In vergleichender Werbung wird das Produkt des Herstellers mit einem anderen Produkt, meist dem eines Mitbewerbers, verglichen. Ob darin eine kennzeichenrechtliche Verletzungshandlung zu sehen ist, ist sehr umstritten. Teilweise wird damit argumentiert, dass es sich lediglich um eine Markennennung oder eine beschreibende Angabe der anderen Marke im Sinne des § 23 Nr. 2 MarkenG handele. Solange durch die Nutzung […]

Bei der Zigarettenwerbung dürfen nicht der deutliche Hinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“ und die Angabe der Mengen der gefährdenden Inhaltsstoffe fehlen. Werbeangaben, die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, sind ebenfalls verboten.

Der Markenschutz entsteht mit Anmeldung und Eintragung der Marke beim Patentamt. Liegt erst die Anmeldung vor, besteht zwar kein Ausschließlichkeitsrecht, aber eine Art Anwartschaft des Anmelders. Insbesondere begründet sie bereits eine Priorität, wenn die Mindestvoraussetzungen nach § 32 Abs. 2 MarkenG erfüllt sind.

Ein Binnenmarkt ist ein geographisch abgegrenztes Wirtschaftsgebiet (z.B. Europäischer Binnenmarkt, bisher gewöhnlich identisch mit dem Hoheitsgebiet eines Staates). Dieser stellt einen einheitlichen Markt dar, der beispielsweise durch Waren-, Dienstleistungs-, und Kapitalverkehrsfreiheit gekennzeichnet ist.

Die grundsätzlich zulässigen und nicht irreführenden Eigenpreisvergleiche nehmen einen vergleichenden Bezug auf eigene Preise (z.B. Aussagen wie „Jetzt nur“, „reduziert“). Bei diesen Vergleichen kann der Vergleichspreis unter Verdeutlichung der aktuellen Preislage ggf. durch Durchstreichen des alten Preises genannt werden. Die Reduzierung kann auch in Form einer Preisdifferenz oder als Prozentangabe kenntlich gemacht werden.

Das GfK- Markenmodell ist ein Modell der Gesellschaft für Konsumforschung. Es stellt den finanziellen Markenwert aus der Kombination von fünf Modulen dar: psychologische Markenstärke, markenspezifische Erlös, Kosten und Risiko, sowie das Dehnungspotenzial der Marke. Der psychologischen Markenstärke kommt dabei die größte Bedeutung zu. Die Bewertungen in den einzelnen Modulen beruhen auf Expertenschätzungen.

Kommunikations- und Verhaltensrichtlinien sind für eine optimale Umsetzung der Markenidentität im Unternehmen einzuführen. Sowohl das Management, als auch die Mitarbeiter können durch entsprechende Richtlinien die Marke leichter verkörpern und nach außen übermitteln.

Mittels Markenthemenparks soll eine Marke erlebbar gemacht werden. In den Themenparks wird gezeigt, welches Potenzial und welche Entwicklungsmöglichkeiten in einer Marke stecken. Die Konsumenten machen dort interaktiv Erfahrungen mit der Marke.

Wird eine Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht, so stellt dies eine unlautere Handlung dar, es sei denn, die Handlung steht in naturgemäßer Verbindung (vgl. § 4 Nr. 6 UWG).

Ein Sonagramm ist die graphische Darstellung eines Schallvorgangs, es bildet die akustische Struktur einer Tonfolge ab. Es wird bei der Registrierung von Hörmarken verwendet, um das Spektrum der Frequenzen der zu sichernden Melodien, Jingles oder Geräuschen festzulegen.

Die Vergütung ist ein Bestandteil des Arbeitsvertrages (vgl. „Arbeitsvertrag“), mithin des Arbeitsverhältnisses.

Die Zollbeschlagnahmeverordnung (EG VO Nr. 1383/2003) regelt das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die erwiesenermaßen oder vermutlich bestimmte geistige Eigentumsrechte verletzen.

Anmutung ist die erste, eher vage und unbegründet erfolgende Wahrnehmung einer Sache durch einen Betrachter über meist mehrere Wahrnehmungskanäle. Es bildet sich eine positive oder negative Grundstimmung heraus.

Die Black Box bezeichnet den Organismus, also meist den Menschen, und die in ihm vorgehenden ökonomischen, soziologischen oder psychologischen Entscheidungsprozesse, wenn Umwelteinflüsse und das Verhalten eines Menschen in naturwissenschaftlich erklärbare Wechselbeziehung zueinander gesetzt werden sollen. Nach dem S-O-R-Modell wirken beobachtbare Größen, die stimuli, von außen auf den Organismus ein und führen in diesem zu nicht […]

Die Eigenständigkeit einer Marke ist ihr individuelles Profil. Die Eigenständigkeit führt zur Unterscheidbarkeit der Marke. Durch die Eigenständigkeit wird die Austauschbarkeit mit anderen Marken vermieden. Für eine erfolgreiche Markenpositionierung ist eine eigenständige Gestaltung der Kommunikation notwendig.

OLG Hamburg, Urteil vom 14.11.1968 – AZ. 3 U 68/68: Die Veröffentlichung eines Arztes über Wirkungsweise und Anwendungsbereich der Ginseng-Wurzel, in der er unter Hinweis auf exakte Untersuchungen eine Stellungnahme über die Vitamin-Wirkung abgibt, soll als „fachmännische Begutachtung“ zu qualifizieren sein und stellt einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG dar.

Die Kommunikationsbotschaft übermittelt die Inhalte und Informationen, die den relevanten Zielgruppen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Durch die Markentonalität werden die Charakteristika einer Marke erfasst, die auf der emotionalen Ebene anzusiedeln sind, wie z.B. Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Es handelt sich dabei um Eigenschaften, mit denen grundsätzlich Personen beschrieben werden. Die Markentonalität lässt sich durch die Untersuchung der Beziehung der Marke zu den jeweiligen Anspruchsgruppen ubd deren Erlebnisse mit der Marke ermitteln.

Die bindende Verpflichtung an einen Wiederverkäufer oder einem Endverbraucher einen bestimmten Preis anzubieten, soll einen preisbezogenen Wettbewerb verhindern. Grundsätzlich ist eine solche Preisbindung untersagt. Einige Produkte unterliegen allerdings einer Preisbindung, wie beispielsweise Bücher und Zeitschriften, verschreibungspflichtige Medikamente oder Zigaretten.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verdrängt als sog. Sonderdeliktsrecht das allgemeine Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 823 ff. BGB „unerlaubte Handlungen“). Dabei sind die Normen des UWG nicht lex specialis.

Das Verhalten ist eine tatsächliche, nach außen erkennbar werdende Erscheinung, in der sich vorher intern getroffene Entscheidungen und Überlegungen manifestieren oder das spontan auftritt. Es ist ökonomisch relevant, da unser Kaufverhalten bestimmt, was wir konsumieren und wofür wir Geld ausgeben.

Im Rahmen des Zivilprozessreformgesetzes, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, sind Streitigkeiten aus Handelssachen i.S.v. § 95 GVG und damit auch UWG-Sachen i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 UWG von der originären Einzelrichterzuständigkeit gem. § 348 ZPO ausgenommen worden.

Aus dem französischen: der Werbende Luxemburg: der Werbungtreibende.Derjenige, der die Werbung in Auftrag gibt und dem sie zugute kommt.

Mit Blankettgesetz wird ein bezeichnet, dass bestimmte Rechtsfolgen regelt, die Regelung der Voraussetzungen aber Ausführungsvorschriften oder anderen Rechtsquellen überlässt. § 15 Abs. 1 HWG enthält als Blankett-Tatbestände ausgestaltete Bußgeldvorschriften.

Das Eigentum wird grundrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet. Allerdings ist zu beachten, dass bei einer Marktwirtschaft nicht Marktpositionen, sondern vielmehr Wettbewerbschancen gesichert werden. Unter Art. 14 GG fallen absolute Rechte wie Marken und geschäftliche Beziehungen, sowie andere Schutzrechte des geistigen Eigentums.

Die Glaubhaftmachung streitentscheidender Tatsachen vor Gericht erfolgt meist durch eine eidesstattliche Versicherung.

Durch die Kommunikationsflut geht das Interesse der Konsumenten an Information zu Marken und Produkten stark zurück. Die Konsumenten schotten sich mehr und mehr ab.

Markentradition entsteht, wenn eine Marke über längere Zeit besteht und dabei kontinuierlich die gleichen Werte und Rituale pflegt. Oftmals werden diese durch den Unternehmensgründer (z.B. Hipp, Dr. Oetker) aufgestellt oder durch den Herkunftsort(z.B. Meissner Porzellan) geprägt.

Der Zusatz “Discount” deutet für den Verkehr auf dauerhaft günstige Preise und eine bestimmte Vertriebsform als im konkurrierenden Einzelhandel hin, schließt geführte und nicht verbilligte Markenartikel allerdings nicht aus.

Unter einer Sondervergütung versteht man die vom Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbrachte Leistung.

Verhaltenskodizes sind Wettbewerbsregeln auf europäischer Ebene, die den binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln.

Durch die Aufhebung der ZugabeVO durch Gesetz vom 23.07.2001 wurde eine Neugestaltung von § 7 HWG über Werbegaben erforderlich.

Mit der Anonymisierung einer Marke wird an Hand von Probanden getestet, wie unterscheidbar Markenpositionierungen sind. Anonymisierung einer Marke heißt, dass die Marke einem Betrachter gegenüber verschleiert wird, der trotzdem versuchen muss, die dahinter versteckte Marke zu entlarven. Diese Anonymisierung kann auf verschiedenen Stufen erfolgen, entweder wird nur der Name der Marke auf dem angebotenen Produkt […]

Eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf für sich genommen nicht unrichtig oder auch nur für den Verkehr missverständlich sein. Andernfalls kann die Unlauterkeit irreführender Werbung vorliegen. Das soll grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie nur zur näheren Beschäftigung mit dem Angebot anreizen soll. Eine Unrichtigkeit bzw. Missverständlichkeit der Blickfangwerbung kann sich auch aus Bestandteilen der Werbung […]

Unter Eigenvergleiche fallen Eigenpreisvergleiche (siehe „Eigenpreisvergleiche“) oder Vergleiche, die die eigene Preislage mit Herstellerpreisempfehlungen, Listen-, Normal- und Katalogpreisen gegenüberstellen. Solche Vergleiche gehören nicht zur vergleichenden Werbung.

Der Antragsteller trägt grundsätzlich die Glaubhaftmachungslast. Ob der Antragsgegner am Verfahren beteiligt wird, ist nach dem jeweiligen Verfahrensstadium zu bestimmen. Offenkundige Tatsachen bedürfen allerdings keiner Glaubhaftmachungslast.

Kommunikationsinstrumente sind die Mittel und Wege, die verwandt werden, um eine Kommunikationsbotschaft zu überbringen, wobei verschiedene Kommunikationsmaßnahmen zu einem Instrument gebündelt werden. In Frage kommen zum Beispiel Werbung in verschiedenen Medien, Verkaufsförderung, Direktmarketing oder Öffentlichkeitsarbeit.

Siehe Markenerweiterung.

Preisempfehlungen werden zumeist als unverbindlich vom Hersteller an den Handel weitergereicht und gelten als höchste Verkaufspreisorientierung. Sie sind zumeist als Abkürzungen UPE (unverbindliche Preisempfehlungen) oder UVP (unverbindlicher Verkaufspreis) zumindest dem Gewerbetreibenden bekannt. Eine Bezugnahme zu solchen Preisempfehlungen (Preisgegenüberstellungen) kann unter Umständen irreführend sein.

Das S-O-R Modell geht davon aus, dass nicht nur von außen erkennbare Vorgänge (stimulus und response) Teil der Entscheidungsfindung sind, sondern dass auch nicht beobachtbare Vorgänge innerhalb der „Black Box“ eine Rolle spielen.

Der Vernichtungsanspruch des § 18 MarkenG und der Auskunftsanspruch des § 19 MarkenG sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Dabei sind insbesondere Verschuldensgrad, Schwere und wirtschaftliche Bedeutung des Eingriffs in die umfassende Interessensabwägung einzubeziehen. Für den Vernichtungsanspruch wird dies besonders relevant, wenn außer der Vernichtung keine anderweitige tatsächliche, nicht lediglich finanzielle vollständige und dauerhafte Beseitigung möglich […]

Solange ein Mittel als Arzneimittel zugelassen, registriert oder durch Rechtsverordnung davon freigestellt ist, gilt es als Arznei-mittel. Es ist zugelassen, wenn der Zulassungsbescheid aus § 25 Abs. 1 AMG wirksam ergangen ist. Gem. § 31 AMG erlischt die Zulassung durch Zeitablauf ohne Verlängerungsantrag, Verzicht und Versagung der Verlängerung. Als zugelassen gelten auch Altarzneimittel i.S.v. Art. […]

Anordnungsschaden ist derjenige Schaden, der mit dem bloßen Erlass der einstweiligen Verfügung oder dessen Bekanntmachung verbunden ist. Er ist abzugrenzen vom Vollziehungsschaden.

„gute Sitten“

Einfache Mitbestimmung liegt vor, wenn im Aufsichtsrat eines Unternehmens eine Mehrheit der Anteilseigner besteht im Gegensatz zur paritätischen Mitbestimmung, bei der sich Anteilseigner und Arbeitnehmer das Gleichgewicht halten.

Alle möglichen Beweismittel, sowie die eidesstattliche Versicherung kommen als Mittel der Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung in Betracht. Sie müssen für die Statthaftigkeit zusammen mit dem Verfügungsantrag bzw. spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen.

Über Kommunikationsketten werden Marketingaktionen auf verschiedenen Ebenen und verschiedener Art vermittelt, müsssen sich dabei aber gegenseitig ergänzen. Kommunikationsketten funktionieren nur, wenn die Kommunikationsmaßnahmen mit den Beteiligten abgestimmt werden.

Markentreiber sind die Faktoren, die für den Erfolg einer Marke ursächlich sind. Je stärker ein Markentreiber, desto größer sein Einfluss auf Kaufbereitschaft und Markenbindung. Es lassen sich Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung herstellen, die diejenigen Bestandteile und Aktivitäten aus den Markenelementen isolieren, die den Impuls für einen Wiederkauf oder die Bereitschaft, mehr zu bezahlen, gegeben […]

Preisgarantien, insbesondere Tiefpreisgarantien sind für den Verkehr als eine generelle vorteilhafte Preissituation zu deuten. Sie dienen der Kundenbindung, indem der Kunde im Vergleich zum Wettbewerber immer die günstigeren Konditionen erhält, auch wenn er einen vorteilhafteren Preis selbst (in einem bestimmten Zeitrahmen später) entdeckt.

Wird die erforderliche Sorgfalt im Verkehr außer Acht gelassen, so liegt ein fahrlässiges Handeln im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB vor. Um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, muss also der Handelnde einen vorliegenden UWG-Verstoß vermeiden können. Der Handelnde ist nur dann entschuldigt, wenn die tatsächlichen Umstände nicht zu erkennen waren oder mit einer Bewertung […]

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, auch Übermaßverbot genannt, ist ein aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter allgemeiner Grundsatz des öffentlichen Rechts, wonach die Verwaltung bei Eingriffen in Rechte des einzelnen unter mehreren möglichen Maßnahmen nur diejenige ergreifen darf, die den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt, diese Maßnahme nicht weiter gehen darf, als zur Erreichung des angestrebten Zweckes erforderlich […]

Bei der Heranziehung der großen Generalklausel in § 3 UWG ist ein Zurückhaltungsgebot anzuerkennen. Daher ist in jedem Einzelfall insbesondere zu prüfen, ob die Regelungen der Sondertatbestände bzw. Legalbeispiele nicht schon abschließend sind oder ob eine Analogie oder gar ein Rückgriff auf die Generalklausel in Betracht kommt, um mit ihrer Hilfe Schutzlücken zu schließen.

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages dient dem Ausgleich von rechtlichen Lücken, die aufgrund der Fortentwicklung der Verhältnisse entstehen und nicht völlig durch Auslegung geschlossen werden können. Die Vertragsanpassung ist eine Art der Vertragsänderung.

Belgien: Wertgutscheine, sie unterliegen gem. Art. 63 ff. LCP umfangreichen Informationspflichten und begründen eine Einlösungspflicht des Werbenden.

Das Erscheinungsbild einer Marke wird unter anderem durch die Einfachheit geprägt. Einfache Formen sind regelmäßig symmetrisch und in sich abgeschlossen. Das Individuum zieht Einfachheit bei der Markengestaltungen komplizierter vor. Die einfache Gestaltung einer Verpackung oder eines Produkts ist geeignet Ästhetik zu vermitteln.

Der Begriff der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen stimmt nicht mit dem der Gleichartigkeit des früheren Rechts überein. Die Gleichartigkeit des Warenzeichengesetzes setzte voraus, dass die Produkte in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise, insbesondere in Bezug auf regelmäßige Fabrikations- und Verkaufsstätten, so nah beieinander lagen, dass bei übereinstimmender Kennzeichnung der Eindruck entstand, sie stammten aus […]

Kommunikationsmaßnahmen sind die einzelnen Vorgehensweisen und Aktivitäten, die ein Unternehmen einsetzt, um kommunikative Zielsetzungen zu erreichen. Dazu gehören Anzeigenschaltung in Printmedien, Verkaufsgespräche oder Werbepost.

Wenn ein Konsument Produkte einer Marke aus Überzeugung wiederholt kauft, spricht man von Markentreue. Ursächlich für markentreues Verhalten sind die Erfahrungen, die mit der Marke gemacht wurden, ihr Bekanntheitsgrad, sowie die Werbung. Markentreue Käufer präferieren bestimmte Marken und lassen sich dabei wenig vom Preis beeinflussen.

Die freie Preisgestaltung ist unerlässlich für einen Wettbewerb, der aus der Unterbietung des Marktpreises oder des Preises von Mitbewerbern resultiert. Aus diesem Grund existiert (mit engen Ausnahmen) kein Schutz gegen eine aggressive Preispolitik eines Mitbewerbers.

Sortenbezeichnungen sind Bezeichnungen für bestimmte Pflanzen-, Obst- oder Gemüsesorten etc., welche gesondert durch das Sortenschutzgesetz geschützt sind. Im Rahmen des Markenschutzes wird die Verwendung einer Sortenbezeichnung von der Rechtsprechung regelmäßig als nicht zeichenmäßig eingestuft und dementsprechend ist sie weder rechtserhaltend noch ist in der Benutzung einer Sortenbezeichnung eine Markenrechtsverletzung zu sehen. Eine andere Beurteilung kann […]

Bei der Verhältnsimäßigkeitsprüfung wird geprüft, ob die angegriffene wettbewerbliche Äußerung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls so schwerwiegend ist, dass sie eine hinreichende Gefährdung des Leistungswettbewerbs bewirkt.

Siehe Rücknahme.

Es ist eine Positionierungsstrategie, bei der die bereits bestehende Markenpositionierung beibehalten wird. Das Angebot wird nur an die sich mit der Zeit veränderten Konsumentenansprüche angepasst. Die Marke wird dabei so verändert, dass sie sich den Idealvorstellungen der Konsumenten annähert.

Der sog. Bonus ist eine Zusatzdividende, bei dem einmalig Gewinn zugeführt wird, sei es aufgrund besonderer Ereignisse wie Jubiläen oder aufgrund besonderer Leistungen.

