Durchfuhr

Die Durchfuhr oder der Transit von Waren werden anders als die Ein- bzw. Ausfuhr in § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG nicht ausdrücklich geregelt. Aufgrund richtlinienkonformer Auslegung ist sie jedoch zumindest in Bezug auf die Grenzbeschlagnahme aus § 146 MarkenG gleich zu behandeln. Da zur Durchfuhr meist auch die Tatbestände der Ein- und Ausfuhr erfüllt sein werden, spricht vieles für eine uneingeschränkte Erstreckung des Markenschutzes auf die Durchfuhr.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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