch Anxiolytika oder Ataraktika)

Diese Stoffe wirken bei Angst, Unruhe, Spannungszuständen, Gereiztheit und Schlafstörungen. Sie können bei längerer Anwendung zur Abhängigkeit führen. Die bedeutendste Substanzgruppe in ihrer chemischen Zusammensetzung ist die der Benzodiazepinderivate.

Waren/Dienstleistungsähnlichkeit

Eine Ähnlichkeit der geschützten Waren oder Dienstleistungen mit den potentiell verletzenden Waren oder Dienstleistungen muss vorliegen, um eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 MarkenG zu begründen. Dabei kann die Ähnlichkeit nicht nur zwischen verschiedenen Waren oder verschiedenen Dienstleistungen untereinander verglichen werden, sondern es kann prinzipiell auch eine Ware einer Dienstleistung ähnlich sein und umgekehrt. Dies ist […]

Autonomie

Den Zustand der Entscheidungsfreiheit, Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit bezeichnet man als Autonomie. Absolute Autonomie des Einzelnen ist innerhalb einer Gesellschaft unmöglich, folglich geht es im Lauterkeitsrecht um die Sicherstellung eines für die Wettbewerbsordnung unerlässlichen Mindestmaßes an Autonomie der Marktbeteiligten.

Consideration-Set

Konsumenten ist nur eine begrenzte Anzahl von Marken bekannt. Von den bekannten Marken, behalten die Konsumenten nur ein paar Markenalternativen im Gedächtnis, die bei der Kaufentscheidung eines Produkts miteinbezogen werden. Dieses Set an kaufrelevanten Alternativen nennt sich Consideration-Set.

Fachmarkt

Ein Fachmarkt ist eine weitere Form des Einzelhandels, in der nur Produkte einer bestimmten Branche angeboten werden, das sich jedoch preislich, im äußerem Erscheinungsbild und in der Standortwahl eher an Verbrauchermärkten orientiert, dafür hinsichtlich des Sortiments nicht ganz so spezialisiert aufgestellt ist wie ein Fachgeschäft.

Imagewerbung

Die Darstellung der Leistungen eines Unternehmens in Form einer Imagewerbung gilt nicht als Werbung im Sinne des HWG. Die Grenze wird jedoch dann überschritten, wenn außerhalb der Fachkreise in der Imagewerbung ein verschreibungspflichtiges Medikament gezeigt und beworben wird. Dies gilt nur dann, wenn dies als Werbung wahrgenommen wird.

Lernen

Lernen ist ein Prozess, der auf Übung und Erfahrung beruht und tendenziell mit der Zeit zu Veränderungen in Verhalten und Reaktion auf bestimmte Reize führt.

Motivationstheorien

Von den verschiedenen Motivationstheorien ist die Inhaltstheorie von Maslow die bekannteste. Er trifft eine Unterscheidung zwischen Defizitbedürfnissen, wie das Bedürfnis nach Zuneigung, und dem Wachstumsbedürfnis der Selbstverwirklichung. Die Theorie besagt, dass erst versucht wird die höheren Bedürfnisse zu befriedigen, wenn die niedrigen Bedürfnisse befriedigt sind. Daraus kann eine Bedürfnishierarchie gebildet werden.

Rechtsverfolgungskosten

Die tatsächlich entstandenen und erforderlichen Rechtsverfolgungskosten (z.B. Testkäufe und Detektivkosten, Rechtsanwalt- und Patentanwaltskosten, sowie Sachverständigenkosten) sind als adäquate Folge aus einem Schadensereignis (z.B. einem wettbewerbswidrigen Verhalten des Verletzers) unter weiteren Umständen als ersatzfähiger Schaden anzusehen.

Transit

Unter Transit versteht man die Durchfuhr von Waren durch ein bestimmtes Gebiet.

Waren/Dienstleistungsverzeichnis

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hält die verschiedenen Gruppen für Produkte und Tätigkeitsfelder fest, für die eine Marke beim DPMA angemeldet ist. Das Verzeichnis ist maßgeblich für die Prüfung, ob Marken sich ähnlich sind. Dazu wird verglichen, inwieweit sich das Verzeichnis zweier Marken überschneidet, wobei bei Oberbegriffen alle darunter fallenden Produkte einzubeziehen sind und schon die […]

Autorität, fachliche

Fachliche Autorität (besondere Fachkenntnisse und entsprechende Autorität) können auch die für ein (pharmazeutisches) Unternehmen (einen Hersteller) tätigen fachlichen qualifizierten Personen (Wissenschaftler) haben, mithin Fachleute, die eindeutig dem Einflusskreis des Werbenden zugeordnet werden. Fachliche Autorität kann auch dem Bundesgesundheitsminister zukommen.

Fachsprache

Unter Fachsprache versteht man die Wörter und Begriffe, die nicht zum allgemeinen Wortschatz der deutschen Sprache gehören. Das Gegenstück dazu ist die Gemein- oder Umgangs-sprache, die jedermann, also auch der fachlich nicht gebildete versteht. Für Begriffe der Fachsprache oder aus Fremdsprachen, die in den allgemeinen Wortschatz übernommen wurden, gibt es kein Werbeverbot.

Imitationsmarkenstrategie (s.a. Me-Too-Strategie)

Händler kopieren Herstellermarken in rechtlich zulässiger Weise und kennzeichnen sie mit ihren eigenen Handelsmarken. Diese werden auch Me-Too-Produkte genannt. Mit der Imitationsmarkenstrategie wird von der Ähnlichkeit der Händlermarke zu einer auf dem Markt bedeutenden Herstellermarke profitiert. Beispiel: Die Gummibärchen bei Aldi unter der Marke Super Bär profitieren vom Image der Goldbären von Haribo.

Lesbarkeit

Auf Arzneimittel müssen die Pflichtangaben lesbar aufgedruckt werden z.B. auf Flaschen mit Heilwasser muss die Flasche der Vermerk: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie das Etikett und fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“. Eine zusätzliche Packungsbeilage ist nicht erforderlich.

Motto

Ein Motto ist eine Devise oder ein Leitspruch.

Rechtsverordnungsermächtigung

§ 65 MarkenG ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, ohne Zustimmung des Bundesrat Rechtsverordnung zu bestimmten kennzeichenrechtlich relevanten Bereichen zu erlassen, also materielles Recht ohne das förmliche Gesetzgebungsverfahren mit Bindungswirkung für den Bürger zu erlassen. Insbesondere können auf die Weise Anmeldungserfordernisse und Klasseneinteilungen bestimmt werden oder Verfahren ausgestaltet werden.

Transparenzgebot

Das Transparenzgebot soll bei Koppelungsangeboten das Irreführungs- und Preisverschleierungspotenzial durch die Transparenz des angebotenen Produkts verhindern (vgl. „Koppelungsangebot“). Dieses Gebot gilt ebenfalls für Gewinnspiele und Preisausschreiben (vgl. „Gewinnspiele“ und „Preisausschreiben“).

Autoritätsmissbrauch

Durch das Einspannen von Autoritätspersonen (Erzieher, Lehrer etc.) und Medienstars (reale Personen und fiktive Figuren) in der Werbung besteht eine besondere Gefahr unsachlicher Beeinflussung des Umworbenen. Der Umworbene bringt diesem Personenkreis ein besonderes Vertrauen entgegen. Wirkt die unsachliche Beeinflussung zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kaufentscheidung fort, so führt das Verhalten zu einem Autoritätsmissbrauch und damit zum […]

Consumer Confusion

Consumer Confusion ist die Verwirrung der Konsumenten, die durch die Überflutung mit Angeboten der verschiedenen Unternehmen auf dem Markt entsteht. Dies ist am PoS häufig ein Problem aufgrund der enormen Ladenflächen und des unübersichtlichen Sortiments. Der Konsument kann auch durch die Marken verwirrt werden. Dann handelt es sich um eine Brand Confusion oder Programmkonfusion.

Fachveröffentlichungen

Eine Fachveröffentlichung ist z.B. eine Veröffentlichung in (medizinischen) Fachbüchern oder -zeitschriften. Ziel der Veröffentlichung ist es bislang unbekannte Aussagen und Ideen von Angehörigen bestimmter Fachkreise zu verbreiten, die für die Fachwelt und die Wissenschaft von Bedeutung sein könnten.

Imitationswerbung

Eine vergleichende Werbung, die den Vergleich einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt, ist unlauter gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG. Eine Imitation ist dann anzunehmen, wenn das in die vergleichende Werbung einbezogene Produkt irgendwie als Vorlage gedient hat.

Leser-Maßzahlen

Leser-Maßzahlen werden in Bezug auf Zeitungen und Zeitschriften zur Werbeforschung erhoben und geben zum Beispiel an, wie viele Leser eine Nummer / Auflage / Exemplar / Seite hatte.

Mühewaltung

Unter der Mühewaltung versteht man eigene außergerichtliche Maßnahmen, die zur Aufdeckung und Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes vom Geschädigten durchgeführt wurden. Unter Umständen kann diese eigene außergerichtliche Mühewaltung dem ersatzfähigen Schaden zuzurechnen sein.

Recognition

Recognition bezeichnet eine passive Gedächtnisleistung aufgrund eines gestützten Abrufes von Markenwissen, wodurch der Grad der Wiedererkennung einer Marke ermittelt werden kann.

Trend

Ein Trend beschreibt meist längerfristige Veränderungen und Strömungen innerhalb einer Gesellschaftsgruppe und lässt ungefähre Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklungen zu. Teilweise wird damit auch eine neue Richtung , oft nur für eine Saison anhaltend, bezeichnet. Trendforschung in Bezug auf Marken ermöglicht es, Tendenzen zu erkennen, in welche Richtung man seine Marke weiterentwickeln sollte, um den Takt […]

Avatar

Ein Avatar ist ein künstlich erstellter, meist graphisch dargestellter Vertreter für die virtuelle Welt. Ein Avatar kann mit eigener Gestik und Mimik als symbolischer Akteur für eine Marke stehen. Er soll eine Identifikation mit der Marke erleichtern.

Consumer Promotion

Consumer Promotion ist eine konsumentenorientierte Verkaufsförderung. Sie soll bei den Kunden gezielt die erstmalige Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Produkt wecken, sein Kennenlernen erleichtern und den Produktkontakt befestigen. Primär geschieht dies durch Wertreklame (z.B. Verteilung kostenloser Warenproben oder –muster, Sonderangebote, Sonderveranstaltungen, Aktionspackungen, Gewinnspiele, Zugaben und Rabatte, Umtausch- sowie Rückgaberechte und Garantien).

Fachwerbung

Fachwerbung richtet sich an Angehörige der Heilberufe, also an die Fachkreise. Publikumswerbung dagegen richtet sich an Laien.

Imitationswettbewerb

Ein Imitationswettbewerb ist im wettbewerblichen Sinne hinsichtlich der Preispolitik und der möglichst weiten Zugänglichkeit von Fortentwicklungen für alle Konsumenten als notwendig anzusehen. Er soll dabei aber nicht den Innovationswettbewerb verhindern. Es besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, von diesem können allerdings Ausnahmen unlauter sein.

Letztverbraucher

Letztverbraucher ist derjenige, dem die Leistung unmittelbar zugute kommt (z.B. Erhalt der Ware ohne weitere Veräußerung) oder wenn derjenige diese Leistung verschenken will.

Multi-Level-Marketing

Das Multi-Level-Marketing (kurz: MLM) ist eine Vertriebsform, bei der auch Kunden in den Vertrieb miteingebunden werden, indem sie beispielsweise nicht nur die Waren abnehmen, sondern auch weitere Kunden beispielsweise als Verkäufer akquirieren und somit erfolgsbezogen „mitverdienen“. Diese Art des Vertriebes kann von der Ausgestaltung her vielseitig variieren.

Referenzliteratur

Referenzliteratur ist in der Werbung z.B. ein Schreiben über die Wirkstoffe und Zusammensetzung von Medikamenten. Es ist verboten in der Fachwerbung eines Arzneimittels mit Referenz-literatur eines konkurrierenden Arzneimittels zu werben, da die Leser bei „flüchtigem Überfliegen“ des Textes nicht feststellen können, dass sich die Referenzliteratur nicht auf das beworbene Medikament bezieht.

Trennungsgebot

Ein Trennungsgebot hat die Sicherstellung der Neutralität zum Ziel. Dieses Gebot gibt es hinsichtlich der Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung, d.h. die Werbung muss also als solche deutlich gekennzeichnet und vom übrigen Programm getrennt sein und darf dieses nicht beeinflussen. Siehe hierzu „Rundfunkrecht“, „Presse“, „Dauerwerbesendung“, „Splitscreen-Werbung“ und „Sublimale Werbung“.

Warenhaus

Ein Warenhaus ist eine Form des Einzelhandels, bei dem in meist im Stadtzentrum gelegenen mehrstöckigen Gebäuden ein möglichst umfassendes Warensortiment mit Schwerpunkt auf Bekleidung, Haushaltstextilien, Kosmetika, Schmuck und andere Lifestyleprodukte angeboten wird.

average customer

Auch engl. : „average consumer“Franz.:         „consommateur moyen“Deutsch:      „Durchschnittsverbraucher“

Consumer Pull

Wenn es gelingt ein positives Markenimage einer Herstellermarke bei den Konsumenten aufzubauen, wirkt sich das auf die Stellung der Marke gegenüber dem Handel aus. Dies wird als Consumer Pull bezeichnet. An einer vom Endverbraucher begehrten Marke hat auch der Handel ein starkes Interesse. Schwache Marken bewirken einen schwächeren Consumer Pull als starke Herstellermarken. Sie unterliegen […]

Immaterialgüterrecht

Das Immaterialgüterrecht umfasst Rechte an immateriellen, also nicht greifbaren Gütern, deren Wert meist in einer geistigen Leistung liegt. Sowohl Rechte an Marken als auch an geschäftlichen Bezeichnungen sind Immaterialgüterrechte.

Multinationale Markenstrategie

Die Multinationale Markenstrategie ist eine Markenstrategie, die für dasselbe Produkt in verschiedenen Ländern unterschiedliche, spezifisch auf das Land zugeschnittene Marketingmaßnahmen vorsieht.

Reformhausinhaber

Reformhausinhaber bieten freiverkäufliche Arzneimittel an bzw. treiben Handel mit Medizinprodukten, anderen Verfahren, Gegenständen und Mitteln. Sie zählen zum „Fachkreis“ nach § 2 HWG, sofern sie freiverkäufliche Arzneimittel anbieten bzw. mit Medizinprodukten, anderen Verfahren, Gegenständen und Mitteln erlaubterweise Handel treiben.

Trinodal-Mapping

Trinodal-Mapping ist eine Messmethode zur Feststellung, wie unterscheidbar Markenpositionierungskonzepte von anderen sind. Dies erfolgt durch die Anlegung von Matrizen, in denen die Verwechslung von Marken analysiert wird.

Warenhäuser

Warenhäuser sind i.d.R. mehrstöckige Einzelhandelsgeschäfte, in denen Waren jeglicher Art zum Kauf angeboten werden. Das Ansprechen in Warenhäusern ist gem. § 7 UWG keine unzumutbare Belästigung.

Awareness Set

Das Awareness Set umfasst alle Angebotsalternativen, die im Bewusstsein einer Person gespeichert sind. Es enthält also alle Marken einer Produktkategorie, an die sich ein Verkehrsteilnehmer erinnert, und determiniert so das Wettbewerbsumfeld.

contrefaçon

Franz. (Belgien): Verletzung absoluter Rechte des Geistigen Eigentums.

Factory Outlet Center

Oft befinden sich mehrere Factory Outlets an einem Ort und bilden ein Outlet Center (Bsp. Outlet City Metzingen). Dort werden Modelle der Vorsaison, Sonderkollektionen oder Waren zweiter Wahl, die im normalen Handel nicht mehr angeboten werden, meist großflächig verkauft, um hohe Lagerkosten zu vermeiden. Factory Outlet Center sind meist von einem Betreiber zentral geplant und […]

Immaterialgüterrechte

Immaterialgüterrechte sind gegenständlich unkörperlich (immateriell). Geistiges Eigentum wird infolgedessen als Immaterialgüterrecht verstanden.

