Gemäß § 1 Abs. 1 PreisangabenV gilt das Gebot der Endpreisangabe, d.h. es müssen Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile angegeben werden, die zu zahlen sind. Bei einem Verstoß ist grundsätzlich denkbar, dass der Verletzer dadurch eine für sich günstigere Wettbewerbslage erlangt. Folglich kann es eine unlautere Handlung darstellen.

Unerbetene Hausbesuche durch Vertreter sind grundsätzlich zulässig auch wenn sie vorher nicht angemeldet wurden. Es darf dabei allerdings kein Risiko einer untragbaren oder sonst unzulässigen Belästigung oder Störung der Privatsphäre gegeben sein.

Kultur umschreibt alles, was der Mensch selber schafft, im Gegensatz zu dem, was ihm die Natur vorgibt. Kultur kann dabei auch in einem engeren Sinne als die Übereinstimmungen innerhalb derselben Kultur bzw. Unterschiede zu anderen Kulturen in Bezug auf das gestaltete Handeln, Fühlen und Denken verstanden werden.

Die Berufsbezeichnung „Mediator“ darf von demjenigen getragen werden, der gemäß § 7a BORA das Mediationsverfahren grundsätzlich beherrscht und dies nachweisen kann.

Wenn ein nicht Prozessführungsbefugter eine Klage einreicht, ist diese als unzulässig und nicht als unbegründet abzuweisen. Damit würde das Urteil nicht in materieller Rechtskraft erwachsen.

Ein Symbol ist ein Zeichen oder ein Sinnbild, das stellvertretend für die ganze Markenbezeichnung oder anderweitige Bedeutungen gedankliche Verbindungen hervorruft.

Ein Vertrauenstatbestand ist gegeben, wenn eine Vertragspartei auf die gegebenen Tatbestände des Vertrags vertraut hat und dementsprechend gehandelt hat.

Die Fernsehwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde bereits in der Fernsehrichtlinie (Richtlinie 97/36/EG) vom 30.06.1997 verboten. Durch die Arzneimittelwerbungsrichtlinie (Richtlinie 92/28/EWG) vom 31.03.1992 erfolgte sodann ausdehnend das Verbot der Öffentlichkeitswerbung auf die übrigen Medien.

Auch sog. Briefkastenfirmen können für eine Heilmittelwerbung verantwortlich sein. Eine Briefkastenfirma ist eine , die an ihrem satzungsmäßigen nur einen unter-hält, während die an einem anderen Ort, dem , stattfindet.

Der Arbeitnehmer hat im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber, auch wenn ihm seine Arbeitsleistung aus dem Arbeitsvertrag unmöglich geworden ist (vgl. „Unmöglichwerden der Arbeitsleistung“), u.a. wenn: Der Arbeitnehmer krankheitsbedingt an der Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft (vgl. §§ 1, 3 ff EFZG). Dabei ist […]

Eine Hausparty ist eine im privatem Umfeld und Raum stattfindende Werbevorführung. Die Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit, sowie die Pflicht zur Angabe des Endpreises und gegebenenfalls des Grundpreises werden hierbei durch Nennung der Preise bei der Vorführung und vor auch einem möglich späteren Vertragsschluss mündlich genannt werden.

Kulturanthropologische Ansätze werden verwendet, um potenzielle Erlebnisse, die die Marke anreichern können, zu entdecken. Mit diesen Ansätzen werden gemeinsame Verhaltensmuster von Kulturen und Gruppierungen herausgefunden. Zu diesen Ansätzen gehören Milieuuntersuchungen.

Der Beruf der medizinisch-technischen Assistentin zählt zu den technischen Heilhilfsberufen. Diese dürfen nicht beworben werden. MTAs zählen zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Sie leisten einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Ist eine Partei nicht in der Lage die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits ganz oder nur zum Teil selbst aufzubringen, hat der Rechtsstreit darüber hinaus Aussicht auf Erfolg und ist dieser nicht mutwillig, so kann ihr unter weiteren Umständen Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Dadurch erhält die Partei einen Anspruch gegenüber dem Staat. Bei einem Anspruch auf Unterlassung oder […]

Symbolisches Markenverhalten bezeichnet ein Verhalten, in dem die Marke an sich nur eine untergeordnete Rolle für ein anderes Ziel spielt und demonstrativ eingesetzt wird, um der Umwelt bestimmte Verhältnisse zu suggerieren (Bsp. Veblen-Effekt).

Einer Vertretung wird die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift verliehen. Im unlauteren Wettbewerb können sich die Parteien bei der Geltendmachung von Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüchen aus § 8 UWG vertreten lassen. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Regeln, einschließlich der Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht.

Der Beruf des Arztes zählt zu den Heilberufen. Ärzte gehören zum Fachkreis nach § 2 HWG. Ärzte zählen zum Adressatenkreis der Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente.

Die Briefkastenwerbung umfasst den Einwurf von nicht adressiertem Werbematerial in den Briefkasten des Empfängers. Darunter fallen Handzettel, Prospekte, Kataloge, nicht adressierte Werbebriefe und Anzeigenblätter. Sie kann einen Fall des allgemeinen Grundsatzes darstellen, wonach eine Werbung jedenfalls dann zu einer unzumutbaren Belästigung führt, wenn sie gegen den erkennbaren ausdrücklichen oder konkludenten Willen des Empfängers erfolgt (z.B. […]

Der Aufsichtsrat bzw. der Vorstand einer AG kann durch die Hauptversammlung entlastet werden, womit die Billigung desselben Kund getan wird. Ein Verzicht auf Ersatzansprüche geht mit der Erklärung der Entlastung gemäß § 120 AktG jedoch nicht einher.Bei der Geschäftsführung einer GmbH erfolgt die Entlastung durch die Gesellschafter, wobei hier auch die Entbindung von etwaigen Schadensersatzansprüchen miterklärt wird […]

Hausrecht besitzt grundsätzlich derjenige, der über die Benutzung der betroffenen Räumlichkeiten entscheiden darf, also im Regelfall der Eigentümer. Er darf aufgrund des Hausrechts den Zugang verweigern. Eine der Ausnahmen liegt allerdings dann vor, wenn die Geschäftsräume für den allgemeinen Verkehr geöffnet werden und zugleich beispielsweise Testmaßnahmen oder sonstige Kontrollmaßnahmen verhindert werden. In dieser Konstellation ist […]

Kunde ist jemand, der bereits in der Vergangenheit ein bestimmtes Produkt gekauft hat oder potentiell in der Zukunft dazu bereit ist, also auf der Nachfrageseite des Marktes steht.

Medizinprodukte sind gemäß § 3 MPG (Medizinproduktgesetz) nahezu alle Vorrichtungen und Präparate, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, sowie von Verletzungen oder Behinderungen, der Untersuchung, der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs oder der Empfängnisregelung […]

Prozessstandschaft bezeichnet das Recht, in eigenem Namen ein fremdes Recht gerichtlich geltend zu machen. Eine gewillkürte Prozessstandschaft, welche also rechtsgeschäftlich zwischen Rechteinhaber und Prozessstandschafter vereinbart wurde, ist bei wirksamer Ermächtigung und eigenem schutzwürdigen Interesse des Prozessstandschafters an der Geltendmachung der Rechte zulässig. Dies gilt auch für das Widerspruchsverfahren. Eine passive Prozessstandschaft, also die Nutzung eines […]

Der Symbolismus spielt bei der Wahl des Markennamens eine Rolle. Manche Buchstaben klingen dunkler oder heller, manche klingen weich oder hart etc. Je nachdem, was die Marke verkörpern soll, ist auf den Symbolismus der Vokale und Konsonanten Rücksicht zu nehmen. Der Vokal „i“ eignet sich für die Kennzeichnung kleiner Markenprodukte, um die handliche Größe hervorzuheben, […]

Bei der Vertriebsbehinderung wird bewusst der Vertriebsweg eines Mitbewerbers behindert. Dies kann gezielt durch Werbebehinderung, durch Kundenbeziehungen, durch Marktzugangsbehinderung der öffentlichen Hand und durch Vertriebsstörung vorgenommen werden.

Ärzte unterliegen spezifischen Berufsausübungsregeln. Hierbei haben sie insbesondere werberechtliche Besonderheiten zu beachten. Diese Normen, sowie das Berufsrecht der Ärzte ist in den Berufsordnungen, als Satzungen der einzelnen Landesärztekammern enthalten.

Bei der Briefwerbung ist das Werbematerial an den Empfänger persönlich adressiert. Darunter fallen Werbedrucksachen, mit der Anschrift des Empfängers und individualisierte Werbeschreiben. Sie kann einen Fall des allgemeinen Grundsatzes darstellen, wonach eine Werbung jedenfalls dann zu einer unzumutbaren Belästigung führt, wenn sie gegen den erkennbaren ausdrücklichen oder konkludenten Willen des Empfängers erfolgt.

Entnahmen meinen die meist monatlichen Abführungen aus dem Gesellschaftsvermögen, die die Gesellschafter einer Personengesellschaft für ihre Tätigkeiten ausbezahlt bekommen. Das Eigenkapital wird dadurch verringert. Sie sind steuerrechtlich gemäß § 4 Abs.1 EStG zu behandeln. Gesellschafter von Kapitalgesellschaften stehen keine Privatentnahmen zu, sie erhalten Gewinnausschüttungen.

Die Haustürwerbung stellt ein Mittel des Direktvertriebs von Waren und Dienstleistungen direkt an der Haustür dar und kann jeweils nach den gegebenen Umständen eine unzumutbare Belästigung darstellen und somit unlauter sein. Gänzlich verboten ist es allerdings nicht.

Durch die Kundenbeobachtung können wichtige Informationen für die Positionierung einer Marke, deren Mankos etc. gewonnen werden. Kundenbeobachtung kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Die Kundenbeobachtung gibt Aufschluss über die Verhaltensweisen von Konsumenten.

Dabei handelt es sich um eine Unterart der Markenallianz, bei der nicht nur zwei Marken zusammengeschlossen werden, sondern mehrere zu einer Supermarke. Die verschiedenen Markennamen werden dabei aber nicht in die gemeinsame neue Marke, dem Mega-Brand integriert.

Ein Prozessvergleich dient dazu, einen anhängigen Rechtsstreit bei einem Gericht oder bei einer anerkannten Gütestelle zur gütlichen Beilegung vertraglich durch beidseitiges Nachgeben zu schließen. Die Rechtshängigkeit entfällt. Der Vergleich ist nicht rechtskräftig, allerdings ein Vollstreckungstitel. Im Falle, dass der Abgemahnte eine (strafbewehrte) Unterwerfungserklärung abgibt und der Abmahner hierfür auf Auskunft und Schadensersatz verzichtet, können die […]

Symmetrie bezeichnet die Spiegelbildlichkeit oder das Ebenmaß von Dingen. Objekte oder Bilder, die symmetrisch in Form oder Größe angeordnet sind, wirken auf den Betrachter ästhetisch.

Bei Vertriebsbindungssystemen wird vertraglich der Absatz von Waren geregelt. Produzenten selektieren hierbei Handelsunternehmen nach qualitativen Kriterien.

Das Wort „Anwendung“ verweist auf den erfolgreichen Einsatz und indirekt auf die Sachkunde der Anwender, die das Heilmittel nicht anwenden würden, wenn sie von seiner Güte nicht überzeugt wären. Hinweise auf eine regelmäßige und noch dazu erfolgsgekrönte „ärztliche Anwendung“ des Heilmittels sind besonders geeignet die Erwartungshaltung von Laien zu beeinflussen.

Eine Bruchteilsgemeinschaft entsteht, wenn eine Sache mehreren Personen im Miteigentum gehört, wobei der Anteil am Eigentum sich nach Bruchteilen bemessen lässt. Im Gegensatz zur Gesamthandsgemeinschaft kann dabei jeder Miteigentümer über seinen Anteil am Eigentum selbst und ohne Zusammenwirken mit den anderen Miteigentümern verfügen.

Die Wettbewerbsfreiheit ist dann gegeben, wenn Marktteilnehmern neben der Handlungsfreiheit, die Entscheidungsfreiheit im Sinne innerer Bildungsfreiheit zukommt.

Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist in den §§ 312, 312a BGB seit der Schuldrechtsreform vom 26.11.2001 geregelt. Hierbei sind insbesondere Verstöße gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung gemäß § 312 i.V.m. § 355 BGB zu beachten.

Eine Fernbehandlung die aus gesundheitspolitischer oder sonst ideeler Zwecksetzung erfolgt, erfüllt nicht den Tatbestand der Werbung. Allerdings ist das Angebot einer Fernbehandlung ohne Wettbewerbsabsicht kaum denkbar.

Eine Mehrmarkenoptionsmatrix dient dazu, den gegenwärtigen Stand mehrerer Marken eines Unternehmens in Relation zu einem zukünftig möglichen Stand zu setzen, woraus sich mögliche Änderungen und Verbesserungen für die Markenführung ergeben können. Grundlage einer solchen Matrix sind Analyseansätze, die zunächst das Markenimage und die Markenbekanntheit der Marken in den relevanten Zielgruppen erfassen, dann Markenimages mit den […]

Die Schutzfähigkeitsprüfung im Rahmen der Eintragung einer Marke überlässt dem DPMA keinen Ermessensspielraum und der Anmelder hat bei Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Eintragung. Die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse hat von Amts wegen zu erfolgen und ist in vollen Umfang durch das BPatG und den BGH überprüfbar.

Synästhesie bezeichnet die Verbindung zweier physisch eigentlich getrennt vorkommender Sinneswahrnehmungen, insbesondere die Veränderung der Wahrnehmung durch ein Sinnesorgan, wenn ein anderes gereizt wird. Zum Beispiel hat die Farbgebung Auswirkungen auf das Temperaturempfinden: Wasser in einer dunkelblauen Schüssel wird als kühler als Wasser derselben Temperatur in einer roten Schüssel empfunden. Es gibt echte Synästhesie, bei der […]

Dem Vertriebsleiter i.S.v. §§ 14 I Nr. 3, 19 III AMG obliegt die Verantwortlichkeit für die Werbedurchführung. Der Vertriebs-leiter ist im Allgemeinen passivlegitimiert. Der Vertriebsleiter kann Täter oder Mittäter einer irreführenden Werbung sein.

Eine Empfehlung, die sich auf die Wirkungen oder Eigenschaften eines Heilmittels beziehen muss, kann darin bestehen, dass ein Heilmittel allgemein oder für bestimmte Gegebenheiten therapeutisch geeignet ist. Eine Empfehlung kann auch in versteckter Form erfolgen. Sie muss sich auf ein individuelles Heilmittel beziehen.

B-to-B Marken (Business-to-Business Marken) werden nur im Verhältnis zwischen Unternehmen benutzt und nicht im Verhältnis zwischen Unternehmen und Endverbraucher. Der Erwerb eines Produktes oder einer Dienstleistung ist dabei abhängig vom organisationalen Kaufverhalten der Unternehmen, welcher wesentlich stärker formalisiert ist und von den Bedürfnissen und Entscheidungen oft mehrerer Personen abhängt. Hinzu kommt, dass der Absatz oft […]

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis kann dem jeweils damit Betrauten auch wieder entzogen werden. Dafür müssen jedoch wichtige Gründe vorliegen. Eine Beschränkung kommt jedoch gemäß § 82 AktG nicht in Betracht.

In Ausübung des Hausrechts ist bei Hausverboten die jeweilige Zugangsbeschränkung zu beachten, so kann eine Öffnung der Geschäftsräume für den allgemeinen Verkehr die Möglichkeit eines Hausverbots einschränken.

Zu „Kundenbeziehungen“ vgl. „Abfangen von Kunden“.

Bei der Mehrmarkenstrategie bietet ein Unternehmen mehrere Produkte unter verschiedenen selbstständigen Marken im selben Produktbereich an.