Die Einfuhr oder der Import von Waren ist unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG rechtsverletzend.

Das Recht der Gleichnamigen setzt fest, dass die Duldung der Benutzung eines Namens durch einen jüngeren Namensträger von dem älteren Namensträger verlangt werden kann, wenn der Jüngere ein schutzwürdiges Interesse hat, Redlichkeit an den Tag legt und im zumutbaren Rahmen Geeignetes und Erforderliches tut, um Verwechslungen nach Möglichkeit zu begegnen. Grundlage hierfür ist das Namensführungsrecht. […]

Das Kommunikationsmittel ist die greifbare oder anderweitig mit den Sinnen erfassbare, tatsächliche Ausarbeitung der Kommunikationsbotschaft mithilfe von Farben, Formen, Bildern, Wortwahl und Vertonung. Es ersetzt oftmals die persönliche Kommunikation und perpetuiert die Kommunikationsbotschaft.

Der Markentyp legt fest, welches Anwendungsgebiet eine Marke hat. Dieses kann entweder geographisch determiniert sein (z.B. nationale oder internationale Marke) oder sich innerhalb der Absatzkette (z.B. verschiedene Formen der Ingredient Brand) konkretisieren.

Wird mit Herabsetzung eines Preises geworben, so kann dies unter Umständen eine irreführende Werbung darstellen. Solche Umstände werden vermutet, wenn der höhere Preis im Vergleich zum umworbenen Preis für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Die Beweislast in einem Streitfall über diesen Zeitraum trägt sodann derjenige, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. Auch divergierende […]

Die Sortimentsmarke ist eine Handelsmarke, die noch weiter gefasst ist als die Segmentsmarke. Sie erfasst Produkte verschiedener Art. Sortimentsmarken sind hauptsächlich Gattungsmarken.

Die Rechtfertigungsgründe des Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stehen unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt.

Besteht ein Zeichen aus mehreren Bestandteilen, die der Verkehr auch einzeln wahrnehmen kann, ist es ein zusammengesetztes Zeichen. Vorstellbar sind Kombinationen verschiedener Zeichenarten wie Buchstaben und Wörter, aus mehreren Wörtern zusammengesetzte Zeichen oder Mehrwortzeichen. Auch Wort/Bildzeichen sind zusammengesetzte Zeichen. Die Versagung der Eintragung nach § 8 Abs. 2 MarkenG wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft kann auch durch ein einzelnes ausreichend […]

Siehe Inverkehrbringen

Eine Börse ist ein organisierter Markt an einem bestimmten Ort, auf dem mit vertretbaren Sachen zu festgelegten Regeln gehandelt wird. Meistgehandelt sind Aktien, Devisen oder bestimmte Rohstoffe. Über die Börse werden Angebot und Nachfrage zusammengebracht und zentral die Preise (Kurse) je nach Angebot und Nachfrage festgelegt.

Bei „Einführungspreisen“ erwartet der Kunde besonders attraktive Preise für neu auf den Markt erschienene oder neu im Sortiment aufgenommene Produkte. Dies gilt nicht bei einer bloßen Wiedereröffnung eines Geschäfts. Die Umstände, die sich aus der Branche und der Art des Produkts ergeben, entscheiden über die zulässige Werbedauer.

Global marketplace bezeichnet den weltweiten Marktplatz, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird.

Kommunikationsmuster sind Grundlage und Rahmen für Kommunikationsmaßnahmen. Das Befolgen eines Musters sorgt dafür, dass die Marke einen Wiedererkennungswert erzielt.

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass die potentiell verletzte Marke tatsächlich Markenschutz genießt und Vorrang vor den Rechten des Verletzers hat. Verletzer kann dabei jeder außer dem tatsächlichen Markeninhaber sein, also auch dessen Lizenznehmer. Die im geschäftlichen Verkehr und im räumlichen Schutzbereich der Marke vorgenommene Handlung darf, um als verletzend eingestuft zu werden, allerdings nicht mit […]

Zur Vollständigkeit der Preisinformation im Verhältnis zu privaten Letztverbrauchern gehört die Angabe des Endpreises, einschließlich der Mehrwertsteuer. Sind ergänzende Angaben waren- oder dienstleistungsbezogen erforderlich, so sind auch diese entsprechend anzugeben. Andernfalls, sowie bei Teilinformationen kommt eine Irreführung in Betracht. Siehe hierzu „Preis“ und „Preisangaben“.

Unter einem Soundlogo versteht man eine kurze, einprägsame Tonfolge oder Folge von Geräuschen, die im Zusammenhang mit einer bestimmten Marke an prägnanter Stelle, zum Beispiel dem Beginn oder Ende eines Werbespots, abgespielt wird. Es soll helfen, den Wiedererkennungswert der Marke zu steigern und tritt deshalb häufig in Zusammenschau mit einem visuellen Logo auf. Beispielsweise verwendet […]

Unter einer Verhandlung versteht man die zur Entscheidungsfindung vorgenommene Erörterung eines Sachverhalts vor Gericht. In Fällen der einstweiligen Verfügung gem. § 12 UWG sieht § 937 Abs. 2 ZPO vor, dass die Entscheidung über den Verfügungsantrag aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht.

Ein Zusammenschluss im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt laut dessen § 37 Abs. 1 unter anderem dann vor, wenn das ganze Vermögen oder ein wesentlicher Teil des Vermögens eines anderen Unternehmens erworben wird. Dies kann in Einzelfällen durch den Erwerb einer Marke vorliegen, nämlich dann, wenn der Erwerber aufgrund der Übertragung die Marktstellung des Veräußerers übernehmen kann.

Die Grundsätze der Anscheinshaftung, nach denen eine Person dafür haftet, dass der Anschein erweckt und nicht beseitigt wurde, eine andere Person würde berechtigterweise für sie handeln, sind auch auf Gesellschaften anwendbar. Im Einzelfall setzt diese jedoch eine berufstypische Tätigkeit voraus.

Es gibt verschiedene Formen des Handels an den Börsen. Einerseits unterscheidet sich der Handel durch den Ort, nämlich entweder das tatsächliche Parkett vor Ort, also z.B. Frankfurt, oder die elektronischen Börsen. Durchgeführt wird der Handel durch Börsenmakler, wobei zwischen amtlichen Maklern und freien Maklern unterschieden wurde. Seit 1998 wird die Unterscheidung hingegen zwischen Börsenhändlern, die […]

Unter einer Eingriffs- bzw. Nichtleistungskondiktion versteht man einen bereicherungsrechtlichen Anspruch, der aus einer Handlung des Bereicherten oder eines Dritten resultiert. Mit dieser Handlung liegt ein Eingriff in die Rechtsposition mit Zuweisungsgehalt des Entreicherten, ohne Rechtsgrund vor.

Siehe globale Markenstrategie.

Kommunikationsträger sind diejenigen Plattformen, die zur Übermittlung von Kommunikationsbotschaften herangezogen werden. Darunter fallen zum Beispiel Unterhaltungs- und Informationsmedien, Geschäftsräume oder Ausstellungsflächen.

Die Markenverordnung regelt Formalien bei Anmeldung einer Marke näher.

Unter der Preisklarheit versteht man einen auf den sofortigen Blick für den Verbraucher richtig zu interpretierenden angegebenen Preis. Dabei sind Preisdifferenzierungen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Vgl. hierzu „Preisangaben“ und „Preiswahrheit“.

Zu Deutsch: Quelltext oder Quellcode, d.h. in einer Programmiersprache geschriebener Text einer Software.

Unter der Verhütung von Krankheiten versteht man die Vorbeugung gegen Krankheiten. Dies ist beispielsweise durch die Einnahme von Arzneimitteln möglich oder auch durch die Anwendung von Hautcremes. Wird ein Mittel damit beworben, dass es eine Krankheit verhüten kann, z.B. Creme gegen Wundliegen, dann fällt es unter das Heilmittelwerbegesetz.

Anzugeben ist die Zusammensetzung des Arzneimittels gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG. Die Angabe ist jedoch nur in der Fachkreiswerbung unvermeidbar. Gem. Abs. 3 Satz 3 kann sie in der Öffentlichkeitswerbung entfallen.

Eine Entgegennahme von Anschriften ist dann anzunehmen, wenn während oder nach dem Werbevortrag im Vortragsraum oder seinen Vorräumen Anschriften von Zuhörern zu Verkaufszwecken oder auch einer nachfolgenden weiteren Werbung gesammelt werden. Dies gilt auch bei Werbevorträgen via Fernsehen oder Rundfunk.

Der Börsenkurs gibt den Preis eines an der Börse gehandelten Finanzinstrumentes an. Er wird gebildet als Mittelwert zwischen dem Geldkurs, zu dem Käufer bereit sind, zu kaufen, und dem Briefkurs, zu dem Verkäufer verkaufsbereit sind. Er ist vom Nennwert der Aktie zu unterscheiden, welcher keinen Schwankungen unterliegt, sondern bei Ausgabe der Aktien auf Grundlage des […]

Farblich und graphisch schlicht gehaltene Flächen von Produktverpackungen gelten als einheitlich. Die Einheitlichkeit dient der Prägnanz der Marke. Die Eindrücke, die die Konsumenten von einer Marke haben, sollten vereinheitlicht werden, um ein positives Bild von der Marke hervorzurufen.

Eine globale Markenstrategie wendet weltweit die gleiche standardisierte Markenstrategie an, wodurch Weltmarken entstehen können.

Wird um eine Kompatibilitätsmöglichkeit behauptet („passend für …“, „diese Produkte sind geeignet für den Betrieb in …“, usw.), so soll lediglich in Abgrenzung zur Äquivalenzbehauptung (siehe „Äquivalenzbehauptung“) eine bloße Substitutionsmöglichkeit, d.h. eine wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaft der angebotenen Waren verdeutlicht werden.

Ein Markenversprechen wird hervorgerufen durch die aktive Markenkommunikation nach außen und die damit verbundenen Nutzungszusagen für das Produkt. Diese wecken am Produkt oder der Leistung orientierte, je nach vorherigem Markenauftreten einzigartige Erwartungen im Kunden.

Der Preisnachlass ist eine Verkaufsförderungsmaßnahme durch einen Geldrabatt. Umfasst sind alle Preisermäßigungen, die durch einen Abschlag vom Normalpreis resultieren. Der Preisnachlass entsteht auch durch eine mittelbare Geldzuwendung (z.B. durch Wertgutscheine). Grundsätzlich steht es dem Gewerbetreibenden frei mit Preisnachlässen zu werben. Die Bedingungen müssen allerdings dabei für ihre Inanspruchnahme klar und deutlich angegeben werden. Vgl. auch […]

Unter “Spamdexing” versteht man das Überindexieren von Suchmaschinen mit nicht sachgerechter, unerwünschter Information, um eine Webseite im höheren Rang der Trefferliste zu platzieren. Dies geschieht in der Regel durch häufig gesuchte Begriffe mehrmals in den Meta-Tags der zu platzierenden Webseite.

Gem. § 11 Abs. 1 UWG gilt die Vorschrift der Verjährung nur für die zivilrechtlichen Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

Die Zuständigkeit trifft Aussagen darüber, welche Behörde, Gericht o.ä. eine bestimmte Handlung vornehmen darf oder richtiger Adressat für eine Beschwerde, Klage o.ä. ist. Dies spielt eine Rolle bei der Entscheidung, ob eine Rechtshandlung zugelassen wird.Die Zuständigkeiten innerhalb des Patentamts sind in § 56 MarkenG geregelt und auf Markenstellen und Markenabteilungen verteilt. Grundsätzlich müssen Klagen wie die Eintragungsbewilligungsklage, […]

Unter Anschwärzung versteht das UWG Behauptungen oder Verbreitungen von nicht erweislich wahren Tatsachen. Schutz gegenüber Anschwärzung genießen die geschäftliche Ehre, guter Ruf, Ansehen, Kredit und Erwerb individueller Rechtsgüter der Betroffenen. Aus einer Anschwärzung können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, sowie Schadensersatzansprüche erwachsen.

Bei bösartigen Neubildungen handelt es sich um Geschwulst-Krankheiten.

Im Steuerrecht ist die Einheitstheorie die Theorie zur Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, die nach Aufgabe der Bilanzbündeltheorie gefasst wurde: danach wird die Personengesellschaft einheitlich betrachtet und nicht in verschiedene Bilanzen für die einzelnen Gesellschafter aufgeteilt. Es wird hingegen zwischen dem verteilten einheitlichen Gewinn aus dem Betriebsvermögen und den Zuwendungen im Zusammenhang mit Sonderbetriebsvermögen unterschieden, die getrennt […]

Eine Art von Gewinnspiel ist neben den Geschicklichkeitsspielen, das Glücksspiel. Sie sind zu unterteilen in Lotterien und Ausspielungen, sowie ggf. in Wetten. Entscheidend für die Einstufung als Glücksspiel ist das Zufallselement für den Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse. Das Zufallselement muss ggf. die notwendige Denkleistung für eine Abgrenzung überschreiten.

Die bereicherungsrechtlichen Ansprüche sind in den §§ 812 ff BGB geregelt. Das Bereicherungsrecht wird auch als Kondiktionsrecht bezeichnet. Wettbewerbsrechtlich relevant ist der verschuldensunabhängige § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB (Eingriffs- bzw. Nichtleistungskondiktion).

Markenvertrauen wird im Wesentlichen durch das Markenimage und die Bekanntheit der Marke geprägt.

Preispremium-Modelle ermitteln mit Hilfe des Preispremiums den Markenwert. Das Preispremium ist jedoch nur geeignet, Auskunft über den aktuellen, nicht den künftigen Markenwert zu geben. Mit dem Preispremium wird geprüft, welcher Preis einer Marke von Kunden noch akzeptiert wird, trotz günstigerer Wettbewerbsangebote. Die Konsumenten zahlen aus freien Stücken bei einem erfolgreichen Preispremium für vermittelten Zusatznutzen einen […]

Um einer massenhaften Versendung von Werbe-Mails und somit der daraus resultierenden Belästigung entgegenzuwirken und so den Überblick zu erleichtern, Speicherplatz und Zeit zu sparen, können sog. Spam-Filterprogramme installiert werden. Sie übernehmen die Aufgabe der automatisierten und größtenteils erfolgreichen Aussonderung nicht erwünschter Emails.

Verkaufsförderung, auch „Sales Promotion“ genannt, ist ein zeitlich gezielt und marktsegmentspezifisch einsetzbares Kommunikationsinstrument des Marketing-Mix von Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Sie informiert und beeinflusst kurz- oder langfristig Verkaufsorganisationen, Absatzmittler und Verbraucher/Verwender durch personen- und sachbezogene, stationäre und variable erweiterte Leistungen zum Angebot. Eine andere Definition besagt, dass Verkaufsförderung als Sammelbegriff für eine Vielzahl von werblichen […]

Zustellungen für Verfahren vor dem DPMA richten sich laut § 94 Abs.1 MarkenG nach dem Verwaltungszustellungsgesetz. Zustellungen, die Verfahren vor dem Bundespatentgericht betreffen, haben dagegen gemäß § 94 Abs. 2 MarkenG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu erfolgen.Die Zustellung erfolgt prinzipiell an den als Rechteinhaber Eingetragenen, da es dem DPMA bzw. BPatG nicht zuzumuten ist, bei jeder Zustellung zu überprüfen, wer materiell-rechtlicher […]

Geldgeber, Lieferanten, Abnehmer, Endverbaucher und Mitarbeiter sind jeweils eigene Anspruchsgruppen gegenüber einem Unternehmen und seiner Marke. Um eine Marke optimal zu positionieren müssen die Wünsche und Bedürfnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen analysiert und einbezogen werden. Das entstandene Markenimage beeinflusst dann wiederum die Anspruchsgruppen direkt oder auch nur indirekt. Die Anspruchsgruppen sind notwendig für die Beurteilung des […]

Die Schutzwürdigkeit des Besitzstandes des Verletzers als Erfordernis zur Verwirkung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches hängt u.a. von der Gut- oder Bösgläubigkeit des Verletzers ab. Für eine Gutgläubigkeit kann es genügen, wenn er berechtigterweise auf die Duldung seines Verhaltens durch den Verletzten vertraute.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt im Gegensatz zum Strafgesetzbuch nur die Einheitstäterschaft nach § 14 OWiG. Alle Formen der Beteiligung (z.B. Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe) werden einheitlich behandelt.

GmbH & Co. KG (Gesellschaft mit beschränkter Haftung i Co. Kommanditgesellschaft) czyli spó?ka komandytowa, do której przyst?pi?a spó?ka z o. o., staj?c si? w niej osobi?cie odpowiadaj?cym wspólnikiem (komplementariuszem). Inne osoby – najcz??ciej wspólnicy spó?ki z o. o. – s? w tej konstelacji komandytariuszami. W ten sposób GmbH & Co. KG osi?ga ograniczenie jej odpowiedzialno?ci […]

Um einen lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten müssen insbesondere Verbraucherinteressen gewahrt werden. Der Verbraucher hat insbesondere ein Informationsinteresse, an Konditionen, die sich ggf. für ihn nachteilige Auswirkungen entfalten können, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Neben der Produkttransparenz ist also auch die Konditionentransparenz zu beachten.

Fälle der Markenverunglimpfung, in denen bekannte Marken oder auch ihre Werbesprüche abgewandelt werden, um daraus einen Scherzartikel anzubieten, gelten als unlauter aufgrund der Ausnutzung der Unterscheidungskraft.

Siehe „Preisherabsetzungen“.

Unter einer Spam-Mail oder Junk-Mail versteht man eine Email, die im Rahmen der massenhaften Versendung von Werbemails versendet wurde. Unerwünschte Werbemails sind wettbewerbswidrig. Es muss vielmehr eine vorherige Einwilligung des Empfängers vorliegen.

Das Heilmittelwerberecht bezieht sich nur auf produktbezogene Werbung und kann nicht als Verkaufsmodalitäten angesehen werden.

Die Verletzung einer Marke setzt voraus, dass die Benutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt. Die Zustimmung stellt eine Willenserklärung dar und darf deshalb nicht mit einer passiven Duldung gleichgesetzt werden, welche Verwirkung der Rechte für den Rechteinhaber zur Folge haben kann. Im Zusammenhang mit geschäftlichen Bezeichnungen ist von „unbefugter“ Benutzung die Rede, was jedoch inhaltlich […]

Das Markengesetz beabsichtigt keine abschließende Regelung des Kennzeichenschutzes, es steht in Anspruchskonkurrenz mit anderen kennzeichenrelevanten Vorschriften. Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob diese nebeneinander angewandt werden können oder ob einer der Vorrang zu gewähren ist.