Limbische Landkarte

Die Limbische Landkarte beschreibt die Standorte der wichtigsten, für Emotionen, Motive und Werte verantwortlichen Bereiche im menschlichen Gehirn. Je nach Empfindung zeigen sich im Gehirn unterschiedliche Regionen aktiv. So gibt es zum Beispiel ein System, das aus mehreren Regionen besteht, das für das Bedürfnis nach Balance und Halt steht, eines für Dominanz sowie ein System […]

Multisensuale Erlebnisse

Multisensuale Erlebnisse werden geschaffen, um eine Marke für Kunden erlebbar zu machen. Dabei sollen möglichst viele Sinne durch die Gestaltung einer Dienstleistung angesprochen werden, sodass der Kunde sich eingebunden fühlt und sich lange daran erinnert. Zum Beispiel soll ein Besuch in einem Starbucks Cafe ein multisensuales Erlebnis sein, bei dem sich Kaffeeduft mit Geschmack und […]

Registered

Hinweis auf bestehende Schutzrechte an Marken, siehe „R im Kreis“.

TRIPS

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15.04.1994 (TRIPS -Abkommen, Trade of ) schafft eine internationale Mindestanforderung an Immaterialgüterrechten. Der Schutz dieser soll dadurch harmonisiert und verstärkt werden.

Warenkennzeichnungen

Warenkennzeichnungen sind warenbegleitende Informationen über Eigenschaften von Produkten mit dem Ziel einer erhöhten Qualitätstransparenz.

B2B-Transaktionen

Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen werden als B2B-Transaktionen bezeichnet.

Fahrlässigkeit

Die zivilrechtliche Legaldefinition der „Fahrlässigkeit“ ist in § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB zu finden. Nach dieser Vorschrift handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Es ist also danach zu fragen, ob die gegebenen Umstände vermeidbar waren.

Implementierungslücke

Das Konzept zur Positionierung einer Marke wird häufig nicht konsequent umgesetzt. Es wird nicht eins zu eins umgesetzt, wodurch eine Implementierungslücke entsteht. Die Ursachen liegen nicht nur in der Umsetzung, sondern sind auch im Positionierungskonzept begründet.

Limitierte Markenwahl

Eine limitierte Markenwahl erfolgt aus einem begrenzten Consideration Set, d.h., dem Käufer stehen mental nur wenige alternative, in Frage kommende Marken zur Verfügung.

Multisensuale Gestaltung

Multisensuale Gestaltung bezieht sich allein auf die Gestaltung des Produktes und nicht darüber hinausgehender Kommunikationsmaßnahmen, die ein Produkt mit vielen Sinnen erfassbar machen soll.

Registereinsicht

Registereinsicht kann gemäß § 62 Abs. 3 MarkenG jeder nehmen. Dafür muss kein Antrag beim DPMA gestellt werden.

TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen ist Teil des WTO-Abkommens und dient damit dem Freihandel. Materiell-rechtlich werden seine Vorgaben vom MarkenG erfüllt. Das TRIPS-Abkommen enthält keine Individualanspruchsgrundlagen.

Warenkodierungen

Warenkodierungen sind ein geeignetes und legitimes Mittel zur Überwachung rechtswirksamer Vertriebsbindungssysteme und deren Schutz gegen Außenseiter und vertragsbrüchiger Händler. Sie können gesetzlich vorgeschrieben sein. Der Vertrieb dekodierter Produkte verletzt in diesen Fällen § 4 Nr. 11 UWG, weil der Händler dekodierter Ware sich durch die Verletzung der gesetzlichen Vorschrift einen unlauteren Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft.

Bademeister, medizinischer

Der Beruf des medizinischen Bademeisters zählt zu den technischen Heilhilfsberufen und damit zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Er leistet einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Fahrlässigkeit, -bewusste, -unbewusste

Fahrlässig handelt derjenige, der die Sorgfalt, zu der er nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten sowohl verpflichtet als auch imstande ist, außer acht lässt und dadurch die rechtswidrige Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt oder voraussieht. Fahrlässig handelt auch wer die Möglichkeit der rechtswidrigen Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber pflichtwidrig darauf vertraut sie werde nicht eintreten.

Implementierungsstrategie

Eine Implementierungsstrategie ist zu entwickeln, um eine neue Markenidentität aufzubauen. Den Mitarbeitern muss die Marke und die ihr zuzuordnen Eigenschaften vermittelt werden. Dafür stehen verschiedene Implementierungsstrategien zur Verfügung, die die Mitarbeiter unterschiedlich involvieren. Mit Hilfe einer solchen Strategie wird die neue Markenidentität im Unternehmen auf den verschiedenen Hierarchieebenen implementiert.

Registermarke

Eine Registermarke ist eine Marke, die ihren Schutz durch Eintragung in ein Verzeichnis oder Register erlangt hat.

Trunksucht

Beim Krankheitsbild der Trunksucht liegt immer eine Form der Abhängigkeit vor. Darunter fällt z.B. der chronische Alkoholismus (jahrelanger gewohnheitsmäßiger Alkohol-missbrauch) und die periodische Trunksucht (der suchtmäßige Alkoholmissbrauch).

Warenprobe

Warenproben in der Form von Arzneimittel- oder anderen Proben unterliegen in der Öffentlichkeitswerbung dem Abgabeverbot nach § 11 Abs. 1 Nr. 14, in der Fachkreiswerbung der Sonder-regelung von § 7 Abs. 1 Satz 3. Andere Waren- oder Dienst-leistungsproben sind in der Öffentlichkeits- und Fachkreis-werbung nach der allgemeinen Vorschrift von § 7 Abs. 1 Satz 1 […]

Badeort

Ein Badeort ist ein Ferien- bzw. Urlaubsort der lediglich der Erholung dient. Badeorte zählen nicht zu den Heilbädern.

Convenience Goods

Convenience goods sind solche Güter, die Konsumenten häufig erwerben (im Gegensatz zu shopping oder speciality goods), insbesondere Lebensmittel und solche des täglichen Bedarfs und bei denen deshalb der Beschaffungsaufwand möglichst gering gehalten werden soll.

Familienmarke

Ist eine einheitliche Marke für homogene Produkte eines bestimmten Unternehmens, d.h. Produktgruppen oder Produktlinien eines Unternehmens werden unter dem gleichen Namen geführt. Eine Familienmarke kann aber auch noch weitere Produkte beinhalten die über eine Produktlinie hinausgeht, soweit sie nicht sämtliche Angebote eines Unternehmens umfasst. Beispiel dafür ist Nivea von Beiersdorf für die Kosmetiksparte.

Implicit Association Test

Der Implicit Association Test gehört zu den Reaktionszeitmessungsverfahren. Probanden werden Assotiationen, beispielsweise edel oder dynamisch, genannt, über deren Vorhandensein sie bei einer bestimmten Marke entscheiden sollen. Die Assoziationen, die besonders schnell bestätigt werden, gelten als mit der Marke stark verbunden. Der Spontaneindruck der Probanden von einer Marke wird mit dem Test weitgehend unverfälscht ermittelt.

Links

Ein (einfacher) Link stellt einen Verweis auf eine Internetseite eines Dritten dar. Wird solch ein Link angeklickt, so gelangt man direkt zu dieser Seite mit der entsprechenden Änderung der URL im Webbrowser. Vgl. hierzu „Hyperlink“.

Mündliche Abmahnung

Grundsätzlich ist eine mündliche, vor allem telefonische Abmahnung unzumutbar, aufgrund der schwierigen Beweislage.

Registerrecht

Zu dem Registerrecht zählen gemäß dem § 374 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) Handelsregistersachen, Genossenschaftsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen, Vereinsregistersachen, Güterrechtsregistersachen.

T-Schema

In einem T-Schema kann die Beziehung zwischen dem Markennutzen und den Eigenschaften einer Marke dargestellt werden. Der Nutzen wird dann auf der linken Seite des T-Schemas dargestellt, die dazugehörigen Markenattribute auf der rechten. Das T-Schema ist aber auch geeignet, um die Beziehung zwischen Markenversprechen und den dafür eingesetzten Signalen der Markenikonographie, darzustellen.

Warenrestbestände

Bei Warenrestbeständen handelt es sich um Restbestände von Waren, die nicht verkauft wurden. Die Übernahme von Warenrestbeständen durch den Konkurrenten zur Erleichterung eines Lieferantenwechsels ist nicht wettbewerbswidrig. Der Hersteller oder Lieferant einer Ware hat nach deren Lieferung keinen Anspruch darauf, dass sie nicht an Mitbewerber veräußert wird.

Badge Engineering

Das Badge Engineering nutz die Synergien von verschiedenen Marken eines Unternehmens aus. Eine Mehrmarkenstrategie kann durch das Badge Engineering erleichtert und mit geringen Kosten verfolgt werden. Es werden identische Teile in verschiedenen Produkte eingebaut, die aber mit unterschiedliche Marken gekennzeichnet werden, z.B. gleicher Sekt in verschiedene Flaschen mit unterschiedlichen Markennamen abfüllen. Trotz Badge Engineering können […]

Convenience Stores (C-Stores)

Convenience Stores sind eine Betriebsform im Einzelhandel, die auf kleinen Verkaufsflächen kleine Sortimente mit wenig Auswahl innerhalb der einzelnen Warengruppen anbieten. Es werden hauptsächlich Waren und kleine Dienstleistungen angeboten, die täglich gebraucht werden. Deshalb finden sich Convenience Stores in frequenzintensiven Gegenden und haben verbraucherfreundliche Öffnungszeiten. Beispiele sind Tankstellenshops und Kioske.

Fangwerbung

Eine wettbewerbswidrige Fangwerbung bedeutet, dass Kunden vor dem Geschäftsbetrieb oder im engen räumlichen Bereich des Wettbewerbers durch die Verteilung von Handzetteln in geeigneter Weise abgefangen werden sollen. Das angestrebte Ziel dabei ist der Absatz eigener Produkte.

Import

Der Import oder die Einfuhr von Waren ist unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG rechtsverletzend.

Liste Safran

In die „Liste Safran“ können sich Verbraucher in Frankreich eintragen lassen, die keine Direktwerbung durch Briefe, Kataloge oder Prospekte zugeschickt haben möchten. Unter Umständen kann eine Zuwiderhandlung sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Mündliche Verwendung

In der mündlichen Verwendung einer Marke zum Beispiel in Radiowerbung kann nicht nur für Hörzeichen, sondern auch für Wortzeichen eine rechtsverletzende Handlung vorliegen. Umgekehrt gilt eine eben solche Verwendung von Hör- oder Wortzeichen auch als rechtserhaltend.

Registrierung

Homöopathische Arzneimittel sind bereits dann in Verkehr zu bringen, wenn sie in ein Register für homöopathische Arzneimittel registriert sind. Einer Zulassung bedarf es nicht.

TV-Blocker

TV-Blocker ermöglicht es dem potentiellen Leistungsempfänger sich der Werbung im Fernsehbereich zu entziehen. Durch dieses Produkt kann der angesprochene Werbungsempfänger frei entscheiden, ob er die werbende Maßnahme sehen will oder nicht. Solche Produkte sind zulässig und mithin lauter, wenn sie aus der Entscheidungsfreiheit des Endabnehmers resultieren (andernfalls wenn die Handlung von einem Konkurrenten ausgeht, kann […]

Warensymbolik

Die Warensymbolik bedient sich der Koppelung von Marken mit Symbolen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Produkt stehen, für die Zielgruppen aber Bedeutung in Bezug auf spezifische Empfindungen, Interessen oder Wünsche haben.

Bagatelle

Eine Bagatelle ist eine Schädigung oder Beeinträchtigung, die eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Die Feststellung der Bagatelle ist durch eine Gesamtwürdigung alles Umstände des Einzelfalls zu treffen, in die Art und Schwere des Verstoßes und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Schutzweck des Wettbewerbsrechts nach dem UWG einzu-beziehen sind.

Cookies

Cookies sind Werbehilfsmittel, die dem Werbenden die Versorgung des potentiellen Kunden mit Werbeschreiben erleichtern. Die Installation solcher Cookies stellt selbst noch keine Werbung dar, da sie vom Durchschnittsumworbenen gar nicht bemerkt werden.

Farben

Die Verwendung unterschiedlicher Farben, kann unter Umständen zur Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschungen als nicht-technisches Merkmal beitragen.

Importvermerk

Ein Importvermerk kann bei Eintragung einer Marke im Warenverzeichnis mit eingetragen werden und besagt dann, dass die Marke nur für Waren oder Dienstleistungen aus einem oder mehreren bestimmten Ländern verwendet wird. Diese Eintragung hat aber keine tatsächlich das Warenverzeichnis beschränkende, sondern eher deklaratorische Wirkung, da eine Verwendung einer mit einem Importvermerk eingetragenen Ware nur im […]

Live-Kommunikation

Live-Kommunikation umschreibt sämtliche Möglichkeiten eines Unternehmens, mit potentiellen Kunden direkt und persönlich in einem vom Unternehmen gesteuerten oder inszenierten Umfeld in Kontakt zu treten, sei es über Ausstellungen, Events oder sonstige Promotionsaktionen.

Mund-zu-Mund-Propaganda, gleichbedeutend mit Mund-zu-Mund-Kommunikation

Eine Marke kann mit geringen finanziellen Mitteln am besten durch Mund-zu-Mund-Propaganda seine Bekanntheit erweitern. Überraschungen in der Werbung können die Mund-zu-Mund-Kommunikation auslösen. Brandlands zielen darauf ab Mund-zu-Mund-Propaganda für die Marke hervorzurufen. Die Mund-zu-Mund-Kommunikation sorgt dafür, dass ein positives Markenimage aufgebaut wird und die Markenbekanntheit enorm gesteigert wird.

Reichweite

Die Reichweite umschreibt die Wirkung einer Werbemaßnahme in Bezug auf die Anzahl bzw. den Anteil der damit erreichten Personen. Es ergeben sich dabei verschiedene Ausprägungen der Reichweite: die räumliche, die qualitative (inwieweit wurde tatsächlich die angestrebte Zielgruppe erreicht), die quantitative (wie viele Personen wurden absolut in einem Zeitraum erreicht) und die kumulierte (welche sich bei […]

TV-Werbung

Siehe hierzu u.a. „Rundfunkrecht“, „Trennungsgebot“ und „Sponsoring“.

Warenverkehrsfreiheit

Die Warenverkehrsfreiheit, auch „Freier Warenverkehr“ genannt, ist eine der vier Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union. Begründet ist dieser durch die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung. Als Maßnahmen gleicher Wirkung gelten nach der vom EuGH entwickelten „Dassonville-Formel“, alle staatlichen Maßnahmen, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder […]

Bagatellklausel

Nach der Bagatellklausel war eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs erforderlich. Dies wurde durch die Spürbarkeit der Beeinträchtigung ersetzt.

Co-Promotion

Die Co-Promotion ist eine Form der Markenallianz, bei der im Gegensatz zum Co-Branding jedoch kein neues gemeinsames Produkt vermarktet wird, sondern gemeinsame Aktionen zur Steigerung der Popularität der einzelnen Marken durchgeführt werden wie z.B. Gewinnspiele.

Farbmarken

Für Farbmarken in einer bestimmten graphischen Darstellung gelten die Grundsätze der (farbigen) Bildmarke. Umstritten war die Behandlung von isolierten bzw. konturlosen Farben, diese sind jedoch laut BGH ebenfalls schutzfähig.

Impulsive Markenwahl (Impulskauf)

Eine Impulsive Markenwahl erfolgt meist auf einen bestimmten Reiz hin und bedeutet, dass jemand etwas kauft, ohne es zuvor regelmäßig gekauft zu haben und ohne darüber nachzudenken.

Lizenz

Eine Lizenz ist eine Form der Gebrauchsüberlassung, bei der dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber unter Vereinbarung einer Gebühr ein Nutzungsrecht an einem gewerblichen Schutzrecht eingeräumt wird. Lizenzvereinbarungen können aufgrund der Vertragsfreiheit sehr flexibel gestaltet werden. So können Lizenzen z.B. exklusiv oder auch nur regional eingeräumt werden.

Reize

Reize können visuell, akustisch, geschmacklich, olfaktorisch, haptisch oder emotional sein.