Die Prüfungspflicht besagt, dass die Werbemedien, aber auch die Funk- und Fernsehanstalten, Direktwerbeunternehmen oder Plakatanschlagunternehmen u.ä. bei entsprechenden ausländischen Werbeauftraggebern gehalten sind festzustellen, ob ein inländischer Verantwortlicher im Sinne des § 13 HWG vorhanden ist.

System Beater sind Käufer, die bestimmte Marken bevorzugen. Sie lassen sich dabei aber stark vom Preis beeinflussen. Das führt dazu, dass sie warten bis sie ihre bevorzugte Marke günstig über ein Sonderangebot erhalten. Manche Marken lassen sich dadurch, dass regelmäßig Sonderangebote gestartet werden, gar nicht mehr zu ihrem regulären Preis verkaufen.

Vertriebsstörungen durch einen Mitbewerber sind stets unlauter, wenn sie keinen sachlichen Grund haben gem. § 4 Nr. 10 UWG. Beispiele für Vertriebsstörung sind u.a. der Einsatz technischer Mittel zur Ausnutzung oder Behinderung von Leistungsangeboten Dritter, parasitäre Leistungsangebote, Aufkauf von Waren und Einsatz rechtlicher Mittel gegen Leistungsangebote Dritter.

Eine ärztliche Prüfung ist anzunehmen, falls sich der entsprechende Hinweis ausdrücklich oder sinngemäß auf die Wirkungen und/oder Eigenschaften des Heilmittels selbst bezieht, insbesondere auf seine Eignung zur Herstellung der Gesundheit und damit bei den Adressaten der Werbung Erwartungen hinsichtlich der Wirkung des Mittels hervorgerufen werden. Die Prüfung erfolgt unter wissenschaftlich-forschenden Gesichtspunkten. Hinweise auf positive Testergebnisse […]

Bei der Buchführung werden alle Geschäftsvorgänge eines Unternehmens mithilfe von Belegen zahlenwertig erfasst, indem sie lückenlos und in zeitlich geordneter Reihenfolge dokumentiert werden. Heutzutage wird die doppelte Buchführung vorgenommen, bei der Soll und Haben auf beiden Seiten sich entsprechen. Die Buchführung ist Grundlage für Jahresabschluss (Finanzbuchführung) und innerbetriebliche finanzielle Aufschlüsselungen und Kalkulationen (Betriebsbuchführung) und dient […]

Im Deutschen Fallsucht oder auch Krampfleiden genannt, bezeichnet ein Krankheitsbild mit mindestens einem spontan auftretenden Krampfanfall, der nicht durch eine vorausgehende erkennbare Ursache hervorgerufen wurde. Ein solcher epileptischer Krampfanfall ist Folge synchroner Entladungen von Neuronengruppen im , die zu plötzlichen unwillkürlichen stereotypen Verhaltens- oder Befindens-störungen führen.

Hauszeitschriften oder auch Kundenzeitschriften erfüllen nicht den heilmittelwerberechtlichen Tatbestand, wenn sie unabhängig vom Kauf eines Arzneimittels unentgeltlich gegeben werden. Dies ist z.B. die Zeitschrift „Apotheken-Umschau“. Sie dürfen keinen Produktbezug aufweisen, also nicht für bestimmte Arzneimittel werben.

Kundenbindung entsteht aus einer positiven Transaktion, in deren Folge der Kunde entscheidet, die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten und der Anbieter bemüht ist, den Kunden durch entsprechende technische, soziale oder juristische Mittel an sich zu binden.

Bei den Mehrwertdiensten ist auf dem liberalisierten Telekommunikationsmarkt zwischen entgeltfreien, (z.B. 0800-Vorwahl) und entgeltpflichtigen Rufnummern, bei denen der Anrufende neben dem normalerweise anfallenden Entgelt seines Telekommunikationsverbindungsanbieters ein zusätzliches Entgelt an ein Drittunternehmen entrichten muss (z.B. 0190 oder 0900-Vorwahl), zu unterscheiden.

Siehe „Gütesiegel“.

Systemische Markenführung legt kein linear-kausales Verständnis zugrunde, das versucht, den zu klärenden Sachverhalt des Markenphänomens auf Grundlage eines einzelnen Faktors zu erklären, sondern basiert auf allgemeinen Eigenschaften und Prinzipien eines ganzen Systems, wobei nicht auf dessen spezielle Natur oder die seiner Einzelteile abgestellt wird. Eine Marke ist nicht-trivial, also nicht durch einfache Input-Output-Darstellung berechenbar, und […]

Das Vertriebssystem ist ein System zur Regelung des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen innerhalb eines Vertriebsbindungssystems.

Der Beruf der Arztsekretärin zählt nicht zu den Heilberufen, da diese den Arzt nur in seiner Verwaltungstätigkeit unterstützt.

Als nicht-technisches Unterscheidungsmerkmal zum Schutz gegen Herkunftsverwechslungen und zur Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung kommt u.a. die sichtbare Anbringung unterschiedlicher Buchstabenmarken in Betracht. Hier ist zu beachten, dass auch die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ausgeschlossen werden muss.

Eponyme sind zumeist in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangene Gattungsbezeichnungen und zeigen an, von wem oder was eine Bezeichnung abgeleitet wurde, wie z.B. der Knigge.

Headhunter haben die Aufgabe einen geeigneten Mitarbeiter in einem Unternehmen auszuforschen und diesen für ein eventuelles Abwerbegespräch für sich zu gewinnen. Je nach gegebenen Umständen kann die Handlung einen Eingriff in den Betriebsorganismus darstellen und mithin wettbewerbswidrig sein, als auch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Zu „Kundenbindungssystemen“ vgl. „Abfangen von Kunden“.

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat gemäß § 1 PAngV (Preisangabenverordnung) die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). So ist die Mehrwertsteuer mit einzubeziehen oder […]

Ein Pseudonym ist ein erfundener Name, der dazu dient, die wahre Identität einer Person zu verbergen oder die Person durch Wahl eines außergewöhnlichen Namens aufzuwerten, z.B. hieß Marilyn Monroe mit bürgerlichem Namen Norma Jean Baker. Pseudonyme können namensrechtlich geschützt werden. Sie werden aus den unterschiedlichsten Gründen gewählt, manchmal für die Dauer des ganzen Lebens oder […]

Tabakerzeugnisse unterliegen besonders strengen Werbevorschriften. Eine gesundheitliche Unbedenklichkeit oder eine Begünstigung von Körperfunktionen durch Tabakerzeugnisse darf nicht in den Verkehr gebracht werden. Insbesondere genießen Kinder und Jugendliche diesbezüglich einen erhöhten Schutz. Die Werbung mit Tabakerzeugnissen im Fernseh- und Rundfunkbereich ist verboten. Siehe auch „Tabakproduktverordnung“, „Tabakverordnung“ und „Tabakwerbungsrichtlinie“.

Der Vertrieb ist ein Teilbereich des , also des Austausch-prozesses von ( und ) gegen oder andere Güter (). Im Bereich der feststehende Aufgaben des Vertriebs sind im zusammengefasst und betreffen zunächst die und die . Im Weiteren sind die Aufgaben der und der mit Hilfe einer gemeint.

Der Beruf zählt zu den technischen Heilhilfsberufen und damit zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Sie leistet einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Buchstaben sind in § 3 Abs. 1 MarkenG generell als Marken zugelassen. Denkbar sind sowohl Einzelbuchstaben als auch Buchstabenkombinationen. Dabei spielt es für die Markenfähigkeit keine Rolle, ob die Kombination einen Sinn ergibt oder aussprechbar ist.

Das Ereignis- oder auch Eventsponsoring ist eine Finanzierungsmöglichkeit einer Veranstaltung, über die Bericht erstattet wird, durch ein Unternehmen (z.B. Banden- und Trikotwerbung bei Sportevents). Das Ereignis- oder Eventsponsoring ist von dem Produktionssponsoring zu unterscheiden. Siehe hierzu „Sponsoring“.

Die Headline ist die Überschrift oder der Aufhänger eines Werbetextes, der über dem Copy-Text steht und als erstes die Aufmerksamkeit der Leser erwecken muss.

Zu „Kundenfang“ vgl. „Abfangen von Kunden“.

Bei Mehrzweckpräparaten sind die Anwendungsgebiete teilweise anzugeben. Im Übrigen müssen nicht alle Indikationen aufgeführt werden, sondern nur diejenigen, die Gegenstand der Werbung sind auf die sich die Werbeaussage also bezieht.

Unter Werbung mit pseudowissenschaftlichen Aussagen fällt z.B. Werbung über Wirkungen, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind.

Die Tabakproduktverordnung (TabakproduktVO) vom 20.11.2002 enthält spezifische Vorschriften zur Beschaffenheit, zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und zu diesbezüglichen Warnhinweisen. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist unlauter. Siehe auch „Tabakverordnung“, „Tabakwerbungsrichtlinie“ und „Tabak“.

Verunglimpfung gem. § 4 Nr. 7 UWG ist eine gesteigerte Form von der Herabsetzung. Dazu gehört vor allem das Verächtlich- und Lächerlichmachen von Mitbewerbern und ihren Leistungen. Eine Verunglimpfung von Mitbewerbern und ihren Marken liegt auch vor, wenn sie in einen anstößigen oder geschmacklosen Zusammenhang gestellt werden.

Die Assonanz ist ein Stilmittel, bei dem sich zwei Worte nur durch den Gleichklang in den Vokalen ähneln. Marken aus assonanten Wörtern klingen dadurch melodisch.

Das Bundespatentgericht ist in Art. 96 GG als „Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes“ vorgesehen. Seine Errichtung als besonderes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit stützt sich auf § 65 Abs. 1 S. 1 PatG. Für Markensachen gerichtsorganisatorische Besonderheiten sind in § 67 MarkenG geregelt, ansonsten gelten die §§ 65 ff. PatG.

Bei Erfahrungsgütern wie z.B. bei Versicherungen oder bei langlebigen körperlichen Konsumgütern zeigt sich die Qualität aus Erfahrungen durch dessen Konsum. Daraus folgert der Verbraucher auch ggf. den fortwährenden Konsum.

Engl.: Rein gesundheitsbezogene Werbung; sie ist im Gegensatz zur Werbung die anderweitige gesundheitsbezogene Aussagen macht, wie z.B. krankheitsbezogene Aussagen, um die Wirkung zu verstärken, nicht verboten. Vgl. auch „gesundheitsbezogene Werbung“.

Das zulässige Kundenkartensystem dient dem Verbraucher dazu bei seinen Einkäufen sog. „Punkte“ zu sammeln, um hierüber eine Gutschrift oder sonstige Vergünstigungen eines bestimmten Anbieters zu beziehen. Eine irreführende Handlung kommt bei einer möglichen Unübersichtlichkeit der Punktevergabe in Betracht.

Das im HWG verankerte Werbeverbot für Arzneimittel löst Bedenken eines Verstoßes sowohl gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG aus. Deshalb ist dies nach der Wechselwirkungstheorie zu prüfen und der Verhältnismäßigkeits-grundsatz anzuwenden, um zu entscheiden, ob die Werbung nicht doch zulässig ist. Dies ist insbesondere dann […]

Eine Definition des Begriffs psychische Störung fällt schwer. Aus dem medizinischen Bereich und dem der klinischen Psychologie ist eine im juristischen Sinn eindeutige Definition nicht zu erwarten. Für Arzneimittel die psychische Störungen beim Menschen behandeln sollen, besteht zum Wohle der Volksgesundheit ein Publikumswerbeverbot.

Die Tabakverordnung vom 20.12.1977 beinhaltet Vorschriften über Stoffe (und deren Mengen), die als Zusatz für die Herstellung zugelassen werden, sowie weitere spezifische Verbote. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist unlauter. Siehe auch „Tabakproduktverordnung“, „Tabakwerbungsrichtlinie“ und „Tabak“.

Mit Vertrag wird ein Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren, s. § 688 BGB.

Assoziationen können emotional oder kognitiv sein. Dabei handelt es sich um Vorstellungen, die mit einer Marke verknüpft werden. Durch die Assoziationen, die die jeweiligen Anspruchsgruppen mit der Marke verbinden, wird das Markenimage gebildet. Starke Marken verfügen über Assoziationen, die den Kundenbedürfnissen entsprechen.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dient als Schutz und Erhalt einer geordneten Rechtspflege und regelt die Berufsausübung der Rechtsanwälte. Sie stellt u.a. klar, dass der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist und er einen freien Beruf, kein Gewerbe ausübt.

Erfinderrechte sollen vor Nachahmungen schützen und dem Schutz gewerblicher Leistungen auf sondergesetzlicher Grundlage dienen. Die Leistungen sollen durch Harmonisierung unter den EU-Mitgliedsstaaten der Erfinderrechte geschützt werden.

Der Beruf der Hebamme zählt zu den Heilhilfsberufen. Angehörige der Heilhilfsberufe zählen zu den Fachkreisen nach § 2 HWG.

s. Markenloyalität.

Ein Meinungsführer ist eine Person, der in einer Gruppe von den anderen Gruppenmitgliedern besondere Kompetenz in Bezug auf bestimmte Fragestellungen oder Themengebiete zugesprochen wird. Dies räumt dem Meinungsführer Einfluss auf die Ansichten und Verhaltensweisen der übrigen Gruppenmitglieder auf fachlicher und emotionaler Ebene ein.

Das Psychodrama gehört zu den Rollenspielen. Dabei werden mit Konsumenten Kaufsituationen inszeniert, um daraus die rationalen und emotionalen Motive für ein bestimmtes Kaufverhalten zu ergründen. Teil des Psychodramas sind Experimente, Beobachtungen und Befragungen.

Die Tabakwerbungsrichtlinie (RL 2003/33/EG v. 26.05.2003) hat ein generelles Verbot von Tabakwerbung im Rundfunk, Internet und Printmedien zum Inhalt. Siehe auch „Tabakverordnung“, „Tabakproduktverordnung“ und „Tabak“.

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive der Staatsverwaltung und als solches ein Teilbereich des öffentlichen Rechts. Geregelt werden insbesondere die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürgern, die Funktionsweise der Verwaltungsinstitutionen und ihr Verhältnis zueinander. Das Verwaltungsrecht ist unterteilt in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt hierbei die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen der Verwaltung. […]

Von Assoziationsgefahr wird gesprochen, wenn die Gefahr besteht, dass zwischen zwei Marken oder Zeichen eine gedankliche Verbindung hergestellt wird. Diese allein stellt aber keinen eigenen, über die Verwechslungsgefahr hinausgehenden Markenverletzungstatbestand dar.

Das Bundesverwaltungsamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Köln. Es ist die zentrale Dienstleistungsbehörde des Bundes. In dieser Funktion arbeitet das Haus zugleich mit zahlreichen anderen Behörden auf der Bundes-, Länder- und der kommunalen Ebene zusammen. Es untersteht bei der Erledigung der Aufgaben der Fachaufsicht des Bundesministeriums der […]

Das Versprechen oder auch Erwecken des Eindruckes, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.

Hedonismus bezeichnet in der Philosophie eine Richtung, die Genuss und Lust als höchstes Gut für ein glückseliges Leben ansieht.

Kundennähe kann sowohl physisch-räumlich durch entsprechende Geschäftsräume als auch psychisch-kommunikativ entstehen, wenn der Anbieter bemüht ist, auf die Bedürfnisse seines Kunden einzugehen, um One-to-One-Marketing zu ermöglichen.

Meinungsumfragen zu bestimmten Themen in der Öffentlichkeit sind grundsätzlich zulässig, solange sie keine Produktwerbung oder eine unmittelbare Zwangslage beinhalten.