War der Anmelder einer Marke im Zeitpunkt der Anmeldung bösgläubig, liegt ein absolutes Schutzhindernis gegen die Eintragung der Marke vor, § 50 Abs.1 Nr.4. Die Bösgläubigkeit hängt dabei nicht allein von der Erkennbarkeit ab, dass die Eintragung der Marke einen anderen Wettbewerber beeinträchtigt, sondern die Markenanmeldung muss außerdem rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgen. Der Anmelder ist […]

Die Landesregierungen sind gemäß § 15 Abs. 1 UWG verpflichtet, Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern einzurichten. Das Ziel ist die Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Einigungsstellen gelten als Träger öffentlicher Verwaltung, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind und der staatlichen Aufsicht unterliegen. Der […]

GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) czyli spó?ka z ograniczon? odpowiedzialno?ci? oraz osobowoscia prawna, zmierzaj?ca do realizacji dowolnego celu. Dla jej za?o?enia wymagany jest minimalny kapita? zak?adowy w wysoko?ci 25.000 EUR (min. wk?ad na jednego za?o?yciela wynosi 100 EUR), umowa za?o?ycielska, wpis do rejestru handlowego oraz wiele dalszych formalno?ci. Jak ju? z nazwy tej spó?ki wynika […]

Siehe Verletzungsform, konkrete.

Bei der Positionierung einer Marke sollte versucht werden, durch möglichst individuell auf die Marke zugeschnittene Vermittlung durch Wort, Bild, Materialien etc. eine präzise Markenvorstellung zu erzeugen. Eine klare Markenvorstellung der Konsumenten von der Marke vermeidet Verwechslungen oder falsche Zuordnung von Kommunikationsmaßnahmen mit anderen Marken.

Käufer die eine Präferenz für eine bestimmte Marke haben, verfügen über eine geringe Preissensibilität, d.h. sie kaufen die Marke auch, wenn sie teurer ist als gleichwertige Produkte anderer Marken. Der Preis fließt bei ihnen nicht in das Kaufkriterium ein. Schnäppchenjäger sind hingegen unheimlich preissensibel, d.h. sie gehen beim Kauf vorzugsweise nach dem Preis.

Siehe „Spam-Mail“.

Verkehrsauffassung i.S.v. § 5 UWG ist der Eindruck, den eine Werbung erweckt. So entscheidet z. B. die Verkehrsauffassung darüber, ob der Vertrieb von Eiscremeriegeln in einer Verpackung mit der Aufschrift „+ 10 %“ irreführend ist.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG bestimmt das grundsätzliche Verbot der Wertreklame einschließlich des Preisnachlasses. Das gesetz-geberische Motiv liegt in der Sorge um eine unsachliche Beeinflussung der Werbungsadressaten. Grundvoraussetzung für die Anwendung des heilmittelrechtlichen Werbegabenverbots ist der Produktbezug, während die bloße Werbung für das Unternehmen heilmittelwerberechtlich nicht relevant ist. Im Falle eines Rabatts wird […]

Mit Zuhilfenahme der Anstandsformel i.S.d. „anständigen Gepflogenheiten“ wird das Marktverhalten darauf geprüft, ob es sich „in den Bahnen des Anstands, der Redlichkeit und der guten kaufmännischen Sitte“ bewege.

Bottom-Up heißt die Wahrnehmung der Marke aus Sicht der Zielgruppe, die von der Marke angesprochen werden soll. Um zu prüfen, ob eine Markenstrategie den erhofften Erfolg bringt, eignet sich eine Bottom-Up-Kontrolle.

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 bestimmte im Zuge der Wiedervereinigung zunächst, dass alte gewerbliche Schutzrechte auf das bisherige Schutzgebiet beschränkt bleiben sollten und auch weiterhin den bis dato geltenden Vorschriften unterliegen sollten. Eine Erweiterung durch Neuanmeldung von Marken in anderen Territorien war bereits ab dem 03. Oktober 1992 möglich.

Der Goldene Schnitt gibt ein Teilungsverhältnis an, und zwar das zweier aufeinander folgender Zahlen der Fibonacci-Zahlenreihe. Die kleinere Zahl muss sich dabei zur größeren Zahl wie die größere Zahl zur Summe beider Zahlen verhalten. Der Goldene Schnitt gilt als Inbegriff für Schönheit und Ästhetik, da er als ideale Proportion empfunden wird.

Die von einem Mitbewerber angebotenen Produkte und Leistungen (Konkurrenzangebot) wirken sich auf den wirtschaftlichen Erfolg des Anbieters aus. Wird dieses Angebot parasitär ausgebeutet, so stellt es eine unlautere Handlung dar.

Bei der Markenwahrnehmung werden zunächst zur Verfügung stehende Informationen im Zusammenhang mit der Marke aufgenommen und gesammelt, bevor sie geordnet, nach Relevanz und Glaubwürdigkeit sortiert und interpretiert werden.

Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, gleiche Ware (bei Leistungen gilt Entsprechendes) bei verschiedenen Händlern zu unterschiedlichen Preisen anzubieten (sog. Preisspaltung). Hierbei ist zu beachten, dass nicht der Eindruck hervorgerufen werden darf, die Ware sei überall zum günstigeren Preis erhältlich. Andernfalls kann eine Irreführung vorliegen. Eine Preisspaltung in einem Lokal kann zu einer Irreführung über […]

Die Spezifikation einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung legt das geographische Gebiet sowie Produktbezeichnung und bestimmte Eigenschaften der mit der jeweiligen Angabe zu versehenden Produkte fest. Nach § 131 MarkenG kann ein Antrag auf Änderung der Spezifikation gestellt werden, bei dem das gesamte Verfahren noch einmal durchlaufen werden muss. Vorgesehen ist eine Antragsstellung durch die Mitgliedstaaten der EG, […]

Unter Verkehrsbezeichnung versteht man die Bezeichnung des Arzneimittels. Sofern ein Arzneimittel eine Verkehrsbezeichnung, also eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung hat, darf diese, muss aber nicht verwendet werden. Verkehrsbezeichnungen enthält das Deutsche Arzneibuch.

Die Zwangsvollstreckung ist die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche eines Gläubigers gegen einen Schuldner. Durch die Zwangsvollstreckung kann eine Geldforderung, die Erzwingung eines Handelns oder Unterlassens, oder die Herausgabe einer Sache bezweckt werden.

Im Rahmen der Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche ist jeder Schuldner, der den Verletzungstatbestand verwirklicht, also entsprechend § 830 BGB auch derjenige, der einen anderen nur beeinflusst hat, damit dieser die Verletzungshandlung vornimmt.

Boykott im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist die Aufforderung eines Dritten, eine bestehende Geschäftsverbindung zu einem Unternehmen zu beenden oder eine mögliche nicht aufzunehmen. Der Boykott ist ein klassischer Fall des unzulässigen Behinderungswettbewerbs und ist als Bestandteil der Fallgruppe der gezielten Behinderung ausdrücklich genannt. Der Boykott begünstigt regelmäßig die Aufrechterhaltung oder Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zu dritten Marktteilnehmern, […]

Auf dem Beschaffungsmarkt sind Behinderungen durch den Anbieter oder Einkäufer im Personal, Waren- und Dienstleistungsbereich denkbar. Behinderungen beim Einkauf können durch konkurrierende Einkäufer (beispielsweise durch Aufkauf oder Verknappung) oder Leistungsverweigerungen (beispielsweise durch eine Lieferverweigerung/Liefersperre) entstehen.

Engl.: ein geschäftlicher Ruf (schwierig zu beziffern).

Im Gegensatz zu einer wettbewerbswidrigen Spionage (siehe „Spionage“), ist die bloße lautere Konkurrenzbeobachtung, darunter fallen die Produkt- und Leistungsanalyse, sowie die Ermittlung der Funktionsweisen, Merkmale und Eigenschaften, die der Verbesserung des Leistungsangebotes und der Wettbewerbsermöglichung dienen, abzugrenzen.

Der Markenwechsel bezieht sich auf die Markenelemente, welche abrupt oder schrittweise ausgetauscht werden. Dies kann zu einer Markenmigration führen.

Die Untersuchung und der Vergleich von unterschiedlichen Herstellern und Anbietern stammende Ware bzw. Dienstleistung auf ihr Preisniveau hin, wird Preistest genannt. Meist dienen solche Tests dem Interesse des Verbrauchers (z.B. Stiftung Warentest) und genießen deshalb ein besonderes Vertrauen bei den Verbrauchern. Die Werbung mit solchen Preistestergebnissen unabhängiger Dritter ist grundsätzlich gestattet.

Die Spezifität steht für die Besonderheit einer Marke und die charakteristische Reaktion, die sie beim Konsumenten hervorruft. Sie ist insbesondere für Luxusmarken von Bedeutung.

Die Verkehrsgeltung wird im MarkenG nicht definiert, sondern wird in § 4 Nr. 2 MarkenG als mögliche Schutzgrundlage vorausgesetzt. Ein Zeichen kann damit Schutz genießen, ohne tatsächlich angemeldet und eingetragen worden zu sein. Ausgangsfrage ist, ob das Zeichen geeignet ist, eine Ware bezüglich ihrer Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu kennzeichnen und sie damit von denen anderer Unternehmen zu […]

Gegen eine einstweilige Verfügung kann sich der Antragsgegner im Falle veränderter Umstände mit einem Aufhebungsvertrag nach § 927 ZPO wehren. Allerdings ist dies problematisch, wenn er in einer Abschlusserklärung auf die Rechte aus § 927 ZPO verzichtet hat oder wenn er die veränderten Umstände nicht glaubhaft machen, sondern nur in einem Klageverfahren beweisen kann. In solchen Fällen […]

Antidepressiva werden bei depressiven Symptomen mit verschiedenen Ursachen zur Anwendung gebracht. Sie haben eine Aufhellung der Stimmung zur Folge. Zugleich vermindern sie Ängste und depressive Hemmungen unter gleichzeitiger Steigerung des Antriebs.

Nach dem Boykottverbot des § 21 Abs. 1 GWB dürfen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.

Es handelt sich dabei um einen Einkaufslistentest mit Probanden. Sie werden in zwei Gruppen eingeteilt, die auf Grund der Einkaufszettel die dahinter steckende Person charakterisieren sollen. Die Einkaufszettel der beiden Gruppen unterscheiden sich nur in einem Posten. Den Probanden ist dieses selbstverständlich unbekannt. Die unterschiedliche Beschreibung des Einkaufslistenerstellers in den beiden Gruppen kann in diesem […]

Bei der Überführung einer Marke in eine andere Marke, kann die andere Marke vom Goodwill-Transfer der früheren Marke profitieren, wenn sie schrittweise überführt wird. Das positive Markenimage der ursprünglichen Marke bleibt durch den Goodwill-Transfer bei der neuen Marke erhalten. Am besten kann bei einer Markenerweiterung vom Goodwill-Transfer der bestehenden Marke auf neu hinzugefügte Produkte profitiert […]

Eine Konkurrenzklausel ist ein rechtliches Mittel gegen Leistungsangebote Dritter, um sich vor Wettbewerb zu schützen. Ein derartiges Recht kann ausnahmsweise unlauter sein. Häufig anzutreffen ist diese Wettbewerbsklausel in Dienstverträgen und Mietverträgen.

Der Markenwert kann als der Wert betrachtet werden, um den der Produktwert durch Hinzufügung der Marke gesteigert wird. Der Markenwert wird durch den Aufbau einer positiven Wirkung der Marke in den Köpfen der Konsumenten begründet oder gesteigert. Er ist abhängig von der Markenbekanntheit und dem Markenimage. Der finanzwirtschaftliche Markenwert ist beispielsweise für die Markenbilanzierung und […]

Vgl. „Preisgestaltungsfreiheit“.

Der Spill-over-Effekt sorgt dafür, dass eine Marketingmaßnahme über den ursprünglich intendierten Zielbereich hinaus Wirkung zeigt.

Nach Auffassung des BGH ist Verkehrswert der Wert, den ein Produkt in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise hat.

Eine Zweckmarke ist eine Marke, die eng mit der Funktion des Produktes zusammenhängt. Durch die Marke wird gleichzeitig vermittelt, welche Eigenschaften und Fähigkeiten das Produkt hat und welche Aufgabe erfüllt werden soll. Z.B. Mentos – the freshmaker.

Das Wettbewerbsrecht muss die Antinomie, d.h. das Spannungsverhältnis hinsichtlich des Schutzes des Mitbewerbers, der Konkurrenz, sowie der Allgemeinheit vor unlauteren Verhaltensweisen einerseits und hinsichtlich des Rechts auf freie Handlung des angegriffenen Mitbewerbers andererseits (spätestens in dem Bereich der Rechtswidrigkeit) lösen.

Brainstorming soll im Rahmen von Gruppengesprächen dabei helfen, neue Lösungsansätze durch das Aufgreifen und die kreative Weiterführung von Ideen nach bestimmten Regeln zu finden.

Einkaufsstättentreue ist bei den Konsumenten viel schwerer zu erzielen als Markentreue bei Herstellermarken. Das liegt daran, dass Einkaufsstätten sich in der Regel wenig von der Konkurrenz unterscheiden.

Beim Graffiti-Marketing werden Werbebotschaften von Unternehmen z.B. auf Plakaten nachträglich absichtlich mit Graffitis versehen, um eine größere Aufmerksamkeit zu erregen.

Eine vertragliche Klausel kann zur Beschränkung des Wettbewerbs während dem Vertragsverhältnis, aber auch danach anhaltend, eingesetzt werden. Solch ein Wettbewerbsverbot kann auch Sanktionen im Verletzungsfalle beinhalten. Sie unterliegen einer kartellrechtlichen Kontrolle, können gegen gute Sitten verstoßen und ausnahmsweise ein Wettbewerbsverstoß begründen.

Der Markenwertansatz von Semion beruht auf einem Indikatormodell mit vier Dimensionen, nämlich Markenstärke, Markenimage, Markenschutz sowie Finanzwert des Unternehmens, welche wiederum in einzelne Indikatoren aufgesplittet werden. Es wird die Summe aus Markenschutz, Markenstärke und Markenimage gebildet und mit dem Produkt aus Finanzwert, internationaler Bedeutung und Markeneinfluss multipliziert. Daraus ergibt sich ein Gesamtwert, der als Gewichtungsfaktor […]

Unter einen Preisvergleich fallen Konkurrenzpreisvergleiche und Bezugnahmen auf unverbindliche Preisempfehlungen, sowie Eigenpreisvergleiche. Sie sind in der Regel gestattet, sofern sie nicht irreführen. Vgl. hierzu auch „Preistests“.

Unter Spionage wird das Ausspähen von unzugänglicher Information oder Wissen verstanden. Sie ist von bloßer Konkurrenzbeobachtung abzugrenzen. Jede Form der Spionage eines Wettbewerbers – unerheblich ihrer Mittelverwendung und Zielanstrebung – stellt eine unlautere Handlung dar. Ausnahmsweise kann die Spionage unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr eines rechtswidrigen Verhaltens eingesetzt werden.

Verlagserzeugnisse sind Erzeugnisse, die ein Verlag produziert bzw. zum Verkauf anbietet.

Zweiseitige Abkommen sind Vereinbarungen, die die Bundesrepublik Deutschland nur mit einem weiteren Land, nicht mit mehreren abgeschlossen hat. Sie haben Vorrang vor mehrseitigen Abkommen. Den Schutz betrieblicher und geographischer Kennzeichen betreffend gibt es z.B. Abkommen mit Frankreich, den USA, der Schweiz, aber auch Ländern wie dem Irak oder Kolumbien.

Anti-Spam-Software wird als Filter zur Vermeidung von Werbung im Fernseh- oder Internetbereich eingesetzt. Entscheidet sich der angesprochene Endabnehmer für den Empfang solcher Leistung und fällt die Entscheidung nicht seitens eines Konkurrenten, so ist dieses Hilfsprogramm erlaubt. Dies resultiert daraus, dass der werbende Unternehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung seiner angebotenen Leistung hat. So verhält […]

Für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 MarkenG ist unter anderem die Branchennähe der Unternehmen maßgeblich, die ein gleiches oder ähnliche Kennzeichen verwenden. Die Branchennähe beurteilt sich danach, ob Berührungspunkte zwischen den Unternehmen und ihren Produkten bestehen. Dabei ist die Ansicht des beteiligten Verkehrskreises zu berücksichtigen; ob diese die Waren oder Dienstleistungen der unterschiedlichen […]

Einlagen in Form von Bar- oder Sacheinlagen sind sämtliche Wirtschaftsgüter, die einem Unternehmen von seinen Gesellschaftern zugeführt werden. Sie werden dem Eigenkapital zugerechnet, wobei sie entweder auf das Stammkapital eingebracht werden können oder zusätzlich zum gezeichneten Kapital geleistet und dann meist als Rücklagen verbucht werden.

Ein über andere Mittel als das Entgelt des Nutzers finanzierte unentgeltliche Abgabe von Waren und Dienstleistungen bezeichnet man als Gratisprodukte (z.B. Freeware, Anzeigenzeitung, Internetgratisleistungen). Treten besondere Umstände hinzu, so kann die grundsätzlich nicht wettbewerbswidrige Abgabe unlauter sein.

Konnotation ist die Nebenbedeutung eines Wortes, welche jedoch über eine bloße Assoziation hinausgeht. Konnotationen unterscheiden sich je nach Individuum und kulturellem Umfeld. Ein Beispiel wäre zum Beispiel das Wort „Föhn“, welches manche mit Kopfschmerzen, andere mit einer angenehmen Erfrischung gleichsetzen.

Markenwirkungen, also die Auswirkungen, die eine Marke auf einen Probanden zeigt, zeigen sich mithilfe bildgebender Verfahren sowie Befragungen und Beobachtungen.

Unter Preisverzeichnissen versteht man Listen unterschiedlicher Produkte, samt ihrer Bezeichnung und dem dazugehörigen Preis. Die Preislisten dienen der Orientierung der Verbraucher, sie sind deshalb sichtbar zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für sog. Regalwaren, sowie die vollständige Speise- und Getränkeauswahl in Gaststättenbetrieben (anhand einer Karte).

Bei der Spitzenstellungswerbung behauptet der Werbende selbsteinschätzend einen deutlichen Vorsprung, bezogen auf das Unternehmen oder Produkt, vor sämtlichen Konkurrenten zu haben („an der Spitze zu liegen“). Der Behauptende schließt damit eine Gleichrangigkeit eines anderen Mitbewerbers aus. Die werbende Behauptung kann als vergleichende Werbung unter Umständen unlauter sein.

Nach § 47 Abs. 2 MarkenG kann die ursprüngliche Schutzdauer einer Marke von 10 Jahren um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Anzahl der Verlängerungen ist unbegrenzt, es kann allerdings immer nur für eine Periode von 10 Jahren verlängert werden und nicht mit einem Antrag für mehrere Jahrzehnte. Kürzere Verlängerungszeiträume sind nicht vorgesehen; soll die Schutzdauer einer Marke […]

Unter einer Zweitmarke versteht man eine Marke, die von einem Markeninhaber neben seiner Erstmarke aufgebaut wird, um andere Marktteile oder Kunden anzusprechen, für die die Erstmarke strategisch nicht so gut geeignet ist, oder um andere Schwerpunkte und Attribute in den Vordergrund zu rücken. Die Verwendung einer Zweitmarke ist ohne weiteres rechtserhaltend, solange der Verkehr sie […]

Beim Stilmittel der Antonomasie wird der Name einer Person oder eine Sache oder Leistung durch eine bezeichnende Eigenschaft oder eine Apposition ersetzt. Eine Sonderform der Antonomasie stellt dabei die Ersetzung einer Gattungsbezeichnung durch einen bekannten Vertreter dar. So stellt beispielsweise „UHU“ eine Antonomasie für die Gattung „Klebstoffe“ dar.

