Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht ist in Art. 96 GG als „Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes“ vorgesehen. Seine Errichtung als besonderes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit stützt sich auf § 65 Abs. 1 S. 1 PatG. Für Markensachen gerichtsorganisatorische Besonderheiten sind in § 67 MarkenG geregelt, ansonsten gelten die §§ 65 ff. PatG.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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