Vollmacht

Lässt sich eine Partei in einem Verfahren vor dem DPMA oder dem BPatG vertreten, muss der Vertreter eine entsprechende Bevollmächtigung vorweisen. Tritt als Vertreter ein Rechts- oder Patentanwalt auf, hat das Gericht gemäß § 81 Abs. 3 S. 2 MarkenG die Vollmacht nicht von Amts wegen zu überprüfen, sondern die schriftliche Vollmacht ist erst nach Rüge durch einen anderen Beteiligten einzureichen. Das gleiche gilt für einen Inlandsvertreter nach § 96 MarkenG. Vertritt eine andere Person den Beteiligten, erfolgt die Vollmachtsüberprüfung von Amts wegen.

    BOLTZE Recht

    Oliver Boltze ist Rechtsanwalt, zert. Geldwäschebeauftragter, zert. Compliance Officer und Wirtschaftsmediator in Karlsruhe mit den Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Complaince Management, Geldwäscheprävention sowie Konfliktmanagement.

    Sitz Karlsruhe

    Kleinoberfeld 1
    D-76135 Karlsruhe
    Deutschland

    Qualifikation

    TÜV-Zertifikat RA Oliver Boltze
    anwalt.de