Irreführende Werbung erfasst sonstige geschäftliche Verhältnisse, das können auch unmittelbare oder mittelbare Angaben über die Ware oder über den Werbenden sein. Eine Irreführung liegt mithin vor, wenn jemand falsche Vorstellungen über den Gesamtumsatz der Branche hervorruft.

In einer Einmanngesellschaft oder Einpersonengesellschaft gibt es nur eine einzige Person als Gesellschafter, welche die Rechte der Gesellschafterversammlung auf sich vereint. Sie sind gemäß § 1 GmbHG bzw. §2 AktG nur für Kapitalgesellschaften möglich.

Vom Verkehr wird von einem mit „gratis“, „umsonst“, „unentgeltlich“, „kostenlos“ o.ä. gekennzeichneten Angebot erwartet, dass diesem keinerlei Kosten, außer den eindeutig bezifferten anfallen, weil durch das Angebot der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wurde.

Kommunikative Kontaktpunktanalysen finden heraus, wo ein Unternehmen oder eine Marke in welcher Reihenfolge zu welchem Zweck mit welchen Kunden in Kontakt tritt, um die Kontaktpunkte inhaltlich und formal darauf abzustimmen.

Das Markenwissen der Anspruchsgruppen wird durch die Markenbekanntheit und deren Image gefördert oder überhaupt erst begründet. Vom Markenwissen ist der Erfolg einer Marke abhängig. Das Markenwissen ist immer einer Produktkategorie untergeordnet. Es besteht aus Gedächtnisinhalten, die über produkttypische Eigenschaften hinausgehen und speziell einer Marke zugeordnet werden (z.B. die Farbe lila bei Milka).

Unter der Preiswahrheit versteht der Verkehr einen den Tatsachen entsprechenden angegebenen Preis. Der angegebene Preis des Händlers muss demzufolge der gleiche sein, der vom Verbraucher zu bezahlen ist. Dies gilt insbesondere für herabgesetzte Preise. Grundsätzlich soll der Preis in der Inlandswährung angegeben werden, um der Preiswahrheit zu entsprechen. Vgl. hierzu „Preisangaben“ und „Preisklarheit“.

Bei der sog. Splitscreen-Werbung wird zugleich ein Programminhalt, als auch ein Werbeinhalt über eine entsprechende Bildschirmaufteilung ausgestrahlt. Die Splitscreen-Werbung ist dann zulässig, wenn sie in einer eindeutigen optischen Trennung und Kennzeichnung zum übrigen Programm ausgestrahlt wird. Siehe hierzu auch „Dauerwerbesendung“ und „Rundfunkrecht“.

Der Verletzergewinn, den der Verletzte als Schadensersatz gegen den Verletzer geltend machen kann, besteht aus demjenigen Gewinnanteil, der gerade auf die Kennzeichenbenutzung und nicht auf andere Absatzfaktoren zurückgeführt werden kann. Der gesamte Gewinn ist herauszugeben, wenn das Kennzeichen eine so große Bedeutung hat, dass das Produkt des Verletzers ohne die Kennzeichnung nicht oder nur ohne […]

Zwischenrechte werden im Rahmen des §§ 22 Abs. 1 Nr. 2, 54 Abs. 4 MarkenG relevant. Ein Zwischenrecht kann entstehen, wenn eine jüngere Marke eingetragen werden soll, ihr aber formell eine ältere Marke entgegen steht; könnte letztere zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke wegen Verfall oder absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden, entsteht für die jüngere Marke ein Zwischenrecht, weswegen der Inhaber der […]

Reicht man Unterlassungs-, Löschungs-, Eintragungsbewilligungs-, Auskunfts- oder Vernichtungsklage ein, so ergibt sich der Streitgegenstand der kennzeichenrechtlichen Klage aus dem Antrag und dem darin im Einzelnen bezeichneten verletzten Schutzrecht.

Brand Asset Valuator ist eine Methode zur Ermittlung des Markenwertes. Sie zielt dabei nicht auf den Geldwert der Marke ab, sondern auf die zukünftige Markenkraft in Bezug auf Unterscheidung und Marktrelevanz sowie den aktuellen Markenstatus bezüglich Ansehen und Vertrauen.

Bei der Einmarkenstrategie wird in einem Produktbereich nur eine einzige Marke verwandt.

Siehe Beschlagnahme

In den Mitgliedstaaten bestanden unterschiedliche Regelungen zur Arzneimittelwerbung, so dass sich im Falle grenzüber-schreitender Werbung, die vom niedrigeren Standard ausgeht, stets das Problem der kontingentgleichen Wirkung gestellt hätte. Dieses Problem wird durch Rechtsharmonisierung auf einen Mindeststandard wenn nicht beseitigt, so gemindert.

s. Markenlogo.

Eine Premium-Handelsmarke ist eine Handelsmarke, die über das Maß klassischer Handelsmarken hinaus qualitative Vorteile aufweist und preislich nicht wesentlich unter führenden Herstellermarken angesiedelt ist.

Sponsoring ist gemäß der Legaldefinition im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern. […]

Verletzerkette i.S.d. § 9 UWG besteht aus mehreren Personen, die als Mittäter eine wettbewerblich geschützte Leistungsposition verletzen. Eine Verletzerkette kann z.B. aus Herstellern, Großhändlern und Einzelhändlern bestehen. Die Verletzerkette haftet bei Schadensersatzansprüchen gesamtschuldnerisch.

Die Straftaten hinsichtlich des Verleitens und Erbietens zum Verrat nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 UWG, sowie Vergehen bezüglich des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 Abs. 1 bis Abs. 4 UWG und Missbrauch anvertrauter Vorlagen und Vorschriften nach § 18 UWG werden gemäß den genannten Vorschriften in der Regel nur auf Antrag verfolgt.

Brand Attachment bezeichnet den Willen oder die Neigung von Konsumenten, sich langfristig auch emotional an eine bestimmte Marke zu binden.

Bei einer Markterschließung besteht grundsätzlich kein Recht auf ausschließliche Befriedigung der Nachfrage durch den Ersthersteller. Allerdings ist die auf die Markterschließung anknüpfende Befriedigung eines Fortsetzungs- oder Ergänzungsbedarfs („Einschieben in fremde Serie“) hiervon bei Ausweichmöglichkeiten eines Nachahmers ausgeschlossen.

Beruht die Unkenntnis auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, so handelt es sich um eine grob fahrlässige Unkenntnis.

Kommunikationsmaßnahmen müssen kontinuierlich gegenüber den Konsumenten präsentieren, damit die Marke in ihrem Gedächtnis verankert wird. Trotz der Notwendigkeit die Kontinuität in der Vermittlung des Markenbildes beizubehalten, muss sich die Marke, um bestehen zu können, den sich ändernden Bedürfnissen der Konsumenten anpassen.

Siehe Kundenzufriedenheit.

Eine Premiummarke ist eine Marke, oft im Rahmen einer Zweitmarken-Strategie, die im oberen Preis- und Qualitätsbereich zu finden ist.

Fremd- und fachsprachliche Bezeichnungen in einer Werbe-aussage unterliegen nur dann dem Werbeverbot, soweit die Bezeichnungen nicht in den allgemeinen deutschen Sprach-gebrauch eingegangen sind. Hier ist zu unterscheiden zwischen Fachsprache und Gemeinsprache. Die Gemeinsprache ist die Umgangs- oder Verkehrssprache, die jedermann, also gerade der fachlich nicht Gebildete versteht. Begriffe aus der Fachsprache oder aus Fremdsprachen können […]

Aus der Verletzung einer Marke können sich verschiedene Ansprüche ergeben. Der Verletzte kann auf Schadenersatz klagen, es kommen aber auch Ansprüche auf Unterlassung oder Beseitigung in Betracht. Sind namensverletzende Marken eingetragen, kann ein Löschungsanspruch bestehen.

Den abgemahnten Störer und den Abmahner treffen grundsätzlich Pflichten. Aus dem Abmahnverhältnis (als wettbewerbsrechtliche Sonderverbindung) trifft den Abgemahnten u.a. eine sog. Antwortpflicht. Die Antwortpflicht kann er sodann durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung oder durch deren Ablehnung erfüllen. Wird aber diese Antwortpflicht verletzt, so kann zugunsten des Abmahners ein Schadensersatzanspruch entstehen.

Brand Behavior ist das markenverbundene Verhalten von Mitarbeitern eines Unternehmens aufgrund von Maßnahmen des Behavioral Brandings.

Die Einstellung eines Menschen umfasst seinen eingenommenen Standpunkt und seine gedanklichen Beurteilungen bezüglich physischer und psychischer Objekte. Diese hat Auswirkungen auf die Bereitschaft eines Menschen, auf spezielle Stimulation von außen positiv oder negativ zu reagieren.

Für den Verkehr ist der „Großhandel“ ein Geschäftsbetrieb, der den Absatz von Produkten nicht direkt an den Endverbraucher, sondern durch eine „Zwischenstation“ an gewerbliche Wiederverkäufer zum Inhalt hat.

Die Lesbarkeit eines Markennamens hängt stark von dem Figur-Grund-Kontrast ab. Die Schrift oder das Markenzeichen können leichter erkannt werden, wenn sie sich vom Hintergrund abheben, also ein Kontrast gegeben ist.

Das Marketing beschäftigt sich mit dem Absatz eines Unternehmens. Die Aufgabe besteht darin, durch richtige Verkaufsförderungsmaßnahmen die Waren oder Dienstleistungen, marktbezogen geeignet anzubieten und mithin das Unternehmen zur Gewinnerzielung zu führen.

Fast alle Pressemedien finanzieren sich durch Werbeeinnahmen. Dabei muss der redaktionelle Inhalt streng von der Werbung getrennt werden, dies gilt auch für sog. Anzeigenblätter. Es sind sodann auch etwaige Werbeverbote zu beachten.

Die Staatsanwaltschaft muss ihre Zustimmung zur Einstellung eines bei Gericht anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahrens erteilen.

Die konkrete Verletzungsform kann entscheidend dafür sein, welche Ansprüche entstehen und wen man als Verletzter in Anspruch nehmen kann. So kommt es nicht nur darauf an, auf welche Art und Weise ein Recht verletzt wurde, um zu entscheiden, wie dagegen vorgegangen werden soll, sondern auch darauf, wer die jeweilige Verletzung begangen hat. Zum Beispiel haftet […]

Eine Anwaltshotline ist eine Anwaltsberatung, die über Sondernummern gegen ein zusätzliches Entgelt angeboten wird.

Brand Communities sind soziale Zusammenschlüsse Gleichgesinnter, die in der Gemeinschaft ihre Verbindung zu einer Marke mit den anderen Mitgliedern teilen, wie z.B. VW-Fanclubs oder Dr. Oetker-Backkreise. Sie empfinden aufgrund der Affinität zur selben Marke auch eine Verbundenheit untereinander, teilen bestimmte Rituale oder Traditionen sowie Erlebnisse mit der Marke.

Die Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG schließt auch den Rechtsschutz innerhalb einer angemessenen Zeit mit ein (Eilrechtsschutz). Die einstweilige Verfügung kann als Sicherungs- oder Regelungsverfügung, oder als Leistungs- oder Befriedigungsverfügung ergehen. Inhaltlich kann sie sich vordergründig auf Unterlassung, aber auch auf Belieferung, Beseitigung, Auskunft, sowie Drittauskunft, Abgabe einer Willenserklärung, Feststellung und […]

Unter den Begriff „Großhandelspreis“ versteht man einen Preis, den der Großhandel dem gewerblichen Wiederverkäufer in Rechnung stellt.

Grundlage einer Kontrolle des Markenwerts ist die Erfassung des Wertes einer Marke, einerseits monetär, andererseits die Markenstärke im Gedächtnis der Konsumenten. Daraus abgeleitet lässt sich über gezielte Maßnahmen zur Erweiterung der Markenpräsenz die Entwicklung einer Marke kontrollieren.

Marketing-Ästhetik befasst sich mit der Abstimmung von sinnlich wahrnehmbaren Maßnahmen auf das Empfinden der Konsumenten. Kriterien hierfür können die Zusammenhänge zwischen Form und Funktion von Graphik- und Produktdesign, zentral oder peripher zu übermittelnden Botschaften oder die Abgrenzung zwischen symbolischen oder räumlichen Darstellungen sein. Dabei spielt auch eine Rolle, ob der Kunde die Maßnahmen als zu […]

Die Pressefreiheit ist grundrechtlich geschützt in Art. 5 Abs. 1 S. 2. Das Grundrecht der Pressefreiheit findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in der Vorschriften der „allgemeinen Gesetze“. Zu den allgemeinen Gesetzen zählen auch das HWG und das UWG.

Der Stammbestandteil eines Serienzeichens, also der Teil, der maßgeblich für den Wiedererkennungswert und das In-Verbindung-Bringen mit einer bestimmten Gruppe von Produkten durch den Verkehr ist, kann kennzeichenrechtlich geschützt werden. Der Kennzeichenschutz erfolgt entweder als alleinstehende Marke oder eben aufgrund einer oder mehrerer Kombinationszeichen in einer Serie.

Eine Verletzungshandlung kann eine Beeinträchtigung, Störung oder ein Eingriff in die Rechte eines anderen sein.

In der Regel steht es einem Mitbewerber zur Verfolgung seiner Rechte durch ein Mahnverfahren zu, einen Rechtsanwalt hinzu zuziehen. Der Abmahner kann sodann unter weiteren Voraussetzungen dessen Kosten ersetzt verlangen, siehe auch „Abmahnkosten“. Anwaltsgebühren richten sich im Übrigen nach der BRAGO.

Brand Community bedeutet das gleiche wie Markencommunity und wird unter diesem Begriff beschrieben.

Siehe einstweilige Verfügung.

Für Waren muss ein Grundpreis in unmittelbarer Nähe neben dem Endpreis angegeben werden. Dieser setzt sich aus dem Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zusammen.

Kontrollmaßnahmen werden durchgeführt um einen Test bei einem Unternehmer durchzuführen, auch um einen Wettbewerbsverstoß nachzuweisen. Ein Anbieter muss diese sogar dulden, wenn der Tester sich wie ein Kunde seines potenziellen Kundenkreises verhält. Eine Verhinderung der Kontrollmaßnahmen unter der Berufung auf sein Hausrecht wäre in solch einem Fall unlauter.

Marketingevents sind im Rahmen von Eventmarketing durchgeführte Aktionen und Ereignisse, die dem Interessierten ein Erlebnis mit der Marke verschaffen sollen und infolgedessen für ein positives Gefühl in Bezug auf die Marke sorgen sollen.

Prestige meint das Ansehen oder die Geltung einer Person oder Sache. In Bezug auf Marken entsteht Prestige aus unterschiedlichen Motivationsgründen, die entweder mit der Persönlichkeit des Kunden selbst zusammenhängen oder interpersonell sind. Von Geltungskonsum oder demonstrativem Verbrauch spricht man, wenn der Konsument das Produkt sehr auffällig und verschwenderisch verbraucht, um zu demonstrieren, wie viel er […]

Für das Gebiet des Heilwesens enthalten die Berufsordnungen der Ärztekammer, die als Satzungen Gesetz im materiellen Sinne sind, Werberestriktionen. Gleiches gilt für die Berufsordnung der Apothekenkammern. An diese Berufsordnungen sind alle Ärzte bzw. Apotheker aufgrund ihrer Zwangsmitgliedschaft gebunden.

Der Verletzungsunterlassungsanspruch, auch Unterlassungsanspruch bei Wiederholungsgefahr genannt, setzt eine konkrete Verletzungshandlung und die Gefahr ihrer Wiederholung gem. § 8 UWG voraus. Danach hat der Geschädigte Anspruch auf Unterlassung der Verletzungshandlung.

Der Zwang zur anwaltlichen Vertretung (sog. Anwaltszwang) besteht in der Regel ab Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, müssen sich beide Seiten durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Ebenso gilt der Zwang bei einem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung.

Brand Confusion ist die Verwirrung der Konsumenten, die durch das Überangebot an Marken entsteht, das den Konsumenten erreicht. Es ist eine Consumer Confusion durch Marken. Die Brand Confusion wird besonders durch die ähnliche Gestaltung von Marken hervorgerufen, sie zur Verwechslungsgefahren führen.

Die Eintragung der Marke in das Register erfolgt gemäß § 41 MarkenG. Ansprüche aus der Marke, insbesondere aus §§ 14, 18, 19 MarkenG, entstehen erst mit Eintragung der Marke.

Das Prinzip der ist ein Fachbegriff des deutschen . Es handelt sich dabei um eine Methode der Lösung von . Die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG ist als „allgemeines Gesetz“ im Sinne der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 GG qualifiziert. Allerdings ist nach der „Wechselwirkungstheorie“ die gesetzliche Einschränkung der freien […]

Unter Konventionalnormen versteht man Verhaltensanforderungen, u.a. Ge- und Verbote, die zwar nicht auf einer Rechtsgrundlage gründen, sondern sozialer Legitimation und Sanktion unterfallen und von einer Mehrheit befolgt werden. Sie sind von den sittlichen Normen abzugrenzen.

s. Kommunikation.

Bei der Primärforschung erhebt ein Unternehmen selbst die Daten, die es zur Beantwortung einer bestimmten Fragestellung oder Entwicklung einer Strategie benötigt.

Steuerberater üben einen freien Beruf aus (vgl. „freie Berufe“). Sie unterliegen bei ihrer Berufsausübung als unabhängiges Organ der Steuerpflege insbesondere dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) und der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB). Sie unterliegen in diesen Normen u.a. einem Verbot berufswidriger Werbung.

Das Vermengungsverbot gilt für die Mischung von Berechnungsarten der Schadenshöhe. Der Verletzte kann die Berechnungsarten der Lizenzanalogie und der Gewinnabschöpfung aber nicht häufen oder miteinander vermischen. Wenn sich der Kläger auf mehrere Berechnungsarten im Eventualverhältnis stützt, darf auf die hilfsweise gewählte Berechnungsart erst zurückgegriffen werden, wenn die vorrangig gewählte entweder ausscheidet oder einen niedrigeren Betrag […]

Das Gesetz bezieht sich auf die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte, außerdem für kosmetische Mittel, sofern die Werbung gesundheits- bzw. krankheitsbezogen ist, gleicher-maßen für Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, nicht jedoch für Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden.

Um eine Unternehmensmarke erfolgreich zu vermarkten, muss die Marke von den Mitarbeitern gelebt werden. Ihnen obliegt die Aufgabe die Marke an die Kunden zu vermitteln. Dazu ist ein Brand Engagement erforderlich, d.h. die Mitarbeiter müssen eine Beziehung zur der Marke aufbauen, selbst von ihr überzeugt sein. Deshalb muss den Mitarbeitern mitgeteilt werden, wofür die Marke […]

Der Anmelder hat einen Anspruch auf Eintragung der Marke aus § 33 Abs. 2 MarkenG, wenn die Anmeldungserfordernisse erfüllt sind, keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen und der Anmeldetag feststeht.

Unter Guerilla-Marketing fallen Werbeaktionen, die nicht zur klassischen Kommunikation gehören und direkt in den Lebens- oder Freizeitbereich der Zielgruppe eingebracht werden. Es sind oft innovative Werbeideen. Ambient- und Ambush-Marketing gehören dazu.