Tatbestandsvoraussetzung im Fall eines psychologischen Kauf-zwangs ist die fehlende Abhängigkeit das beworbene Gut zu erwerben. Psychologischer Kaufzwang erfasst Sachverhalte, in denen der Werbungsadressat einen Entschluss fasst, der seinem Willen entgegensteht (z.B. um einer Belästigung zu entgehen oder um Dankbarkeit zu zeigen). Werden an Kinder Bundstifte bei Betreten eines Kaufhauses verschenkt, ohne das ein konkreter Bezug […]

Ein Tabloid ist die englische Bezeichnung für eine Boulevardzeitung oder ein Magazin mit nur eingeschränkter Seriosität.

Eine Verwarnung wird auch als Abmahnung bezeichnet und dient dazu, gegenüber einem Verletzer deutlich zu machen, dass die Verletzung bemerkt wurde und gegebenenfalls Ansprüche geltend zu machen.

Mit Assoziationstest lassen sich sämtliche Dimensionen des Markenwissens messen. Sie kommen zum Beispiel oft zur Ermittlung des Markenimages zum Einsatz. Für Assoziationstests gibt es verschiedenste Ausgestaltungen. Es kommen weit oder eng gehaltene Instruktionen, der Einsatz oder das Unterbleiben von Eingriffen durch den Versuchsleiter, spontane oder überlegte Antworten, Darbietung verschiedenster Markenelemente wie nur der Markenname, das […]

Beim Bundling werden Leistungen oder Produkte, die sonst einzeln als Kern- oder Ergänzungsleistungen angeboten werden, zu einem Paket zusammengeschnürt. Das Gesamtangebot ist dann meist nicht variierbar. Denkbar ist aber auch ein Mixed Bundling, bei dem zwischen verschiedenen Leistungsbündeln oder einzelnen Leistungen gewählt werden kann und das den individuellen Bedürfnissen besser angepasst werden kann.

Erfüllungsgehilfen sind alle Personen, die mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig werden (z.B. Presseverlage, Werbeagenturen, Rechtsanwälte).

Der Beruf des Heil-(Kranken-)gymnasten zählt zu den Heilhilfsberufen. Angehörige der Heilhilfsberufe zählen zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Er leistet einen Dienst für die Gesundheit der Menschen.

Bei der Kunden- bzw. Marktsegmentierung werden homogene und wirtschaftlich interessante Kundengruppen identifiziert und unterschiedlich bearbeitet. Dabei sollte so stark differenziert werden wie nötig, dennoch aber eine Standardisierung angestrebt werden.

Meistbegünstigungsklauseln beinhalten zumeist Regelungen dazu, dass der Lieferant keinen anderen als den Vertragspartner unter denselben günstigen Konditionen beliefert oder dass der Lieferant nachträglich dem Vertragspartner gleiche Konditionen anbieten muss, wenn er anderswo ein günstigeres Angebot abgibt.

Unter einem Psychopharmakon versteht man ein zur Behandlung seelischer Störungen eingesetztes Arzneimittel, das auf die Gehirnfunktionen einwirkt und infolgedessen zu Veränderungen der seelischen Funktionen führt. Psychopharmaka wirken auf die Erregungsübertragung von Nervenzellen. Ihr Angriffspunkt ist damit die Synapse. Psychopharmaka können zu einer physischen und psychischen Abhängigkeit führen.

Der Tachistoskoptest hat die Aufgabe die Wirkung von Werbemitteln, Verpackungen oder Produkten einer Marke zu ermitteln. Mit dem Test kann das Wahrnehmungsverhalten der Konsumenten simuliert werden. Probanden werden unterschiedlich lange Zeit mit der Marke über das Tachistoskopverfahren konfrontiert und mit Fragen ergänzt. Daraufhin wird die Markenwahrnehmung analysiert. Es kann mit dem Test unter anderem festgestellt […]

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungs-behörde nach § 56 Abs. 1 OWiG verwarnen und ein Verwarnungs-geld erheben. Dieses beträgt zwischen 5 und 35 Euro.

Ein assoziatives Netzwerk bildet sich bei Verknüpfung von Gedanken oder Wissen, indem sich im Langzeitgedächtnis einzelne Wissensinseln oder -knoten bilden, die über mehr oder weniger starke Verbindungsstränge zusammenhängen. Ein Teil des Langzeitgedächtnisses, das semantische Gedächtnis, speichert hauptsächlich unser Wissen über Marken, da es für Fakten aus den verschiedensten Lebensbereichen zuständig ist.

Ein Teilbereich der Verkaufsförderung, die an das Verkaufspersonal gerichtete Verkaufsförderung zum Ziel die Leistungsfähigkeit des Personals zu steigern und zu einer Erhöhung der Verkaufsanstrengungen zu motivieren hat, bezeichnet man als „Business and Sales Force Promotion“. Verkaufswettbewerbe, Verkaufstraining, Gewinnspiele, Auszeichnungen, Aktionsprämien, Verkaufstagungen, Top-Verkäufer-Clubs oder Incentive-Prämien sind Beispiele für Business and Sales Force Promotion.

Die Eignung den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmern nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen bezeichnet man als „Erheblichkeitsschwelle“.

Ein Heilbad ist ein Ort oder Ortsteil mit natürlichen, wissen-schaftlich anerkannten und durch Erfahrung bewährten Heil-mitteln des Bodens (z.B. Heilwässer oder Moorbäder), über- prüftem Lage- und Witterungsklima, entsprechenden Kurein-richtungen (z.B. Kurpark), einem entsprechendem Kurort-charakter (z.B. Badeärzte, Kurgastbetreuung usw.) sowie mit einer Feststellung und Bekanntgabe der wissenschaftlich anerkannten Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen. Werbung für Heilbäder ist erlaubt […]

Kundentreue ist von der Kundenbindung abzugrenzen, da erstere eher statisch, letztere eher auf eine aktive Rolle beider Seiten zur Weiterführung und Entwicklung der Geschäftsbeziehung ausgelegt ist. Kundentreue kann sowohl vom Unternehmen ausgehen und meint dann die Ausrichtung der Marketingaktivitäten an den Stammkunden als auch vom Kunden, das sich einer bestimmten Marke oder einem Unternehmen gegenüber […]

Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk oder in Verbindung mit einer anderen Ausbildungsbezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem oder mehreren zulassungspflichtigen Handwerken hinweist, darf gemäß § 51 HwO (Handwerksordnung) nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für diese zulassungspflichtigen Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat. Dem Meisterzwang unterliegen diejenigen Gewerbe, die […]

Unter Geisteskrankheiten sind Psychosen zu verstehen, mithin krankhafte Zustände, in denen die Beeinträchtigung der psychischen Funktionen einen solchen Umfang erreicht hat, dass dadurch die Einsicht und die Fähigkeiten, den übrigen Lebensanforderungen zu entsprechen oder der Realitätsbezug erheblich gestört ist. Z.B Schizophrenie, Alkoholpsychosen und paranoide Zustände.

In Tageskliniken werden Akutbehandlungen ausgeführt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Tagesklinik keine „Kuranstalt“ ist, selbst dann nicht, wenn der Patient für eine mehrwöchige Gesamtbehandlungsdauer in Privatquartieren vor Ort wohnt.

Bei der Verwässerungsgefahr nutzen Dritte eine bekannte oder berühmte Marke in einer Art und Weise aus, die deren Unterscheidungskraft schwächt und es für Konsumenten schwierig macht, die originäre Kennzeichnungsstärke zu erkennen.

Ästhetik ist die Lehre vom Schönen. Die Ästhetik von Marken kommt hauptsächlich bei der Produkt- und Verpackungsgestaltung zum Tragen. Die Rolle der Ästhetik bei der Kaufentscheidung ist nicht zu vernachlässigen. Ist eine Produktästhetik vorhanden signalisiert dies dem Konsumenten Qualität, für die er bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen. Ästhetik kann nicht einheitlich bestimmt werden. […]

Business-to-consumer steht allgemein für Beziehungen zwischen Unternehmen und Konsumenten, also Privatpersonen.

Die Erinnerung gemäß § 64 MarkenG ist der zulässige Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Markenstellen oder Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind. Sie ist insbesondere von der Beschwerde zu unterscheiden, die gegen Entscheidungen durch Personen mit anderer dienstrechtlicher Stellung gegeben ist.

Unter dem Begriff Heilberuf zählen nicht nur die Heilberufe im engeren Sinne wie z.B. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, sondern auch Heilpraktiker, Studierende der Medizin, Tierheilpraktiker und Dentisten. Zu den Heilberufen zählen demnach sämtliche selbstständige wie auch abhängige Berufe, deren Tätigkeits-merkmal darin besteht, dass sie unmittelbar oder assistierend, wenn auch nur in handwerklich-instrumentaler Form, einen Dienst […]

Verboten ist Werbung die, getarnt als redaktioneller Beitrag populärwissenschaftlicher Art, in Kundenzeitschriften veröffentlicht wurde. Kundenzeitschriften wie die „Apotheken-Umschau“ sind heilmittelwerberechtlich irrelevant. Die Herstellkosten müssen geringwertig sein. Die Zeitschriften dürfen keinen Produktbezug aufweisen und das Verteilen darf nicht vom Kauf eines Heilmittels abhängen. In den Zeitschriften muss der werbende und der redaktionelle Teil getrennt werden und […]

Meldepflicht besteht nach § 3 Bundes-Seuchenschutzgesetz für vier Fallgruppen: Krankheiten bei denen jeder Fall einer Erkrankung, eines Verdachts einer Erkrankung und jeder Todesfall meldepflichtig sind, Krankheiten bei denen nur die Fälle einer Erkrankung und Todesfälle meldepflichtig sind, Krankheiten bei denen nur die Todesfälle meldepflichtig sind und solche, bei denen jedes Ausscheiden von Erregern meldepflichtig ist. […]

Der Beruf des Psychotherapeuten zählt zu den Heilberufen. Wer den Beruf ausüben möchte, benötigt hierfür eine Approbation. Damit zählen Psychotherapeuten auch zu den Fachkreisen nach § 2 HWG. Unterschieden wird zwischen nichtärztlichen Psycho-therapeuten und Psychotherapeuten, die ein Medizinstudium absolviert haben. Die nichtärztlichen Psychotherapeuten dürfen nicht beworben werden mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Regelungen hinsichtlich der Preisauszeichnung für Kraftstoffe bei Tankstellen müssen der Preisangabenverordnung (PAngV) entnommen werden. Danach sind gemäß § 8 Abs. 1 PAngV an Tankstellen die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie für den auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer und auf Bundesautobahnen für den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer deutlich lesbar sind. Dies gilt allerdings nicht für […]

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist vergleichende Werbung unlauter, wenn sie im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt. Zu den Kennzeichen gehören in erster Linie Marken und Handelsnamen.

Zu den audiovisuellen Medien gehören Kino, Fernsehen, Internet, Video, Bildschirmtexte, Rundfunk, Schallplatten und sonstige Tonträger.

Business-to-Business steht allgemein für Beziehungen zwischen mehreren Unternehmen.

Eine werbende Angabe, die die Erinnerung bestimmter Werbeinhalte hervorrufen soll, bezeichnet man als Erinnerungswerbung (z.B. Abbildung einer Verkaufsverpackung).

Heilberufe (wie z.B. Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Apotheker,…) üben in erster Linie kein Gewerbe aus und sind insbesondere durch Zugangsregelungen und durch Berufsordnungen geregelt. Zu beachten sind ebenso etwaige Werbeeinschränkungen, die dem Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Beeinflussung und dem Schutz der positiven Entwicklung der medizinischen Versorgung dienen.

Kundenzufriedenheit ergibt sich aus der positiven Differenz zwischen vor dem Kauf gestellten Erwartungen des Käufers und im Nachhinein subjektiv empfundenem Wert der Leistung.

Um eine Marke dem Konsumenten zu vermitteln, muss der dazu entworfene Sachverhalt einfach zu erfassen sein. Mental Convenience steht für den Wunsch des Verbrauchers nach Einfachheit.

Die Absatzförderung von Waren und Dienstleistungen wird u.a. durch die Öffentlichkeitsarbeit (sog. „Public Relation“) gefördert. Die Öffentlichkeitsarbeit hat die Stärkung der Kommunikation, Information, sowie den Aufbau/Aufrechterhalten/Gestalten des Unternehmens- oder Produktimages in der Öffentlichkeit zur Aufgabe.

Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn derjenige, der die Handlung begeht bei der Begehung der Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Nach § 11 Abs. 1 OWiG handelt derjenige nicht vorsätzlich.

Die Verletzungsgefahr dient für Marken einerseits als Verletzungstatbestand in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und andererseits als relatives Schutzhindernis im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Im Hinblick auf die Auslegung des Begriffes in unterschiedlichem Kontext ist die Verwechslungsgefahr als Schutzhindernis genauso zu interpretieren wie im Zusammenhang mit dem Verletzungstatbestand. Die Grundsätze sind allerdings nicht unbesehen auf andere Kennzeichen übertragbar. Die Verwechslungsgefahr […]

Klangmarken werden auditiv, über das Gehör und durch die Unterscheidung von Klängen und Geräuschen, wahrgenommen.

§ 15 Abs. 1 HWG enthält als Blankett-Tatbestände ausgestaltete Bußgeldvorschriften, die nach § 15 Abs. 3 HWG mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden können.

Das Erkenntnisverfahren ist neben dem Vollstreckungsverfahren ein Teil des gerichtlichen Verfahrens. Das erstere dient der Erlangung des Vollstreckungstitels (wichtigstes Beispiel ist das Gerichtsurteil, hierzu bedarf es einer Klage, ein anderes Beispiel wäre das Mahnverfahren). Im Erkenntnisverfahren wird über den Rechtsstreit selbst entschieden, es geht also um das Bestehen oder Nichtbestehen der zwischen den Parteien streitigen […]

Angehörige des Heilgewerbes sind z.B. Optiker, Orthopäden und Bandagisten. Eine Abgrenzung zwischen Heilgewerbe und Heilberuf erfolgt im Heilmittelwerbegesetz nicht.

Für Lizenzverträge gilt Vertragsfreiheit, vor Ablauf der vertraglich vorgesehenen Frist kann also auch eine Kündigung möglich sein, wenn dies von den Parteien so vereinbart wurde oder wenn sich durch Auslegung ergibt, dass eine ordentliche Kündigung z.B. aufgrund unbestimmter Vertragslaufzeit möglich sein sollte.

Beim Merchandising werden Produkte sekundär vermarktet, die erst in Folge einer anderen populären Erscheinung, Veranstaltung oder Institution angeboten werden. Dies können zum Beispiel Maskottchen von Sportveranstaltungen oder Spielfiguren berühmter Filme oder Comics (z.B. Harry Potter) sein. Der Wert des Produktes an sich ist zweitrangig, vielmehr symbolisiert es einen Erinnerungswert oder eine Verbundenheit mit der Hauptsache.

siehe Öffentlichkeitsarbeit.

Treffen mehrere Ordnungswidrigkeiten zusammen, so finden die Vorschriften der §§ 19 ff. OWiG Anwendung. Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetz, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt (Tateinheit) und zwar nach dem Gesetz, das die höchste Geldbuße androht.

§ 15 Abs. 2 MarkenG schützt Unternehmenskennzeichen vor Verwechslungsgefahr. Der Begriff der Verwechslungsgefahr beim Unternehmenskennzeichen ist dem des § 16 UWG aF ähnlich und damit nicht deckungsgleich mit dem der Marke. Er ist insbesondere nicht im gleichen Maße richtlinienkonform auszulegen. Der Verwechslungsprüfung des § 15 MarkenG ist besonders, dass nicht zwangsläufig auf das Unternehmenskennzeichen als Ganzes abgestellt werden muss, sondern auch besonders aussagekräftige […]

Ausnahmsweise kann dem Beklagten (Unterlassungspflichtigen) bei einem Sachurteil auf Unterlassung eine sog. Aufbrauchfrist (oder Umstellungsfrist) eingeräumt werden, die es ihm erlaubt noch vorhandene Werbemittel bis zum Ablauf der gesetzten Frist aufzubrauchen.