Two-Step-Hypothese

Die Two-Step-Hypothese geht davon aus, dass über Massenmedien kommunizierte Botschaften erst von einigen Meinungsführern aufgenommen und dann von diesen weitergeleitet wird anstatt alle angesprochenen Mitglieder der Zielgruppen direkt zu erreichen.

Warenverwechslung

Der BGH hat festgestellt, dass Warenverwechslungen an sich rechtsunerheblich sind. Der Käufer werde zwar über die Identität der Ware getäuscht, wenn er die Nachahmung nicht als solche erkenne, sie aber wegen ihres Rufes erwerbe. Tatsächlich geht es hier um keinerlei Täuschung des Käufers. Dieser unterscheidet Original und Nachahmung in aller Regel. Er kann oder will […]

Bait and switch

Bait and switch, auch Seitenaustausch genannt, bezeichnet eine veraltete Methode, – die mittlerweile von Suchmaschinen als Spam kategorisiert wird – die den Austausch einer Webseite durch eine andere nach ihrer Anmeldung und Aufnahme in Suchmaschinen zum Inhalt hat.

Copy (Bodycopy)

Copy bezeichnet den Teil eines Werbemittels, der den tatsächlichen Anzeigentext enthält, also einen längeren zusammenhängen Fließtext darstellt.

Faute

Das zivilrechtliche Delikt der „concurrence déloyale“ (Frankreich) setzt u.a. ein fehlerhaftes Verhalten des Beklagten („faute“) voraus.

Impulskauf

Impulskäufe werden dadurch ausgelöst, dass ein Zuhörer in einem Werbevortrag spontane, eher gefühls- denn vernunft-mäßige und dadurch unüberlegte, verfehlte Kaufentscheidungen trifft.

Lizenzmarke

Lizenzmarken sind Marken, an denen ein Unternehmen einem anderen das Recht zur Nutzung für dessen Produkte einräumt und sind häufig gleichzeitig Labelmarken, wie z.B. Porsche-Schreibwaren.

Muster

Muster eines Fertigarzneimittels (apothekenpflichtig oder frei verkäuflich) dürfen durch den pharmazeutischen Unternehmer abgegeben werden an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, andere Personen, die die Heilkunde oder Zahnheilkunde berufsmäßig ausüben (hier aber nur frei verkäufliche Arzneimittel) und Ausbildungsstätten für Heilberufe (=Angehörige der Heilberufe, einige Fachkreise und die Ausbildungsstätten).

Related Recall

Der related recall bezeichnet die Markenerinnerung, die sich nicht nur an die Marke an sich erinnert, sondern diese auch richtig zuordnet.

Typographie

Typographie ist die Kunst des Buchdrucks und der schriftbildlichen Gestaltung.

Warenzeichen

Warenzeichen war das der heutigen Marke entsprechende, wenn auch engere Schutzgut des Warenzeichengesetzes, das 1995 ersetzt wurde.

Balanced Scorecard

Die Balanced Scorecard (BSC) dient der Kontrolle über die Markenführung und ist ein Konzept zur Umsetzung einer Unternehmensstrategie. Sie basiert auf einer Ursache-Wirkungs-Analyse. Die Aktivitäten eines Unternehmens können über die vier Dimensionen Kundenperspektive, interne Unternehmensperspektive, Innovations- und Wissensperspektive und Finanzperspektive der BSC bewertet und abgewogen werden.

Corporate Architecture (Unternehmensarchitektur)

Corporate Architecture verbindet die Funktionalität von Unternehmensbauten mit einem Symbolstatus für die Marke und soll die Markenidentität stärken, da Betrachter ein baulich besonderes Gebäude gedanklich mit der Marke verbinden, wie z.B. die BMW-Firmenzentrale in München, der sog. „Vierzylinder“.

Faxwerbung

Der Empfänger einer Faxwerbung kann unter Umständen geschädigt sein, so ist der Versender von unerwünschter Faxwerbung schadensersatzpflichtig.

Lizenzvertrag

Der Lizenzvertrag ist die Vereinbarung, die der Nutzung der Lizenz zugrunde liegt. Er ist als Verpflichtungsgeschäft vom Verfügungsgeschäft, der Einräumung der Lizenz, zu unterscheiden, selbst wenn, wie dies in der Praxis meistens der Fall ist, beides in einem Dokument geregelt sein sollte.

Musterbücher

Musterbücher sind von Katalogen abzugrenzen, sie beinhalten nicht die Druckerzeugnisse mit Produktabbildungen (vgl. „Katalog, -kauf“), sondern Druckerzeugnisse, die Muster der Ware selbst enthalten (z.B. Musterbücher für Tapeten, Gardinen, Teppiche, Bodenbeläge und andere Stoffen).

Relative Schutzhindernisse

Relative Schutzhindernisse können sich aus den Vorschriften der §§ 9 bis 13 MarkenG ergeben. Relative Schutzhindernisse verhindern die Eintragung einer Marke aufgrund älterer Rechte Dritter, von Amts wegen bei amtsbekannten älteren notorischen Marken und in anderen Fällen durch Geltendmachung seines älteren Rechts durch den Inhaber. Wird das Schutzhindernis nicht vor Eintragung geltend gemacht, muss ein Löschungsverfahren angestrengt werden. Relative […]

Übergangsvorschriften

Die Übergangsvorschriften für Kennzeichen, die vor dem 01. Januar 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften geschützt waren, finden sich in den §§ 152 ff. MarkenG. Weitgehend verweisen sie auf die Regeln, die für nach diesem Datum angemeldete Kennzeichen gelten.

Warnhinweis

Im Rahmen des Wettbewerbsrechts sind Warnhinweise für Zigarettenpackungen in einer detailliert festgelegten weise auf anzugeben.

Bandwagon-Effekt

Der Bandwagon-Effekt ist auch unter der Bezeichnung des Mitläufer-Effekts bekannt und bezeichnet im Zusammenhang mit Marken ein Verhalten, bei dem Produkte oder Dienstleistungen einer bestimmten Marke konsumiert werden, weil andere sie auch konsumieren. Die followers imitieren also das Konsumverhalten sog. Snobs, den Personen also, die aufgrund von Qualität und zur Differenzierung zu bestimmten Produkten greifen, […]

Corporate Brand (Firmenmarke/Unternehmensmarke)

Eine Corporate Brand kann als Synonym für die jedem Unternehmen eigene Persönlichkeit aufgefasst werden. Sie bezieht sich im Gegensatz zur Produktmarke nicht nur auf die jeweilige Zielgruppe, sondern möchte Werte übermitteln, die in den Köpfen aller mit dem Unternehmen in Verbindung kommenden Personen, also nicht nur Kunden, sondern auch Mitarbeitern etc. im Zusammenhang mit der […]

Feilbieten (Feilhalten) Siehe auch Inverkehrbringen

Das Inverkehrbringen ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder sonstiger Abgabe, das Feilhalten und Feilbieten und die Abgabe an andere. Unter Feilbieten ist eine über das bloße Feilhalten hinausgehende, auf potentielle Käufer ausgerichtete Tätigkeit zum Zwecke der Kaufanregung zu verstehen, die besondere Impulse setzt. Die Begriffe setzen aber voraus, dass der beworbene Gegenstand bereits vorhanden sein […]

Incentives

Incentive-Prämien sind Maßnahmen die zur Verfügung stehen, um das Verkaufspersonal zur Verkaufsförderung zu motivieren und gute Leistungen mit Geld- oder Sachwerten (nunmehr: Incentives) zu belohnen.

Logo

Unter einem Logo kann entweder die reine visuelle Darstellung eines Markennamens verstanden werden oder weiter jegliches Darstellungselement der Marke in Schrift- oder Bildform. Legt man letzteres Verständnis zugrunde, fallen darunter vor allem Wortbildmarken, die durch Benutzung einer speziellen Schriftart oder Schreibweise für das Schriftlogo hervorstechen, oder reine Bildmarken. Bildlogos lassen sich dabei nach ihrer Wirkung […]

Nachahmung

Eine Nachahmung geht auf ein bestimmtes Vorbild (oder Original) zurück. In welchem Grad die Ähnlichkeit bzw. Kopie auf dieses Vorbild zurückgreift wird mit der Begrifflichkeit nicht zum Ausdruck gebracht. Eine Nachahmung kann unter besonderen Umständen unlauter sein.

Relevanzkriterium

Das Wettbewerbsrecht schreibt gewisse wettbewerbliche qualitative und quantitative Relevanzsaspekte für das Vorliegen eines Irreführungsfalls vor. So muss beispielsweise die Wettbewerbshandlung hinreichend geeignet sein, die Marktentscheidung der Marktgegenseite zu beeinflussen, um erst so eine wettbewerbsrechtliche Relevanz zu begründen.

Überkapazitäten

In einem Verdrängungswettbewerb kann ein Wettbewerber Überkapazitäten anschaffen, ohne dass es zu einem unlauteren Wettbewerbsvorteil kommen muss. Entscheidend ist hierbei, dass der Preis der geschaffenen Überkapazitäten nicht unangemessen ist.

Wartezeit

Tierarzneimittel können im Tierkörper Rückstände bilden. Ist das Arzneimittel zur Anwendung bei Lebensmitteltieren bestimmt, kann es so geartet sein, dass Rückstände im Tierkörper verbleiben. Dadurch besteht die Gefahr, dass beim Verzehr Menschen gefährdet werden. Sofern Rückstände verbleiben oder damit gerechnet werden muss, darf mit der Lebensmittel-gewinnung erst begonnen werden, wenn die Rückstände weitgehend abgebaut sind. […]

Banken

Banken unterliegen grundsätzlich dem Bankrecht, in das als Sonderprivatrecht nicht vom Handelsrecht eingegriffen wird. Umgekehrt können Banken jedoch als Großaktionäre Einfluss auf die Entscheidungen in AGs nehmen.

Corporate Brand (s. Unternehmensmarke)

Das Corporate Brand ist der englische Begriff für Unternehmensmarke. Das Corporate Brand kann neben den Produktmarken auf dem Markt in Erscheinung treten, markant hervortreten, aber auch gar nicht auf dem Markenprodukt erscheinen, wie das bei Buitoni von Nestlé der Fall ist. Das Corporate Brand gewinnt zunehmend an Bedeutung wegen dem finanziellen Markenwert, der den Unternehmenswert […]

Fernabsatz

Fernabsatz umfasst beispielsweise Fernkommunikationsmittel wie das Fernsehen (Teleshopping), das Internet oder den herkömmlichen Versand. In Bezug auf Arzneimittel ist lediglich der Verkauf von freiverkäuflichen Arzneimitteln über das Internet und den Versand erlaubt.

Indikation

Der Begriff Indikation steht dafür, ob bei einem bestimmten Krankheitsbild der Einsatz einer bestimmten medizinischen Maßnahme angebracht, also indiziert ist. Unter Indikation versteht man den medizinischen Zweck, für den ein Arzneimittel anzuwenden ist.

Lohas

Lohas ist eine Abkürzung für den „Lifestyle of Health and Sustainability“, also eine Lebensführung unter den Aspekten der Gesundheit und Nachhaltigkeit, die vor allem bewusste Lebensweise, jedoch ohne Verzicht auf Luxus und Genuss, sowie Engagement für Gesellschaft und Umwelt beinhaltet. Lohas sind dabei die Personen, die diesen Lebensstil praktizieren, oftmals Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie […]

Nachahmungsfreiheit

Der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit soll sowohl einen Imitationswettbewerb, als auch einen Innovationswettbewerb anregen. Danach sind also Nachahmungen selbstverständlich und an sich rechtlich unbedenklich einzustufen, sie sind nur unter besonderen Umständen unlauter.

Reliabilität

Reliabilität oder Verlässlichkeit gibt die Genauigkeit eines Messinstrumentes an. Diese wird ermittelt, indem bei mehrfacher Messung derselben Eigenschaft an denselben Merkmalsträgern verglichen wird, inwieweit die Ergebnisse übereinstimmen, also reproduzierbar sind.

Überlappungskoeffizient

Mit dem Überlappungskoeffizienten handelt es sich um einen Indikator zur Ermittlung der Markenstärke. Mit dem Koeffizienten wird die Übereinstimmung der Assoziationen zu einer Marke mit den Assoziationen der Anspruchsgruppen zu deren Konkurrenzmarken oder die Überlappung der Assoziationen zur Marke und der Produktkategorie berechnet.

Wear-out-Effekt

Der Wear-Out-Effekt steht für die Erfahrung, das sich die Wirkung eines bestimmten Kommunikationsinstruments mit der Zeit abnutzt.

Banner-Werbung

Banner stellen eine digitale Anzeige auf einer Webseite dar, die entweder statisches Design oder auch animierte bewegliche Sequenzen wiedergeben können. Diese Banner enthalten sodann einen Hyperlink zur geworbenen Website, auf die der Nutzer durch das Anklicken dieses Banners gelangen soll.

Corporate Brand Management

Corporate Brand Management steht für die Vorgänge, die zur Pflege, Stärkung und Weiterentwicklung einer Corporate Brand nötig ist. Es sorgt für die Sicherung der Markenidentität über alle Unternehmensbereiche hinweg.

Fernabsatzgesetz

Zur Regelung des Fernabsatzes hinsichtlich des Verbraucherschutzes wurde infolge der Fernabsatzrichtlinie das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) geschaffen. 2002 wurde das Gesetz im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB aufgenommen.

Indikatiormodell

Unterschiedliche Indikatormodelle wurden zur Ermittlung des Markenwerts entwickelt. Bei dem Indikatormodell von Semion dienen die Markenstärke, das Markenimage, der Markenschutz und der Finanzwert des Unternehmens als Indikatoren. Ein anderes Indikatormodell ist der Brand Performancer (s.o.). Die erzielten Ergebnisse sind nicht immer der Wirklichkeit entsprechend, weil viele Schätzwerte enthalten sind.

Löschungsanspruch

Wird eine Internetdomain wettbewerbswidrig registriert oder genutzt, wenn mit ihr Waren oder Dienstleistungen eines Wettbewerbers assoziiert werden, so kann gegen den Betreiber ein sog. Löschungsanspruch bestehen. Vgl. hierzu „Domain“.

Nachbeanstandung

Im früheren Recht war es möglich, dass im Zeitraum zwischen Bekanntmachung der Anmeldung und Eintragung einer Marke noch ein Verstoß gegen absolute Schutzhindernisse durch das DPA geprüft wurde bzw. dass erst im Widerspruchsverfahren der Verstoß gegen absolute Schutzhindernisse im Wege der Nachbeanstandung geltend gemacht wurde, sodass die Eintragung noch verhindert werden konnte. Dies ist heute […]

Repertory-Grid-Analyse

Die Repertory-Grid-Analyse ist eine Methode mit der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen Marken erfasst werden sollen. Probanden werden verschiedene Marken vorgelegt, die sie miteinander vergleichen sollen und danach sortieren, welche sich ähneln und welche nicht. Anschließend werden die Testpersonen zu den Gründen für ihre Anordnung der Marken zueinander befragt.

Übersexueller

Ein Übersexueller ist ein (heterosexueller) Mann, der selbstsicher, engagiert, attraktiv und anspruchsvoll ist.

Web 2.0

Das Web 2.0 steht für die zweite Entwicklungsphase des World Wide Web, in der es nicht mehr nur um Informationsversorgung geht, sondern ein das soziale Netzwerk und die Kommunikation der Internetnutzer untereinander und die Beteiligung an der Weiterentwicklung des Internet verstärkt hervortritt. Für Marken bietet dies vor allem in virtuellen Räumen des Second Life oder […]

Barcode

Barcode ist eine Art der Kodierung die der Identifikation von Produkten dient. Die Entfernung, sowie das Unkenntlichmachen von Barcodes oder der Vertrieb von Produkten mit solchen fehlenden Barcodes kann wettbewerbswidrig sein. Geschieht die Handlung außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses, so kann die Handlung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Corporate Design (CD) (Unternehmensdesign)

Das Corporate Design soll die Identität eines Unternehmens optisch geschlossen nach außen transportieren. Dies geschieht über einen einheitlichen Auftritt sämtlicher im Unternehmen verwendeter Gestaltungsmittel wie Schrifttypen, Zeichen, Farben, Graphiken etc. So entsteht eine homogene Wirkung von Logos, Verpackungen, Briefpapier und anderen das Unternehmen nach außen präsentierenden Mitteln.