Konvergenz (aus dem Lateinischen = zusammenneigen) meint die Annäherung oder Übereinstimmung von Meinungen, Märkten oder Zielsetzungen.

s. Kontrolle.

Priming oder Bahnung beschreibt den Effekt, dass durch wiederholte Erregung bestimmter Nervenbahnen der Wirkungsgrad von Reizen gleicher Stärke erhöht wird oder schwächere Reize bereits die gleiche Reizung auslösen können. Dies hat zur Folge, dass Gedächtnisinhalte schneller abgerufen werden, wenn der Inhalt selbst oder damit assoziierter Inhalte als Reiz zum Einsatz kommen. Zusammenhängende Bestandteile des Gedächtnisses, […]

Stickiness (aus dem Englischen für „Klebrigkeit“) tritt auf, wenn eine mit einer Marke verbundene Botschaft aufgenommen und im Gedächtnis einer Person verankert bleibt. Die Botschaft, ob wahr oder unwahr, sollte dazu möglichst einfach konstruiert sein, unerwartet sein, um einen Überraschungseffekt und Aufmerksamkeit zu erzeugen, möglichst konkret formuliert sein, um das Verständnis durch Anschaulichkeit zu erleichtern, […]

Bei Vermögensnachteil handelt es sich um wirtschaftliche Schlechterstellung.

Anwendungsgebiete, auf die sich die Werbung bezieht, sind in jeder Werbung anzugeben. Es handelt sich dabei um den medizinischen Zweck, für den das Arzneimittel anzuwenden ist. Es sind demgemäß die Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu nennen, die das Arzneimittel heilen, verhindern, lindern oder erkennen lassen soll. Bei homöo-pathischen Arzneimitteln dürfen die Anwendungsgebiete nicht […]

Brand Equity ist die englische Bezeichnung für den Markenwert. Der Markenwert eines Unternehmens und dessen Produktmarken hat zunehmend an Bedeutung gewonnen. Er trägt zur Ermittlung des Unternehmenswerts bei. Um den Markenwert zu errechnen wurden die unterschiedlichsten, mehr oder weniger wirklichkeitsgetreuen Modelle entwickelt.

Die Eintragungsbewilligungsklage gemäß § 44 MarkenG ist als Reaktion auf das Widerspruchsverfahren wegen mangelnder Benutzung nach § 43 MarkenG gedacht, um Einwände geltend zu machen, die aufgrund des beschränkten summarischen Prüfungsumfangs im Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht werden konnten.

Etwas ist gustatorisch, wenn es über den Geschmackssinn aufgenommen wird.

Ein Konzepttest ist ein Experiment zur Überprüfung der Akzeptanz einer Idee, die noch nicht vollständig vorliegt, sondern lediglich in verbaler oder bildlicher Form.

Der Marketing-Mix wird gebildet aus den zur Verfügung stehenden Marketinginstrumenten, die in unterschiedlichster Zusammensetzung und Intensität verwendet werden können und nötig sind, um ein Produkt oder eine Dienstleistung erfolgreich zu vermarkten. Heutzutage werden zehn verschiedene Marketinginstrumente auf drei Ebenen unterschieden. Die Grundlage bilden Schutzrechte (protection), die erste Ebene wird gebildet von der Preispolitik, den Produktionszielen […]

Zu Werbung in Printmedien zählt Werbung in Zeitungen und Zeitschriften.

Der Stil bezeichnet eine ganz spezielle, der Marke oder dem Unternehmen eigene Gangrichtung, die sich in der Ausdruckweise der Objekte, der Ausgestaltung der Werbemaßnahmen etc. niederschlägt und sich aus den charakteristischen Eigenschaften ableiten lässt. Ein bestimmter Stil sorgt dafür, dass man sich auch zu neuen Objekten oder Marken hingezogen fühlt, da sie einem unterschwellig bekannt […]

Bei der Vernetzung handelt es sich um die bestehenden Berührungspunkte, insbesondere bei der Behinderung von Mitbewerbern, zwischen dem UWG und dem GWB. Das gemeinsame Schutzgut beider Rechtsbereiche ist der Wettbewerb. Freiheit und Lauterkeit des Wettbewerbs sind in einer marktwirtschaftlichen Ordnung keine gegensätzlichen, sondern einander ergänzende Prinzipien.

Als unlautere Handlung wird im UWG u.a. diejenige geschäftliche Handlung verstanden, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit insbesondere der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Darunter fällt auch das sog. „Anzapfen“, wobei Leistungen gefordert werden, denen keine echte Gegenleistung gegenübersteht. Ein Geschäftspartner verlangt eine vom Warenbezug unabhängige Leistung, es liegt eine Forderung […]

Die Abkürzung lautet: “BEES”. Dieses System wurde zur Bewertung von Unternehmensmarken entwickelt und gehört zu den Indikatormodellen. Da es Fehler aufwies, wurde es zu dem Brand Equity Evaluator von BBDO weiterentwickelt. Es ist in vier Markenwert-Komponenten unterteilt, in: Markenqualität, internationale Ausrichtung, Dominanz der Marke und Markenstatus. Diese Komponenten werden in einem Gesamt-Faktorwert verrechnet.

Der Einwand des Verletzers, der Kläger handele selbst in ähnlicher oder anderer Weise unlauter ( ), ist demzufolge grundsätzlich unbeachtlich, wenn Interessen der Allgemeinheit oder Dritter betroffen sind.

Das Patentamt ist gemäß § 58 MarkenG verpflichtet, für Gerichte oder Staatsanwaltschaften Gutachten über eingetragene oder angemeldete Marken abzugeben, darf aber außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz keine weiteren Gutachten abgeben. Die Gutachten können sich inhaltlich sowohl auf Tatsachen- wie auch Rechtsfragen erstrecken.

Während betriebsinterne Vorgänge regelmäßig nicht marktbezogen und keine Wettbewerbshandlungen darstellen, können je nach Adressatengröße bei einem Konzern die Maßnahmen sehr wohl eine Außenwirkung entfalten und mithin eine Wettbewerbshandlung begründen.

Vom Engl.: Marktergebnistests.

Priorität bezeichnet den Zeitrang einer Marke. Ein älterer Zeitrang räumt einer Marke den Vorrang vor einer anderen Marke ein, sie hat also Priorität. Meist wird Priorität durch ein früheres Anmeldedatum begründet. Allerdings kann Priorität auch aus anderen Gründen als dem Anmeldedatum fingiert werden, zum Beispiel kann eine Anmeldung nach der PVÜ einen älteren Zeitrang im […]

Stille Gesellschaft – spó?ka cicha, której charakterystyczn? cech? jest brak wspólnego maj?tku spó?ki. Wk?ad wspólnika cichego do spó?ki przechodzi do maj?tku w?a?ciciela spó?ki. Tym samym ograniczona zostaje odpowiedzialno?? cywilna, ale te? kompetencja decyzyjna wspólnika cichego. Stille Gesellschaft jest ma?o sformalizowana i nie wymaga wpisu do rejestru handlowego, dlatego nadaje si? przede wszystkim organizacji kooperacji pomi?dzy […]

Ein Vernichtungsanspruch besteht für den Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts für schutzrechtsverletzende Gegenstände oder Handlungen. Gem. § 4 UWG gibt es für die Herstellung unlauter nachgeahmter Erzeugnisse keinen Vernichtungsanspruch.

Mitarbeiter eines Zeitungsverlages der für die Schaltung der Anzeigen verantwortlich ist.

Das Brand Funnel ist eines der prozessorientierten Modelle zum Markencontrolling, die von Unternehmensberatungen angeboten werden. ES stammt von BBDO. Das Brand Funnel geht davon aus, dass der Kaufentscheidungsprozess der Konsumenten in mehrere aufeinander aufbauende Phasen unterteilt ist. Das Retrieval-Set und das Consideration-Set werden um die Phase der positiven Meinung, der Abschlussbereitschaft, der Gesamtzufriedenheit der Kunden […]

Macht der Schuldner Umstände geltend, bei deren Vorliegen ein Anspruch nicht wirksam entstanden ist oder nachträglich beschränkt oder untergegangen ist, der ansonsten gegeben wäre, so spricht man von Einwendungen (als materiell-rechtliches Verteidigungsmittel des Schuldners). Rechtshindernde, sowie rechtsvernichtende Einwendungen, die von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind von rechtshemmenden Einwendungen (Einreden), die dem Schuldner bei ausdrücklicher […]

Gütesiegel sind den Prüfzeichen ähnlich (siehe Prüfzeichen). Der Verkehr versteht unter einem aufgeführten Gütesiegel, eine vorhergehende objektive Güteprüfung, die durch einen unabhängigen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien geprüft wurde.

Enthält ein an den Verbraucher adressiertes Angebot ein (nahezu) unentgeltliches Produkt oder eine andere Leistung und wird dieses erst im Zuge eines Produktmarketings durch eine Kopplung mehrerer Rechtsgeschäfte zu einem Gesamtangebot (sozusagen als Zuschuss) möglich, so werden solche Angebote „Koppelungsangebote“ genannt. Sie bergen Vorteile, aber auch mögliche Nachteile für den Verbraucher. Unter Umständen können sie […]

Vom Engl.: statisch betrachtete Marktstrukturtests.

Privatkrankenhäuser zählen zu den Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Werbung für Krankenhäuser ist verboten.

Für Arzneimittel die die Stimmungslage eines Menschen verändern sollen, besteht zum Wohle der Volksgesundheit ein Publikumswerbeverbot. Damit soll eine Selbstmedikation des Patienten verhindert werden.

Veröffentlichungen sind Aussagen, die sich an die potentiellen Verbraucher, an eine unbestimmte Vielzahl von Werbungs-adressaten richten. Allerdings kann dieser Adressatenkreis beschränkt sein. Unter einer wissenschaftlichen bzw. fachlichen Veröffentlichung ist eine schriftliche Bekanntmachung zu verstehen, die vom vorbeschriebenen Fach-(Gutachten-)kreis herrührt, sich an einen unbestimmten Kreis von Personen, die (Fach-)Öffentlichkeit, richtet und einen wissenschaftlichen oder fachlichen Inhalt […]

Die Platzierung von Werbeanzeigen ist für die Anzeigenschalter von hoher Bedeutung. Des Öfteren werden hierfür Marktforschungsdaten wie „Kaufkraft“, „Entscheider“, „Familien-, und Bildungsstand“ oder „Alter“ herangezogen. Tageszeitungen und Zeitschriften finanzieren sich zu einem erheblichen Teil durch diese Anzeigen.

Mit dem Brand Future Score wird das Potenzial einer Marke ermittelt, um zur Bestimmung des monetären Markenwerts beizutragen. Darin muss die Entwicklung des Preises, der Mengen und der Bedeutung der Marke, ihr Dehnungspotenzial und der Rechtsschutz, den die Marke genießt, einbezogen werden. Der Brand Future Score basiert zum Teil auf Schätzungen.

Ein klassischer Einwendungsdurchgriff kann bei verbundenen Verträgen gegenüber dem Kreditgeber auftreten und ist in § 359 BGB geregelt, gilt jedoch nur für Verbraucher.

Eine Gütestelle ist eine staatlich anerkannte Stelle, die zur außergerichtlichen (gütlichen) Streitbeilegung angerufen werden kann.

Vgl. „Kopplungsangebote“.

Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn alle Wettbewerber die gleichen rechtlichen Startbedingungen haben. Der Wettbewerb kann verfälscht werden, wenn ein Wettbewerber Rechtsnormen missachtet. An die sich die anderen Wettbewerber halten.

Privatsanatorien sind Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Sanatorien sind nach Ansicht des BGH allein von dem in § 12 HWG aufgestellten Werbeverbot unter Bezugnahme auf bestimmte Krankheiten und Leiden ausgenommen. Den Werbebeschränkungen des § 11 HWG bleiben Sanatorien hingegen uneingeschränkt unterworfen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 – 5 AMG enthält einen Katalog von Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Arzneimittel definiert sind, wenn sie bestimmten Zwecken dienen. Derselbe Stoff kann das eine Mal Arzneimittel, das andere Mal Lebensmittel sein, nämlich dann, wenn er das eine Mal für Heilmittel in den Verkehr gebracht wird, das […]

Als Anspruchsgrundlage für einen materiellrechtlichen Veröffentlichungsanspruch kommt ein Schadensersatz-, vor allem aber ein Beseitigungsanspruch i.S.v. § 8 Abs. 1 UWG in Betracht. Die Veröffentlichung muss bei Anlegung einiger Kriterien (Interessenabwägung, Erforderlichkeit) zur Kompensierung eines Schadens oder der Beseitigung einer fortdauernden Störung erforderlich sein.

Werbung in Form einer Anzeige in z.B. einer Zeitung oder Zeitschrift. Gehört zusammen mit Plakat- und audiovisueller Werbung zur Werbung „im engeren Sinne“.

Brand Hacking bezeichnet die Modifikation oder Zweckentfremdung einer Marke mit dem Ziel, deren Orientierungsfunktion bzw. Widerstandsfähigkeit gegen gestalterische Manipulationen oder Kontextänderungen zu testen. Teilweise hat Brand Hacking aber auch einfach das Ziel, ein Produkt den individuellen Bedürfnissen besser anzupassen.

Bei der Frage nach dem anwendbaren Recht ist nur ein zielgerichtetes Einwirken des Verletzers und nicht die klassische Verletzung eines absoluten Rechtsgutes, die zum missbilligten Taterfolg führt, maßgeblich nach dem sog. Einwirkungsprinzip für die lauterkeitsrechtliche Anknüpfung an dem Marktort. Es soll folglich das Recht des Staates anwendbar sein, auf dessen Markt der vermeintliche Verletzer zielgerichtet […]

Der Begriff des Gütezeichens wird im Markengesetz selbst nicht verwendet, steht aber für die Erfüllung von gewissen Mindestanforderungen die Qualität eines Produkts oder einer Dienstleistung betreffend anhand objektiver Merkmale, die von einer unabhängigen Instanz geprüft wurde. Erfüllt ein Produkt oder eine Dienstleistung die Kriterien nicht, trägt aber das Gütezeichen, so ist das Zeichen täuschend.

Zu den kosmetischen Mitteln zählen nach dem § 2 Abs. 5 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu […]

Eine Marktanalyse, die marktspezifische Daten über Marktgröße, Entwicklungsstand, Wachstumspotential, Markteintrittsbarrieren, relevante Marktsegmente, Wettbewerber und Distributionskanäle sowie allgemeine Informationen über die Infrastruktur, Normen, Restriktionen des Standortes oder Landes etc. erhebt, ist essentiell vor Einführung einer Marke in einen neuen Markt.

Die gezielte Produkt-, Marken-, Themen- oder Unternehmenskennzeichenplatzierung außerhalb der für die Werbung gesonderten Orte, wird „Product Placement“ bezeichnet (häufig anzutreffen bei Sportveranstaltungen). Unter Umständen kann anhand schwieriger Abgrenzung dabei eine Schleichwerbung und zugleich eine unlautere Werbehandlung angenommen werden, wenn der Werbecharakter von den geschäftlichen Handlungen verschleiert wird. Vgl. hierzu auch „Schleichwerbung“.

Ein Storebrand ist eine Marke, die im Gegensatz zur Herstellermarke ein Handelsunternehmen kennzeichnet. Storebrand bedeutet das gleiche wie Händlermarke, Einzelhandelsmarke oder Betriebstypenmarke. Das Handelsunternehmen stellt selbst die Marke dar und ist damit Storebrand. Beispiele für Storebrands sind H&M und Aldi.

Im Falle einer Unterlassungsklage gem. § 12 Abs. 3 UWG kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil zu Kosten der unterliegenden Partei zu veröffentlichen.

Bei Gesellschaftszusammenschlüssen besteht eine Anzeigepflicht beim Bundeskartellamt bei Überschreitung einer gewissen Mindestgröße, konkretisiert durch Mindestumsatz oder Marktanteil, als Teil der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 ff. GWB.

Brand Loyalty ist die englische Bezeichnung für Markenloyalität.

Einzelhandel ist eine Form von Handelsunternehmen, in dem Ware hauptsächlich an Endverbraucher verkauft werden und eine Vielzahl von Funktionen erfüllt wird, wie z.B. die räumliche Nähe zum Kunden oder ein breites Warensortiment.

Ein gutgläubiger Erwerb von Marken im Rahmen des § 27 MarkenG ist nicht möglich. Die Registereintragung hat nur bestimmte beschränkte Wirkungen, zu denen die Begründung des öffentlichen Glaubens nicht gehört. Deshalb können sich Dritte nicht auf die Richtigkeit der Inhabereintragung im Register verlassen und eine zweite, zeitlich später liegende Abtretung geht ins Leere.

Überwiegt bei einem Mittel der Pflege-, Reinigungs- oder Dekorationszweck oder ist er dem Heilzweck gleich, ist das Mittel kosmetisches Mittel; überwiegt der Heilzweck, ist es Arzneimittel und somit zulassungs- und kennzeichnungspflichtig. Kosmetische Mittel können in den sachlichen Anwendungsbereich des HWG fallen, jedoch nur bei bestimmter Werbeaussage, also wenn ein instrumenteller Anwendungsbereich gegeben ist. Beispiele für […]

Der Marktanteil gibt den Anteil eines Unternehmens oder einer Marke am Absatz (nach Menge) oder Umsatz (nach Wert) der Branche in einem bestimmten Zeitraum an.

Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz soll den Unternehmer gegen Nachahmungen von Arbeitserzeugnissen schützen. Die praktische Schwerpunktsetzung liegt auf der Produktgestaltung.

Störer ist eine für Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche passivlegitimierte Person einschließlich Tätern und Teilnehmern einer Verletzungshandlung. An die natürliche oder juristische Person, die die Verletzungshandlung nicht selbst vorgenommen hat, werden jedoch erhöhte Voraussetzungen an die Verletzung von Prüfungspflichten gestellt, um eine Verantwortlichkeit zu begründen.

Auch Verpackungen können ganz oder teilweise geschützt werden, zum Beispiel eine besondere Form. Gemäß § 14 Abs. 4 MarkenG ist schon das Aufbringen eines Kennzeichens auf eine Verpackung, auch wenn diese selbst nicht geschützt ist, eine Kennzeichenverletzung. Damit sind auch Vorbereitungshandlungen erfasst, die von § 14 Abs. 3 MarkenG eventuell noch nicht umfasst sind. Bei der Einschränkung des Verbietungsrechts im Rahmen der Erschöpfung […]

Der AOI-Ansatz dient dazu, die Qualität von Lebensstilen auf Grundlage von Aktivitäten (activities), Meinungen (opinions) und Interessen (interests) zu beurteilen.

Brand Migration ist die Überführung einer Marke in eine andere Marke. Dies wird manchmal bei der Internationalisierung einer Marke notwendig, bei einem Unternehmenskauf oder bei einer Fusion von zwei Marken. Die Überführung einer Marke kann plötzlich oder schrittweise erfolgen. Bei der abrupten Überführung kann die neue Marke jedoch nicht von einem Goodwill-Transfer profitieren, falls die […]

Für jedes Produkt eines Unternehmens wird eine eigene Marke kreiert, die Einzelmarke. Diese Einzelmarke markiert nur ein bestimmtes Produkt und nicht ganze Produktgruppen, wie beispielsweise die Familienmarke. Mit einer Einzelmarke können Innovationen besser vermarktet werden und genau an die Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst werden.