Der Anhang der VO Nr. 2991/94 setzt die Verkehrsbezeichnungen für Streichfette wie Butter, Margarine, Mischfett und verwandte Erzeugnisse fest. Der Hinweis „traditionell“ beispielsweise darf nach dieser VO dann in Zusammenhang mit Butter verwendet werden, wenn das Erzeugnis unmittelbar aus Milch oder Rahm gewonnen wird. Die VO regelt auch unter welchen Voraussetzungen die Hinweise „fettreduziert“ oder […]

Erkennung ist die Diagnose von Störungen der normalen Beschaffenheit. Ein Mittel, welches die Erkennung der Beschaffenheit, des Zustandes oder der Funktion des Körpers oder seelischer Zustände ermöglicht, ist Arzneimittel, wenn die Erkennung Primärzweck ist, nämlich diesem Zweck dient.

Zu den Heilhilfsberufe zählen z.B. Optiker, medizinisch-technische Assistenten, Krankengymnasten, Masseure, Hebammen, Krankenpflegeberufe, Apotheker u. a. Die Heilhilfsberufe dürfen nicht beworben werden. Die Heilhilfsberufe zählen zu den Fachkreisen nach § 2 HWG.

Durch eine wirksame Kündigung wird einseitig das Arbeitsverhältnis beendet. Die Kündigungserklärung erfordert eine eindeutige, bestimmte, zweifelsfreie und schriftliche Formulierung. Die Kündigungerklärung ist empfangsbedürftig. Wird die Kündigung einer gegenüberstehenden (anwesenden) Person erklärt, so muss der Empfänger sie vernommen, d.h. erfasst und verstanden haben, dann ist die Erklärung ihm zugegangen. Wird die Kündigung einer abwesenden Person gegenüber […]

Dieser Effekt tritt auf, wenn Konsumenten häufig mit einer Marke konfrontiert werden. Durch die mehrmalige Konfrontation alleine wird Sympathie und Vertrauen gegenüber der Marke erzeugt. Dies nennt man den Mere-Exposure-Effekt. Der Mere-Exposure-Effekt führt dazu, dass die Marke bevorzugt konsumiert wird.

Aus dem Französischen: öffentliche Werbung.

Sind mehrere Geldbußen verwirkt, wird jede gesondert fest-gesetzt (Tatmehrheit).

Beim Werktitel handelt es sich um einen Unterfall der geschäftlichen Bezeichnung, der wie Unternehmenskennzeichen über § 15 Abs. 2 MarkenG vor Verwechslung geschützt wird. Werktitel sind im Gegensatz zu Marken und Unternehmenskennzeichen aber eher inhalts- als herkunftsbezogen. Schutz besteht deshalb gegen unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne auch bei inhaltsbeschreibenden, aber titelmäßigen Bezeichnungen. Auch herkunftshinweisende Werktitel sind geschützt, bei besonderer […]

Der gewöhnliche Aufenthalt einer natürlichen Person ist dort begründet, wo sich der Mittelpunkt ihrer persönlichen, privaten und/bzw. oder auch ihrer beruflichen und geschäftlichen Interessen anknüpfen lässt, sofern dieser Mittelpunkt nur von einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit bestimmt wird.

Ein Buying Center besteht aus mehreren Mitarbeitern eines Unternehmens, die für die Beschaffung von Investitionsgütern verantwortlich sind. Diese sind jeweils in unterschiedlichen Phasen des Entscheidungsprozesses von Bedeutung, müssen allerdings nicht alle vorhanden sein bzw. mehrere Aufgaben können auch von derselben Person übernommen werden.Ein Buying Center besteht aus einem Initiator, der aufgrund eines Bedürfnisses den Kaufprozess […]

Mit einer Erlebnismarke kann der Konsument aktiv in Berührung kommen anstatt sie nur abstrakt wahrzunehmen.

Der Begriff „heilklimatischer Kurort“ fällt unter die Begriffsbestimmung der Heilbäder. Werbung für Heilbäder ist erlaubt und darf auch angeben, welche Krankheiten und Leiden dort behandelt werden.

Mit einer außerordentlichen Kündigung soll das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden. Der Kündigende muss auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Mergers und Acquisitions oder im Deutschen Fusionen und Übernahmen ist der Oberbegriff für Unternehmenstransaktionen, bei denen Gesellschaften, Gesellschaftsteile oder nur einzelne Marken an andere Eigentümer verkauft werden oder sich zusammenschließen.

Das Publikumswerbeverbot bezieht sich nicht auf die Fachkreise. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist beschränkt auf Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und solche Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben. Um den Gefahren einer medikamentösen Selbstbehandlung durch den Erkrankten zu entgehen, besteht ein Werbeverbot für Mittel gegen Schlaflosigkeit, psychische Störungen oder Mittel, die die Stimmungslage beeinflussen. Ein […]

Wird das DPMA bei der Anmeldung einer Marke getäuscht, zum Beispiel durch Einreichung gefälschter Unterlagen, entfällt der Schutz des § 50 Abs. 2 MarkenG.

Bei einer Verweisung handelt es sich um den Verweis einer Rechtsstreitigkeit an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht, falls die Klage bei einem unzuständigen Gericht erhoben worden ist.

Bei der Aufforderung handelt es sich um einen Versuch die freie unternehmerische Willensentscheidung der Adressaten mit Dritten Geschäftsbeziehungen aufzunehmen oder aufrecht zu erhalten, beeinflussen zu wollen. Die geeignete Aufforderung in diesem Sinne hat die Aufhebung oder Verhinderung (Liefer- oder Bezugssperre, Boykott) zum Inhalt. Sie unterfällt dem Behinderungswettbewerb als Beispiel eines unlauteren Wettbewerbs.

Es handelt sich dabei um ein Gremium innerhalb eines Unternehmens, die bei dessen gesamten Kaufentscheidungsprozessen beteiligt sind. Die Markenhersteller sollten die Entscheidungsprozesse der Buying-Center des Handels, die über den Einkauf der Waren entscheiden, analysieren, um ihre Marken besser Positionieren zu können.

Erlebnismarketing zielt darauf ab, dem Kunden ein sinnlich wahrnehmbares Gefühl zu vermitteln, das dessen Gemütszustand positiv beeinflusst und infolgedessen dazu führt, dass sich Einstellungen und Werte der Marke gegenüber positiv verändern und entwickeln.

Ein Heilmittel ist ein Stoff, Gegenstand oder Behandlungs-verfahren, von dem eine heilsame Wirkung auf den Patienten ausgehen soll. Heilmittel sind keine Arzneimittel.

Der Arbeitgeber kann seine Kündigung (vgl. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses“) ohne Grundangabe erklären (zu den Ausnahmen siehe „Kündigungsschutz, allgemeiner“). Er muss dabei allerdings die Ordentlichkeit der Kündigung durch die Kündigungsfrist wahren (andernfalls siehe die Möglichkeit der „Kündigung, außerordentliche“). Die Frist beträgt grundsätzlich vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats. Von diesen Fristen kann unter […]

Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, oftmals in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Veranstaltung, auf der von einer Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot ihrer Produktpalette, die zu einem oder mehreren Wirtschaftszweigen gehören kann, vorgestellt wird. Das Angebot richtet sich dabei im Gegensatz zur Ausstellung meist an gewerbliche Abnehmer.

Die Publikumswerbung ist ein Marketingmittel um in der Öffentlichkeit Werbung zu betreiben. Darunter fallen Anzeigen in der Presse, auf Bild-, Ton- und Datenträgern, im Internet usw. Die Publikumswerbung kann verboten sein. Dies ist unter Umständen hinsichtlich Arzneimittel der Fall, vgl. hierzu „Arzneimittel“, sowie „Heilmittelwerbegesetz (HWG)“.

Die Täuschungseignung einer Ware oder Dienstleistung wird im Rahmen des § 49 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG relevant, da Verfall eintreten kann, wenn die Ware oder Dienstleistung geeignet ist, den Verkehr über wesentliche Merkmale des Produkts zu täuschen und diese Täuschung auch gerade auf die Benutzung durch den Rechteinhaber zurückzuführen ist. Täuschungseignung liegt vor, wenn sich aus dem Inhalt der […]

Die Verwirkung ist in § 21 MarkenG geregelt. Sie besagt, dass der Inhaber eines Kennzeichenrechts unter bestimmten Umständen dieses Recht nicht gegenüber jemandem geltend machen darf, der Inhaber einer Marke oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 MarkenG ist, wenn er davon über einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Jahren positive Kenntnis hatte und es geduldet hat. […]

Das Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2 ZPO ist ein Verfahren, dass im Interesse des Antragsgegners des Anordnungsverfahrens liegt und die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zum Inhalt hat.

Der Buying-Cycle enthält die einzelnen Phasen die der Konsument bezüglich des Kaufs eines Markenprodukts durchläuft. Er lässt sich in eine Vorkauf-, Kauf- und Nachkaufphase unterteilen. In den verschiedenen Phasen ist das Interesse des Konsument für eine Marke unterschiedlich schwer zu erregen.

Ungefähr die Hälfte der Konsumenten in Deutschland gehören zu den Erlebniskonsumenten. Das bedeutet, dass sie erlebnisorientiert sind. Bei ihnen spielt der Erlebniswert einer Marke für den Kauf eine bedeutende Rolle. Die Konsumenten orientieren sich an Marken, die ein bestimmtes Gefühl oder Erlebnis suggerieren. Um diese Konsumenten zu erreichen, müssen für Marken geeignete und konsumrelevante Erlebnisse […]

Eine Heilmittelanalyse (ohne Bewertung) zählt nicht zu Gutachtenswerbung.

Der Arbeitnehmer kann seine Kündigung (vgl. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses“) grundsätzlich ohne Grundangabe erklären. Er muss dabei allerdings die Ordentlichkeit der Kündigung durch die Kündigungsfrist wahren (andernfalls siehe die Möglichkeit der „Kündigung, außerordentliche“).

Mit sog. Meta-Tags wird der Inhalt einer Internetseite von dem Autor beschrieben. Die Internetseite kann dann z.B. aufgrund bestimmter gesuchter Schlüsselworte von Suchmaschinen leichter gefunden werden. Die Meta-Tags sind nicht unbedingt gleich ersichtlich, können jedoch dem Quelltext einer Internetseite entnommen werden.

Pull-Anreize sind Anreize, die ein Hersteller gegenüber dem Handel hat. Sie werden durch die Nachfrage der Konsumenten geschaffen. Diese wird durch Kommunikation erzielt. Findet eine Marke starkes Interesse bei Konsumenten, ist sie auch beim Handel gefragt, weil durch das Anbieten dieser Marke seine Abverkäufe gesichert werden und er eine erhöhte Kundenfrequenz erzielt. Dies ermöglicht dem […]

Der Tausenderpreis ist eine Messgröße, die besagt, wie viel es kostet, bei Schaltung einer Anzeige oder sonstigen Marketingmaßnahme über ein bestimmtes Medium tausend Leser/Hörer/Zuschauer zu erreichen. Dazu werden die Anzeigenkosten in Relation zur Auflagenhöhe gesetzt.

Siehe Waren/Dienstleistungsverzeichnis.

Der sog. Aufhebungsvertrag entspringt dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (s. „Vertragsfreiheit“). Durch einen solchen Vertrag besteht die Möglichkeit der einvernehmlichen Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch infolge eines Betriebsüberganges.

Buzz ist eine Form der Mund-zu-Mund-Propaganda, die von Kunde zu Kunde weitergetragen wird und deshalb als glaubwürdig gilt. Demgegenüber wird ein vom Unternehmen initiierter Hype als geplante Strategie als unglaubwürdig eingestuft. Unternehmen versuchen also, möglichst unauffällig die Mund-zu-Mund-Propaganda in Bewegung zu setzen.

Erlebniswelten werden in Brandlands geschaffen.

Heilmittelfehlgebrauch kann sich z.B. aus verfehlter Selbstmedikation ergeben, die ohne ärztlichen Rat eingeleitet wurde. Zu solchen Selbstmedikationen kann es durch den Einfluss der Werbung wie beispielsweise Empfehlungs- oder Dank-schreiben oder Werben mit Krankengeschichten kommen. Unter Heilmittelfehlgebrauch versteht man die falsche Einnahme von Medikamenten, aber auch die Einnahme falscher Medikamente.

Zur „Kündigungshilfe“ vgl. „Kündigungsschreiben“, „Abfangen von Kunden“, sowie „Abwerbung von Arbeitskräften“.

Me-Too-Produkte sind Produkte, die mit Handelsmarken gekennzeichnet sind. Der Handel ahmt mit einem Me-Too-Produkt erfolgreiche Markenprodukte von Herstellern nach. Diese Produkte werden zu einem deutlich günstigeren Preis als das ähnliche Markenprodukt angeboten.

Die Pull-Strategie hat die Aufgabe, den Absatz von Markenartikeln eines Herstellers vorwiegend über die Pull-Anreize zu fördern. Dazu ist ein großes Budget für Marketingmaßnahmen notwendig, über das manche Markenhersteller nicht verfügen. Push-Anreize werden in dieser Strategie wenig einbezogen

Die Teilübertragung einer Marke ist in § 27 Abs. 4 MarkenG geregelt. Danach können Rechte auch nur für einen Teil der im Register eingetragenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden. Das Verfahren richtet sich nach §§ 46, 32 MarkenV.

Dem Inhaber einer Marke ist es möglich,  auf die eingetragene Marke zu verzichten. Der Verzicht gemäß § 48 MarkenG kann sich auf das gesamte Waren und Dienstleistungsverzeichnis beziehen oder nur auf einen Teil. Der Verzicht wird meist relevant, wenn ein Widerspruch oder ein Löschungsantrag eines Dritten gestellt wird oder dies droht, denn ansonsten könnte der Markeninhaber einfach […]

Wird die Handelsware eines Wettbewerbers durch einen Mitbewerber aufgekauft, so stellt diese Handlung nicht per se eine Wettbewerbswidrigkeit dar. Eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs im Sinne des UWG liegt allerdings dann vor, wenn es sich um aufgekaufte Ware handelt, die der Wettbewerber besonders bewirbt und die Handlung dazu dienen soll die Lieferunfähigkeit des Mitbewerbers hervorzurufen […]

Als „Caching“ wird eine technische Gegebenheit bezeichnet, die die Zwischenpufferung aktueller oder direkt verwendeter Daten ermöglicht. Ziel des „Caching“ ist der schnellere Zugriff.

Um die Wirkung einer Marke auf die Konsumenten zu analysieren, wird unter anderem die Erlebniswirkung der Kommunikation überprüft. Dabei wird überprüft, wie durch Kommunikation übermittelte Erlebnisse zu einer Marke von den Konsumenten aufgenommen werden und welche Emotionen diese Erlebnisse auslösen.

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist ein Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Es findet hinsichtlich dem Schutz vor gesundheitlichen Risiken (Nebenwirkungen , Wechselwirkungen oder Gegenanzeigen) Anwendung für Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte, sowie andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage beispielsweise auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden […]

Ein vorformuliertes Kündigungsschreiben seitens eines Mitbewerbers, um auf sein Angebot zu lenken, könnte unzulässig sein. Eine Verhinderung der Entschlussentscheidung könnte hier ausschlaggebend sein. Davon ist eine lediglich mitbewerbliche wettbewerbskonforme Kündigungshilfe im Einzelfall, die nur auf die richtige Möglichkeit, Notwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung hinweist, abzugrenzen.