Individual Branding

Individual Branding meint die unveränderte Weiterführung von einzelnen Marken nach Zusammenschluss zweier oder mehrerer Unternehmen, anstatt auch die Marken zusammenzuführen. Im Englischen wird der Begriff des Individual Branding sowohl für die Verwendung von Individualmarken als auch für das Vorgehen nach Unternehmenszusammenschlüssen verwendet.

Löschungsantrag

Ein Löschungsantrag nach § 50 MarkenG kann gestellt werden, wenn die Marke eingetragen wurde, obwohl absolute Schutzhindernisse entgegenstanden oder der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war. Im Falle einer Eintragung entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG muss das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt des Löschungsantrags bestehen. Bösgläubigkeit liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist, nicht bereits, wenn das […]

Nachkaufphase

In der Nachkaufphase soll die Bindung des Konsumenten an eine Marke stabilisiert und ausgebaut werden. Sie schließt sich der Kaufphase an. Geeignete Maßnahmen sind z.B. die Bonuskatenvergabe und besonderer Kundenservice.

Repositionierung

Durch Repositionierung wird die bisherige Positionierung einer Marke bewusst an veränderte Marktgegebenheiten oder neue Unternehmensziele angepasst. Dies erfordert einen großen Aufwand an Kommunikationsmaßnahmen und eine vorher gut festgelegte Strategie, da ansonsten eine Repositionierung auch zu Marktanteilsverlusten führen kann anstatt wie geplant andere oder neue Zielgruppen anzusprechen. Diese ist auch darauf abzustimmen, welches Ziel mit der […]

Übertragung

Kennzeichenrechte können per Rechtsgeschäft oder gesetzlich übertragen werden. Derjenige, an den die Rechte übertragen werden, tritt dann die Rechtsnachfolge des ursprünglichen Rechteinhabers an.

Weblogs

Weblog, kurz Blog, ist eine Wortzusammensetzung aus „World Wide Web“ und „Logbook“, steht also für eine Art Tagebuch im Internet. In einem Blog kann in mehr oder weniger regelmäßigen Zeitabständen über Verschiedenstes berichtet werden. Jeder kann seinen eigenen Blog eröffnen. So stehen nicht mehr nur Experten, Journalisten oder ähnlich Ausgebildeten die Berichterstattung offen, sondern auch […]

Bareinlage

In einer Kapitalgesellschaft wird das Stammkapital regelmäßig in Form einer Bareinlage erbracht, sprich die Gesellschafter leisten auf die Stammeinlage in Form von Bargeld. Andere Möglichkeiten, das Stammkapital aufzubringen, sind die Sacheinlage oder eine Sachübernahme.

Corporate Identity (CI) (Unternehmensidentität)

Corporate Identity meint die gesamte Selbstdarstellung und das Selbstverständnis eines Unternehmens nach innen und außen, die es von Wettbewerbern unterscheidet. Es wird vor allem durch Verhalten sämtlicher Mitarbeiter (Corporate Behaviour), Erscheinungsbild (Corporate Design) und Kommunikation (Corporate Communications) bestimmt.

Fernbehandlung

Unter Fernbehandlung fallen z.B. telefonische Anweisungen zur Ersten Hilfe nach einem Unfall oder ärztliche Anweisungen bis zum Arztbesuch, bei weniger gravierenden Akuterkrankungen. Fernbehandlungen sind nicht verboten, allerdings ist es nicht erlaubt für Fernbehandlungen zu werben. Das Wort Fern-behandlung umfasst sowohl die Diagnose als auch die Therapie, nicht aber Vorbeugung und Verhütung. Eine Fernbehandlung liegt bereits […]

Individualisierung

Die Individualisierung eines Markenprodukts kann dadurch erfolgen, dass der Konsument einzelne Eigenschaften eines Markenprodukts selbst bestimmen kann. Durch die Individualisierung entsteht ein individuelles Produkt, das auf den Kunden zugeschnitten ist. Damit der Kunde nicht überfordert wird und die für die Marke bezeichnenden Merkmale erhalten bleiben, muss sich die Individualisierung in Grenzen halten.

Löschungsgründe

Löschungsgründe können die Nichtigkeit einer Marke, der Verzicht auf eine Marke oder der Verfall einer Marke sein. Wird nicht rechtzeitig die Gebühr zur Verlängerung der Schutzdauer entrichtet, liegt ebenfalls ein Löschungsgrund vor.

Nachname

Für oft vorkommende Nachnamen genügt ein Unterschied im Vornamen, um die Zeichenähnlichkeit auszuschließen. Auch bei ausgefalleneren Nachnamen kann nicht mehr von vornherein davon ausgegangen werden, dass der Verkehr einen dazutretenden Vornamen vernachlässigen wird bzw. den Nachnamen als prägenden Bestandteil identifizieren wird. Bei der Beurteilung, ob Zeichenähnlichkeit gegeben ist, kommt es also darauf an, welcher Teil […]

Repräsentant

Ein Repräsentant ist ein nach dem nationalen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Deutschlands Verantwortlichen, der zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ein Unternehmen das seinen Sitz im Ausland hat und in Deutschland Werbung treibt, muss über einen Repräsentanten in Deutschland verfügen.

Übertragungsanspruch

Ein Anspruch auf Übertragung einer Marke kann sich aus § 17 Abs. 1 MarkenG für den Fall des ungetreuen Agenten ergeben. Der Anspruch richtet sich auf (Teil-)Übertragung der Marke bzw. der Anmeldung, wenn der Agent eine Anmeldung eigenmächtig für sich anstatt für den Geschäftsherrn zu tätigen. Die Übertragung soll dabei dem Geschäftsherrn vor allem die ihm eigentlich zustehende Priorität […]

Web-Washer

Web-Washer ermöglicht es dem potentiellen Leistungsempfänger sich der Werbung im Internetbereich zu entziehen. Siehe dazu vergleichend „TV-Blocker“ und „Anti-Spam-Software“.

Bargründung

Die Bargründung ist der gesetzliche Regelfall. Bei der Bargründung einer AG werden alle Aktien gegen Barzahlung übernommen. Bei der GmbH werden Geldzahlungen an die Gesellschaft erbracht, die mindestens dem Betrag der jeweiligen Stammeinlage entsprechen, wobei zum Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister jeweils mindestens ein Viertel jeder Stammeinlage und insgesamt die Hälfte des Stammkapitals erbracht sein […]

Corporate Lighting

Beim Corporate Lighting werden Unternehmensgebäude als Werbefläche genutzt, indem z.B. nachts die Logos (in Unternehmensfarben) angeleuchtet oder Bildprojektionen aus der Werbung an die Fassaden geworfen werden. Corporate Lighting ist Teil des Corporate Designs.

Ferndiagnose

Typischerweise liegt die Information in der Schilderung der Symptome, sie kann aber auch in der Übersendung von Labor-befunden oder Stoffproben liegen.

Individualmarke

Durch eine Individualmarke wird nur ein einzelnes Produkt mit der Marke eines Handelsunternehmens gekennzeichnet. Man spricht auch von Mono- oder Solitärmarke. Die Individualmarke ist das Pendant zur Einzelmarke von Herstellern.

Löschungsklage

Im Gegensatz zum Antrag nach § 53 MarkenG oder dem Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse, der gemäß § 54 MarkenG vor dem Patentamt zu stellen ist, kann eine Löschungsklage gemäß § 55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten angestrebt werden. Diese Möglichkeit besteht, wenn es um Löschung wegen älterer Rechte, Verfall oder älterer geographischer Herkunftsangaben geht.

Nachricht

Die Begrifflichkeit der „Nachricht“ wird im UWG unabhängig von ihrer Technologiegebundenheit auf alle über einen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauschte oder weitergeleitete Information ausgeweitet. Es sind beispielsweise Faxe oder Telefonanrufe, Emails oder SMS, usw.

Repräsentativität

Die Repräsentativität gibt an, zu welchem Grad ein auf Stichproben basierendes Forschungsergebnis verallgemeinerungsfähig ist.

Wechselbarrieren

Wechselbarrieren sind diejenigen Hindernisse, die einem Konsumenten das Wechseln eines Produktes oder einer Marke erschweren oder unmöglich machen. Diese können finanzieller Art sein, zum Beispiel durch eine vertragliche Bindung oder produktspezifische Investitionen z.B. für Zubehör, oder psychisch z.B. durch ein Treuegefühl oder persönliche Bindungen an ein Unternehmen durch Mitarbeiterkontakte bedingt sein. Ökonomische Wechselkosten verhindern den […]

Baupaten-Rechtsprechung

Die Baupatenrechtsprechung des Bundesfinanzhofes besagte, dass die Absicht, Steuern zu sparen, als Gewinnerzielungsabsicht zu werten sei. Mit der Einführung von

Corporate Naming

Beim Corporate Naming sind Corporate Brands und Product Brands inhaltlich oder phonetisch so aufeinander abgestimmt, dass Zusammengehörigkeit demonstriert wird.

Fernsehwerbung

Unter Fernsehen sind alle visuellen Medien zu verstehen, die sich des Bildschirms mit laufenden Bildern bedienen. Staatsvertraglich ist die Trennung von Werbung und Programm geregelt. Hierunter fällt auch das Zeigen von Produkten in einem Spielfilm.

Individualschutz

Der primär wettbewerbliche Individualschutz gewährt Schutz vor unzulässigen Wettbewerbsmethoden, insbesondere vor der wettbewerbswidrigen Beeinflussung von Lieferanten und Kunden und die unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das UWG.

Löschungsklage wegen älterer Rechte

Gemäß § 51 MarkenG wird eine Marke gelöscht, wenn gegen sie Klage wegen Entgegenstehens eines älteren Rechtes aus den §§ 9 bis 13 MarkenG erhoben wurde. Alle Löschungsvoraussetzungen müssen bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorliegen. Vom Löschungshindernis des Verfalls einer älteren eingetragenen Marke wegen Nichtbenutzung abgesehen, sind alle Löschungshindernisse der § 51 Abs. 2 bis 4 MarkenG von Amts wegen zu beachten. Zur Klageerhebung ist […]

Nachschlagewerke

Die Wiedergabe von eingetragenen Marken in Nachschlagewerken ist in § 16 MarkenG geregelt. Wird die Marke im Nachschlagewerk so wiedergegeben, dass der Eindruck entsteht, es handele sich nicht um eine Marke, sondern um eine Gattungsbezeichnung, kann der Rechteinhaber verlangen, dass die Eintragung mit einem entsprechenden Hinweis auf die Markeneigenschaft versehen wird, um den Verfall seiner Marke zu […]

Reputation

Die Reputation bezeichnet den Ruf einer Person oder eines Unternehmens und ist im Sprachverständnis meist positiv besetzt.

Überwachung

Die Überwachung der Verwendung von geographischen Herkunftsangaben nach der VO Nr. 2081/92 erfolgt gemäß § 134 MarkenG durch die Landesbehörden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Lebensmittel und Agrarerzeugnisse, deren jeweilige Bezeichnung geschützt ist, die vorgegebenen Anforderungen an die Spezifikation erfüllen. Die Überwachung ist eventuell nötigen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zur Umsetzung der VO 2081 vorgeschaltet.

Wechselwirkungstheorie

Aufgrund der neuen Judikatur des BVerfG zu den Werbeverboten der freien Berufe ist auch die sog. „kommerzielle Werbung“ dem Anwendungsbereich (Schutzbereich) der Meinungsäußerungs-freiheit nicht (mehr) entzogen. Mag die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG auch als „allgemeines Gesetz“ im Sinne der Schranken-regelung des Art. 5 Abs. 2 GG qualifiziert werden, so ist […]

B-B-Bereich

B-B-Bereich ist die Abkürzung für Business-to-Business und steht allgemein für Beziehungen zwischen mehreren Unternehmen.

Corporate Reputation (Unternehmensreputation)

Die Corporate Reputation spiegelt langfristig die Wertschätzung eines Unternehmens in den Augen relevanter Stakeholder auf Grundlage von Leistungen, Produkten, Services, Personen, Organisationen etc. wider. Im Gegensatz dazu ist Image eine kurzfristige Momentaufnahme.

Fertigpackungen

Bei Fertigpackungen (für Lebensmittel und andere Erzeugnisse) muss bei der Gestaltung darauf geachtet werden, dass diese keine größere Befüllung vortäuscht, als sie in der Tat ist, es sei denn, dies wird vom Verkehr erwartet (z.B. Pralinenverpackung).

Individuelle Freiheit

Die individuelle Freiheit der Marktteilnehmer setzt sich aus der Handlungsfreiheit im Sinne äußerer Handlungsspielräume und der Entscheidungsfreiheit im Sinne innerer Willensbildungsfreiheit zusammen.

Löschungsklage wegen Verfalls

Bei der Löschungsklage wegen Verfalls, die gemäß § 53 MarkenG neben einem Antrag auf Löschung erhoben werden kann, handelt es sich um eine Popularklage, sie kann also von jedermann unabhängig von dessen Betroffenheit erhoben werden. Verfall einer Marke liegt vor, wenn einer der Tatbestände des § 49 MarkenG erfüllt ist. Diese sind Nichtbenutzung, Entwicklung zur gebräuchlichen Bezeichnung, Täuschungseignung und […]

Nachwerbung

Die Versendung von Werbeunterlagen, aufgrund der unaufge-forderten Nachfrage, die über Anwendung und Wirkung Auskunft geben, sind Nachwerbung. Ebenso die unaufgeforderte Nachfrage eines Werbungsadressaten, die durch Heilmittelwerbung ausge-löst wurde, sowie die Aufforderung , sich Prospekte schicken zu lassen, die über Anwendung und Wirkung Auskunft geben. Es handelt sich dabei nicht um Werbung mit Fernbehandlung.

Restbestände

Sämtliche Restbestände von Waren können wettbewerbsrechtlich durch einen Konkurrenten im Falle eines Lieferantenwechsels (auch um zu seinem eigenem Warenangebot hin zu bewegen) zur Erleichterung oder Inzahlungnahme übernommen werden. Die Wettbewerbswidrigkeit kann erst unter besonderen Umständen angenommen werden. Der Konkurrentenabsatz darf hierbei natürlich nicht behindert werden.

Ubiquität

Ubiquität lässt sich mit Allgegenwart übersetzen und meint in der Wirtschaft, dass eine Ware nahezu überall erhältlich ist, also über die verschiedensten Kanäle vertrieben wird. Dies charakterisiert insbesondere Herstellermarken.

Wein

Wein ist ein alkoholisches Getränk aus dem vergorenen Saft von Weinbeeren. Die Bezeichnung und Aufmachung von Wein ist auf europäischer Ebene festgelegt. Sie umfasst die Etikettierung u.a. die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses und den vorhandenen Alkoholgehalt.

B-C-Bereich

B-C-Bereich ist die Abkürzung für Business-to-Consumer und steht allgemein für Beziehungen zwischen Unternehmen und Konsumenten, also Privatpersonen.

Feststellungsklage

Die Feststellungsklage ist eine Klageart mit der die streitigen Parteien das Bestehen (positive Feststellungsklage) oder nicht Bestehen (negative Feststellungsklage) eines Rechtsverhältnisses überprüfen können.

Individuelle Markenprodukte

Zum Teil wird von Herstellen den Konsumenten angeboten, dass sie ihr Markenprodukt individuell gestalten können. Dies wird am meisten bei Automobilen praktiziert. Damit die Individualisierungsmöglichkeit von den Konsumenten angenommen wird, ist ein hohes Produktinvolvement erforderlich. Dies ist nur selten gegeben und mit viel Aufwand erreichbar.

Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzungsmittel ist ein Lebensmittel, das dazu bestimmt ist, die allgemeine Ernährung zu ergänzen, ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung allein oder in Zusammensetzung darstellt und in dosierter Form, insbesondere in Form von Tabletten, Ampullen und Pulvern zur Abnahme in abgemessen kleinen Mengen, in den Verkehr gebracht wird. Sie dienen […]

Retrieval Set

Der Konsument kennt nur eine begrenzte Anzahl der Marken, die insgesamt auf dem Markt erhältlich sind. Diese Markenkenntnis wird im Sequential Multistage Prozess Model Retrieval Set genannt.