Mit dem Begriff des Gutscheins ist ein Schriftstück gemeint, das einen Anspruch des Verbrauchers auf Abgabe des Arzneimittels gegenüber dem Werbungstreibenden oder Einzelhändler verbrieft. Ob es sich um einen Gutschein im engeren Sinne handelt, richtet sich nicht nach seiner Bezeichnung (z.B. Wert-Bon, Coupon, Abschnitt).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus § 71 MarkenG, die des DPMA-Verfahrens aus § 63 MarkenG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind in § 90 iVm § 85 MarkenG niedergelegt.

Ziel des Kartellrechts ist es marktbeherrschende oder marktstarke Unternehmen (-svereinigungen) einer Struktur- und Verhaltenskontrolle zu unterziehen, um somit die Freiheit des Wettbewerbs zu gewähren. Hierzu zählt das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung oder die unbillige Behinderung gleichartiger Unternehmen.

Durch das Überangebot an Produkten wird der Marktanteil eines Produkts immer kleiner. Eine eher gleich bleibende Zahl an Konsumenten verteilt sich auf eine immer größere Anzahl von Produkten im gleichen Produktsegment. Dadurch stagniert der Absatz eines bestimmten Produkts über die Jahre gesehen.

Storytising ist ein Neologismus aus „Story“ und „Advertising“ und bezeichnet eine Form der Werbung, in der erzählte Geschichten ein Produkt näher bringen sollen.

Die Verpackungsverordnung ist eine Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Dieses enthält Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten für verschiedene Arten von Verpackungen, nämlich Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen.

Apotheker unterliegen spezifischen Berufsausübungsregeln, insbesondere aus werberechtlicher Sicht. Die Apotheker vertreiben Arzneimittel und unterliegen dem HWG (Heilmittelwerbegesetz) und dadurch spezifischen Beschränkungen, z.B. dem Verbot von Werbegaben. Zudem sind noch die Berufsordnungen der Landesapothekerkammern hinsichtlich der Außendarstellung der Apotheker zu beachten. Mithin soll die berufliche Integrität der Apotheker gefördert werden. Hinreichende Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen hier […]

Der Brand Name ist der Name einer Marke.

Widerspricht der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung gemäß § 146 Abs. 2 S. 1 MarkenG der Beschlagnahme seiner Ware durch den Zoll, wird die Ware gemäß § 147 MarkenG eingezogen.

Habitualisierte Markenwahl erfolgt automatisch ohne tiefgehende Vorüberlegungen und nicht auf einen langwierigen Entscheidungsprozess mit hoher Involviertheit hin wie bei der extensiven Markenwahl.

Ein Kostenerstattungsanspruch für außergerichtliches Vorgehen in Kennzeichenstreitsachen wie Abmahnung und Abschlussschreiben, die zum Beispiel durch Rechtsanwaltshonorare, Recherchekosten und Testkäufe entstehen, kann sich aus §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG ergeben. Bei schuldloser Kennzeichenverletzung kommt eine Kostenerstattung aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

Bestand die gebotene und zumutbare Möglichkeit zu Gunsten des Verletzten den Markt zu beobachten, so kann diesem unter Umständen eine sog. Marktbeobachtungspflicht obliegen, falls er diesbezüglich Rechte geltend machen will.

Für viele Produkte werden Unterlagen benötigt, die eine Kaufentscheidung ermöglichen – z.B. Prospekte, Kataloge oder Preislisten. Dabei geht es um konkrete, sachliche Informationen.

Die strafbare Werbung ist in § 16 UWG neben den allgemeinen Vorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Im objektiven Tatbestand muss hierfür entweder eine irreführende Werbung mit unwahren Tatsachen in öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen vorliegen, oder eine Unternehmung im geschäftlichen Verkehr vorliegen, die Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, […]

Gemäß § 29 MarkenG kann eine Marke auch verpfändet werden. Dies ist dann Pfändung eines Rechts und richtet sich nach den §§ 857 Abs. 1, 2, 828 f. ZPO.

Eine Behauptung, die die Aussage „unsere Produkte sind gleich gut wie…“ zum Inhalt hat wird als Äquivalenzbehauptung angesehen. Sie ist abzugrenzen von der bloßen Substitutionsmöglichkeit einer Kompatibilitätsbehauptung (siehe „Kompatibilitätsprüfung“). Sie soll vielmehr qualitative Gesichtspunkte (z.B. Lebensdauer, Handling) des angebotenen Produkts verdeutlichen.

Brand Name Placement ist eine Form des Branded Contents, bei der Markennamen akustisch oder visuell in Filmdialoge und – kulissen, Musiktexte oder Printmedien eingebracht werden.

Ein Eisberg-Modell beschreibt immer eine Konstellation, in der der Großteil unter der Oberfläche liegt. Im Zusammenhang mit Marken dient es dazu, die Markenstärke unter Berücksichtigung der Markenidentität zu beurteilen.

Das Einsetzen von Hackern, die über das Netzwerk auf fremde Computersysteme eindringen, um den Zugang zu diesen zu ermöglichen, ist bei gezielter Behinderung des Wettbewerbs im Sinne des UWG unzulässig.

Die Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren richtet sich gemäß §§ 71 Abs. 5, 90 Abs. 4 MarkenG nach den einschlägigen Vorschriften der ZPO. Sie wird auf Antrag des erstattungsberechtigten Beteiligten in einem gesonderten Verfahren vorgenommen, wenn die zugrunde liegende Kostenauferlegungsentscheidung formelle Rechtskraft erlangt hat.

Eine Wettbewerbshandlung kann jedes erdenkliche Marktverhalten sein, hiervon ist sowohl das positive Tun als auch das Unterlassen, soweit eine Rechtspflicht zum Handeln besteht, umfasst. Die Wettbewerbshandlung ist weiterhin ein marktbezogenes geschäftliches Verhalten.

Produktinnovationen können das Markenimage und die Markenidentität verbessern, aber auch verändern. Um den heterogenen Ansprüchen der Konsumenten entgegen zu kommen, werden ständig neue Produkte auf den Markt gebracht. In Deutschland gab es innerhalb von zwei Jahren ca. 100.000 Produktinnovationen. Viele von ihnen können sich nicht lange auf dem Markt halten.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt im Unterschied zum Strafgesetzbuch allein die Einheitstäterschaft nach § 14 OWiG. Im Unterschied zum StGB werden im Ordnungswidrigkeitenrecht alle Formen der Beteiligung einheitlich gehandelt.

Mit einer Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Erklärende ein bestimmtes Handeln zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung können Vertragsstrafen drohen.

Äquivalenz bedeutet Gleichwertigkeit verschiedener Dinge in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Aspekten. Eine Äquivalenzmarke ist jedoch nicht gleichwertig, sondern versucht nur diesen Anschein zu erwecken, indem sie eine bestehende Marke imitiert, ohne eigene Identität zu besitzen.

Brand Performancer ist ein Markenbewertungsmodell, entwickelt von A.C. Nielsen. Er besteht aus vier Modulen: Brand Monitor, Brand Steering System, Brand Value System und Brand Control-System. Dieses Modell wurde allein durch eine kausalanalytische Studie über Körperpflegeprodukte validiert. Mit dem Modell wird der konsumentenorientierte und der unternehmensorientierte Markenwert analysiert.

Das Eisberg-Modell dient dazu den Markenwert bildlich darzustellen. In dem Modell wird ein Eisberg in Markenguthaben und Markenbild unterteilt. Das Modell hat sich bereits in verschiedenen Fällen bestätigt.

Hackertools sind technische Hilfsmittel, die die Umgehung von Zugangsbeschränkungen in Online- oder Offline-Medien verwendet werden und somit eine Ausnutzung oder Behinderung von Leistungsangeboten Dritter darstellen können.

Im Kostenfestsetzungsverfahren wird geklärt, welche Kosten im Zuge einer Schutzschrift zu erstatten sind.

Marktforschung dient der Ermittlung aktueller und umfassender Informationen in Bezug auf einen bestimmten Absatzmarkt im Wege der Primär- oder Sekundärforschung. Auf Grundlage der erhobenen Daten werden Analysen vorgenommen und Unternehmensentscheidungen getroffen.

Eine Produktlinienerweiterung liegt vor, wenn die Produktkategorie einer bestehenden Marke erweitert wird. Die vorhandenen Produkte werden nur leicht abgeändert, um den Markt noch besser abzudecken (Beispiel: Marlboro Lights).

Die Ordnungswidrigkeit als aliud der Straftat hat ebenso wie die Strafe einen repressiven Charakter. Der vorsätzliche Verstoß gegen das Irreführungsverbot ist strafbar nach § 14 OWiG.

Verrat im wirtschaftlichen Sinne ist gegeben, wenn innerbetriebliche Angelegenheiten oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Geschäftspartnern unbefugt an Dritte weitergegeben werden, s. § 17 UWG.

Jede juristische Person des Privatrechts oder Personengesellschaft kann Arbeitgeber sein, sofern sie kraft Arbeitsvertrages berechtigt ist, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu fordern und im Gegenzug das Arbeitsentgelt schuldet.

Die Brand Pipeline ist eine der prozessorientierten Modelle zum Markencontrolling, die von Unternehmensberatungen angeboten werden. Sie stammt von icon added value. Sie geht davon aus, dass der Kaufentscheidungsprozess der Konsumenten in mehrere aufeinander aufbauende Phasen unterteilt ist. Es wird dabei nach der Bekanntheit der Marke, der Relevanz für die Kaufentscheidung, ob die Marke die erste […]

Das Elaboration Likelihood Model ist eine sozialpsychologische Methode zur Erklärungen von Änderungen in der Einstellung von Menschen. Dabei gibt es einen zentralen und einen peripheren Weg, über Mitteilungen die Einstellungen des Menschen zu einem bestimmten Thema zu beeinflussen. Ersterer erfolgt über überzeugende Argumente, letzterer über Nebenreize wie die Person des Senders oder die Aufmachung.

Die Haftung des Arbeitgebers bei sog. Arbeitsunfällen des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Tätigkeit (auch durch einen anderen Arbeitnehmer), hinsichtlich eventuell entstehender Körperschäden erfasst: – bei vorsätzlicher Schädigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber eine unmittelbare Haftung gegen diesen selbst – andernfalls beschränken sich die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen eine gesetzliche Sozialversicherung, die solche Schäden abdeckt, sodass […]

Die Erstattung der Kosten, die mit einer Schutzschrift verbunden sind, setzt eine Kostengrundentscheidung voraus. In Frage kommt sodann eine Entscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO oder ein Beschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO als eine Kostengrundentscheidung.

In sog. Marktforschungsdaten werden detaillierte Auswertungen über Verbraucher gesammelt. Diese Daten sind zumeist in unterschiedliche Kategorien aufgeteilt, um eine entsprechende Repräsentativität zu bieten. Sie werden u.a. an Unternehmen verkauft, die sich werbend platzieren wollen, um ihre Waren oder Dienstleistungen an eine bestimmte Verbrauchergruppe abzusetzen.

Durch die Nachahmung eines Produktes wird zumeist versucht die gute Reputation auszunutzen. Die Nachahmung erfolgt durch eine Täuschung des Verbrauchers über den wahren Anbieter, also die Herkunft. Es wird ihm vorgespielt die Produktnachahmung sei das Original-Erzeugnis samt seiner wettbewerblichen Eigenart. Dadurch wird eine Kaufneigung zum nachgeahmten Produkt durch das vorgespielte Qualitäts- und Güteverständnis des Originals […]

Markengesetzliche Straftaten sind in Teil 8 des MarkenG in §§ 143 ff. MarkenG zu finden. Darunter fallen die strafbare Kennzeichenverletzung entgegen bestimmten Vorschriften der §§ 14, 15 MarkenG sowie Verletzungen von Gemeinschaftsmarken oder die widerrechtliche Benutzung geographischer Herkunftsangaben.

Der Verrichtungsgehilfe ist diejenige Person, die zu einer Verrichtung in einem eingegliederten Betrieb bestellt ist. Dabei wird ihm eine weisungsgebundene Tätigkeit übertragen (typisch: klassischer Arbeitnehmer).

Arbeitgeberverbände, sowie Gewerkschaften nehmen sozialpolitische Tätigkeiten wahr, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder dienen. Sie übernehmen u.a. die Mitgliederwerbung und ?betreuung unabhängig der Erhebung ihrer Beiträge außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.

Der Brand Potential Index, abgekürzt BPI, ist in zehn Dimensionen unterteilt. Die einzelnen Dimensionen stehen in Abhängigkeit zu einander. Mit dem BPI lassen sich Aussagen über die psychologische Stärke einer Marke treffen. Bei starken Marken sowie bei Marken, die potenziell stark sind, ist der BPI hoch.

Elektronische Post schließt jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht ein, die im Netz oder im Endgerät bis zum Abruf des Empfängers gespeichert werden kann (vgl. Art. 2 Satz 2 lit. H der Datenschutz-Richtlinie). Darunter fallen beispielsweise E-Mails, SMS, MMS. Telefonanrufe und Telefaxe fallen hingegen nicht darunter.

Die Haftung des Arbeitnehmers ist begrenzt. Der Arbeitnehmer haftet insofern nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, die Umstände muss der Arbeitgeber darlegen und nachweisen. Der Haftungsumfang ist grundsätzlich nur innerhalb der Pfändungsfreigrenzen möglich. Der Umfang des Schadensausgleiches während einer betrieblich veranlassten Tätigkeit hängt mithin vom Verschuldensgrad des Arbeitnehmers ab: – bei einer vorsätzlichen Schadenszufügung haftet der […]

Eine Krankenanstalt ist eine Einrichtung, die der Gesundheit von Mensch und Tier dient. Die bloße bildliche Abbildung einer Krankenanstalt (nicht Krankenhaus) ist in der Werbung unproblematisch.

Marktfreiheit beinhaltet einen selbstverantwortlichen, nach Nachfrage gerichtetes Angebot, das der Nutzenmaximierung folgt und dem daraus resultierendem freien Gütertransfer der Marktteilnehmer.

Produktpiraterie ist die widerrechtliche Nachahmung eines Produkts, für das Schutzrechte bestehen, und dessen Vertrieb unter einer fremden Marke.

Eine Strategie ist eine längerfristig wirkende Grundsatzentscheidung, die zukünftige Entscheidungen und Handlungen zielorientiert determiniert.

Versandhandel ist eine Art des Einzelhandels, bei dem die Produkte per Katalog, Prospekt, Internet, Fernsehen oder Vertreter angeboten werden. Rechtliche Grundlage in Deutschland ist das Fernabsatzrecht.

Ein Arbeitnehmer handelt erwerbswirtschaftlich und somit im geschäftlichen Verkehr, allerdings zumeist nur betriebsintern. Daher ist sein Handeln als nicht marktbezogen anzusehen. Infolgedessen findet zumeist das Lauterkeitsrecht hierauf keine Anwendung. Um ein Wettbewerbsverstoß zu begründen ist auf die „Repräsentantenhaftung“ abzustellen. Ein Arbeitnehmer „repräsentiert“ das Unternehmen im Rechtsverkehr dann, wenn er eine für das Unternehmen gewichtige Funktion […]

Das Brand Rating Verfahren dient zur Ermittlung des finanzwirtschaftlichen Markenwerts. Es ist aus drei Komponenten zusammengesetzt: dem Markeneisberg, dem diskontierten Preisabstand und dem Brand Future Score. Wie die drei Komponenten miteinander verknüpft sind bleibt offen.

Das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) war die Grundlage für die Überführung der Vorgaben der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in das Teledienstegesetz (TDG).

Der Halo-Effekt ist eine Wahrnehmungsverzerrung. Von dem Bild, das beim Konsumenten von einer Marke vorliegt, wird auf weitere Eigenschaften des Markenprodukts geschlossen, ohne diese selbst geprüft zu haben. Der Halo-Effekt ist stark vom Markenimage abhängig.

Unter einem Krankengeld versteht man gemäß §§ 44 ff SGB V die Ansprüche des versicherten Arbeitnehmers auf Zahlung von 70 % des erzielten Regelmäßigen Arbeitsentgeltes und Arbeitseinkommens gegen die gesetzliche Krankenkasse im Falle des Ablaufs der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches (regelmäßig sechs Wochen, vgl. „Entgeltfortzahlung“) gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser Anspruch ist zeitlich nicht begrenzt, für den […]

Marktführer ist dasjenige Unternehmen oder diejenige Marke, das oder die auf einem definierten Markt im Vergleich zu den anderen Marktteilnehmern den relativ größten Anteil am Marktvolumen hat.

Das Pirateriegesetz von 07.03.1990 soll der Bekämpfung der Produktpiraterie durch strafrechtliche Sanktionen und weiterer zivilrechtlicher Befugnisse, sowie Auskunftsansprüchen, dienen.

Der Streitwert jeder markenrechtlichen Klageart ist stark vom wirtschaftlichen Interesse des Klägers an dem jeweils mit der Klage zu erzielenden Ergebnis abhängig. Grundlage für die Berechnung des Streitwerts bei der Auskunftsklage nach § 19 MarkenG ist der zu schätzende Gesamtwert aller Unterlassungs- und Ersatzansprüche gegen Dritte, deren Geltendmachung die Auskunftsklage vorbereiten soll, bei der Eintragungsbewilligungsklage das wirtschaftliche […]

Das Versandverbot n. § 43 AMG besagt, dass Arzneimittel im Wege des Versands nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das Versandverbot gehört zu den Beispielen des unlauteren Wettbewerbs n. § 4 UWG.

Siehe „Leiharbeit“.

Im Brand Relationship Spektrum ist ein Spektrum der verschiedenen Markenarchitekturen. In ihm werden die Beziehungen zwischen den einzelnen Markenhierarchien dargestellt und die Bedeutung, die die Unternehmensmarke und die Produktmarke jeweils bei der Kaufentscheidung der Konsumenten hat. Auf der einen Seite des Spektrums befindet sich das Branded House, auf der anderen das House of Brands.

Manchmal ist es notwendig, ein Marke aus dem vorhandenen Markenportfolio zu eliminieren, weil sie sich mit einer anderen Marke überschneidet und damit deren Wirkung beeinträchtigt oder wegen zu starker Konkurrenz unwirtschaftlich geworden ist. Jedoch kann die Elimination einer Marke dazu führen, dass für einen Konkurrenten eine Markteintrittsmöglichkeit geschaffen wird.

Durch den Handel wird der Absatz von Herstellermarken beeinflusst. An Herstellermarken ist der Handel nur interessiert, wenn dadurch die Attraktivität seines Sortiments erhöht wird. Der Handel agiert als Gatekeeper für Marken.

Werbung mit Krankengeschichten ist verboten, weil beim Laienpublikum Fehlvorstellungen entstehen können. Aufgrund der wissenschaftlichen und fachlichen Sprache hat die Werbung einen besonderen Werbeeffekt. Krankengeschichten sind geeignet, den angesprochenen Zuschauer dazu zu verleiten, die geschilderten Symptome bei sich selbst zu erkennen und das umworbene Mittel oder Verfahren in der Hoffnung auszu-probieren, dass es beim Zuschauer selbst […]

Ein Unternehmen kann durch seine marktbeherrschende Stellung den Markt dadurch missbrauchen, indem es anderen Marktteilnehmern ungünstige Konditionen vorschreibt. Dies führt wiederum zu einer mittelbaren Benachteiligung der Verbraucher und kann mithin einen Wettbewerbsverstoß begründen.

