Unterlassungsanspruch

§§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG statuiert einen Unterlassungsanspruch, der es dem Zeicheninhaber ermöglicht, künftige Kennzeichenverletzungen zu unterbinden. Er kann gerichtlich durch Unterlassungsklage oder außergerichtlich durch Abmahnung und Unterlassungserklärung durchgesetzt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Wiederholungsgefahr, die jedoch im geschäftlichen Verkehr in der Regel vermutet wird und vom Verletzer meist nur durch eine entsprechende Erklärung bestritten werden kann. § 128 MarkenG legt einen Unterlassungsanspruch für geographische Herkunftsangaben fest, § 135 MarkenG einen für Verstöße gegen die EG-Verordnung Nr. 2081/92.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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