Gleichartigkeit

Der Begriff der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen stimmt nicht mit dem der Gleichartigkeit des früheren Rechts überein. Die Gleichartigkeit des Warenzeichengesetzes setzte voraus, dass die Produkte in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise, insbesondere in Bezug auf regelmäßige Fabrikations- und Verkaufsstätten, so nah beieinander lagen, dass bei übereinstimmender Kennzeichnung der Eindruck entstand, sie stammten aus demselben Geschäftsbetrieb. Schutz gegen Verwechslungsgefahr war nur unter dieser absoluten Voraussetzung möglich. Auf die Erkenntnisse des alten Rechts kann nach neuem, richtlinienkonform auszulegendem Recht nicht mehr zurückgegriffen werden.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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