Ubiquitätsregel

Wenn sich in einem Sachverhalt Handlungs- und Erfolgsort unterscheiden, wird die Ubiquitätsregel angewandt, d.h. dass für den Geschädigten das günstigere Recht zum Tragen kommt.

Weinbrand

Die Anforderungen an „Deutschen Weinbrand“ sind im Sinne des Anhangs II Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments festgelegt. Danach muss bspw. das gesamte Weindestillat mindestens zwölf Monate in Eichenholzfässern mit einem Füllungsvermögen von höchstens 1000 Litern gereift sein.

Bedarfsgegenstand

Bedarfsgegenstände und nicht kosmetische Mittel sind Gegen-stände, die zur Körperpflege bestimmt sind. Bedarfsgegenstände sind zum Gebrauch bestimmt und können mehrere Male verwendet werden. Dies sind beispielsweise Bürsten, Schwämme und Feilen. Dienen sie überwiegend Heilzwecken, sind sie Arznei- bzw. Medizinprodukte.

Country-of-Origin (Herkunftsbezeichung/Herkunftsland)

Das Herkunftsland gibt nicht nur an, aus welchem Land eine Dienstleistung oder ein Produkt tatsächlich stammt. Vielmehr kann es auch für das Land oder die Region stehen, aus der etwas aus Sicht der Abnehmer kommt, selbst wenn sich das in der Zwischenzeit verändert hat und nur noch der ursprüngliche Herkunftsort betont oder der Eindruck gegenüber […]

Fibonacci-Zahlenreihe

Die Fibonaccizahlen sind eine von Leonardo Fibonacci, einem bedeutenden mittelalterlichen Mathematiker, aufgestellte unendliche Zahlenreihe, die entsteht, indem die vorhergehenden Zahlen der Reihe addiert werden und so die nächste Zahl ergeben (1, 1, 2, 3, 5, 8, 13…). Ihre Gesetzmäßigkeit kommt in der Natur, z.B. in Schneckenhäusern, vor und wird oft als schön oder besonders gleichmäßig […]

Industrie- und Handelskam

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und vertreten gemäß § 1 des IHK-Gesetzes das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes, wirken auf die Förderung der gewerblichen Wirtschaft hin und wägen dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe ab, um sie ausgleichend zu berücksichtigen.

Lovemarks

Lovemarks sind Marken, die bei den Konsumenten tiefe emotionale Verbundenheit hervorrufen, die über die meist sachlichen, Preis-Leistungs-bezogenen Abwägungen bei Handelsmarken oder das über Jahre aufgebaute Gefühl der Sicherheit für Trustmarks hinausgehen.

Nährwert-Kennzeichnungs-Verordnung (NKV)

Die Nährwert-Kennzeichnungs-Verordnung (NKV) regelt nährwertbezogene Angaben im Verkehr mit Lebensmitteln und in der Werbung für Lebensmittel sowie die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, soweit sie zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind.

Retro-Marketing

Retro-Marketing bedient sich der Methoden eines erfolgreichen Marketings vergangener Zeiten. Schlüssel ist dabei, ein Produkt rar zu machen und die Verfügbarkeit bewusst einzuschränken sowie Informationen zurückzuhalten, falsch auszustreuen oder nur ganz gezielt preiszugeben. Das macht es für den Kunden mühsamer, ein Produkt zu erwerben, steigert jedoch auch dessen Begehrtheit. Hilfreich können außerdem überraschende Werbemaßnahmen oder […]

Ultrakurzzeitgedächtnis

Das Ultrakurzzeitgedächtnis oder sensorische Gedächtnis speichert über die Sinnesorgane wahrgenommene Reize für ca. 0,1 bis 1 Sekunde, bevor ein Großteil davon verworfen, ein anderer ins Kurzzeitgedächtnis überführt wird. Es ist spezifisch für jede Sinnesmodalität.

Weingut

Die Bezeichnung „Weingut“ ist irreführend gem. § 5 UWG, wenn mehr als 20 % der jährlichen Gesamtproduktion aus fremderzeugten Weintrauben oder aus Erzeugnissen aus solchen hergestellt werden.

“Italienisches Torp

Unter einem “Italienischem Torpedo” versteht man eine Prozessverschleppungstaktik um dem Verletzer Zeit durch Anhängigkeit eines nicht zuständigen europäischen Gerichts zu verschaffen (vorliegend Italien, weil in der Vergangenheit diese nach Zulassung überaus langsam waren). Dadurch wird zum Nachteil des Abmahners als Gläubiger die Unzuständigkeit des später angerufenen Gerichts hervorgerufen. Die Unzuständigkeit resultiert aus der Klage desselben […]

Bedingte Kapitalerhöhung

Die bedingte Kapitalerhöhung ist in § 192 AktG geregelt. Hierin werden die drei Voraussetzungen festgelegt, unter denen eine bedingte Kapitalerhöhung möglich ist: Sie darf nur zweckgebunden erfolgen, nämlich zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen, zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmungen und zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer der Gesellschaft aufgrund von Gewinnbeteiligungssystemen. Dazu […]

Coup

Die Übernahme von Kunden durch einen koordinierten Coup (Überraschungstat) ist wettbewerbswidrig. Das besondere Unlauterkeitsmerkmal ist in der dem Mitbewerber genommenen Gelegenheit, sich gegen den Angriff mit wettbewerbseigenen Mitteln zu wehren.

fiktive Zulassung

Fertigarzneimittel, die bereits vor 1978 im Markt waren, galten mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes als „fiktiv zugelassen“ nach § 105 Abs. 1 AMG, um weiterhin verkehrsfähig zu bleiben. Sie waren den zugelassenen Arzneimitteln rechtlich gleich gestellt mit der Auflage, dass sie sich innerhalb einer Übergangsfrist von 12 Jahren dem neuen Zulassungsverfahren unterziehen mussten.

Information Chunk (Schlüsselinformation)

Ein Information Chunk ist eine Schlüsselinformation, die Kunden gedanklich als eine Art Sammelinformation für alle anderen ihnen bekannte Informationen über ein Produkt oder eine Marke speichern, zum Beispiel der Name oder ein bestimmtes Testurteil. Dadurch wird dem Kunden das Zurechtfinden in der durch große Auswahl bedingten Informationsflut erleichtert.

Loyalitätspflicht

Der Grundsatz der allgemeinen Loyalitätspflicht besagt, dass auf europäischer Ebene die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten zur gemeinschaftskonformen Auslegung ihres nationalen Rechts verpflichtet sind.

Namensgleiche

Die Behandlung von Namensgleichen richtet sich nach Gleichnamigenrecht.

Reverse auctions

Sog. „Reverse auctions“ finden zumeist virtuell im Internet statt. Der Inhalt ist eine Bietaktion, die den Charakter einer Ausschreibung hat. Meist wird der Verbraucher als Nachfrager selbst Inserat, in dem er eine Ausschreibung auf die Erbringung seiner gewünschten Leistung, in hierfür vorgesehenen Portalen oder Plattformen veröffentlicht. Auf diese Ausschreibung hin, können sodann Anbieter jeweils in […]

Umgekehrte Versteigerung

Eine Versteigerung die zum Inhalt einen bestimmten Startpreis hat, der im Verlauf schrittweise sinkt und bei dem derjenige den Zuschlag bekommt, der den aktuellen Betrag zuerst akzeptiert, nennt man „umgekehrte Versteigerung“. Siehe hierzu „aleatorische Reize“ und „Wertreklame“.

Weinrecht

Das Weinrecht enthält speziellere Irreführungsverbote, die ausdrücklich die Umstände erwähnen, über die im Verkehr mit Wein im besonderen Maße irregeführt werden kann, wie z. B. die geographische Herkunft, den Abfüller, die Rebsorte, den Jahrgang etc.

“Miles and More”

Ein bekanntes Kundenbindungsmodell der Deutschen Lufthansa, das dem Kunden eine Zuwendung bei Kauf eine weitere Zuwendung gewährt. Vgl. „Kundenbindungssystem“.

Beeinflussung, unsachliche

Eine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer kann eine unlautere Geschäftspraxis darstellen, die die Entscheidungsfreiheit beeinflusst. Die Beeinflussung der Entschließung der Marktgegenseite hingegen gehört zum Wesen des Wettbewerbs. Die Unlauterkeit bedarf hier erst der Verfälschung der Entscheidungsfreiheit.

Critical-Incident-Methode (Kritische Ereignisse)

Die Critical-Incident-Methode dient der Erfassung von „kritischen Ereignissen“, also negativen Erlebnissen, im Zusammenhang mit einer Marke mithilfe von Befragungen und der Erforschung der Hintergründe, was dazu beitragen soll, eine Marke zu verbessern und Fehler in der Zukunft vermeiden.

Filmtitelregister

Die bloße Nennung eines Titels zur Bezeichnung des Originalwerkes eines Dritten, zum Beispiel bei Aufführung in einem Filmtitelregister, stellt an sich noch keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des § 15 MarkenG dar.

Informationsbeauftragter (§74a AMG)

Wer als pharmazeutischer Unternehmer Fertigarzneimittel, … in den Verkehr bringt, hat eine Person mit der erforderlichen Sachkenntnis und der zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit zu beauftragen, die Aufgabe der wissen-schaftlichen Information über die Arzneimittel verantwortlich wahrzunehmen (Informationsbeauftragter). Aufgaben des Informationsbeauftragte sind: Kontrolle der Einhaltung des Verbots des § Abs. 1 Nr. 2, der Kennzeichnung, […]

Lucrum cessans

Lat.: entgangener Gewinn, Verhinderung eines Vermögenszuwachses.

Namensrecht

Das Recht einen Namen zu tragen, sowohl für eine natürliche, als auch eine juristische Person bezeichnet man Namensrecht. Daraus können aber auch Rechte resultieren, die andere Personen von der Benutzung eines bestimmten Namens ausschließen.

Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der Vorschriften in der Zivilprozessordnung (ZPO). Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder […]

Umsatzerlöse

Werden Erlöse mit den beworbenen und angebotenen Waren und Dienstleistungen erzielt, so bezeichnet man sie als Umsatzerlöse. Der Umsatzerlös ist neben den Herstellungs- und Betriebskosten ausschlaggebend für die Gewinnermittlung und mithin für den Gewinnabschöpfungsanspruch.

Weltgeltung

Die Behauptung einer Weltstellung, Weltbekanntheit oder einer Weltgeltung setzt das Bestehen einer globalen Wertschätzung und eines entsprechenden geschäftlichen Erfolgs im Sinne einer weltweiten Spitzenstellung voraus. Bekanntheit und guter Ruf in allen Ländern der Erde ist dafür nicht erforderlich. Notwendig ist aber eine die Annahme einer weltweiten Spitzenstellung rechtfertigende Geschäftstätigkeit von längerer Dauer und Stetigkeit in […]

“Öko”

Die EG-Öko-VO ordnet an, wann der ökologische Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel genommen werden darf. Voraussetzung hierfür sind u.a. die dazu gehörenden Kontrollmaßnahmen. Die Verordnungskriterien müssen hierbei zwangsläufig erfüllt werden, um eine Öko-Bezeichnung tragen zu dürfen. Darüberhinaus ist bei der Kennzeichnung das ÖkoKennzG und die ÖkoKennzVO zu beachten.

Beeinflussungsstrategie

Dabei handelt es sich um eine Strategie zur Positionierung einer Marke, bei der der vorliegende Positionierungsraum erhalten bleibt. Im Gegensatz zur Anpassungsstrategie werden die Bedürfnisse der Konsumenten an das vorliegende Angebot angepasst, indem die Konsumenten in die entsprechende Richtung beeinflusst werden.

Cross Media

Cross Media sind inhaltlich oder gestalterisch aufeinander abgestimmte Kommunikationskanäle, die den potentiellen Kunden zielorientiert über verschiedene Medien ansprechen und auf einen Rückkanal, der den Kunden die Möglichkeit gibt, mit dem Anbieter in direkten Kontakt zu treten, verweisen. Der Einsatz von Cross Media soll die einzelne Wirkung in einem Medium verstärken und so einen Synergie-Effekt schaffen, […]

Firma

Die Firma ist die Bezeichnung, unter der ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt und damit eine bestimmte Form eines Unternehmenskennzeichens.

Informationsfreiheit

Nach Art. 5 des Grundgesetzes besteht Pressefreiheit. Hierunter fällt auch die Informationsfreiheit der Presse, die Artikel schreiben darf, die dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit entsprechen.

Luxus

Luxus steht für Aufwendungen oder Verhaltensweisen, die über das in der jeweiligen Gesellschaft übliche oder als sinnvoll erachtete Maß hinausgehen. Was als Luxus aufgefasst wird, schwankt je nach sozialem und gesellschaftlichem Umfeld oder Zeit. So kann der Erwerb von Luxusgütern einerseits als verschwenderisch aufgefasst werden, vor allem, wenn quantitativ hohe Mengen teurer Güter erworben werden. […]

Namensrechtlicher Schutz

Der allgemeine namensrechtliche Schutz leitet sich aus § 12 BGB ab und schützt den Namen in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers. Im nichtgeschäftlichen Verkehr kann nach § 12 BGB ein den Schutz der §§ 14, 15 MarkenG für den geschäftlichen Verkehr ergänzender Schutz für Unternehmenskennzeichen in Betracht kommen. Dieser kann auch von juristischen Personen in Anspruch genommen werden.

Revitalisierung

Unter Revitalisierung versteht man die Wiederbelebung oder Verjüngung einer Marke, die an Bedeutung am Markt verloren hat, aber noch durch Schutzrechte geschützt ist und auch nach wie vor ausreichend vielen Kunden ein Begriff ist. Dabei kann die Aktualisierung unter Beibehaltung der bisherigen Markenidentität erfolgen, es ist aber auch eine Übertragung in einen verwandten Markt denkbar. […]

Umschreibung

Die Umschreibung ist im Zuge eines Rechtsübergangs nach § 27 MarkenG möglich. Obwohl sie für den Rechtsübergang keine Voraussetzung ist, kann auf Antrag eines Beteiligten eine Umschreibung des Rechtsinhabers im Markenregister erfolgen. Die Vorgehensweise ist in den §§ 31 ff. MarkenV geregelt.

Weltmarke

Bei einer Weltmarke werden sämtliche Maßnahmen im Rahmen einer globalen Strategie standardisiert und für alle Länder, in denen die Marke vertrieben wird, vereinheitlicht. Z.B. Ikea.

„Anreißen“

Bei einem Direktmarketing spricht man dann vom „Anreißen“, wenn ein durchaus beachtliches Bedrohungspotenzial, eine hinreichende Aggressivität diesem zugrunde liegt. An einer hinreichenden Einflussnahme fehlt es beispielsweise bei einem bloßen individuellen Ansprechen von Passanten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen.

Beeinträchtigungsverbot

Das Verbot der Beeinträchtigung („Herabsetzung oder Verunglimpfung“) von Ursprungsbezeichnungen wird als Beeinträchtigungsverbot bezeichnet.

Cross-Purchase-Tabellen

Cross-Purchase-Tabellen stellen graphisch den Anteil der Personen dar, die eine bestimmte Markenkombination kauft, und bedient sich dabei Berechnungen, welche Marken separat oder kombiniert gekauft werden. Kunden bevorzugen zwar meist eine Marke, kaufen aber außer ihrer präferierten Marke noch eine oder mehrere weitere Marken, wobei die Kombinationen bei vielen Kunden oft dieselbe ist.

Firmenrecht

Die Firma als solche genießt einen grundsätzlich dem Namensrecht ähnlichen Schutz. Mit dem Firmenrecht beugt man die Verwechslungsgefahr vor. Desweiteren kann eine mögliche Irreführung, die das Allgemeininteresse verletzt nicht durch bloße Handelsregistereintragung beseitigt werden.

Informationspflichten

Bei der Frage nach schutzwürdigen Informationsinteressen der Verbraucherseite können Informationspflichten der Marktgegenseite, um eine sachgerechte Marktentscheidung zu treffen, geboten sein. So liegt beispielsweise eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 5 UWG vor, wenn bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angegeben werden.