Eine Anpassungsstrategie stellt dann eine Me-Too-Strategie dar, wenn durch die Umpositionierung der Marke die Positionierung erreicht wird, die bereits von einer anderen Marke belegt ist. Die Me-Too-Strategie schadet der Marke, weil dadurch kein eigenständiges Markenimage aufgebaut werden kann und die Werbemaßnahmen nur der Marke zu Gute kommen, die sich zuerst mit den Eigenschaften positioniert hat.

Die Pull-Strategie (Zug-Strategie) gehört neben der „Push-Strategie“ zu den verkaufsfördernden Maßnahmen. Danach soll ein potenzieller Kundenkreis durch die Aktivierung von Nachfrage entstehen und wachsen, daraufhin soll der Handel aufgrund der starken Nachfrage gezwungen sein diese Produkte weiterzuveräußern. Zumeist ist dies der Fall bei bereits eingeführten Marken.

Nach den Maßgaben des § 40 MarkenG kann eine Anmeldung noch nach Einreichung beim DPMA geteilt werden. Teilung bedeutet, dass aus einer Anmeldung zwei oder mehrere Anmeldungen für unterschiedliche Teile des ursprünglichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses entstehen. Vorteil der Teilung ist, dass sämtliche Teilanmeldungen den Prioritätstag der ursprünglichen Anmeldung beibehalten. Dadurch kann ein unproblematischer Teil für den es […]

Mit einer Verzichtserklärung verpflichtet sich der Erklärende, also der Kläger, auf seinen Anspruch zu verzichten.

Unter Auflösung versteht man das Verlassen der werbenden Tätigkeit einer Gesellschaft und den Eintritt in die Phase der Geschäftsabwicklung zum Zwecke der Beendigung der Gesellschaft. Die Auflösung einer Gesellschaft unterliegt je nach Gesellschaftsform unterschiedlichen Voraussetzungen. Sie ist der erste Schritt der Beendigung einer Gesellschaft, gefolgt von Liquidation und Löschung. Die Liquidation wird nur bei vermögenslosen […]

Den Telefonkunden soll durch Call-by-Call-Gespräche ermöglicht werden, sich bei jedem einzelnen Gespräch für einen bestimmten Anbieter durch dessen jeweilige Vorwahl vor der eigentlichen Telefonnummer über das Leitungsnetz ihres eigentlichen Vertragspartners zu entscheiden. Es stellt ein wichtiges Instrument zur Förderung des Wettbewerbs dar, in dem die Kunden günstiger angebotene Tarife in Anspruch nehmen können.

Bei einer (vollständigen) übereinstimmenden Erledigungserklärung erklären die Parteien, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei. Bei einer einseitigen (vollständigen) Erledigungserklärung erklärt nur der Kläger die Erledigung der Hauptsache.

Der Zuvielgebrauch von Heilmitteln kann dadurch bewirkt werden, dass ein Laienpublikum durch Werbung z.B. mit Kranken-geschichten, in die Irre geführt wird und nach einer Selbst-diagnose die falschen Arzneimittel oder zu viele einnimmt, ohne einen Arzt aufzusuchen.

Der allgemeine Kündigungsschutz setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat und in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Ein Metrosexueller ist ein körperbewusster Mann, der stark an Trends interessiert ist und Wert auf sein Äußeres und seinen Lebensstil legt, wobei er viel Zeit und früher als unmännlich verschriene Produkte wie Kosmetika aufwendet.

Push-Anreize sind Anreize, die dem Hersteller einer Marke gegenüber dem Handel zur Verfügung stehen. Am Point of Sale werden beispielsweise Verbraucher-Promotions des Herstellers für seine Marke eingerichtet. Mit Push-Anreizen wirken die Hersteller direkt auf den Handel ein. Sie kaufen sich damit im Handel ein. Push-Anreize sind eher in Kombination mit Pull-Anreizen dazu geeignet, einen Markenerfolg […]

Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitsnehmers, vgl. § 2 Abs. 1 TzBfG. Zu dieser Begrifflichkeit zählt auch der Arbeitnehmer, der eine geringfügige Beschäftigung ausübt, vgl. § 2 Abs. 2 TzBfG. Die Teilzeitarbeit ist von der befristeten Beschäftigung abzugrenzen, siehe „Befristeter Arbeitsvertrag“.

Mit Verzichtsurteil wird das abweisende Urteil bezeichnet, das bei wirksamem Verzicht gem. § 306 ZPO gegen den Kläger ergeht.

Die Auflösungsklage zielt auf eine gerichtliche Entscheidung ab, die zur Auflösung einer Gesellschaft führt. Voraussetzung ist das Vorliegen wichtiger Gründe (§ 133 HGB, § 61 GmbHG). Das Recht eines Gesellschafters, Auflösungsklage zu erheben, kann zumindest für OHG und KG nicht beschränkt werden. Das Aktiengesetz sieht eine Auflösungsklage durch einzelne Aktionäre nicht vor.

Carry-over-Effekt wird im Markenrecht eine Strategie genannt, bei der Marketingmaßnahmen teilweise oder ganz in eine spätere Periode herüber genommen werden und sich erst zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen bzw. Auswirkungen zeigen.

Die Ermächtigung entspricht der Rechtsverordnungsermächtigung.

Heilpraktiker gehören den freien Berufen an und unterliegen u.a. hinsichtlich der Erlaubnis der Berufsausübung dem Heilpraktikergesetz. Wettbewerbsrechtlich unterliegen sie keinen berufsständischen Werbeverboten, sondern nur den üblichen Beschränkungen, insbesondere dem Irreführungsverbot.

Unter Umständen kann ein Kopplungsangebot einen Konsumenten dazu mittelbar zwingen ein anderes bereits bestehendes Vertragsverhältnis zu kündigen. Dieser mittelbare Kündigungszwang kann ggf. wettbewerbsrechtlich Probleme mit sich bringen.

In einer Milieuuntersuchung werden verschiedene Lebensstile ermittelt. Eine bekannte Milieuuntersuchung ist die Sinus-Milieustudie. In ihr werden die Grundorientierung und die soziale Lage verschiedener Personen gegenüber gestellt und die Kombinationen typischer Verhaltensmuster ermittelt. Bei den Untersuchungen stehen Werte, Emotionen und Einstellungen der untersuchten Personen im Vordergrund.

Push-Strategien warden eingesetzt, um neue, bisher unbekannte Produkte auf den Markt zu drücken, für die beim Kunden bisher kein oder lediglich ein latentes Bedürfnis besteht. Dies kann z.B. geschehen durch Postwurfsendungen, Produktproben oder Rabattaktionen, wodurch ein Nachfragesog generiert werden soll. Die Push-Strategien muss von mehr Unternehmen eingesetzt werden als die Pull-Strategie, da die meisten Unternehmen […]

Ergibt sich aus der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse, dass die Eintragung nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, nicht möglich ist, kann eine Teilzurückweisung der Anmeldung gemäß § 37 Abs. 5 MarkenG erfolgen. Der Anmelder hat dann die Wahl, ob er eine Beschränkung des Warenverzeichnisses vornimmt, oder ob er eine Teilung der […]

Videoblogs sind Botschaften, die via Videoaufnahme über das Internet verbreitet werden und ähnlich wie Weblogs als eine Art Tagebuch Meinungen und Ansichten publiziert.

Die Aufmachung bezieht sich auf die Art und Weise der Gestaltung einer Ware, zum Beispiel über Formen und Farben. Ist eine Aufmachung charakteristisch für eine bestimmte Ware, bringt man sie mit dem dafür verwendeten Zeichen in Verbindung.

Um das Image einer Marke zu analysieren und Defizite zu beheben, können Probanden Assoziationstests unterzogen werden. Dazu gehört die Cartoonvervollständigung. Bei dieser Methode werden Probanden eine Reihe von Bildern vorgelegt, zu denen sie entweder eine Geschichte erzählen sollen oder die Vorgänge auf den Bildern beschreiben sollen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist zur Aufklärung des Sachverhalts ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Einholung von Auskünften und schriftlichen Äußerungen von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen, die Beiziehung von Akten, Urkunden sowie eidesstattlichen Versicherungen.

Die Werbung eines Heilpraktikers für die Behandlung von Krankheiten und Leiden, die in der Anlage A zu § 12 HWG aufgeführt sind, verstößt gegen das Werbeverbot des § 12 Abs. 2 HWG.

Die Kunstfreiheit ist grundrechtlich geschützt, Art. 5 Abs. 3 GG. Stellt die Werbung einen künstlerischen Ausdruck dar, so kann auch sie, samt ihrer kommunikativen Vermittlung diesen Schutz genießen.

Ist die Ausübung eines Handwerks nicht zulassungspflichtig i.S.d. HwO (Handwerksordnung), so bezeichnet man sie als einen zulassungsfreien Hilfsbetrieb bzw. Minderhandwerk.

Die Push-Strategie (Schub-Strategie) gehört neben der „Pull-Strategie“ zu den verkaufsfördernden Maßnahmen. Mit ihr versucht man eine Marke erst einmal durch Promotion oder Wettbewerb in den Handelsvertrieb „hinein zuschieben“.

Zweck des Teledienstgesetzes (TDG) ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen. Die darin befindlichen Vorschriften gelten für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt (Teledienste; […]

Vindikation meint eigentlich die Herausgabe einer Sache durch einen nicht zum Besitz Berechtigten gegenüber dem Eigentümer. Auf das Markenrecht übertragen bedeutet das, dass der eigentliche Inhaber einer Marke verlangen kann, dass eine Eintragung zu seinen Gunsten geändert wird, wenn sie auf einen Unberechtigten lautet.

Ein Aufnahmeanspruch für Waren oder Dienstleistungen in eine Kollektivmarke kann sich aus § 102 Abs. 3 MarkenG ergeben, wenn die Kollektivmarke aus einer geographischen Herkunftsangabe besteht und Waren oder Dienstleistungen aus dieser Region Benutzungsbedingungen der Kollektivmarke erfüllen. Ansonsten lassen sich Aufnahmeansprüche auch aus den allgemeinen Grundsätzen, wie § 20 Abs. 6 MarkenG für Gütezeichengemeinschaften oder § 826 BGB und § 1 UWG für die übrigen Verbandszeicheninhaber, […]

Der Cash Flow ist eine Messgröße, die darstellt, welcher Nettozufluss an liquiden finanziellen Mitteln sich aus Ein- und Auszahlungen für einen bestimmten Zeitraum ergibt. Dadurch dient er als Indikator für den Erfolg eines Unternehmens. Er kann entweder direkt aus der Differenz zwischen den zahlungswirksamen Einnahmen und den Ausgaben aus der laufenden Geschäftstätigkeit ermittelt werden oder […]

Bei „Eröffnungsangeboten“ oder „Eröffnungspreisen“ werden vom Verkehr unternehmensbezogene und besonders günstige Preise, die unterhalb des nach der Eröffnungsphase regulären Preisniveaus liegen, erwartet. Zusätzlich muss das Angebot zeitlich mit der Neu-Eröffnung zusammenhängen.

Heilwasser ist nicht Tafelwasser oder natürliches Mineralwasser.

Kuranstalt sind stationäre Einrichtungen mit Heilbadcharakter für spezielle Krankheiten unter obligatorischer ärztlicher Betreuung und Leitung zur Behandlung und Betreuung genesender und/oder chronischer Kranker, bei denen kein Krankenhausaufenthalt mehr erforderlich ist. Weitere wesentliche Kriterien sind eine längere Behandlungsdauer, einen (klimatisch günstigen) Orts- und Milieuwechsel des Patienten sowie die Anwendung natürlicher Heilmittel und Heilmethoden nach einem ärztlichen […]

Siehe Kinder und Jugendliche.

Man spricht von einer Putativabwehr, wenn im Zuge eines Abwehreinwandes (d.h. wenn ein Angriff durch ein unzulässiges, aber ein ausnahmsweise wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandetes Verhalten notwendigerweise abgewehrt wird) der Abwehrende über die Erforderlichkeit, Tauglichkeit und Adäquanz dieser Maßnahme irrt. Sie begründet daher aufgrund ihrer Ungeeignetheit nicht den Abwehreinwand.

Werbung über die Zusendung eines Telefaxes an einen potentiellen Kunden ist ein Mittel des Direktmarketings. Diese Marketingart unterliegt strengen Voraussetzungen.

Dabei handelt es sich um Marketingstrategien, die Konsumenten dazu veranlassen Marketingbotschaften an andere weiter zu leiten. Die Botschaft wird meist via Internet weiterverbreitet, wobei die Personen, von der Botschaft, ähnlich wie von einem Virus „infiziert“ werden sollen. Funktionierendes Viral-Marketing führt ohne hohe Werbekosten schnell zu einer Markenbekanntheit, weil eine große Anzahl von Personen ohne finanzielle […]

Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium bei Kapitalgesellschaften. Er kontrolliert den Vorstand bzw. die Geschäftsführung. Für Aktiengesellschaften muss zwingend ein Aufsichtsrat, der nach den §§ 95 ff. AktG arbeitet, eingerichtet werden, eine GmbH kann dies freiwillig durch Festlegung in der Satzung tun.

Der Casino-Besucher entrichtet in der Regel ein Eintrittsgeld, um in den Spielsaal zu gelangen und sich sodann immer noch frei entscheiden, ob er dort ein Spiel wagt oder nicht. Diese reinen Spielberechtigungsbeiträge, welche unabhängig vom Ausgang des Gewinnspiels stets verloren sind, werden nicht als Einsatz angesehen.

Siehe Eröffnungsangebote.

Vor der Schuldrechtsmodernisierungsreform fiel die Hemmung unter den mehrdeutigen Begriff der „Unterbrechung“. Heute wirkt die Hemmung gemäß § 209 BGB auf die Verjährung, in der Weise, dass die Verjährungsfrist nicht in den gehemmten Zeitraum eingerechnet wird.

Kurheime fallen nicht unter Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Diese bedürfen keiner Konzession nach § 30 Abs. 1 S. 1 GewO.

Die EWG-Richtlinie über die Werbung für Humanarzneimittel stellt nur einen Mindeststandard auf, über den die Mitglied-staaten hinausgehen können und nur durch die allgemeinen Schranken der Art. 28, 30 EGV gehindert sind. Das Mindest-konzept verdeutlicht, dass Werbung in der Öffentlichkeit nicht übertrieben und unvernünftig sein darf. Sie darf keine Elemente enthalten, die irreführend wirken.

Siehe „ Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)“.

Telefonwerbung beim potentiellen Kunden ist ein Mittel des Direktmarketings. Diese Marketingart unterliegt strengen Voraussetzungen.

Virtuelle Käufergemeinschaften (/Power-Shopping) zielen auf den Erhalt möglichst hoher Mengenrabatte durch die Bündelung einzelner Käufer zu einer virtuellen Einkaufsgemeinschaft ab. Organisator ist häufig ein gewerblicher Zwischenhändler, der mit dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen bestimmte Preisnachlässe für die Abnahme entsprechender Stückzahlen vereinbart.

Auftragsgutachten zählen zur getarnten Werbung. Sie werden in Auftrag gegeben und werbetreibende Informationen die im Gutachten festgestellt wurden, werden an die Presse weitergegeben, die dann die Informationen in eigener Verantwortung zu redaktionellen Beiträgen verarbeitet.

Beim Category Management werden Produkte Warengruppen zugeordnet, sodass aus Sicht der Verbraucher zusammengehörende Produkte derselben Gruppe angehören. Zentrales Instrument ist dabei die Regalbelegung und Strukturierung in Verkaufsstätten des Einzelhandels, durch die das Kaufverhalten der Kunden beeinflusst werden kann.

Erschleichen ist die unredliche Kenntniserlangung bestimmter Umstände, die nicht bereits offenkundig sind und einen gewissen Grad der Unzugänglichkeit erfordern.