Produkttests eignen sich bei der Einführung neuer Produkte. Sie könne beispielsweise durch Produktdemonstrationen am Point of Sale umgesetzt werden. Mit Produkttests soll die Akzeptanz oder die Diskriminierungsfunktion eines Markenprodukts geprüft werden. Mit Blindtests lässt sich unter anderem herausfinden, ob die Marke Einfluss auf die Produktbeurteilung hat.

Wird durch ein wettbewerbswidriges Verhalten eine Vielzahl von Abnehmern bzw. Verbrauchern geschädigt, so spricht man von einem Streuschaden. Die Höhe eines solchen Schadens ist oftmals gering (Bagatellschäden), sodass viele Geschädigte von einer Rechtsverfolgung (wenn auch unbegründet) absehen.

Versari in re illicita bedeutet, dass sich jemand in unerlaubter Lage aufhält. Nach der kanonischen Lehre besagt dieser Grundsatz, dass man sich rechtswidrig in eine Lage gebracht hat, aus der eine Gewinnsituation hervorgehen kann, die unrechtens ist. Hierbei geht es um die n. § 10 UWG geregelte Gewinnabschöpfung.

Arbeitsdirektor ist das Mitglied des Vorstandes oder der Geschäftsführung, das bei einem paritätisch mitbestimmten Unternehmen gemäß § 33 Mitbestimmungsgesetz mit den Personal- und Sozialangelegenheiten betraut wurde.

Die Brand Scorecard wurde aus der Balanced Scorecard weiterentwickelt und dient dazu, eine Kontrolle der Markenführung und Ergebnisüberprüfung von Maßnahmen zu ermöglichen. Dazu wird ein Überblick über die Leistungsgrößen verschiedener Ebenen gegeben und ein Rahmen festgelegt, der sowohl unternehmens- und markeninterne als auch externe Interessen und Aspekte berücksichtigt. Die Ergebnisse werden auf oft tabellarischen Ergebnistafeln […]

E-Mail oder Electronic Mail oder zu deutsch Elektronische Post ist ein auf dem Internet basierender Kommunikationsdienst zur personenbezogenen Übersendung elektronischer Nachrichten. Voraussetzung ist eine entsprechende E-Mail-Adresse, die aus einer persönlichen Kennung und durch ein „@“ verbundene Kennung des Rechners über den die elektronische Post empfangen werden soll, besteht.

Der Handelsbrauch ist eine im Handelsverkehr entwickelte Verkehrssitte und wird ebenso wie anerkanntes Gewohnheitsrecht nicht als eine „gesetzliche Vorschrift“ i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG verstanden.

Der Beruf des Krankengymnasten gehört zu den Heilhilfsberufen. Diese dürfen nicht beworben werden. Er zählt zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Er leistet einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Die Marktqualität setzt sich aus drei Indikatoren zusammen, nämlich der Umsatzentwicklung, die auf das Absatzpotential einer Marke hinweist, die Umsatzprofitabilität für die Umsatzwerthaltigkeit und die Marktgetriebenheit der Branche, wodurch ausgedrückt wird, wie relevant die Marke für den Markt oder die Branche ist. Die Markenqualität ist eine von vier Komponenten zur Markenwertermittlung bei der Brand Equity […]

Produktveränderungen spielen im Zusammenhang mit der Erschöpfung nach § 24 MarkenG eine Rolle. Der Markeninhaber hat nämlich das Recht, gegen die Benutzung einer Marke trotz Erschöpfung vorzugehen, wenn der Zustand der Ware sich nach ihrem Inverkehrbringen verändert hat. Unzulässige Produktveränderungen liegen vor, wenn die ursprüngliche Integrität des Produktes durch mechanisches vorgehen angetastet wurde oder wenn die Ware […]

Siehe hierzu vergleichend “Marktforschungsdaten”.

Das Versäumnisurteil ist gem. § 331 ZPO eine gerichtliche Entscheidung gegen den Beklagten, der in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung entweder nicht erschienen ist, oder ungeachtet seines Erscheinens nicht zur Sache verhandelt wird.

Der Arbeitnehmer ist zur Erbringung seiner versprochenen Arbeitsleistung aus dem Arbeitsvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt verpflichtet. Für diese Arbeitsleistung ist der Arbeitgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Zu Ausnahmen siehe „Unmöglichwerden der Arbeitsleistung“, „Entgeltfortzahlung“.

Brand Shaper sind ausgewählte Dienstleistungen, Produkte oder übergeordnete Themen, die einer Marke ein positives Auftreten verleihen und dafür sorgen, dass die Markenidentität gestärkt wird. Messlatte nach außen hin ist nicht unbedingt die Quantität, sondern wie begehrt der jeweilige Brand Shaper ist bzw. wie stark emotional sich Kunden mit ihm identifizieren. Brand Shaper können z.B. besonders […]

Aufgrund der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vom Jahr 2002 ist die E-Mail-Werbung, die mittlerweile aufgrund der Schnelligkeit, Einfachheit und Kostengünstigkeit eine erhebliche Bedeutung erlangt hat, ohne vorherige Einwilligung (opt-in-Modell) grundsätzlich verboten. Bei einer massenhaften Werbemailversendung spricht man vom sog. Spamming oder Spam-Mails.

Handelsgewerbe ist nach § 1 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Hat eine Gesellschaft solchen handelsgewerblichen Zweck zum Inhalt, so ist sie als solche Kaufmann und mithin eine Handelsgesellschaft (z.B. OHG, KG, GmbH, AG). Um die geschäftsführenden Gesellschafter bzw. den […]

Krankenhäuser sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch von Kuranstalten, Kurorten und Heilbädern deutlich zu unterscheiden. Krankenhäuser unterliegen in vollem Umfang dem Werbegesetz. Krankenhäuser dienen in der Regel der Behandlung akut erkrankter, bettlägeriger Patienten.

Durch Marktsegmentierung wird ein vorhandener Markt in klar abgetrennte Einzelmärkte aufgeteilt, was die Ermittlung von Zielgruppen und die Abstimmung von Marketingmaßnahmen auf die Bedürfnisse des Teilmarktes erleichtert. Kriterien zur Aufteilung sind die geographische Lage, demographische Faktoren, sozioökonomische Aspekte wie das Einkommen, das Verhalten der nachfragenden Marktteilnehmer sowie psychographische Unterscheidungen wie der Lebensstil.

Die Produktvielfalt in den einzelnen Produktsparten führt zu einer Consumer Confusion. Durch die Vielfalt der Angebote wird der Kunde verwirrt und weiß oft nicht zu welchem Produkt er greifen soll. Das Überangebot belastet die Konsumenten tendenziell und führt regelmäßig zum Kaufverzicht oder Kaufaufschub.

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die sog. Stufenklage gemäß § 254 ZPO die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, […]

Verschleierung liegt vor, wenn der Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verdeckt wird. Verschleierung gem. § 4 Nr. 3 UWG kann in den Bereichen der Presse, des Rundfunks, des Films, des Wissenschaftsjournalismus, des Internet und der Telekommunikationsdienste und bei Gutachten oder Meinungsumfragen auftreten.

Das Arbeitsrecht wird als das Sonderrecht des Arbeitnehmers bezeichnet. Es entfaltet vordergründig eine Schutzfunktion des Arbeitnehmers, mithin ist es ein Schutzrecht.

Brand Status ist ein Verfahren zur Analyse der Markenidentität. Der Brand Status setzt sich aus Markenbekanntheit, Markensympathie und Markenverwendung zusammen. Über den Brand Status sind Stärken und Schwächen einer Markenpositionierung ersichtlicht.

Ein Emblem ist ein Symbol, Zeichen oder ein Sinnbild, das für einen Staat, eine Organisation oder auch einen Begriff stehen kann.

Handelsmarken sind im Gegensatz zu Herstellermarken keine Marken eines Herstellers, sondern Marken eines Handelsunternehmens, die nur den Händler markieren und nicht den Hersteller der angebotenen Ware oder Dienstleistung. Zwischen Handelsmarken und Herstellermarken unterscheiden die Konsumenten immer weniger. Handelsmarken sind in der Regel bedeutend günstiger als Herstellermarken. Die Waren oder Dienstleistungen werden mit Eigenmarken der Handelsunternehmen, […]

Alle Krankenpflegeberufe zählen zu den Heilhilfsberufen. Diese dürfen nicht beworben werden. Krankenpflegeberufe zählen zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Sie leisten einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Der Wettbewerbsbestand kann durch diverse Verschenkauktionen gefährdet werden. Eine Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn der Marktbedarf durch die kostenfreie Zuwendung derart gesättigt ist, dass die Aktion weiteren Wettbewerb (auch wenn nur zeitweise) ausschließt. Eine solche Bedarfssättigung wird sodann Marktstopfung genannt. Ähnlich ist ein sog. Gewöhnungseffekt, bei dem sich Verbraucher an die kostenfreie Zuwendung gewöhnen, sodass […]

Produktzugaben sind Instrumente zur Förderung der Verkäufe, indem man Käufern eines Produktes ein anderes in Probiergröße ohne zusätzliche Kosten überlässt und bei diesem die Lust, auch dieses in herkömmlicher Größe zu kaufen, weckt. Der Erfolg hängt dabei von dem Wert des zugegebenen Produktes und dessen funktionalem Bezug zum ursprünglich gekauften Produkt ab. Produktzugaben haben aber […]

Subbrand ist eine Markendehnung der Hauptmarke (Master-Brand) nach unten, d.h. eine bestehende Marke wird durch weniger bedeutende Zusätze ergänzt – wie BMW durch den Zusatz 3er -. Subbrands sind Marken, die der Hauptmarke untergeordnet und immer mit dieser in Verbindung stehen.

Jede Werbung für Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahn- oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, muss den Hinweis „verschreibungspflichtig“ enthalten. Öffentlichkeits-werbung für diese Medikamente ist verboten. Werbung ist nur in den Fachkreisen zulässig. Sofern ein Arzneimittel verschreibungs-pflichtig ist, ist über die Pflichtangaben hinaus auf Behältnis bzw. Umhüllung der Hinweis „verschreibungspflichtig“ zu machen.

Die Arbeitsvergütung wird als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gewährt. Bei Familiengesellschaften ist immer darauf zu achten, inwiefern die zivilrechtlich möglichen oder vereinbarten Gestaltungen gewollt sind und auch eingehalten werden. Ergibt sich eine Diskrepanz, hat dies z.B. steuerliche Folgen.

Brandalism verbindet als neue Wortschöpfung den Begriff der Marke („brand“) mit dem des Vandalismus. Damit soll ausgedrückt werden, dass immer mehr Schulen, Universitäten und andere öffentliche Gebäude kommerzialisiert und als Werbeflächen gebraucht werden und den Gebäuden damit ihr neutrales Außenbild nehmen, wie das sonst die unter Vandalismus fallenden Graphities tun.

Emerging Markets sind neue Märkte oder die Märkte der Schwellenländer. Ein besonderes Wachstumspotenzial der Marken wird in China, Indien und Russland erwartet. Diese Märkte sind noch nicht von Marken überschüttet und der Lebensstandart befindet sich noch auf einem niedrigen Niveau. Jedoch dringen auch Billiganbieter in die Emerging Markets vor, die leicht die Herstellermarken gefährden, weil […]

Handelsmarketing bezeichnet Marketingaktivitäten von Handelsunternehmen gegenüber ihren Abnehmern.

Der Beruf des Krankenpflegers zählt zu den Heilhilfsberufen. Diese dürfen nicht beworben werden. Der Beruf zählt zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Krankenpfleger leisten einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Die Marktstörung (oder auch allgemeine Marktbehinderung) ist eine zwar nicht vorweg unlautere und doch wettbewerbsrechtlich fragliche Maßnahme. Die Störung des Marktes kann von einem oder von mehreren Mitbewerbern vorgenommen worden sein und muss eine ernsthafte Gefahr in einem nicht unerheblichem Maße für den Leistungswettbewerb darstellen.

Für das Führen eines Professorentitels (kurz: Prof.) gelten dieselben Voraussetzungen wie für das Führen eines Doktortitels (vgl. hierzu „Doktor-Titel“) und dass zusätzlich dieser akademische Titel eine Habilitation, ein besoldetes Hochschullehramt oder zumindest eine auf Dauer angelegte Eingliederung in einer Hochschule und eine Forschungs- und Lehrtätigkeit voraussetzt.

Ein subjektives Recht ist ein Ausschließlichkeitsrecht, das allein dem jeweiligen Rechteinhaber zusteht und dass gegen jedermann wirkt.

Das Verschulden ist ein pflichtwidriges und zurechenbares Tun oder Unterlassen. Verschulden gibt es in Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Schuldrecht. Auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs ist ein Verschulden nicht erforderlich. Es genügt, dass der Verletzer alle Tatumstände kannte, aus denen sich die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlung ergibt.

Das Arbeitsverhältnis wird durch den Arbeitsvertrag begründet, eine bloße Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb genügt nicht. Vgl. „Arbeitsvertrag“.

Beim Branded Content werden Medien- oder Unterhaltungsinhalte mit Markenbotschaften verknüpft. Formen des Branded Content sind zum Beispiel das Product Placement oder das Brand Name Placement, bei dem Produkte oder der Name einer Marke in Programmen, Filmen etc. untergebracht werden.

Durch das Emotional Branding wird die Marke erlebbar gemacht. Die Marke soll multisensual gestaltet werden, also mit verschiedenen Sinnen wahrnehmbar sein. Dazu gehören außer den Reizen für das Auge, Reize für den Tastsinn, aber auch Geruch und Geschmack.

Unter die Begrifflichkeit „Kennzeichen“ i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 3, 4 UWG fallen u.a. die Handelsnamen (auch Handelsbezeichnung genannt). Ein Handelsname umfasst die Bezeichnung eines Produkts, eines Herstellungsprocedere, einer Verbindung oder von sonstigem. Verbreitet ist diese Begrifflichkeit insbesondere im Chemie- und Pharmaziesektor.

Der Beruf der Krankenschwester zählt zu den Heilhilfsberufen. Diese dürfen nicht beworben werden. Der Beruf zählt zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Sie leisten einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Unter der Begrifflichkeit des „Marktverhaltens“ werden i.S.d. UWG zunächst Regelungen, die einen Austausch von Waren- oder Dienstleistungen umfassen, verstanden. Darüberhinaus sind es Regelungen, die den Marktzutritt, mithin das dem eigentlichen Marktverhalten vorgehende Verhalten betreffen.

oder Partnerprogramme dienen dem Austausch von Werbemitteln unter den verschiedenen Anbietern im Internet. Der Austausch erfolgt zum Ziel der Eröffnung von neuen Vertriebskanälen für einen oder beide Partner. Diese werden verschieden ausgestaltet und durch Provisionszahlungen bei Erfolgsabschluss vergütet.

Unter einer sublimalen Werbung versteht man eine spezielle Werbeform, die sich durch die Einblendung der Werbeinhalte nur für eine extrem kurze Zeit (Bruchteile einer Sekunde) erfolgt. Sie ist auf die beeinflussungsreiche Aufnahme im Unterbewusstsein des Umworbenen gerichtet. Siehe dazu „Rundfunkrecht“.

Verschweigen ist das bewusste Enthalten oder Weglassen von Tatsachen. Das Verschweigen bezüglich Werbung kann gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG irreführend sein, wenn deren Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen ist.

Der Arbeitsvertrag ist ein Sonderfall des Dienstvertrags im Sinne des § 611 BGB (vgl. hierzu „Dienstvertrag“).

Die gewünschte Identität einer Marke wird mittels einer Markenstrategie verwirklicht. Unter einem Branded House ist eine Dachmarkenstrategie zu verstehen, bei der sämtliche verschiedenen Produkte eines Unternehmens unter einer Dachmarke geführt werden. Alle Produkte sollen am Image der Unternehmensmarke partizipieren. Den Submarken soll keine eigenständige Bedeutung zukommen.

Marken können bei Konsumenten Emotionen hervorrufen. Werden Emotionen durch die Marke ausgelöst, prägt sich eine Marke leichter ein und fließt in die Kaufentscheidung mit ein. Durch das Auslösen von Emotionen kann eine Beziehung des Konsumenten zur Marke oder dem Unternehmen entstehen. Verdichtete Emotionen werden im Marketing als Erlebnisse bezeichnet.

Die Firma eines Unternehmens kann im Handelsregister eingetragen werden, wenn sie nicht bereits dazu verpflichtet ist. Nach der Eintragung gilt sie als Handelsgewerbe i.S.v. § 2 HGB. Namensrechtlich ist bei der Firmierung grundsätzlich die irreführende Verwechslungsgefahr auch trotz der Eintragung in das Handelsregister aufgrund ihrer Publikationsfunktion zu beachten.

Das Gesetz verbietet die Werbung unter Bezugnahme von besonders schwerwiegend erscheinenden und häufig auftretenden Krankheiten. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene versuchen sich selbst zu behandeln. Die Behandlung soll nur der Ärzteschaft vorbehalten bleiben.

Engl.: „conduct-tests“.

Der Konsument wird durch das Produktangebot, das unter einer Marke dargeboten wird, verwirrt, weil die Produktpalette entweder zu groß ist oder sich die Produkte zu wenig unterscheiden. Dies wird als Programmkonfusion bezeichnet.

Eine Submarke ist eine Marke, auf die bestimmte Markenelemente einer Familien- oder Dachmarke transferiert wurden, z.B. Loreal Men Expert als Pflegelinie für Männer der übergeordneten Marke Loreal.

Eine Versetzung ist (im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, § 95 Abs. 3 BetrVG) die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Vorausgesetzt der Arbeitnehmer wird üblicherweise an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt. Eine Versetzung zu […]

Die Arbeitszeit ist (im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, § 2 Abs. 1 S. 1) die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Hierzu zählt auch Dienstreisezeit, nicht aber die Wegezeit von der Wohnung zum Betrieb. In der Regel beträgt die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden. Insbesondere sind daneben die Bestimmungen des […]

Brand Extension ist der englische Begriff für die Markenerweiterung.

Der Empfänger einer Werbegabe ist Normadressat, sofern er einem Fachkreis i.S.v. § 2 HWG angehört. Er ist zugleich Werbungsadressat.

Unter einem Handelsunternehmen versteht man ein Unternehmen, dass auf eigene Rechnung und im eigenen Namen Waren einkauft um diese sodann als eigenes aber unbearbeitetes Sortiment weiterzuveräußern. Bei Handelsunternehmen ist zwischen zwei Betriebsformen zu unterscheiden, der Großmarkt, dessen Absatz sich auf gewerbliche Kunden richtet und der Einzelhandel dessen Absatz sich auf private Kunden richtet.

Unter Krankheit ist zu verstehen „jede, also auch nur eine unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt werden kann“.

Auf der Bedürfnispyramide ist die Motivationstheorie von Maslow aufgebaut. Auf der untersten Bedürfnisstufe stehen die körperlichen Bedürfnisse. Es folgt das Bedürfnis nach Sicherheit, nach sozialen Beziehungen, nach sozialer Anerkennung und auf oberster Stufe steht die Selbstverwirklichung. Aus der Bedürfnispyramide können Markenpositionierungsideen abgeleitet werden.

