Verfolgungsverjährung

Unter der Verfolgungsverjährungsfrist versteht man die Zeit innerhalb derer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Durch die Verjährung wird eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ausgeschlossen. Bei strafbarer irreführender Werbung beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB drei Jahre. Die Verjährung beginnt gem. § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit richtet sich nach § 31 OWiG. Vorsätzliches Handeln nach § 15 Abs. 1 HWG und fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 bzw. Abs. 2 HWG verjähren gem. § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in drei Jahren.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
    anwalt.de