Die Herabsetzung oder Verunglimpfung von Mitbewerbern ist grundsätzlich durch mündliche oder schriftliche Äußerungen, auch Wettbewerbsvergleiche möglich. Es sind allerdings auch andere Formen denkbar, die ebenfalls eine Rufschädigung mit sich bringen und mithin als wettbewerbswidrig eingestuft werden können.

Kurhotels fallen nicht unter Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Diese bedürfen keiner Konzession nach § 30 Abs. 1 S. 1 GewO.

Mineralwasser hat keinen Heilzweck und zählt deshalb nicht zu den Heilmitteln. (§ 1 Mineral- und Tafelwasserverordnung)

Ein Pyramidensystem gehört als Vertriebsorganisation zu der progressiven Werbung. Dabei wirbt der Unternehmer eine erste Kundenschicht, diese umworbene Kundenschicht wirbt wiederum eine weitere Kundenschicht, um den eigenen Einsatz so zu amortisieren. Die zweite Schicht wirbt eine weitere und so weiter. Es entsteht bildlich gesehen eine Pyramidenform von der Spitze angefangen. Um dem Gefährdungspotenzial entgegenzuwirken gibt […]

Teleshopping ist eine moderne Distanzvertriebsform. Unter Teleshopping versteht man aus europarechtlicher Sicht Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt (vgl. hierzu RL 97/36/EG zur Anpassung der Fernsehrichtlinie 89/552/EWG). Teleshopping muss darüber hinaus gemäß dem Rundfunk-Staatsvertrag (RStV) klar erkennbar […]

Der Begriff „Grippe“ umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zum einen die sog. grippalen Infekte die als fieberhafte Allgemeinerkrankungen auftreten. Zum anderen bezieht sich der Begriff „Grippe“ auch auf die sog. echte Grippe (Virusgrippe, Influenza), die in zeitlichen Abständen auftritt und eine allgemeine Infektion mit besonders häufiger Lokalisation im Respirationstrakt darstellt. Zu diesen beiden Erscheinungsformen sind […]

ie Gesellschafter einer OHG können, da sie voll geschäftsführungsbefugt sind und auch voll haften, Aufwendungsersatz nach § 110 HGB von der Gesellschaft verlangen.Für Gesellschafter einer GmbH, AG oder den Kommanditisten einer KG gilt dies so nicht, da hier die Haftung beschränkt ist und meist auch keine volle Geschäftsführungsbefugnis vorliegt.

Eine Celebrity ist eine Persönlichkeit, die der jeweiligen Zielgruppe bekannt ist und die die Marke nach außen hin kommuniziert, indem sie z.B. Empfehlungen ausspricht. Andere Bezeichnungen sind Präsenter, spokesperson, testimonial oder Endorsee.

Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG bedeutet, dass ein Markeninhaber nicht das Recht hat, den weiteren Vertrieb eines einmal von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Wareneinzelstückes zu untersagen. Ausnahmsweise kann es zu einer „fiktiven Erschöpfung“ auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers kommen, wenn ansonsten eine künstliche Abschottung der Märkte innerhalb der Mitgliedstaaten […]

Herkunftsangaben können betrieblich, vertriebsförmlich oder geographisch sein. Sie können je nach Umstand die Irreführungsgefahr begründen.

Der Begriff Kurort bezeichnet Gebiete, die besondere natürliche Gegebenheiten aufweisen, etwa natürliche Heilmittel, wie z.B. der Boden, das Meer, das Klima und damit für einen Kuraufenthalt geeignet sind. Werbung für Kurorte ist erlaubt und darf auch angeben, welche Krankheiten und Leiden dort behandelt werden.

Mischfutterbetriebe verarbeiten nach tierärztlicher Anweisung (Verschreibung) Arzneimittelvormischungen mit Mischfuttermitteln zu Fütterungsarzneimitteln. Diese werden dann unmittelbar an die Verbraucherschaft (z.B. Landwirte) abgegeben. Den Mischfutterbetrieben ist es erlaubt mit diesen Arzneimitteln Handel zu treiben. Damit zählen sie ebenfalls zu den Fachkreisen nach § 2 HWG.

Die Qualität ist eine allgemeine Eigenschaft eines Produktes, die auf seine Güte hinweist. Qualität ist zudem ein Leistungselement. Die Qualität kann man durch Aussagen direkt, aber auch indirekt durch Hinweise so verdeutlichen, dass der angesprochene Verkehrskreis dies verständlich aufnehmen kann. So wird als „Qualitätsware“ oder „Ware 1. Klasse“ diejenige Ware verstanden, die eine durchschnittlich gute […]

Der territoriale Geltungsbereich bezeichnet die räumliche Ausdehnung, in der der Schutz eines Kennzeichens besteht. Grundsätzlich genießen aufgrund von deutschem Recht geschützte Marken nur in Deutschland Schutz. Dieses Territorialitätsprinzip wird für ausländische Marken innerhalb Deutschlands nur ausnahmsweise für notorische Marken, IR-Marken sowie Gemeinschaftsmarken durchbrochen.

Mit vis absoluta bezeichnet man eine Form der Gewalt, bei der die Willensfreiheit ausgeschlossen ist. Wettbewerbsrechtlich ist solch eine Handlung grundsätzlich verboten.

Auseinandersetzung ist das Verfahren, bei dem das Vermögen einer Personengesellschaft wie GbR oder OHG unter den Beteiligten aufgeteilt und die Gesellschaft selbst aufgelöst wird.

Der Durchschnittsumworbene folgert aus der Bezeichnung „Champagner“ einen besonderen Ruf (Exklusivität, Prestige, Extravaganz, Luxus u. Ä.) und besondere Güte des Schaumweins. Die geographische Herkunftsangabe deutet mithin auf eine besondere Beschaffenheit der Ware hin.

Erstbegehungsgefahr ist dann gegeben, wenn eine Rechtsverletzung (z.B. ein wettbewerblicher Verstoß, eine Urheberechtsverletzung) unmittelbar und ernstlich droht. Der Verletzer kann vorbeugend zur Unterlassung aufgefordert werden. Der Unterlassungsgläubiger muss die Umstände begründen, darlegen und ggf. beweisen bzw. glaubhaft machen.

Herkunftstäuschungen oder Herkunftsverwechslungen resultieren aus einer Assoziation des Originalerzeugnisses mit einer bestimmten Herkunft, also nur von einem Anbieter vertriebenen Erzeugnisses. Die Eignung zur Erweckung von Herkunftsvorstellungen kann unter Umständen der irreführenden Werbung gemäß § 5 UWG unterfallen. Es ist zwischen bloßen, unmittelbaren, mittelbaren und Herkunftstäuschungen im weiten Sinne zu unterscheiden.

Kurstätten fallen nicht unter Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch und Tier dienen. Diese bedürfen keiner Konzession nach § 30 Abs. 1 S. 1 GewO.

Eine Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle einer unzulässigen geschäftlichen Handlung ist unzulässig, wenn sie i.S.d. UWG unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Siehe „Qualität“.

Bei dem Territorialitätsprinzip geht es um die Frage welches Recht u.a. bei dem Schutz geographischer Herkunftsangaben anzuwenden ist. Nach diesem Prinzip unterliegt dieser Schutz demjenigen Recht des Landes („Territoriums“) in dem er begehrt wird. Dessen Folge ist also das Schutzlandprinzip.

Mit vis compulsiva bezeichnet man eine Form der Gewalt, bei der die Ausübung einer Handlung oder das Abstandnehmen von dieser unter Zwang geschieht, allerdings eine vollständige Willensfreiheit nicht ausgeschlossen wird, im Gegensatz zu vis absoluta.

Das Auseinandersetzungsguthaben ist derjenige Betrag, der einem Gesellschafter bei Auseinandersetzung der Gesellschaft zusteht bzw. den er bei Ausscheiden zu einem früheren Zeitpunkt erhält (vgl. § 738 BGB). Der Anspruch daran ist schon vor Feststellung im Auseinandersetzungsverfahren frei abtretbar.

Wettbewerbspolitisch gesehen ist eine „Herstellung materieller Chancengleichheit“ mit der Konzeption der Wettbewerbsfreiheit inkompatibel, weil die unterschiedlichen Marktpositionen als Ausdruck unterschiedlicher Marktleistungen zu werten sind.

Erste-Hilfe-Broschüren und Gesundheitsbücher geben Ratschläge für Erste Hilfe im Krankheitsfall z.B. Verletzungen oder für die Gesundheitserhaltung, die nicht spezielle Heilmittel vorgeben.

Siehe Herkunftstäuschung.

Kürzel sind Bezeichnungen für Marken, die ursprünglich aus ganzen Worten bestand, im Sprachgebrauch aber nur noch mit ihren Anfangsbuchstaben betitelt werden. Beispiel: Badische Anilin- und Sodafabrik, kurz BASF.

Die Mission legt die Schritte und Wege zur Erreichung der in der Vision festgelegten Ziele fest und ist Teil der strategischen Intention eines Unternehmens, die sich oftmals in einem mission statement niederschlägt.

Die Einstellung der Konsumenten, dass mit Herstellermarken gekennzeichnete Produkte eine bessere Qualität als Produkte mit unbekanntem Namen, wie No Names oder anderer Handelsmarken, aufweisen, hat in den letzten Jahren stark abgenommen. Der Qualitätsunterschied zwischen den Produkten hat sich sehr verringert oder ist gar nicht mehr gegeben. Qualitätskäufer sind in der Regel markentreu und haben eine […]

Der Hinweis auf positive Testergebnisse und eine entsprechende Werbung erweckt beim Verbraucher den Eindruck, dass das Heilmittel bzw. die Verfahren bei entsprechenden Tests nach objektiven Kriterien und unter Einsatz wissenschaftlicher Erkenntnisquellen untersucht worden sind.

Visuell aufgenommen wird alles, was über den menschlichen Sehsinn erfasst wird.

Die Form der Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfordert für eine wirksame Zustellung eine zweifelsfreie Authentizität und Amtlichkeit. Die Ausfertigung muss folglich einen ordnungsgemäßen Ausfertigungsvermerk tragen. Das bedeutet es muss die Unterschrift des Urkundsbeamten und das Gerichtssiegel vorhanden sein.

Das ist ein Veränderungsprozess in den Köpfen der Mitarbeiter und den Strukturen eines Unternehmens durch eine Sensibilisierung für die Marke und eine verbesserte Umsetzung der Markenidentität innerhalb des Unternehmens.

Das Erstreckungsgesetz regelte mit Wirkung zum 01. Mai 1992 den Umgang mit Marken aus dem jeweils anderen Teil des wiedervereinigten Deutschlands. Insbesondere wurden die Schutzwirkungen auf ganz Deutschland erweitert, rückwirkende Geltendmachung von Verletzungsansprüchen aber ausgeschlossen.

Die Herstellermarke, ist die Marke eines Herstellers, die den Hersteller einer Ware oder Dienstleistung kennzeichnet im Gegensatz zur Handelsmarke. Die klassischen Markenartikel gehören zu den Herstellermarken.

Ein Kurzwort ist eine besondere Form der Abkürzung und entsteht aus der Vereinfachung eines Wortes, indem Teile des Wortes abgekürzt oder weggelassen werden. Es gibt verschiedene Arten von Kurzwörtern: Bei Kopfwörtern bleibt nur der vordere Teil des Wortes bestehen, bei Rumpfwörtern ein Mittelteil, bei Endwörtern der hintere Teil des Wortes, Klammerwörter nehmen einen mittleren Teil […]

Das Mission Statement legt meist in einer förmlichen, schriftlichen Erklärung die Vision bzw. Mission fest und beschreibt die Maßnahmen, die zur Zielerreichung führen sollen. Ein Mission Statement kann meist in drei Elemente aufgeteilt werden: Zunächst wird die Mission beschrieben, dann werden die Werte erläutert, denen das Unternehmen sich verpflichtet fühlt und dieser zugrunde legt, und […]

Qualitätsmanagement ist der Oberbegriff für alle durch ein Unternehmen organisierte Maßnahmen, die dazu gedacht sind, ihre Produkte, Prozesse oder Leistungen zu verbessern. Dies umfasst auch Teile des Markenmanagements, vor allem bei Luxus- und Premiummarken, wo durch gezielte, auf die Kunden abgestimmte Maßnahmen die Kundenzufriedenheit in Bezug auf die Qualität der Produkte weiter gesteigert werden soll.

Unter einem Testimonial versteht man eine Werbebotschaft, die auf einen personenbezogenen Erfahrungsbericht zurückgreift, sei es von einem Prominenten oder einem Durchschnittsverbraucher. Zu beachten ist u.a. das gemäß dem Rundfunk-Staatsvertrag (RStV) diejenigen, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen, nicht in der Fernsehwerbung oder beim Teleshopping auftreten dürfen.

Die Vividness dient der Messung innerer Bilder. Sie umschreibt die Klarheit und Lebendigkeit, die die Konsumenten einer Marke zuordnen. Die Vividness trägt einen großen Anteil daran, dass die Marke im Gedächtnis verankert wird. Sie hat dabei einen stärkeren Einfluss als die verbalen Repräsentationen einer Marke.

Die Ausfuhr von Waren, auch Export genannt, kann sowohl rechtserhaltende als auch rechtsverletzende Benutzung sein. Rechtserhaltende Benutzung ist die Ausfuhr, wenn inländisch gekennzeichnete Waren ins Ausland verbracht werden, gleichgültig, ob dies nur innerbetrieblich und mit eigenen Transportmitteln geschieht und die Ware insofern gar nicht im Inland in Verkehr gebracht wird. Umgedreht ist der Export auch […]

Charaktere sind reale oder fiktive Menschen oder Tiere, die die Aufmerksamkeit des Kunden erregen und ihn dazu bringen sollen, nicht nur zum Charakter, sondern auch zur dahinterstehenden Marke eine positive Bindung aufzubauen. Beispiele sind der Bärenmarke-Bär oder das Brandt-Kind.

Entspricht die Etikettierung nicht dem Produktinhalt so liegt ein Etikettenschwindel vor. Daraus ergibt sich eine unmittelbare Benachteiligung der Verbraucher und mithin ein Wettbewerbsverstoß.

Unternehmen (Hersteller = pharmazeutische Unternehmer) im Sinne des § 13 HWG sind alle natürlichen juristischen Personen, die selbst als Werbetreibende im Verkehr für Arznei- und Heilmittel teilnehmen und eigenständig Werbung mit dem Ziel eines gewinnbringenden Heilmittelabsatzes betreiben. Hersteller können mehrere Personen sein, da ein Hersteller nicht nur das Produkt anfertigt, zubereitet, be- und verarbeitet, sondern […]

Das Kurzzeitgedächtnis speichert Informationen nur kurzfristig ab und löscht sie dann oder überführt sie ins Langzeitgedächtnis.

Der Mitarbeiter-Marken-Fit gibt an, wie stark Marke und Mitarbeiter zusammenpassen, also in ihren Einstellungen und Zielen übereinstimmen. Dies hat Folgen für das Markencommitment, da Mitarbeiter mit hoher Übereinstimmung zur Marke ein höheres affektives Markencommitment aufweisen als andere, also emotional stärker an die Marke gebunden ist.

Ein Qualitätssignal ist eine wahrnehmbare Markeneigenschaft, durch die der Zielgruppe suggeriert werden soll, dass eine bestimmte qualitative Markenausprägung vorliegt. Dies ist vor allem für Dienstleistungen bedeutsam, da diese mangels materiell nachprüfbarer Eigenschaften noch stärker auf die Beurteilung aufgrund der gewählten Marke abgewiesen sind.

Als Testmarkt können Messen angesehen werden, denn auf ihnen wird getestet, wie die neuen Produkte unter einer eingeführten Marke aufgenommen werden, ob sie eine positive Wirkung erzielen. Ein Testmarkt kann auch simuliert werden. Dazu wurden Testmarktsimulationsverfahren entwickelt. Solche Simulationen sind wesentlich billiger als echte Testmärkte.

Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG handelt es sich bei automatischen Anrufmaschinen um Voice-Mail-Systeme, die den Werbeadressaten in einem automatisierten Verfahren auf seinem Telefon anrufen. Nachdem der Adressat den Hörer abgenommen hat, wird er mit einem aufgezeichneten Werbespot konfrontiert. Diese Voice-Mail-Werbung stößt in Deutschland auf wenig Akzeptanz und wird demzufolge nur selten praktiziert.

Ein Auskunftsanspruch ist ein rechtlicher Anspruch auf die Mitteilung bestimmter Umstände/Informationen. Ein Anspruch auf eine gesteigerte Auskunft ist der Rechnungslegungsanspruch. Sowohl der unselbstständige Auskunftsanspruch, der sich als Hilfsanspruch, der die Durchsetzung eines gegen den Auskunftspflichtigen gerichteten Hauptanspruchs vorbereiten soll, (in der Regel zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruches) als auch der selbstständige Auskunftsanspruch beziehen sich auf einen […]

Die Angabe der Nummer des Herstellungspostens bezeichnet man als „Chargennummer“. Sie können als Kennzeichnungsvorschriften beispielsweise in der Kosmetikverordnung zum Schutze der Gesundheit dienen. Verstöße gegen solche Kennzeichnungsvorschriften sind in der Regel unlauter.

Europäische Normen (EN) sind technische Regeln, allerdings stellen sie keine verbindlichen Rechtsnormen dar. Sie enthalten lediglich Empfehlungen, die jedoch einen Handelsbrauch begründen können.

Ein Hersteller kann neben einem Abnehmer, wenn er Ausschließlichkeitsrechte verletzt, als Adressat einer Schutzrechtsverwarnung ernsthaft und endgültig aufgefordert werden die Produktion oder den Vertrieb eines Produkts, die Verfahrensanwendung oder die Benutzung eines Kennzeichens zu unterlassen. Hierbei muss der Hersteller mit ernsthaften Konsequenzen für seinen Betrieb rechnen.

Kurzzeitläden sind Ladengeschäfte, die relativ kurzfristig auftauchen und beinahe ebenso schnell, oft innerhalb von Wochen oder Monaten, wieder verschwunden sind. Ursprünglich nur für Szeneläden praktiziert, entstehen Kurzzeitläden immer häufiger auch, um eine Marke erlebbar zu machen oder eine bestimmte Kollektion vorzuführen.

Ein „Mitbewerber“ ist gemäß der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

In Lizenzverträgen ist es üblich, dass dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber beliebige Vorgaben für die Qualität der Produkte gemacht werden. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, ergibt sich laut § 30 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG für den Lizenzgeber ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung werden Qualitätsvorgaben Vertragsbestandteil, wenn den Parteien bewusst ist, welche Rolle das Qualitätsniveau für den Ruf der Marke […]

Testmaßnahmen können in Form von Kauf, Untersuchung, Inanspruchnahme einer Dienstleistung, Durchführung von Werbegesprächen, Geltendmachung von Serviceleistungen oder in Form von Kundenbefragungen geschehen. Die Testmaßnahmen müssen in der Art erfolgen, dass der Tester sich wie ein normaler Verbraucher verhält. Testmaßnahmen sind in der Art und Weise grundsätzlich zulässig (ohne weiteres Hinzutreten besonderer Umstände) und sind sogar […]

Siehe Gesundheit, öffentliche

Die Pflicht des Abgemahnten besteht u.a. in der unverzüglichen Aufklärung. Gegebenenfalls muss der Abgemahnte den Abmahner darauf hinweisen, dass er bereits einem Dritten gegenüber eine ausreichende strafbewehrte Verpflichtungserklärung abgegeben hat. D.h. er muss alle Informationen geben, die der Abmahner benötigt um zuverlässig beurteilen zu können, ob die Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung ausgeschlossen worden ist.

Von der Ökonomischen Analyse des Rechts ist der Grundsatz zur Belastung des „cheapest risk avoider“ entwickelt worden. Insoweit geht es darum, die Transaktionskosten zu minimieren und um die daraus resultierende Frage wer das Risiko am kostengünstigsten vermeiden kann. Denn möglicherweise kann der Wettbewerber das Irreführungspotenzial des Kaufinteressenten durch zur Verfügung stellen zuverlässiger und aktueller Informationen […]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat seinen Sitz in Straßburg.

Im Falle eines Gewinnabschöpfungsanspruchs können bei der Berechnung des Gewinns u.a. die Herstellungskosten abzugsfähig sein. Der aus dem Wettbewerbsverstoß stammende Gewinn darf allerdings nicht vollständig abgezogen werden um dem Zweck der Gewinnabschöpfung gerecht zu werden. Darunter fallen deshalb nicht die Fixkosten, wie z.B. Miete oder zeitabhängige Abschreibungen für Anlagevermögen.

Eine Labelmarke ist eine Abwandlung der Herstellermarke. Dabei steht ein Unternehmen mit seinem Namen für ein Produkt ein, das eigentlich von einem anderen Unternehmen produziert oder vertrieben wird.

Ein Mittäter im Sinne von § 830 StGB kann Schuldner von kennzeichenrechtlichen Verletzungsansprüchen sein.

Quellwässer unterliegen Bestimmungen der Mineral- und Tafelwasser Verordnung.

Bei der Werbung mit der Bewertung als „Testsieger“ muss die Aussage für die Zulässigkeitsfrage inhaltlich zutreffend sein. Die Aussage wird vom Verkehr darüber hinaus auch nicht als Alleinstellungsbehauptung verstanden, sodass gerade nicht Umfang und Dauer des deutlichen Vorsprunges und eine gewisse Stetigkeit bestehen müsste.

Lässt sich eine Partei in einem Verfahren vor dem DPMA oder dem BPatG vertreten, muss der Vertreter eine entsprechende Bevollmächtigung vorweisen. Tritt als Vertreter ein Rechts- oder Patentanwalt auf, hat das Gericht gemäß § 81 Abs. 3 S. 2 MarkenG die Vollmacht nicht von Amts wegen zu überprüfen, sondern die schriftliche Vollmacht ist erst nach Rüge durch einen anderen Beteiligten einzureichen. […]

Es gibt eine Reihe von Rechtsgrundlagen im Gesellschaftsrecht, auf Grundlage derer eine Auskunftserteilung verlangt werden kann. So ist z.B. der Geschäftsführer einer GmbH nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, sich über die geschäftlichen Abläufe zu informieren. Auch der Aktionär einer AG hat nach § 131 AktG ein Recht auf Auskunft.

Die Checklisten-Strategie wird nur von großen Konzernen betrieben, die Marketing professionell betreiben. Die Erfolge dieser Strategie sind jedoch geringer als bei den Pull-Strategien. Checklisten werden eingesetzt, um die Wirkung von Maßnahmen zur Stärkung einer Marke vor dem konkreten Einsatz im Markt analysieren zu können.

Infolge des Wettbewerbsschutzes hinsichtlich der Verwechslungsgefahr spielt die Harmonisierung des Markenrechts eine erhebliche Rolle. Markenrechte können mithin auf der europäischen Ebene bestehen.

Will der Kläger eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage herbeiführen, sollte er im Falle einer Zweifelsäußerung des Gerichts hinsichtlich der erfolgsversprechenden Verallgemeinerung neben einem Hauptantrag zusätzlich (vorsorglich) einen oder mehrere Hilfsanträge, die Konkretisierungen bis hin zur konkreten Verletzungsform enthalten, stellen. Diese (unechten) Hilfsanträge sind sodann im Hauptantrag als minus enthalten und bilden keinen anderen Streitgegenstand. Ein echter Hilfsantrag […]

Mit der Laddering-Analyse werden Beziehungen zwischen den Eigenschaften dem Nutzen und dem Wert einer Marke analysiert. Dazu werden Kunden nach einer bestimmten Technik befragt, um die Verknüpfung zwischen den drei Punkten bei den Kunden zu erfahren.

Siehe Gesundheitsgefährdung

Bei dem Begriff „Rabatt“ unterscheidet man zwischen Geld- und Warenrabatt. Geldrabatt ist dabei ein Preisnachlass, siehe hierfür „Preisnachlass“. Warenrabatt deutet auf einen Natural- oder Mengenrabatt hin, siehe hierfür „Warenrabatt“.

Es gilt der Grundsatz, dass vergleichende Werbung zulässig ist und nur ausnahmsweise verboten. Die Werbung für Arzneimittel darf keine Elemente enthalten, die nahe legen, dass die Wirkung eines Arzneimittels einer anderen Behandlung oder einem anderen Arzneimittel entspricht oder überlegen ist. Die Werbung mit therapeutischer Äquivalenz oder Überlegenheit ist nur in der Öffentlichkeitswerbung verboten, nicht aber […]

Im einstweiligen Rechtsschutz ist dem Abmahner dringend zu empfehlen, der Abmahnung eine Vollmachtsurkunde beizufügen und zwar im Original per Post. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass das Gericht im Rahmen des § 93 ZPO annimmt, der Abgemahnte habe mangels wirksamer Abmahnung keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben.

Auskunftsvergleiche erfolgen aufgrund eines Auskunftsverlangens von Kunden (siehe „Auskunftsverlangen“). Diese vergleichende Werbung wird seit längerem ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen.

Gemäß Art. 267 AEUV (ex. Art. 234 EGV) sind letztinstanzliche nationale Gerichte zur Vorlage, die eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts sichern soll, verpflichtet. Inhaltlich stellt die Vorlagefrage auf eine nach dessen subjektiven Einschätzung und vorherigen Sachverhaltsaufklärung erforderliche und entscheidungserhebliche abstrakt zu formulierende Frage zur Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht ab. Wird die Vorlagepflicht missachtet, bedeutet es […]

Es gibt z.B. die EG-Arzneimittel-Richtlinie, EG-Basis VO, Gemeinschaftskodex, EGV, EWG.

Hoheitszeichen gehören nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zu den absoluten Schutzhindernissen. Es dürfen also keine gegenwärtig verwendeten Flaggen, Wappen, Hymnen, Währungen etc. geschützt werden. Beschreibungen oder die Verwendung der Farben ohne die Anordnung in Flaggenform sind aber zulässig.

Vgl. Laddering-Analyse

Die mittelbare Markenverletzung ist in § 14 Abs. 4 MarkenG umschrieben. Von der mittelbaren Markenverletzung sollen Tatbestände umfasst sein, die zwar nicht mit der Ware oder Dienstleistung selbst in Zusammenhang stehen, aber mit Kennzeichnungsgegenständen wie Verpackungen, Etiketten oder Anhängern etc, die auf die Ware oder Dienstleistung hinweisen. Die Verletzungshandlungen wie Anbringen oder Anbieten sind dieselben wie bei der unmittelbaren […]

Radio Frequency Identification steht für Identifizierung mithilfe von elektromagnetischen Wellen. Ein RFID-System besteht aus einem Transponder, einer Art Etikett oder Chip aus Silizium-Speicherblättchen mit einer Antenne aus Kupfer oder Aluminium, der sich am Gegenstand befindet und einem Lesegerät, das die Daten abfragt, meist durch Erzeugung eines elektromagnetischen Feldes geringer Reichweite, welches auch dem Transponder die […]

Die Thymus-Therapie bezeichnet eine Behandlung mit Thymus-peptiden oder Thymusfaktoren zur Stärkung des körpereigenen Abwehrsystems.Der Thymus ist das wichtigste Organ der Immunabwehr des Menschen und steuert das gesamte Immunsystem. Er bestimmt Aufbau und Entwicklung des gesamten lymphatischen Systems. Ab dem 14. Lebensjahr schrumpft die Thymusdrüse. Im fünften Lebensjahrzehnt ist der Mensch nur noch mit einer winzigen […]

Ein Vollstreckungstitel ist eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung. Der Titel muss Angaben über die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung enthalten. Der Inhalt muss außerdem vollstreckungsfähig sein. Es gibt unterschiedliche Arten von Vollstreckungstiteln. Zu den wichtigsten gehören Urteile, Prozessvergleiche und vollstreckbare Urkunden.

Unter Auskunftsverlangen fallen Auskünfte eines Wettbewerbsteilnehmers über Konkurrenzprodukte aufgrund eines Kundenverlangens in einem persönlichen Gespräch.

Der Club of Rome ist eine nichtkommerzielle internationale Vereinigung von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik, deren Ziel es ist, eine globale Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu bilden, die in Sorge und Verantwortung für die Zukunft der Menschheit handelt. Der Club of Rome veröffentlicht regelmäßig Berichte zu verschiedenen aktuellen Themen.

Eventmarketing bezeichnet den Prozess und die Arbeitsleistung, die zur Planung, Vorbereitung und Durchführung eines internen oder externen Events nötig sind.

Der homo oeconomicus ist ein wirtschaftlich selbstbestimmtes und soziologisches Akteurmodell eines rational, nutzenmaximierend und eigennützig handelnden Wirtschaftsmenschen (sog. REMM: Resourceful Evaluative Maximizing Man).

Derjenige der gegen das Ladenschlussgesetz verstößt, also einer gesetzlichen (wertneutralen) Vorschrift gemäß § 4 Nr. 11 UWG zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, handelt zugleich unlauter.

Was früher als mittelbare Verwechslungsgefahr oder „Verwechslung unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens“ bezeichnet wurde, fällt heute unter die „unmittelbare Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne“. Sie liegt vor, wenn die in Frage stehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens deutet und deshalb Bezeichnungen, die einen identischen oder zumindest in […]

Unter den Begriff „Rahmenrecht“ fällt u.a. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Rahmenrecht ist ein „sonstiges Recht“ i.S.v. § 823 BGB. Die Rechtswidrigkeit wird dabei nicht durch den Eingriff in das Recht indiziert. Vielmehr muss sie durch die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter festgestellt werden.

Ein Tiefeninterview ist ein Interview, dessen Befragung „in die Tiefe“ geht, also zu erforschen versucht, welche teilweise unbewussten oder verschleierten Beweggründe hinter einer Einstellung oder Entscheidung stehen.

Mit dem Begriff Vollziehung wird in der ZPO die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen bezeichnet. Zur fristwahrenden Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist im Regelfall die Zustellung im Parteivertrieb erforderlich.

Die Behandlung einer ausländischen Priorität richtet sich nach § 34 MarkenG. Ausländische Priorität meint, dass der Zeitrang einer Marke im Inland gegenüber dem Normalfall, nämlich dem des Anmeldetages in Deutschland, vorverlegt wird auf den Tag einer früheren Anmeldung der gleichen Marke im Ausland.

Der „CMA-Gütesiegel“ ist eine mittelbare Herkunftsangabe, bei der der Umworbene den Herkunftshinweis der „Markenqualität aus deutschen Landen“ nicht aus einer Bezeichnung, sondern aus weiteren Umständen des Gütesiegels entnimmt.

Events sind Aktionen und Veranstaltungen, die angeboten werden, um den Kunden eine Marke inszeniert und erlebnisorientiert zu vermitteln. Produkte oder die Marke an sich stehen im Mittelpunkt und sind nicht, wie z.B. beim Sponsoring, Begleiterscheinung einer anderen, oft sportlichen, Veranstaltung. Events werden vom Markenunternehmen selbst geplant und finanziert, außerdem müssen sie sich die Aufmerksamkeit der […]

Homographen sind Wörter, die bei gleicher Schreibweise unterschiedliche Bedeutung durch die Art ihrer Aussprache entfalten. Ein Beispiel wäre das Wort „modern“, das einerseits „zeitgemäß“, andererseits „verwesen“ bedeuten kann.