Die Prospect Theorie dient der Beschreibung der Entscheidungsfindung in Situationen der Unsicherheit. Grundlage ist dabei die Annahme, dass Nutzer nicht rational entscheiden, sondern Wahrnehmungsverzerrungen unterliegen, wobei unwahrscheinliche Ereignisse oder Verluste höher gewichtet werden als wahrscheinliche Ereignisse oder Gewinne und als Folge die „Aussicht“ (engl. prospect), welcher Geschehensablauf am ehesten eintreten wird und welche Entscheidung deshalb […]

In der Regel besteht oder entwickelt sich zwischen gleichartigen Produkten (ein und derselben Branche) ein (potenzielles) Wettbewerbsverhältnis. Bei ungleichartigen Produkten kann aber auch ein sog. Substitutionswettbewerb durch die Art der Werbung entstehen.

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, der aus mindestens zwei sich übereinstimmenden Willenserklärungen (Antrag und Annahme) geschlossen wird. Der Vertrag kann wieder aufgelöst werden, wenn beide Vertragsparteien einvernehmend damit einverstanden sind.

Bei Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer verlangen, vgl. § 630 BGB. Der Arbeitnehmer kann entweder ein einfaches Zeugnis (über Art und Dauer) oder ein qualifiziertes (über Leistung und Verhalten) verlangen, §§ 109, 6 Abs. 2 GewO.

Traditionell bezeichnete Branding das Kennzeichen von Tieren mit Brandzeichen, um zu demonstrieren, zu welchem Stall sie gehören. Nach neuem Verständnis fallen darunter alle Vorgehensweisen, die dazu gedacht sind, die Marke aufzubauen und sie aus der Masse anderer gleichgerichteter Angebote herauszuheben. Auch heute noch soll dadurch die Zuordnung zu einem Unternehmen ermöglicht werden. Hierbei spielen Markensignale […]

Eine „versteckte“ Empfehlung durch z.B. einen Arzt erfolgt dann, wenn lediglich der Eindruck einer Empfehlung entsteht, z.B. durch eine verdeckte Formulierung.

Zum Begehungsort gehört neben dem Erfolgsort, d.h. der Ort an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde, auch der Handlungsort. Unter dem Handlungsort versteht man den Ort, an dem die Handlung mit Außenwirkung ausgeführt wurde. Diese Handlung muss über eine bloße Vorbereitung hinausgehen.

Kreativitätstechniken dienen dazu, die Fähigkeit zu stärken, kreative oder neuartige Lösungsmodelle für Probleme zu entwickeln. Meist werden Programme zur Kreativitätsförderung in Gruppen abgehalten, wobei es systematisch-logische Verfahren sowie intuitiv-kreative Verfahren wie das Brainstorming gibt.

Massenkommunikation ist die Kommunikation, die betrieben wird, um ein breites Publikum zu erreichen und dementsprechend meist in sogenannten Massenmedien geschaltet wird.

Kundenkommunikation mittels illustrierter . Prospektwerbung ist erfolgreich, wenn sie dem en bietet.

Eine Suchmaschine hat die Aufgabe eine Informationssuche, mittels einer Eingabemaske und betreffender Schlagworte (Suchbegriffe), im Internet zu ermöglichen. Die dabei erstellte Trefferliste mit entsprechenden Hyperlinks geschieht durch digitale Programme, die zunächst Internetadressen nach Webseiteninformationen durchsuchen, um sie sodann nach Schlagworten zu indexieren.

Ein Vertragsbruch ist gegeben, wenn eine Vertragspartei gegen ihre vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten verstößt. Aus den Hauptpflichten ergibt sich die Art des Vertrages. Die Nebenpflichten, wie Schutz- oder Unterlassungspflichten, ergeben sich aus den Hauptpflichten.

Mit Arbitrageschäften oder auch Arbitrage-Geschäften lassen sich Gewinne durch die Ausnutzung von Kursunterschieden, die durch den Handel an unterschiedlichen Märkten entstehen, für ein und dasselbe Produkt erzielen. Dabei wird ein Produkt bzw. eine Aktie auf einem Markt zu einem niedrigeren Preis erworben und auf einem anderen Markt bzw. an einer anderen Börse zu einem höheren […]

Das Branding Dreieck ist ein Instrument des Integrierten Brandings zum Markenaufbau, bei dem der verbale Reiz des Markennamens und die visuellen Reize des Markenbildes und Produktes zunächst in Dreiecksform dargestellt werden, dann aufeinander abgestimmt werden und die jeweils eintretenden Rückwirkungen aufeinander in Einklang gebracht werden, um ein bestmögliches Markenimage zu erreichen.

Eine Empfehlungsmarke oder endorsed brand ist Teil einer Markenfamilie und agiert zwar selbstständig am Markt, wird dabei jedoch von einer anderen Marke der Markenfamilie, oft der Unternehmensmarke, unterstützt.

Die Handwerkskammer fördert als Berufskammer die Interessen des Handwerks. Die Hauptaufgabe besteht in der Selbstverwaltung des Handwerks im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Bei Krediten ist § 6 PAngV (Preisangabenverordnung) aufgrund der besonders unübersichtlichen Gesamtbelastung des Kreditnehmers zugunsten der Preistransparenz und des Preisvergleichs zu beachten. Danach sind bei Krediten als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als „effektiver Jahreszins“ oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist, als „anfänglicher effektiver […]

Der Beruf des Masseurs zählt zu den technischen Heilhilfs-berufen. Diese dürfen nicht beworben werden. Masseure zählen zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Sie leisten einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Prosument ist eine Wortneuschöpfung, die für zwei unterschiedliche Wortkombinationen stehen kann.Einerseits kann ein Prosument, zusammengesetzt aus dem Worten „Produzent“ und „Konsument“, für Personen stehen, die gleichzeitig Verbraucher, also Konsumenten, als auch Hersteller, also Produzenten, eines Produktes sind. Dies kann einerseits bei bezahlten Produkten der Fall sein (z.B. gibt der Kunde an, welche Präferenzen er in […]

Die suggestive Wirkung einer Öffentlichkeitswerbung ist dann anzunehmen, wenn dem Werbenden durch Emotionen nahe gelegt wird, das umworbene Produkt zu erwerben. Die Suggestivwerbung kann unter Umständen irreführen im Sinne des UWG.

Der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind als Vertragsparteien grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung mit wem (Abschlussfreiheit) und zu welchen Bedingungen (Gestaltungsfreiheit) sie ein Arbeitsverhältnis begründen wollen. Die Grundsätze gelten ebenso für eine Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses (s. weiterführend „Aufhebungsvertrag“). Die Vertragsfreiheit, im Sinne der Gestaltungsfreiheit unterliegt dabei unterschiedlichen gesetzlichen Einschränkungen beispielsweise aus dem SGB IX, JArbSchG, KSchG, […]

Die Berufsbezeichnung „Architekt“ bedarf einer bestimmten beruflichen Qualifikation, die sich nach den Regelungen in den Landes-Architektengesetzen richtet. Danach darf derjenige diese Berufsbezeichnung tragen, wer in die Architektenliste der Architektenkammern eingetragen ist. Hiervon ist sodann auch die Befähigung des Werbenden abzuleiten. U.a. fällt auch die werbende Bezeichnung „Innenarchitekt“ in dieses Berufs- oder Tätigkeitsfeld.

Brandlands sind Erlebniszentren oder Ausstellungswelten, die ausschließlich zur Darstellung einer Marke aufgebaut werden und den Besuchern die Möglichkeit geben, sich eins mit der Marke zu fühlen und die Marke auf einer umfassenderen Ebene kennenzulernen. Die Darstellung der Marke erfolgt dabei sehr viel konzentrierter als z.B. auf Ausstellungen, da nur eine einzige Marke präsentiert wird. Beispiel […]

Werbemäßiges wiedergegebenes Schreiben, in dem ein Dritter einen Hersteller empfiehlt, um dessen Produkt zu bewerben. Andere Schreiben dieser Art sind Anerkennungs- und Dankschreiben.

Die Handwerksordnung (HwO) war früher insbesondere auf den Meisterzwang bei besonders gefahrengeneigten Handwerken gerichtet, um einen gesunden und leistungsfähigen Handwerksstand zu erhalten und zu fördern. Seit der Handwerksnovelle zum 1.1.2004 bezieht sich dieser Meisterzwang auf die Abwehr der Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter abzuwehren, mit der Folge, dass für viele Handwerke dieser […]

Eine Kriminalstrafe ist ein rechtlicher Nachteil, der gegen einen Menschen als Folge eines tatbestandsmäßig bestimmten rechtswidrigen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens dieses Menschen von einem Gericht festgesetzt wird und mit besonderen gesetzlich bestimmten Nachteilen verbunden ist. Bestrafung i.S.d. strafrechtlichen, aber auch des allgemeinen juristischen Sprachgebrauchs ist die Verurteilung zu einer Kriminalstrafe. Das tatsächli­che Eintreten des als […]

Master-Brand ist eine Hauptmarke, die sich auf dem Markt bereits etabliert hat und durch Zusätze bzw. Submarken ergänzt wird, um die unter dem Master-Brand geführte Produktpalette zu erweitern und dabei von der Bekanntheit des Master-Brands zu profitieren.

Protected ist das englische Wort für geschützt und steht, oft als „P im Kreis“ dargestellt, für den urheberrechtlichen Schutz von medialen Inhalten auf Trägern wie DVDs oder CDs.

Unter Suggestivwirkung versteht man mithin eine unsachliche Beeinflussung bei oberflächlicher und flüchtiger Betrachtung bzw. eine drastische suggestive Werbebeeinflussung des Patienten. Suggestivwirkung kann z.B. von einem unverständlichen Fremd- oder Fachwort ausgehen.

Eine Vertragsstrafenabrede wird vereinbart, damit eine Zuwiderhandlung seitens des Schuldners nicht begangen wird. Bei Missachtung des Vertrages droht ihm demzufolge eine Vertragsstrafe. Auf Seiten des Gläubigers soll eine solche Abrede als Mindestausgleich seine Nachteile sichern. Die Vertragsstrafe muss angemessen sein, damit die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wird.

Eine Artikelmarke ist eine Marke, die vom Inhaber nur für ein einzelnes Produkt verwendet wird. Sie wird auch Individualmarke genannt und konzentriert die Breite einer Handelsmarkenstrategie auf sich.

Unser alltägliches Umfeld ist stark von Marken geprägt. Ob man sich in einer Umgebung wohl fühlt oder ob sie aus Standortaspekten attraktiv ist, kann stark davon abhängen, wie die Landschaft nach außen hin dargestellt wird. Beispielsweise erzeugen Luftkurorte häufig eine Markenlandschaft.

Eine Arbeitgebermarke positioniert sich markenstrategisch so, dass sie auf potentielle Arbeitnehmer attraktiv wirkt. Meist ausgehend von der Unternehmensmarke wird dabei eine Strategie entwickelt, die die Gewinnung und Bindung von Arbeitnehmern zum Ziel hat und gleichzeitig die Unternehmenskultur weiterentwickelt.

Etwas wird haptisch erfasst, wenn es ertastet wird.

Krisen sind in ihrer Dauer und Beeinflussbarkeit begrenzte ungeplante und ungewollte Prozesse mit ambivalentem Ausgang, die sowohl extern als auch intern ausgelöst werden können. Krisenzeiten können Unternehmen dazu zwingen, auf bestimmte Entwicklungen kurzfristig zu reagieren und eine weniger aktiv gesteuerte Kommunikation zu betreiben. Frühwarnsysteme können die Vorbereitungszeit auf Krisen verlängern.

Die Match-up-Hypothese besagt, dass Konsumenten eher bereit sind, Marken zu kaufen, deren Markenbotschafter oder Herkunftsland eng mit ihrer eigenen Persönlichkeit oder Herkunft zusammenhängt.

Gemäß § 60 Abs. 3 MarkenG und § 77 MarkenG ist über Anhörungen, Vernehmungen, die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme eine Niederschrift anzufertigen, die die wesentlichen Inhalte wiedergibt. Die §§ 160 ff ZPO sind entsprechend anzuwenden.

Unter einem sui generis-Anspruch versteht man einen Anspruch eigener Art. Er ist deswegen eigenartig, weil er nicht den gesetzlich geregelten Anspruchstypen entspricht. Von sui generis ist ebenfalls auszugehen, wenn die Formtypik nicht passt (beispielsweise bei einer sog. Vor-GmbH). Im Wettbewerbsrecht stellt der Gewinnabschöpfungsanspruch einen Anspruch sui generis dar.

Der Schuldner gibt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu seiner Unterlassungserklärung ein damit verbundenes Vertragsstrafeversprechen ab, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Das Arzneibuch stellt eine Sammlung anerkannter pharma-zeutischer Regeln über Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und die Bezeichnung von Arzneimitteln dar. Diese Regeln ergehen laufend durch Beschlüsse der Deutschen und der Europäischen Arzneimittelkommission und werden im Bundesanzeiger veröffentlicht und anschließend in das Arzneibuch aufgenommen. Das Arzneibuch hat normativen Charakter und ist nur verbindlich, soweit nicht besondere gesetzliche […]

Ein Branduct, dessen Bezeichnung zusammengesetzt ist aus „Brand“ und „Product“, steht für ein einzelnes mit einer Marke verbundenes Produkt, für das es keinen übergeordneten Begriff oder eine Produktgruppe gibt.

Vgl. Celebrity

Der Begriff Indikation steht dafür, ob bei einem bestimmten Krankheitsbild der Einsatz einer bestimmten medizinischen Maßnahme angebracht, also indiziert ist. Ein Hauptindikations-gebiet ist also eine Spezialisierung auf die Behandlungen von bestimmten Krankheiten.

Kuckucksmarken machen sich die mit bestimmten Ländern oder Regionen verbundenen Vorstellungen zu eigen, indem sie einen Namen wählen, der klanglich mit der Region in Verbindung gebracht wird, ohne tatsächlich dort herzustammen oder dort zu produzieren.

Die EWG-Richtlinie über die Werbung für Humanarzneimittel stellt nur einen Mindeststandard auf, über den die Mitgliedstaaten hinausgehen können und nur durch die allgemeinen Schranken der Art. 28, 30 EGV gehindert sind.

Das Protokoll zum MMA wurde geschaffen, um Ländern, die dem MMA nicht beigetreten sind, einen modifizierten Zugang in das System des MMA zu ermöglichen. Ist ein Land Mitglied im MMA, ist dieses vorrangig. Entscheidender Unterschied ist beispielsweise, dass nach dem PMMA internationale Registrierungen schon auf Grundlage von Anmeldungen, nicht nur Eintragungen von Marken vorgenommen werden […]

Sukzessionsschutz wird durch § 30 Abs. 5 MarkenG für Lizenzen gewährt. Er statuiert, dass nachfolgende Lizenzen für das gleiche Produkt und Gebiet die Wirksamkeit der vorher erteilten Lizenz nicht beeinträchtigt. Allerdings wird die Möglichkeit zur Erteilung weiterer Lizenzen nicht ausgeschlossen, somit besteht kein Schutz vor wirtschaftlichen Beeinträchtigungen.

Vertrauensbruch bezüglich Nachahmungen n. § 4 Nr. 9 UWG ist anzunehmen, wenn Herkunftstäuschung herbeigeführt werden kann, die Wertschätzung unangemessen ist oder die erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen für die Nachahmung unredlich erlangt wurden.

Arzneimittel sind gemäß dem Arzneimittelgesetz Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zwar einerseits Krankheiten bei Mensch und Tier heilen und lindern sollen, von denen andererseits besondere gesundheitliche Risiken, nämlich Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und Kontraindikationen ausgehen können. Infolgedessen müssen hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit primär an sie strenge Anforderungen bezüglich ihrer Verkehrsfähigkeit gestellt werden. Insbesondere sind die Zulassung von […]

Die Anforderungen an „Deutschen Weinbrand“ sind in § 2 AGeV festgelegt. Danach muss beispielsweise das gesamte Weindestillat mindestens zwölf Monate in Eichenholzfässern mit einem Füllungsvermögen von höchstens 1000 Litern gereift sein.

Endorsement bezeichnet das Vorgehen, eine auf potentielle Kunden glaubwürdig erscheinende Person – sei es eine unbekannte Privatperson oder ein Prominenter – für die Bewerbung eines Produktes einzusetzen, anstatt ausschließlich das Produkt selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Dadurch soll die Glaubwürdigkeit erhöht werden.

Ein Unternehmen nutzt mehrere, für den Kunden unabhängig erscheinende Marken. Oft werden dabei unter einer Marke mehrere Produkte geführt und daneben tritt eine weitere Markenfamilie oder eine Einzelmarke. Das Haus der Marken ist das darüber stehende Unternehmen.

Eine Kultmarke ist eine Marke, die von sehr vielen Menschen übermäßig stark verehrt oder zelebriert wird, ohne dass dies rational gerechtfertigt erscheint. Unternehmen betreiben zur Erreichung dieses Status Cultural Branding.

Die Means-End-Chain gründet auf der Annahme, dass Konsumenten die Motivation zu einer Kaufentscheidung aufgrund stufenweise erfolgender Assoziationen mit Eigenschaften eines Produktes aufbringen. Es bildet sich eine hierarchische Werthaltung des Kunden, in der die einzelnen Eigenschaften des Produktes unterschiedliche Wichtigkeit einnehmen, was insgesamt dazu führt, dass Kunden im Endergebnis Bündel von Eigenschaften (means) nachfragen, um wünschenswerte […]

Prototypische Marken dominieren eine Leistungskategorie und werden von einem Großteil der Kunden oftmals als Vorreiter („Prototyp“) bzw. erste Marke in der Kategorie empfunden. Die enge Verbindung zu einer bestimmten Leistungskategorie ermöglichen einen Markentransfer meist nur indirekt (Sub-Branding, Co-Branding etc.) und keine komplette Übertragung der Marke auf ein anderes Produkt.

Unter dem Begriff “sunk costs” versteht man in der ökonomischen Analyse des Rechts die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits getätigten und nicht ersatzfähigen Transaktionskosten.

Vertrauensmissbrauch liegt vor, wenn gem. § 4 Nr. 2 UWG die Schutzbedürftigkeit eines anderen ausgenutzt wird, um dadurch einen Gewinn erzielen zu können.

Muster eines Fertigarzneimittelfabrikats, sowohl apotheken-pflichtig als auch freiverkäuflich, dürfen durch den pharma-zeutischen Unternehmer abgegeben werden an Angehörige der Heilberufe und Ausbildungsstätten für Heilberufe. Diese erhalten so Gelegenheit sich Informationen über das Produkt zu verschaffen oder dieses zu testen, sofern es als Warenprobe gekennzeichnet ist. Muster in Originalgröße müssen als „unverkäufliches Muster“ gekennzeichnet sein.

Das Briefing leitet seinen Namen vom englischen Wort „brief“ für kurz ab und bezeichnet eine knappe schriftliche oder mündliche Zusammenfassung oder Abstimmung eines Unternehmens mit einer beauftragten Werbeagentur oder einem Marktforschungsinstitut über Produkte, Marken, vorhandene und potentielle Märkte, Ressourcen und Ziele, um Arbeit und Ergebnisse bestmöglich auf die Bedürfnisse des Unternehmens zuzuschneiden.