Betriebsinhaber-Haftung

Einem Markeninhaber ist mit § 17 MarkenG ein Recht auf Schadensersatz und ein Unterlassungsanspruch gegen seinen Agenten oder Vertreter zu, wenn dieser ohne die Zustimmung des Markeninhabers die Agentenmarke im Geschäftsverkehr verwendet. Nach § 17 Abs.2 i.V.m. § 14 Abs.7 MarkenG stehen ihm die gleichen Ansprüche gegen den Betriebsinhaber zu, wenn ein Angestellter oder ein Beauftragter dessen Betriebs die Verletzungshandlung begangen hat. Betriebsinhaber ist dabei der Agent oder Vertreter des Markeninhabers.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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