Rechtliches Gehör

Ein Recht auf rechtliches Gehör ergibt sich bereits aus Art. 103 Abs. 1 GG und gilt auch für Verfahren vor dem Patentgericht oder dem DPMA. Ein Teilaspekt, nämlich das Verwertungsverbot für Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, ist in § 78 Abs. 2 MarkenG statuiert. Die Möglichkeit zur Äußerung muss nicht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, sondern kann auch lediglich schriftlich eingeräumt werden. Wird kein oder kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt, ist die Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG statthaft.
Auch das DPMA hat den Rechtsgedanken des Art. 103 GG zu beachten und muss laut § 59 Abs. 2 MarkenG den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung geben, wenn es seine Entscheidung auf neue Umstände stützen will.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
    anwalt.de