Luxusmarke

Luxusmarken stehen für herausragende Produkte in bestimmten Kategorien und weisen einen hohen Bekanntheitsgrad, jedoch verminderten Erwerbsmöglichkeiten bzw. tatsächlichen Besitz auf. Obwohl der Nutzen der zwar hochwertigen, aber teuren Produkte im Vergleich zum Preis meist unverhältnismäßig gering ist, haben Luxusmarken für den Erwerber einen hohen emotionalen Wert und dienen oftmals als Statussymbole der Zugehörigkeit zu einer […]

Narcotica

Narcotica zählt zusammen mit Hypnotica zu den Schlafmitteln im pharmakologischen Sinne. Dies sind Schlafmittel, die das Einschlafen erzwingen. Eine Publikumswerbung für solche Schlafmittel ist verboten.

Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ECRL 2000; Richtlinie 2000/31/EG) vom 08.06.2000 enthält u.a. lauterkeitsrechtliche Regelungen, wie beispielsweise die Regelung über die unerbetene kommerzielle Kommunikation, die klar und eindeutig als solche bezeichnet werden muss. Desweiteren enthält sie Regelungen zur Verantwortlichkeit der Anbieter solcher Kommunikation.

Umverpacken

Der Begriff des Umverpackens ist weit zu verstehen und umfasst neben der tatsächlichen Änderung der Verpackung auch das Zusammenfassen in anderen Einheiten, das Anbringen von Aufklebern oder Anhängern, Beschriftungen oder die Auswechselung des Beipackzettels. In einem Umverpacken, das nicht die fünf gemeinschaftsrechtlichen Grundvoraussetzungen des Umverpackens kumulativ erfüllt, ist eine Markenverletzung zu sehen, bei deren Begehung […]

Werbeagentur

Werbeagenturen sind Werbungdurchführende denen vom Werbungtreibenden ein Auftrag erteilt wird. Augrund der Durchführung des erhaltenen Werbeauftrags ist die Werbe-agentur selbst zugleich Täter und für wettbewerbsrechtliche Ansprüche passiv legitimiert. Die Haftung als Störer entfällt nicht allein wegen fehlender Wettbewerbsförderungsabsicht.

„Bio“

Die Werbung mit „bio“ unterliegt strengen Aufklärungspflichten. Im Zusammenhang mit industriell hergestellten, zum menschlichen Genuss bestimmten Produkten ist „bio“ sogar geeignet, vom Verkehr absolut verstanden zu werden, etwa im Sinne von ausschließlich natürlich wirkend, frei von chemischen Stoffen oder ohne jegliches gesundheitliches Risiko. Im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln ist die Verwendung in der […]

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich durch – Zeitablauf, wenn es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt (s. weiterführend „Befristeter Arbeitsvertrag“) – Eintritt einer auflösenden Bedingung, wenn es sich um ein mit einer entsprechenden Vereinbarung versehenes Arbeitsverhältnis handelt – einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag (s. weiterführend „Aufhebungsvertrag“) beendet werden. Darüberhinaus kann eine wirksame Kündigung (s. weiterführend „Kündigung, …“) einer […]

Cue (Hinweisreiz)

Cues sind Reize, die entweder dazu verwandt werden, Kunden zu ködern (durch Licht, Gerüche, Musik) oder umgekehrt herauszufinden, wie stark eine Marke in einer bestimmten Kategorie präsent ist. Letzteres kann durch die Nennung von Schlüsselworten, bestimmten Konsumsituationen oder Attributen und der Stärke der Assoziationen, bei denen die Kunden Marken mit bestimmten Hinweisen in Verbindung bringen, […]

Firmenschlagwort

Unter einem Firmenschlagwort versteht man die Verkürzung der vollen Firmenbezeichnung auf einzelne, schlagkräftige Bestandteile. Der Schutz erstreckt sich dann auf die Bestandteile, wenn diese selbst kennzeichnungskräftig sind. Dies ist besonders dann der Fall, wenn gerade dieser Teil im Verkehr problemlos als Name des Unternehmens wirken kann.

Informationsüberlastung

Informationsüberlastung umschreibt die heute üblicherweise auf Menschen einstürzende Reiz- und Informationsflut, von der jeweils nur ein Bruchteil tatsächlich aufgenommen werden kann.

Madrider Abkommen über die int. Registrierung von Marken

Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MAA) ist ein Nebenabkommen zur Pariser Verbandsübereinkunft. Es dient der Vereinfachung der parallelen Markenanmeldung in mehreren Mitgliedsländern, indem es die Möglichkeit einer einheitlichen internationalen Registrierung („IR“) ermöglicht. Das Paket nationaler Marken, das durch die internationale Registrierung entsteht, ist allerdings nicht mit der Gemeinschaftsmarke zu verwechseln, die […]

Naturalrestitution

Im Zuge des Integritätsinteresses soll ein Zustand hergestellt werden, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz (in einem Schadensersatzfall) verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, so bezeichnet man dies als Naturalrestitution (Vgl. § 249 Abs. 1 BGB).

Robinson-Liste

In sog. „Robinson-Listen“ können sich natürliche Personen eintragen lassen, falls sie keine unerbetene oder allgemein kommerzielle Kommunikation über die elektronische Post wünschen. Dienstanbieter, die Werbemaßnahmen über den elektronischen Verkehr ergreifen, müssen infolgedessen unter Umständen regelmäßig solche Listen konsultieren.

Umwandlung

Zwischen verschiedenen Kennzeichengattungen kann eine Umwandlung von der einen in die andere stattfinden. Eine Art der Umwandlung ist der Verfall nach § 49 MarkenG. Danach kann sich eine Marke mit Änderung der Verkehrsauffassung in eine gebräuchliche Bezeichnung umwandeln. Auch die Umwandlung einer geographischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung ist gemäß § 126 MarkenG möglich, wenn nur noch unbeachtliche Teile des […]

Werbeanzeige

Werbeanzeigen erscheinen in Zeitungen und Zeitschriften. Das HWG erfasst nur die Heilmittelwerbung im Inland. Anzeigen in ausländischen Zeitungen unterliegen nur dann dem deutschen Recht, wenn diese in Deutschland eine erhebliche Verbreitung und Leserschaft haben.

„Deutsch“

Die Verwendung eines Ländernamens als Zusatzbezeichnung in der Firma eines Unternehmens ist irreführend, wenn das Unternehmen nicht nach Ausstattung und Umsatz auf den Markt dieses Landes zugeschnitten ist. Die Beispielhaftigkeit und die Wichtigkeit des Unternehmens für die Wirtschaft des jeweiligen Landes kommen damit aber nicht zur Geltung.

Befangenheit

Ein Richter oder Mitarbeiter des Patentamtes kann wegen Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn bei vernünftiger Würdigung aller Umstände objektiv davon ausgegangen werden kann, dass die Urteilsfähigkeit einer Person aufgrund persönlicher Motive oder einer speziellen Sachlage eingeschränkt ist und diese Person der Sache deshalb nicht unvoreingenommen entgegentritt.

culpa in contrahendo

Werbung erzeugt für sich genommen kein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis. Nach dem bürgerlich-rechtlichen Institut der „culpa in contrahendo“ fallen allerdings auch „ähnliche geschäftliche Kontakte“ wie die Vertragsanbahnung darunter. Dazu gehört z.B. das Rechtsverhältnis zwischen Wettbewerbsstörer und Unterlassungsgläubiger als Sonderbeziehung, die durch eine rechtmäßige Abmahnung begründet wird und Aufklärungspflichten des Abgemahnten erzeugt.

Firmenwerbung

Die Darstellung von Leistungen eines Unternehmens in Gestalt von Public-Relations-Maßnahmen oder in Form einer Imagewerbung ist grundsätzlich nicht als Werbung zu qualifizieren. Wird dabei aber auch für bestimmte Produkte geworben, fällt es unter die verbotene Produktwerbung.

Informationsverarbeitung

Die Informationsverarbeitungskapazität der Konsumenten ist beschränkt. Die ständig steigenden Marken- und Produktvielfalt führt zu einem Überangebot an Informationen, die nicht mehr verarbeitet werden können. Bildinformationen können von den Konsumenten besser verarbeitet werden als Sprachinformationen. Darauf wird bei der Umsetzung des Markenimages regelmäßig zu wenig geachtet. Die Erkenntnisse über Informationsverarbeitung der Konsumenten zu Marken sind für […]

Madrider Herkunftsabkommen

Das Madrider Herkunftsabkommen (MHA) schreibt vor, dass Mitgliedstaaten in bestimmtem Umfang dazu verpflichtet sind, Herkunftsangaben aus anderen Mitgliedstaaten zu schützen. Das MHA ist in den §§ 126 ff MarkenG aufgenommen.

Naturarzneimittel

Arzneimittel denen Mittel mit einem besonders natürlichen Charakter beigemessen werden, bezeichnet man als Naturarzneimittel. Werden diesbezüglich unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit gemacht, so liegt nach dem HWG eine unzulässige Irreführung vor.

Rollenspiele

Rollenspiele helfen das Kaufverhalten der Konsumenten zu analysieren und entsprechende Anpassungen der Markenprodukte vorzunehmen, damit die Konsumenten bestimmte Marken kaufen. Mit Rollenspielen können verbale und nonverbale Reaktionen von Konsumenten erfasst werden. Qualitative Befragungen decken hingegen nur die verbale Seite ab.

Umwelt

Werbung mit dem Engagement des Werbungtreibenden für die Umwelt ist dagegen nicht eine Frage der Irreführung, sondern der sogenannten gefühlsbetonten Werbung nach Maßgabe von § 4 Nr. 1 UWG, gleichermaßen eine Werbung, mit der umwelt-bewusstes Verhalten des Verbrauchers belohnt werden soll.

Werbeausgaben

Der Gewinn der mit einer Marke erzielt werden kann, steigt nicht proportional mit den investierten Werbeausgaben. Durch die Fülle an Angeboten mit denen die Verbraucher konfrontiert werden, sind in der Regel immer höhere Ausgaben für Werbung notwendig, um die Konsumenten überhaupt noch erreichen zu können und sie für die Marke gewinnen zu können.

„Diätetisch“

Mit dem Wort „diätetisch“ oder sonstigen Bezeichnungen, Angaben und Aufmachungen, die den Eindruck eines diätetischen Produkts vermitteln darf nicht für nicht diätetische Lebensmittel des normalen Verzehrs geworben werden.

Befragung

Eine Befragung dient dazu, Meinungen und Tendenzen bestimmter Personen oder Personengruppen auszuloten. Sie dient also der Primärforschung und kann sowohl schriftlich in Form von Fragebogen oder mündlich als Interview erfolgen.

Cultural Branding

Cultural Branding ist der Oberbegriff für alle Maßnahmen und Prinzipien, die dafür sorgen, dass aus einer „gewöhnlichen“ Marke eine „ikonische Marke“ wird bzw. diese Kultstatus erreicht. Das ist der Fall, wenn sie ein in einem Kulturkreis nahezu jedem bekannt bzw. übermäßig populär ist.

First-Choice-Brand-Effekt

Der First-Choice-Brand-Effect besagt, dass pro Warengruppe und Testperson nur eine Marke Emotionen beim Kaufentscheidungsprozess hervorruft, was mithilfe von bildgebenden Verfahren herausgefunden wurde.

Informationsverhalten

Das Informationsverhalten der Konsumenten ist außerhalb der Phase, in der die Kaufentscheidung getroffen wird, gering ausgeprägt. Während dieser Phase suchen die Konsumenten aber nach Informationen. Sie beziehen besonders Informationen zu einer Marke mit ein, die sie bereits in der Vorkaufsphase durch Kommunikation erworben haben.

Magical Number Seven

Ist eine Aufstellung von George A. Miller zu der Fähigkeit von Menschen, Informationen aufzunehmen und zu verwerten. Nach Miller ist das durchschnittliche menschliche Bewusstsein begrenzt darauf, 7 Informationseinheiten gleichzeitig zu verarbeiten.

Naturheilverfahren (Naturheilmethode)

Zur „klassischen“ Naturheilkunde zählen folgende Naturheilverfahren: , , , ,  und Die meisten Naturheilverfahren haben einen so genannten ganzheitlichen Ansatz, das heißt sie versuchen, die gestörte Harmonie des gesamten Organismus wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wobei sie den Anspruch haben, nicht nur den Körper zu behandeln, sondern Geist und Seele einzubeziehen.

Roll-Out

Als Roll-Out kann die Markteinführung einer neuen Marke bezeichnet werden. Für ein Roll-Out muss die Markenidentität im gesamten Unternehmen implementiert werden.

Umweltbewusstsein

Das Umweltbewusstsein der Konsumenten hat seit den 90iger-Jahren einen starken Anstieg erfahren. Da die schädlichen Einflüsse unseres Konsums auf die Umwelt immer deutlicher werden, legen die Menschen mehr Wert auf umweltfreundliche Produkte, wenn diese nicht mit einem höheren Preis als Konkurrenzprodukte verbunden sind. Ein umweltfreundliches Produkt sollte eine entsprechende Markierung erhalten.

Werbeaussage

Eine Werbeaussage dient dazu die Vorteile eines Produktes besonders hervorzuheben und die Erinnerung des Konsumenten an das Produkt zu steuern.

„e-Bay“

Eines der bekannten Auktionshäuser über das Internet stellt die Online-Auktionen-Plattform eBay dar.

Befristeter Arbeitsvertrag

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag, der unter einer auflösenden Bedingung des Zeitablaufs oder Zweckerreichung geschlossen wird, wird als befristeter Arbeitsvertrag bezeichnet. Für solche Arbeitsverträge gilt gemäß § 620 Abs. 3 BGB das TzBfG. Der befristete Arbeitsvertrag endigt sodann mit dem Ablauf der Zeit (§ 15 Abs. 1 TzBfG) oder mit dem Erreichen des Zwecks (§ 15 Abs. […]

Custom and usage

Im englischsprachigen Sprachraum verwendete Wendung „custom and usage“ kann durchaus mit „guten Sitten“ übersetzt werden.

First-come-Prinzip

Als „first-come“ oder „first-served-Prinzip“ bezeichnet man das von der zeitlichen Priorität abhängige Registerverfahren der Top-Level-Domains.

In-Game-Advertising (IGA)

In-Game-Advertising bezeichnet Werbeplatzierungen in Computer-, Video- oder Onlinespielen, die entweder bereits bei der Entwicklung fest als eine Art Product-Placement verankert werden (statisch) oder tagesaktuell eingeblendet werden (dynamisch), was jedoch nur bei Online-Games möglich ist.

Mahnung

Die Mahnung dient der außergerichtlichen zügigen und kostengünstigen Verwarnung des Schuldners durch den Berechtigten vor der Einleitung eines Unterlassungsanspruchs. Durch die Abmahnung soll dem Schuldner die Chance gegeben werden, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen, § 12 Abs. 1 UWG. Die Abmahnung als vertragliche Sicherung ist dabei gleichwertig mit einem gerichtlichen […]

Rückentwicklung

Eine geographische Herkunftsangabe kann sich durch hohe Bekanntheit im Verkehr zu einer Gattungsbezeichnung entwickeln; umgekehrt ist aber auch eine Rückentwicklung von einer Gattungsbezeichnung in eine geographische Herkunftsangabe möglich. Dafür reicht es aber nicht aus, dass, wie bei der Umwandlung von Herkunftsangabe in Gattungsbezeichnung, ein nicht unerheblicher Teil von der Änderung ausgeht, sonder der überwiegende Teil […]

Umweltfreundlichkeit

Werbeaussagen, die das Thema „Umweltfreundlichkeit“ zum Inhalt haben, sind nicht unbedingt einheitlich als eine absolute Umweltverträglichkeit (vollständige Öko-Bilanz) zu verstehen. Einem Durchschnittsverbraucher ist bewusst, dass die Aussage sich nur auf die mindere Umweltstörung beziehen kann. Es sind allerdings die Grundsätze der irreführenden Werbung zu beachten.

