Unterwerfungsvertrag

Durch die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung kommt es zu einem Unterwerfungsvertrag. Die Parteien wollen i.d.R. eine neue, selbständige Unterlassungsverpflichtung schaffen, die vom gesetzlichen Unterlassungsanspruch unabhängig ist und ihn ersetzt.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
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