Werbebanner

Werbebanner sind eine Art digitale Anzeige auf einer Website, die einen Hyperlink zur Website des Werbenden enthalten. Sie können statische Botschaften enthalten oder auch animiert filmähnliche Sequenzen wiedergeben. Für Werbebanner sind verschiedene Standardgrößen definiert worden, die wie im traditionellen Anzeigengeschäft Auswirkung auf die Höhe der Bezahlung haben. Werbebanner können fest auf einer Position der Website […]

„Hamburger Brauch“

Die Vertragsstrafenabrede soll als Sanktion im Falle einer Zuwiderhandlung, das Festhalten an der Unterlassungserklärung bezwecken. Dabei kann die Höhe der Vertragsstrafe im Falle eines „Hamburger Brauchs“ vom Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt werden, der Schuldner wiederum hat die Möglichkeit diese gerichtlich zu prüfen.

Begehungsgefahr

Die Begehungsgefahr liegt vor, wenn eine Zuwiderhandlung einer konkreten Verletzungshandlung droht. Bei einer Verallgemeinerung der Begehungsgefahr bedarf es nicht eines Rückgriffs auf eine Erstbegehungsgefahr; die Verallgemeinerung muss das Charakteristische der konkreten Verletzungsform treffen.

Customer Experience Management (CEM)

Das Costumer Experience Management ist darum bemüht, eine Beziehung zwischen Kunden und Unternehmen herzustellen und hängt eng mit dem Costumer Relationship Management zusammen. Während letzteres auf eigentlichen Kundendaten wie Alter oder Interessen etc. basiert, konzentriert sich das CEM auf Erlebnisse des Kunden mit der Marke wie z.B. Ausfälle des Produkts und bemüht sich um die […]

Ingredient Branding

Ein Ingredient Branding stellt einen vertikalen Zusammenschluss von zwei Marken dar und damit eine Art der Markenallianz. Das Produkt, das die eine Marke kennzeichnet, wird dabei in das Produkt der anderen Marke integriert, wie z.B. Teflon in eine Pfanne von Selit. Der integrierten Marke kommt dabei eine eigene Bedeutung zu. Da die Integrierung des Markenprodukts […]

Maklerprovision

Der Endpreis eines bebauten Grundstücks muss keine Drittleistung, insbesondere eine Maklerprovision erhalten, die der Makler für die Veräußerung erhält.

Nebenwirkung

Nebenwirkungen sind die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eines Arzneimittels auftretenden schädlichen unbeabsichtigten Reaktionen, also nicht erwünschte Sekundärwirkungen im Verhältnis zu den Hauptwirkungen eines Arzneimittels. Angabepflichtig sind nur die Nebenwirkungen selbst, soweit bekannt.

Rücknahme

Die Rücknahme einer Markenanmeldung ist gemäß § 39 MarkenG jederzeit möglich. Das Anmeldeverfahren wir beendet, es ergeht keine Sachentscheidung und es entsteht keine Priorität. Erfährt ein Inhaber älterer Rechte von einer geplanten Markeneintragung, kann er auf Rücknahme der Anmeldung klagen.Die Rücknahme einer Beschwerde ist bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung ohne Zustimmung des Beschwerdegegners möglich. Eine spätere Rücknahme […]

Umweltschutz

Umweltschutz beinhaltet alle Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt dienen. Ziel ist die Erhaltung der Lebensgrundlage aller Lebewesen mit einem funktionierenden Naturhaushalt.

Werbebehinderung

Werbebehinderung liegt vor, wenn der Werbeerfolg des Mitbewerbers mit unlauteren Mitteln verhindert oder abgeschöpft wird. Eine unzulässige Werbebehinderung ist gegeben, wenn die Werbung oder die Werbemittel des Mitbewerbers beschädigt oder zerstört werden oder wenn in sonstiger Weise Sabotage betrieben wird. Dazu gehören Maßnahmen, mit denen in die Substanz der Werbemittel eingegriffen wird, außerdem die Verwendung […]

„Hausmacherart“

Unter dem Hinweis auf „Hausmacherart“ versteht der Beworbene nicht unbedingt ein in einem Privathaushalt ggf. nach privatem Rezept hergestelltes Erzeugnis. Vielmehr reicht auch schon eine nostalgische Bezeichnung der Waren aus, vorausgesetzt es handelt sich um eine gute Qualität.

Begleitende Marke

Begleitende Marken stellen eine Form des Ingredient Branding dar. Begleitende Marken werden nicht auf der direkten Abnehmerstufe verwandt, sondern kennzeichnen Produktionsgüter verschiedener Fertigungsstufen und damit Merkmale eines Vorproduktes, wie z.B. bestimmte Fasern oder sonstige Materialien. Begleitende Marken sind für Rohstoffe, Teile und Einsatzstoffe denkbar.

Customer Relationship Management (CRM)

Customer Relationship Management als originäres Kundenbeziehungsmanagement umfasst weitläufig sämtliche Maßnahmen der Analyse, Planung, Durchführung oder Kontrolle, die mit dem Aufbau, der Festigung oder der Wiederaufnahme von Kundenbeziehungen zusammenhängen und konzentriert sich dabei auf den Kunden selbst.

Fischzüchter

Zu den Personen die beruflich Arzneimittel (z.B. Vorbeugungs- und Desinfektionsmittel) anwenden, zählen nach h. M. auch (haupt-)berufliche Tierhalter wie z.B. Fischzüchter.

Inhaltsanalyse

Inhaltsanalysen tragen dazu bei ein geeignetes Positionierungskonzept für eine Marke zu finden. Mit Inhaltsanalysen werden die Maßnahmen der Konkurrenz ermittelt. Mit der Inhaltsanalyse wird überprüft, wie sich Konkurrenzmarken präsentieren, ob die Unternehmensmarke auf der Produktverpackung alleine hervortritt, die hinter der Produktmarke zurücktritt, diese nur unterstützt oder gar nicht in Erscheinung tritt.

Mangelhaftigkeit

Die Mangelhaftigkeit einer Ware oder einer Dienstleistung gehört zu dem Leistungsstörungsrecht, siehe hierzu „Leistungsstörungsrecht“.

Negative Feststellungsklage

Die negative Feststellungsklage dient dazu, vor Gericht feststellen zu lassen, dass ein Anspruch oder ein Rechtsverhältnis nicht besteht. Im Markenrecht kann damit der wegen Kennzeichenverletzung Abgemahnte konstatieren lassen, dass die Abmahnung zu Unrecht vorgenommen wurde.

Rückruf

Einen Anspruch des Markeninhabers auf Rückruf von Waren oder Dienstleistungen, die den Einflussbereich des Verletzers verlassen haben, gibt es bisher nicht.

Umweltzeichen

Vgl. „Blaue Engel“ und „Europäische Rechtsanwälte“

Werbeblocker

Ein Werbeblocker, auch Werbefilter genannt, ist ein Programm, das Werbung auf einer Webseite entfernt. Werbung auf Webseiten kommt in verschiedenen Arten vor, z. B. in Bildern, Animationen, Text und Pop-Ups.

„Kaskadenförmige Haftung“

Eine „kaskadenförmige Haftung“ bedeutet, dass eine andere Person als derjenige, der die Werbung in Auftrag gibt und dem sie zugute kommt nur subsidiär belangt werden kann (so in Belgien, Luxemburg).

Begrenzung, Beschränkung

Es sind zahlreiche Begrenzungen der Gesellschafterrechte im Rahmen des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung denkbar. Zum Beispiel kann gemäß § 134 Abs. 1 S. 2 AktG die Satzung eine Stimmrechtsbeschränkung bestimmen, um übermäßige Einflussnahme von Großaktionären zu verhindern.

Dachmarke

Eine Dachmarke ist eine Marke, die sämtliche Produkte aus den verschiedenen Segmenten eines Unternehmens kennzeichnet, unabhängig von der Homogenität der Produkte zueinander.

Flagship Stores

Flagship Stores sind Kaufhäuser von Markenherstellern selbst, die dort nur Produkte einer Marke anbieten. Der Unternehmer kann in seinem Flagship Store die gesamte Produktpalette anbieten. Dies wird ihm meistens in den Kaufhäusern der Händler nicht ermöglicht. Die Händler möchten in ihren Geschäften verschiedene Marken anbieten und von den Markenherstellern nur ein eingeschränktes Sortiment anbieten.

Injourious falsehood-Klage

Die Klage wegen „ injourious falsehood“ (zu Deutsch: Anschwärzung) im englischen Recht umfasst falsche Angaben, die den Kläger schädigen, ohne eine Rufschädigung herbeizuführen.

Mankohaftung

Ein Schaden des Arbeitgebers, der auf einen Fehlbetrag oder -menge eines dem Arbeitnehmer anvertrautem Warenbestands oder einer zur Führung überlassener Kasse resultiert, bezeichnet man Manko. Die Beweislast für das entstandene Manko trägt der Arbeitgeber. Um einen Arbeitnehmer hierfür in Haft zu nehmen, bedarf es einer vorangehenden besonderen Mankoabrede. Die Mankoabrede muss entsprechend vergütet werden und […]

Neo-Behaviorismus

Der Neo-Behaviorismus ist eine Strömung in der Psychologie, die sich des S-O-R-Modells bedient und dabei sowohl von außen erkennbare als auch im Menschen rein intern verarbeitete Vorgänge, also die Reaktionen auf Stimuli von außen innerhalb der Black Box, in die Überlegungen miteinbeziehen.

Umworbenenbegriff

Umworbener ist nach Verkehrsauffassung jeder, an den sich die Werbung richtet. Maßgeblich ist nach neuerer Rechtsprechung des BGH die Erwartung eines durchschnittlich informierten, verständigen und in der Situation, in der er mit der Aussage konfrontiert wird, entsprechend aufmerksamen Umworbenen.

Werbeerinnerung

Auch wenn immer mehr Marken auf dem Markt angeboten werden und mehr Werbung für die einzelnen Marken gemacht wird, bleibt die Fähigkeit Werbung zu erinnern gleich. Die Werbeerinnerungsfähigkeit der Konsument lässt sich nicht durch Werbemaßnahmen erhöhen. Es können nur die Werbeerinnerungen ausgetauscht werden.

„R“ im Kreis

Das „R im Kreis“ als symbolischer Hinweis auf einen kennzeichenrechtlichen Schutz – hier auf die Eintragung beim USPTO, dem US-amerikanischen Pendant zum DPMA – hat in Deutschland keine rechtliche Bedeutung und kann lediglich Warn- oder Werbezwecken dienen.

Behandlung

Behandlungen sind alle Dienstleistungen, die am oder im Menschen oder Tier durchgeführt werden oder Anleitung dazu geben. Behandlungen sind z.B. Kuren, Frischzellentherapien oder Krankengymnastik.

Daimler-Benz

Daimler Benz war die Unternehmensbezeichnung der AG, die der heutigen Daimler AG voranging. Sie wurde 1926 durch die Fusion der Benz & Cie mit der Daimler Motorengesellschaft, welche als älteste Kraftfahrzeugunternehmen der Welt galten, gebildet.

Flatrate

Den Pauschalpreis, den der Kunde für einen bestimmten Zeitraum oder für ein bestimmtes Benutzungsvolumen einer Telekommunikationsdienstleistung zu zahlen hat, bezeichnet man als Flatrate.

Inklusivwerbung

Eine Werbung mit einem Inklusivhinweis (z.B. „im Preis enthalten“, „ohne jeden Preisaufschlag“, „keine Bearbeitungsgebühr“ oder „Lieferung frei Haus“) deutet darauf hin, dass keine weiteren Kosten anfallen. Vom Verkehr wird hierbei keine Gratisgabe erwartet. Irreführende Werbung kann trotzdem vorliegen, wenn beispielsweise die Gegebenheiten besonders hervorgehoben werden, obwohl sie handelsüblich und selbstverständlich sind.

Margenpreise

Preise, die eine Preisinformation „von… – bis…“ enthalten werden Margenpreise genannt. Sie müssen ein realistisches Bild der Preisspanne vermitteln, andernfalls können sie unzulässig sein. Die als günstigste angegebene Ware muss verhältnismäßig zum Gesamtangebot tatsächlich vorhanden sein.

Neologismus

Neologismen sind Wortneuschöpfungen, die oft bei der Entwicklung von Markennamen zum Einsatz kommen oder neue Phänomene durch das Verschmelzen zweier bis dahin unabhängiger Begriffe beschreiben, wie z.B. bei Brandalism oder Branduct.

Rückwerbung

Vgl. hierzu Ausführungen zu den Begriffen „Abwerben von Kunden“, sowie „Abwerben von Arbeitskräften“.

Unbefugte Benutzung

Eine Zeichenverletzung im Sinne des § 15 MarkenG liegt nur vor, wenn die Benutzung des Zeichens unbefugt erfolgt. Unbefugt bedeutet, dass kein eigenes Benutzungsrecht vorliegt. Es darf also weder eine Gestattung durch den Rechteinhaber noch ein prioritätsälteres Gegenrecht bestehen. Das Vorliegen eines Rechts mit älterer Priorität kann jedoch auch als Alternativvoraussetzung und nicht als Unterkategorie zur unbefugten […]

Werbefilm

Ein Werbefilm ist ein kurzer , mit dem für eine , eine oder eine geworben wird. Werbefilme können im Fernsehen, Kino oder Internet gesendet werden.

Behavioral Branding

Behavioral Branding ist die Umsetzung der Markenidentität innerhalb des Unternehmens und den Köpfen der Mitarbeiter. Man muss erreichen, dass die Mitarbeiter sich mit dem Unternehmen verbunden fühlen und ihnen markenbezogenes Wissen vermitteln. Denn die Unternehmensmarke muss von den Mitarbeitern gelebt werden, um die Botschaft der Marke nach außen besser vermitteln zu können.

damnum emergens

Der Schaden, der die Verminderung des vorhandenen Vermögens in seinem Bestand darstellt, wird als damnum emergens oder „positiver Schaden“ bezeichnet.

Fliegender Gerichtsstand

Bei Druckschriften (wie z.B. Bücher oder Zeitschriften, Prospekte, aber auch Digitale Medien wie DVD) stellt man bei örtlicher gerichtlicher Zuständigkeit nicht auf den Erscheinungsort als Begehungsort ab, sondern vielmehr kann es jeder Ort sein an dem diese bestimmungsgemäß verbreitet wird.

Inlandsvertreter

Der Inlandsvertreter ist in § 96 MarkenG vorgestellt und ist nötig, wenn eine natürliche oder juristische Person, die im Inland keinen Wohnsitz bzw. keinen Sitz oder Niederlassung hat, an einem Verfahren vor dem Patentamt oder –gericht zur Geltendmachung von Rechten aus einer Marke teilnehmen will. Dann muss ein inländischer Rechts- oder Patentanwalt oder ein Anwalt aus einem […]

Marke

Eine Ware oder Dienstleistung wird mit einer Marke eines Unternehmens gekennzeichnet. Die Marke dient der Identifikation mit dem Angebot eines bestimmten Unternehmens und der Differenzierung zu Angeboten anderer Unternehmen. Zu den Marken gehören nicht nur die Herstellermarken, sondern auch die Storebrands und Handelsmarken. Für Konsumenten vermitteln Marken Gefühle und prägen Wertvorstellungen. Marken stellen für sie […]

Nested Group

Die Theorie der Nested Groups ist ein Erklärungsansatz von Markencommitment innerhalb eines Unternehmens mit mehreren Marken. Nested Groups sind dabei ineinander verschachtelte Gruppen, wobei alle Teilnehmer bzw. Mitarbeiter der inneren Gruppe zwangsläufig auch zur äußeren Gruppe gehören, ein Teil der äußeren Gruppe aber nicht unbedingt zur inneren. Commitment wird dabei eher zur näher liegenden Gruppe […]

Rufausbeutung

Werden Kennzeichen eines Mitbewerbers werbend benutzt, so liegt in der Regel eine Ausnutzung des Rufs (engl.: , franz.: ) bzw. der Wertschätzung dieser Kennzeichen vor. Die Rufausbeutung ist hinsichtlich des Wesens der vergleichenden Werbung nicht per se wettbewerbswidrig. Voraussetzung für eine solche wettbewerbswidrige Rufausbeutung ist das Vorliegen einer nicht nur bloßen Assoziation dieses Rufes in […]

Unerlaubte Handlung

Unter einer unerlaubten Handlung n. § 32 ZPO ist jeder rechtswidrige Eingriff in eine fremde Rechtssphäre zu verstehen. Ebenso knüpft § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG bewusst an den deliktischen Gerichtsstand des Begehungsortes an. Wenn Wettbewerbsverstöße in ständiger Rechtsprechung als unerlaubte Handlungen im weiteren Sinne gelten, werden beide Bestimmungen nach denselben Grundsätzen gehandhabt. Stellt sich jeder Wettbewerbsverstoß im […]

Werbegabe

Im Heilmittelwerberecht bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG das grundsätzliche Verbot der Wertreklame. Das Werbegabenverbot richtet sich sowohl an den Werbungtreibenden als auch an den Werbeempfänger. Es ist zulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn ein Ausnahmetatbestand von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 erfüllt […]

Abandon

Das Recht zum Abandon oder auch Preisgaberecht aus § 27 GmbHG besitzt der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn er nicht bereit oder in der Lage ist, einer Pflicht zur unbeschränkten Nachschusszahlung nachzukommen. Er kann dann seinen Gesellschaftsanteil freigeben.Im Gegensatz dazu kann die Nichterfüllung einer in der Gesellschaftssatzung festgelegten beschränkten Nachschusspflicht, bei der der […]

Behinderung

Eine Behinderung durch eine Markenanmeldung liegt vor, wenn der Anmelder andere Wettbewerber durch die Eintragung der Marke bösgläubig in ihrer Geschäftsausübung stört. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Anmelder sich eine Marke sichern lässt, die bereits im Ausland für gleichartige Waren oder Dienstleistungen geschützt ist oder wenn er sich eine Marke schützen lässt, […]

Dankschreiben

Werbemäßig wiedergegebenes Schreiben, in dem sich ein Dritter beim Hersteller bedankt, um ein Produkt zu bewerben. Andere Schreiben dieser Art sind Anerkennungs- und Empfehlungsschreiben.

Floating Banner

Banner stellen eine digitale Anzeige auf einer Webseite dar, die entweder statisches Design oder auch animierte bewegliche Sequenzen wiedergeben können. Diese Banner enthalten sodann einen Hyperlink zur geworbenen Website, auf die der Nutzer durch das Anklicken dieses Banners gelangen soll. Befinden sich die Banner nicht auf einer starren Position der Webseite, sondern bewegen sich, so […]

Inline-Links

Eine der möglichen Erscheinungsformen von Links sind die Inline-Links. Ein Inline-Link ist eine Verknüpfung mit einer Webseite eines Dritten, bei der der Nutzer der Webseite des Verweisenden nicht unmittelbar an der URL im Webbrowser erkennen kann, dass es sich umständehalber um fremde Inhalte handelt.

Marken

Marken fallen unter die Bezeichnung „Kennzeichen“. Sie können unter Umständen eine Irreführung hinsichtlich der Produktbeschaffenheit begründen, wenn die Marke neben dem Herkunftszeichen Beschaffenheitsangaben enthält.

Netzkartenvertrag

Im Mobilfunkbereich werden gängigerweise u.a. Netzkartenverträge mit dem Kunden abgeschlossen um ihn an einen bestimmten Netzanbieter langzeitig zu binden. Oftmals bekommt der Kunde mit dem Abschluss eines solchen Vertrages ein subventioniertes Endgerät.

Rufschädigung

Unter einer Rufschädigung versteht man im wettbewerblichen Sinne eine geschäftliche Handlung die Maßnahmen inne hat, die einen Mitbewerber, sein Unternehmen, seine Waren, seine Leistungen oder Kennzeichen gegenüber Dritten oder allgemein in der Öffentlichkeit herabsetzt oder verunglimpft. Diese Stellung in das nachteilige Licht zu rücken kann durch Meinungsäußerungen, Werturteile, Verbreitung wahrer oder unwahrer Tatsachen geschehen. Eine […]

Unfallschäden

Der sachliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 4 HWG erstreckt sich nicht auf Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden.

Werbegeschenk

Ein Werbegeschenk ist ein Werbeträger, den Unternehmen zu Werbezwecken an Kunden und Interessenten verschenken. Klassische Werbeartikel sind Kalender, Kugelschreiber und Feuerzeuge.

Abfangen von Kunden

Der Kundenkreis ist kein geschütztes Rechtsgut. Daher steht dem Wettbewerber kein Anspruch auf die Bewahrung seines Kundenkreises oder das Fortbestehen von Vertragsverhältnissen zu. Der Mitbewerber ist also berechtigt Kunden eines anderen systematisch und zielgerichtet zu werben und abzuwerben. Das Abfangen von Kunden wiederum stellt neben der Werbung für die eigene Leistung, vielmehr die Umlenkung von […]

Behinderungswettbewerb

Jeder Unternehmer behindert den wirtschaftlichen Erfolg seiner Mitbewerber, indem er ihnen Konkurrenz macht. Geschieht dies durch Qualität, das Image und den Preis einer Leistung, so ist es wettbewerbseigen. Geschieht dies primär weniger durch den wirtschaftlichen Erfolg der eigenen Leistung, sondern durch Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entfaltung der Konkurrenten durch nicht leistungsgerechte Mittel, dann stellt dies eine […]

Darlegungs- und Beweislast

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen derjenigen Rechtsnorm trägt grundsätzlich der Gläubiger, der die Rechtsfolgen aus dieser für sich herleiten will. Siehe auch zu Ausnahmen: „Beweislastumkehr“.

Floprate

Mit der Floprate wird gemessen, wie lange sich eine neu eingeführte Marke oder Produkt auf dem Markt hält bzw. wieder vom Markt verschwindet. Ob die Innovation ein Flop ist und deshalb wieder vom Markt genommen wird, entscheidet sich meist in den ersten zwei Jahren seit der Markteinführung.

Innere Bilder

Das innere Bild einer Marke enthält die Assoziationen, Empfindungen und Bilder, die mit der Marke in den Köpfen der Anspruchsgruppen verknüpft sind. Die Klarheit und Attraktivität einer Marke fördern das positive innere Bild der Marke in den Köpfen der Konsumenten. Innere Bilder werden im Eisbergmodell erfasst.

Markenabteilung

Markenabteilungen sind zusammen mit Markenstellen im Patentamt für die Durchführung der Markenangelegenheiten zuständig. Die mit mindestens drei Patentamtsmitarbeitern besetzten Markenabteilungen sind dabei für alle Verfahren außerhalb der §§ 32 bis 44 MarkenG zuständig, insbesondere für Löschungsverfahren, Berichtigungen, Umschreibungen, Verlängerung der Schutzdauer oder Verfahren über IR-Marken.

Neue Medien

Neue Medien erfassen alle neuartigen, elektronischen, digitalen und interaktiven Medien. Unter anderem ist auch der Begriff Multimedia geläufig. Darunter fallen beispielsweise das www, DVD, Blue-Ray, Email usw.

Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen gemäß dem Arbeitszeitgesetz (vgl. §§ 4 ff, 9 ff) abhängig ihrer Dauer zu unterbrechen.

Ungekoppelte Zuwendungen

Nach § 4 UWG ist die Fallgruppe der ungekoppelten und fast unentgeltlichen Gewährung von Waren oder Leistungen dadurch gekennzeichnet, dass der Umworbene keinem rechtlichen Kaufzwang unterliegt, d.h. die Vergünstigung unabhängig davon erhält, ob er eine Ware oder Leistung erwirbt oder entgeltlich in Anspruch nimmt.

Werbegewinnspiele

Werbegewinnspiel ist eine Sammelbezeichnung für alle Methoden der Verkaufsförderung, durch die die potenziellen oder tatsächlichen Konsumenten durch den Kauf eines Produkts automatisch Teilnehmer an einem Wettbewerb mit Gewinnchance werden.

Abfindung

Allgemein versteht man unter einer Abfindung eine einmalige Leistung, z.B. in Form einer Dienst- oder Sachleistung oder Geldzahlung, mit der Rechtsansprüche abgegolten werden sollen. Nicht unter die abzugeltenden Rechtsansprüche von Abfindungen fallen Zahlungen zum Ausgleich von Schadenseintritten bei einer Person, diese werden durch einmalige Schadensersatzzahlung beglichen.

Beihilfe

Auch bei Markenrechtsverletzungen ist Beihilfe oder Anstiftung möglich. Dazu muss sich der Gehilfe oder Anstifter vorsätzlich an der objektiv rechtswidrigen Haupttat – der Markenrechtsverletzung – beteiligen.

Darlehen

Ein Darlehen ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem dem Darlehensnehmer finanzielle Mittel oder vertretbare Sachen zum Gebrauch auf Zeit überlassen werden. Im Gegenzug muss er bei Fälligkeit des Darlehens den Nennwert in Geld bzw. eine Sache gleicher Art und Güte nebst Zinsen an den Darlehensgeber übereignen.

Fokusgruppeninterview

Fokusgruppeninterviews sind von einem Moderator geleitete, auf ein bestimmtes Thema wie z.B. auf die Dimension der Markenidentität fokussierte Diskussionen innerhalb einer Personengruppe, die Informationen akkumulieren und durch den Austausch und das Aufeinanderprallen verschiedener Meinungen ergebnisreicher als Einzelinterviews sein sollen.

Innovation

Eine Marke wird nicht allein durch Marketing gefestigt, sondern auch durch Innovationen. Es sollte sich dabei um solche Innovationen handeln, die nicht nur im Programm des Unternehmens neu sind, sondern auf dem gesamten Markt. Mit Innovationen kann die Produktpalette einer Marke erweitert werden. Das vorhandene Markenimage sollte sich entweder auf die Produktinnovationen übertragen oder es […]

Markenaktualisierung

Ohne Markenaktualisierung kann eine Marke nicht erfolgreich sein. Die Markenaktualisierung erfolgt dadurch, dass die Marke immer wieder mittels Kommunikation in das Gedächtnis der Konsumenten gebracht wird. Dazu muss die Kommunikation geeignet sein, bei den Konsumenten Aufmerksamkeit zu erregen bzw. zu aktivieren.

Neuheit

Unzulässige Beschaffenheitswerbung liegt in der Aussage ein Produkt sei „neu“, wenn dieses bereits vor einem Jahr in den Verkehr gebracht wurde. Die Werbung muss auch angeben, worauf sich die Neuheit bezieht.

Ungerechtfertigte Anordnung

Bei einer ungerechtfertigten Anordnung handelt es sich um eine Maßnahme, die bei richtiger Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten nicht hätte ergehen dürfen.

Werbejingle

Ein Werbejingle ist eine kurze, einprägsame Tonfolge oder Melodie. Sie ist ein akustisches Erkennungsmerkmal des beworbenen Produktes.

Glossar

Das Glossar Schlagen Sie hier juristische Begriffe im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und allgemeinem Wirtschaftsrecht nach

Impressum

Impressum Oliver Boltze zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)zert. Compliance Officer & Compliance Auditor (TÜV)Wirtschaftsmediator (FernUni Hagen) Zugelassen als Rechtsanwalt in derBundesrepublik Deutschland. Sitz: Kleinoberfeld 1D-76135 Karlsruhe Telefon: +49 721 / 98 96 38 – 0Telefax: +49 721 / 98 96 38 – 9E-Mail: info(at)boltze-recht.com Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE246718611 (§ 27a Umsatzsteuergesetz) Berufshaftpflichtversicherung: ERGO Versicherung AG40198 DüsseldorfDer räumliche Geltungsbereich des […]

Datenschutz

Datenschutz Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website und über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Hierbei gewährleisten wir, dass Ihre Privatsphäre und Ihre personenbezogenen Daten geschützt werden, indem wir die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen umsetzen und einhalten. 1 Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Rechtsanwalt […]

Markenrecht

Markenrecht Zum Schutz Ihrer Marke! Rechtsanwalt für Markenrecht Unsere Kanzlei bietet Ihnen zu allen Fragen rund um Markenrecht eine Lösung durch einen Spezialisten für Markenrecht. Wir begleiten Sie bei der Entwicklung, beim Aufbau, der Verteidigung und der Überwachung Ihrer Marken – bundesweit. Wir bieten Ihnen beispielsweise zu folgenden Themen kompetente Unterstützung: Entwicklung von Marken und […]

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht Navigieren Sie zielorientiert im Wettbewerb! Erkennen Sie rechtzeitig die rechtlichen Untiefen. Lauterer Wettbewerb sichert auf Dauer Wettbewerbsvorteile Ich bin auf den gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere das Wettbewerbsrecht spezialisiert. In Ihrem Auftrag überprüfe ich das Marketingmaßnahmen und die Werbung Ihrer Wettbewerber, stimme Ihr Marketing und die Werbestrategien (Online und Offline) auf die rechtliche Zulässigkeit ab […]

Konfliktmanagement

Konfliktmanagement Ressourcen-schonender Umgang mit Konflikten Professionelles Konfliktmanagement Konfliktmanagement ist der systematische Umgang mit Konflikten mit dem Ziel der Entwicklung interessensorientierter Lösungen, nach Möglichkeit aussergerichtlich! Konflikte zwischen Personen oder zwischen Unternehmen haben unterschiedliche Ursachen. Es ist nicht immer wirtschaftlich und zielführend, sofort den Gerichtsweg zu beschreiten. Bestehende Geschäftsbeziehungen können dadurch zerstört werden. Konfliktanalyse Gemeinsam mit Ihnen […]

Beratungsfelder

[av_section min_height=’custom‘ min_height_px=’430px‘ padding=’default‘ shadow=’no-border-styling‘ bottom_border=’no-border-styling‘ id=“ color=’main_color‘ custom_bg=’#af6527′ src=’https://www.boltze-recht.com/wp-content/uploads/2014/09/photodune-4518539-law-and-order-m.jpg‘ attachment=’565′ attachment_size=’full‘ attach=’scroll‘ position=’bottom center‘ repeat=’stretch‘ video=“ video_ratio=’16:9′ overlay_enable=’aviaTBoverlay_enable‘ overlay_opacity=’0.2′ overlay_color=’#000000′ overlay_pattern=“ overlay_custom_pattern=“] [av_heading heading=’Ihr Projekt. Unser Fokus.‘ tag=’h2′ style=’blockquote modern-quote‘ size=’72‘ subheading_active=’subheading_below‘ subheading_size=’20‘ padding=’40‘ color=’custom-color-heading‘ custom_font=’#ffffff‘] Beratungsfelder von RA Oliver Boltze im Überblick. [/av_heading] [/av_section] [av_section min_height=’custom‘ min_height_px=’0′ padding=’default‘ shadow=’no-border-styling‘ bottom_border=’border-extra-arrow-down‘ id=’arrow-sektor‘ color=’main_color‘ custom_bg=’#af6527′ […]

Zur Person

Zur Person Rechtsanwalt Oliver Boltze Qualifikationen Rechtsanwalt Geldwäschebeauftragter (TÜV) Zertifizierter Compliance Auditor (TÜV) Zertifizierter Compliance Officer (Haufe) Wirtschaftsmediator (FernUni Hagen) Referent Zu folgenden Themen referiere ich unter anderen – auch Inhouse: Compliance Management Systeme Geldwäscheprävention im Unternehmen Strategische Markenführung (Aufbau, Umsetzung und Durchsetzung von Marken) Konfliktmanagement (Mediation, Schlichtung, etc.) in und zwischen Unternehmen/er (ADR-Verfahren) Zu […]

Kontakt

Sie interessieren sich für unsere Leistungen oder haben Fragen? Rechtsanwalt Oliver Boltze Kleinoberfeld 1D-76135 KarlsruheDeutschland 48.9822,8.3715 info@boltze-recht.com T. +49 721 98 96 38 – 0 Karlsruhe Kleinoberfeld 1D-76135 Karlsruhe

Home

Focus on Compliance & Trademarks. Oliver Boltze | Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV), zert. Compliance Officer & zert. Compliance Auditor (TÜV), Wirtschaftsmediator Rechtsanwalt für Markenrecht, Compliance und Konfliktmanagement Willkommen bei Boltze Recht (+49) 721 9896380 Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist das Ergebnis guter Ideen und richtiger Entscheidungen. Dabei ist es wichtig, einen kompetenten Begleiter zu haben, der […]

BOLTZE Recht

Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV), zert. Compliance Officer & zert. Compliance Auditor (TÜV) sowie Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Geldwäscheprävention, Compliance Management, Markenrecht sowie Konfliktmanagement.

Sitz Karlsruhe

Kleinoberfeld 1
D-76135 Karlsruhe
Deutschland

Qualifikation