Dem Laienpublikum fehlt das Beurteilungsvermögen. Es ist gerne und leicht geneigt, insbesondere wenn es selbst an körperlichen Gebrechen und Mängeln leidet, Äußerungen Dritter blindlings Glauben zu schenken. Hierzu zählt z.B. Werbung mit wissenschaftlichen Texten, z.B. Gutachten von Ärzten oder Schilderungen der Krankheitsgeschichte durch einen Laien.

Die Mittelstandsstrategie ist eine Kombination aus Pull- und Push-Anreizen. In ihr sind ausschließlich Marken mittelständischer Unternehmen enthalten. Diese Strategie ist nur für wettbewerbsschwächere Branchen geeignet.

Rahmung oder Framing bezeichnet die Annahme, dass Prozesse innerhalb eines Menschen wie seine Wahrnehmung oder seine Entscheidungsfindung nicht nur von einem einzigen Stimulus abhängen, sondern dessen Kontext, sein „Rahmen“, ebenfalls Einfluss nimmt. Im Zusammenhang mit Marken bedeutet das, dass nicht die Produkte und ihre Eigenschaften allein ausschlaggebend sind, sondern dass Marken als Rahmen für die […]

Vgl. hierzu „Niedrigpreispolitik“.

Der Vollziehungsabwendungsschaden umfasst die Nachteile (Zinsen, Gebühren etc.), die dem Antragsgegner infolge der Leistung einer Sicherheit im Rahmen der Einstellung der Zwangsvollstreckung oder der Aufhebung der einstweiligen Verfügung entstanden sind.

Um einen Auslauffall handelt es sich, wenn für den Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung oder nach Abgabe einer Unterwerfungserklärung erkennbar ist, dass der Schuldner lediglich – insbesondere auf Grund eines Organisationsversehens – das spätere Verhalten nicht schnell genug oder nicht vollständig umgesetzt hat. Dieser Fall begründet nicht die Entbehrlichkeit der Abmahnung aufgrund einer fehlenden […]

Beim Co-Advertising wird für zwei unabhängige, bestehende Marken gemeinsam geworden. So werden z.B. aufeinander abgestimmte Werbespots direkt nacheinander ausgestrahlt. Das Co.Advertising ist eine Art der Marken-Allianz.

Siehe „Ereignissponsoring“ und „Sponsoring“.

Homomorphologie ist eine Ähnlichkeit auf semiotischer Ebene, also in Bezug auf die Bedeutung der Zeichen. Sie ist gegeben, wenn ein Zeichen einem anderen stark in der visuellen Erscheinung, also z.B. in Farbe und Form, nachempfunden ist.

Treten in einer Werbung keine professionellen Werber, sondern (nebenberufliche) Laien auf, so kann dies unter Umständen eine irreführende Handlung begründen. Wird diese Form der Werbung in die Privatsphäre eingebunden, so kann dies darüber hinaus eine unzumutbare Belästigung darstellen.

Das „Mitverschulden“ ist in § 254 BGB geregelt. Danach ist bei der Entstehung des Schadens eine Mitwirkung auf das Verschulden des Beschädigten hinsichtlich des Umfangs zu berücksichtigen.

Unter Ranking-Listen oder auch Bestenlisten versteht man Rangfolgetabellen, die z.B. mehrere Anbieter von Waren oder Dienstleistungen untereinander nach bestimmten Abgrenzungskriterien vergleichen, wodurch im Ergebnis die Besten unter den Verglichenen in einer Rangtabelle besonders herausgestellt werden. Die Meinungsfreiheit kann hierbei durch eine konkret festgestellte Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch sittenwidriges Verhalten, das ein Verbot der Tarnung von […]

Tierarzt zählt zu den Heilberufen nach § 2 HWG. Unter Heilberufen versteht man die Ausübung eines Dienstes an der Gesundheit von Mensch oder Tier im weiteren Sinne. Zur Ausübung des Berufes Tierarzt ist die Erteilung einer Approbation erforderlich. § 49 Abs. 4 AMG begründet für Tierärzte ein begrenztes Dispensierrecht. Danach dürfen Arzneimittel im Sinne des […]

Die Vollziehungsfrist ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Sie kann weder verlängert noch verkürzt werden. Auf sie kann auch nicht verzichtet werden. Mit Ablauf der Vollziehungsfrist wird die einstweilige Verfügung wirkungslos. Folge ist die Aufhebung der einstweiligen Verfügung auf Widerspruch, auf Berufung oder im Verfahren n. § 927 ZPO.

Von der Eigenschaft eines Geräts als Auslaufmodell spricht man, wenn der Hersteller es nicht mehr produziert und es nicht mehr im Sortiment führt oder selbst das Gerät als Auslaufmodell bezeichnet. Um einer Irreführung durch Schweigen gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG vorzubeugen ist i.d.R. zu informieren, wenn es sich um ein langlebiges Gerät mit einem […]

Eine andere Art der Marken-Allianz stellt das Co-Branding dar. Dabei werden Leistungen durch zwei oder mehr Marken gekennzeichet, die Marken treten aber weiter auch unabhängig voneinander auf. Sie schließen sich nur ausnahmsweise für die Vermarktung eines bestimmten gemeinsamen Produktes zusammen.

Durch Evidenz-Kommunikation werden Kunden und Abnehmer auf Verarbeitungsprodukte oder sonstige wesentliche Komponenten eines Gesamtproduktes, die im Wege des Ingredient Brandings verwendet werden, aufmerksam gemacht und das Gesamtprodukt dadurch aufgewertet.

Ein Homonym ist ein Wort, das gleich geschrieben und gesprochen wird wie ein anderes, aber dennoch eine andere Bedeutung entfaltet. Ein Beispiel ist das Schloss, das zugleich eine Schließvorrichtung oder ein Anwesen sein kann.

Zu den Personen die beruflich Arzneimittel (z.B. Vorbeugungs- und Desinfektionsmittel) anwenden, zählen nach h. M. auch (haupt-)berufliche Tierhalter wie z.B. Landwirte.

Die Parteien sind auch ohne die ausdrückliche Regelung im Gesetz gehalten, dem Patentamt bei der Aufklärung des Sachverhaltes behilflich zu sein. Tun sie das nicht, kann das Patentamt auf Grundlage der sonstigen vorliegenden Informationen entscheiden.

Die Ratioskala oder Verhältnisskala ist eine metrische Skala mit einem absoluten Nullpunkt und gleichen Abständen der Maßeinheiten, z.B. Alter oder Gewicht. In dieser Skala mit dem höchsten Skalenniveau ist die Bildung von Verhältnissen der Merkmalswerte zueinander möglich.

Tierärzte unterliegen ähnlich den Ärzten (vgl. Facharzt) den Berufsordnungen. Nach der Berufsordnung der Tierärzteschaft ist die berufswidrige Werbung verboten. Ein Verstoß hiergegen ist unlauter im Sinne des UWG.

Wenn die Anordnung einer einstweiligen Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt oder die angeordnete Maßregel aufgehoben wird, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Gegner den entstandenen Vollziehungsschaden zu ersetzen.

Das Ausnutzen bei Schutzbedürftigen nach § 4 Nr. 2 UWG erfasst das Ausnutzen geschäftlicher Unerfahrenheit, einschließlich des Ausnutzens einer Zwangslage und teilweise nur im Hinblick auf eine unsachliche Beeinflussung des Autoritäts- und Vertrauensmissbrauchs, der Laienwerbung und der Werbung mit der Angst. Mit dem Ausnutzen der Leichtgläubigkeit sind Situationen gemeint, in denen sich die situationsbedingte Einschränkung der Entscheidungsrationalität […]

Das Code Civil (CC) ist das französische zivilrechtliche Gesetzbuch, das durch Napoléon Bonaparte eingeführt wurde.

Das Evoked Set umfasst sämtliche Marken- und Produktalternativen, die ein Kunde beim Fällen einer Kaufentscheidung berücksichtigt.

Homöopathische Arzneimittel unterliegen keiner Zulassung, sondern lediglich einer Registrierungspflicht. Für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, darf mit der Angabe von Anwendungsgebieten gemäß § 5 UWG nicht geworben werden.

Im Langzeitgedächtnis werden Informationen und Wissen langfristig gespeichert.

Multimedia Messaging Service (kurz: MMS) ist eine über einen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauschte oder weitergeleitete Nachricht, die auch eine Übertragung von Bildern ermöglicht. Diese Art von „Nachricht“ fällt in den Anwendungsbereich des UWG, vgl. hierzu „Nachricht“.

Reaktanz ist eine psychologische Abwehrreaktion, die in Folge eines tatsächlich ausgeübten oder empfundenen inneren oder äußeren Druckes, wie z.B. die Einschränkung der Meinungsfreiheit, auftritt.

Tierheilpraktiker zählen zu den Personen, die einen Heilberuf ausüben und somit einen Dienst an der Gesundheit von Menschen und Tieren ausüben.

Franz.: „allgemeiner Wille“, gemeint ist der Wille des Volkes und geht auf Jean-Jacques Rousseau und seine Demokratietheorie zurück.

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft kann bei Personen- und Kapitalgesellschaften unterschiedliche Folgen haben. Ausscheiden meint dabei, dass ein Gesellschafter die Gesellschaft verlässt, ohne dass die Gesellschaft beendet wird. Bei der GbR erhält der ausscheidende Gesellschafter einen Anspruch auf Auseinandersetzung, was eine Abfindungszahlung in Geld bedeutet. Das Kündigungsrecht eines OHG-Gesellschafters ist im Vergleich zu […]

Die wirtschaftspolitische Regelung im Code de commerce (Frankreich) geht auf verschiedene Gesetze, insbesondere die Ordonnance vom 1.12.1986 und die Gesetze vom 1.7.1896 und 15.5.2001 zurück.

„Mit Wirkung ex nunc“ bedeutet, etwas wirke nur vom Eintrittszeitpunkt, also von der Gegenwart ab („von nun an, ab jetzt“). Ex nunc ist der Gegensatz zu ex tunc.

Ein Homophon ist ein Wort, das genauso klingt wie ein anderes, jedoch anders geschrieben wird. Beispiel: Leihe / Laie.

Lasercode ist eine Art der Kodierung die der Identifikation von Produkten dient. Die Entfernung, sowie das Unkenntlichmachen von Lasercodes oder der Vertrieb von Produkten mit solchen fehlenden Lasercodes kann wettbewerbswidrig sein. Geschieht die Handlung außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses so kann die Handlung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Mobbing (engl.: „to mob“ bedeutet jmd. Angreifen, attackieren, über jmd. lärmend herfallen) ist eine fortgesetzte, systematische und fortgesetzte feindselige, meist schikanierende oder diskriminierende Verhaltensweise gegen eine oder mehrere Personen, die geschützte Rechtsgüter wie Gesundheit und Ehre, sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Ziel liegt zumindest in der Zermürbungsabsicht. Liegt eine Mobbing-Handlung vor kann sie Schadensersatzansprüche […]

Um die unterbewussten oder von den Konsumenten nicht geäußerten Gründe für den Kauf einer bestimmten Marke herauszufiltern, wurden zwei Messverfahren entwickelt: die Reaktionszeitmessung und die Neuronale Messung. Bei der Reaktionszeitmessung werden die Zeit und die Fehler, die Testpersonen bei der Abfragung von Markenwissen am Computer gemessen. Die Geschwindigkeit der Beantwortung gibt Aufschluss über das präsente […]

Zu den Personen die beruflich Arzneimittel (z.B. Vorbeugungs- und Desinfektionsmittel) anwenden, zählen nach h. M. auch (haupt-)berufliche Tierhalter wie z.B. Tierzüchter.

Vorbenutzung meint die Nutzung eines Zeichens, ohne dass das Zeichen kennzeichenrechtlich geschützt wurde. Erfolgt dann eine Markenanmeldung auch bei Kenntnis der Vorbenutzung, ist diese nicht grundsätzlich als unlauter anzusehen, es sei denn, es treten weitere meist subjektive Umstände hinzu. Darunter fallen zum Beispiel der Erwerb zur Behinderung oder Bekämpfung von Mitbewerbern oder der Erwerb erst […]

Als Ausschließlichkeitsrecht wird der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen und Marken deshalb tituliert, weil er grundsätzlich gegenüber jedermann als absolutes Recht wirkt. Kern dieses Rechtes ist vor allem das sogenannte Verbietungsrecht, mit dem man anderen untersagen kann, die gleiche oder eine ähnliche Marke oder Bezeichnung zu verwenden.

Die Regelungen im „Code de la consommation“ (Frankreich) dienen dem Verbraucherschutz, und/oder der Mitbewerber, der Allgemeinheit und häufig auch des mittelständischen Handels. Sie sind überwiegend straf- und verwaltungsrechtlich sanktioniert.

Ex post-Betrachtung ist die Erkenntnisberücksichtigung resultierend aus der beurteilenden nachträglichen Sicht.

Die Unterscheidungskraft von Hörmarken ist für deren Schutzfähigkeit ebenso entscheidend wie bei anderen Markenarten. Da es zu dieser Thematik bisher keine Rechtssprechung gibt, muss abgegrenzt werden, welche Grundsätze anderer Markenarten heranziehbar wären. So können gesprochene Texte schutzfähig sein, wenn sie mit gleichem Text als Wortmarke schutzfähig wären. Bei Geräuschen ist hingegen auf die Originalität an.

Wird mit „last-minute“ („in letzter Minute“) geworben, so versteht der Verkehr darunter ein von dem Zeitpunkt der Buchung abhängiges Preisverhältnis. Solche Angebote werden zumeist als besonders günstig empfunden. Liegt diesbezüglich eine Täuschung vor, so kann das Angebot eine irreführende Handlung darstellen.

Mobile Business umfasst sämtliche Geschäfte, die unter Verwendung von elektronischen Netzen und mobiler Endgeräte angebahnt, abgewickelt, unterstützt oder aufrecht erhalten werden. Insbesondere kommen hier Mobile Ticketing, bei dem Eintrittskarten, Fahrkarten oder andere Tickets auf dem mobilen Gerät des Abnehmers gespeichert werden, und Mobile Payment als eine Form der zeit- und standortunabhängigen Bezahlung in Betracht.

Bezüglich Marken bedeutet Recall, dass die Marke bei den Konsumenten so bekannt ist, dass sie die Marke frei und ungestützt erinnern können. Es handelt sich dabei um eine aktive Markenbekanntheit.

Timing bezeichnet die bewusste Festlegung von Zeitabläufen für den Einsatz von Marketingmaßnahmen oder sonstigen Handlungen, um optimal wirksame Ergebnisse zu erzielen.

Siehe Verhütung

Werden Ausschließlichkeitsrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken, und Geschäftsbezeichnungen einschließlich der Werktitel, geographische Herkunftsbezeichnungen, Urheberechte und die im Urheberrechtsgesetz verankerten Leistungsschutzrechte, Geschmacksmuster, Halbleiter- und Sortenschutz, Rechte an den vermögenswerten Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus einem ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz verletzt, so können sie mit der Schutzrechtsverwarnung beanstandet werden.

Code de la propriété intellectuelle ist das französische Gesetzbuch des geistigen Eigentums.

„Mit Wirkung ex tunc“ bedeutet, etwas wirke rückwirkend in die Vergangenheit („von damals an“). Ex tunc ist der Gegensatz zu ex nunc.

Diverse Internetanbieter bieten die Unterbringung von Onlineprodukten wie Homepages, Webspeicher, Emailadressen, Shops, Domains, Server, ein sog. Hosting auf ihren Webservern an. Dieser meist entgeltliche Service ist dem Kunden oder der Allgemeinheit sodann zugänglich.

Das Lauterkeitsrecht wendet sich gegen den unlauteren Wettbewerb und ist national im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt. Es gibt unter anderem einem Mitbewerber die Möglichkeit sich gegen unlautere Handlungen eines Wettbewerbers zu wehren. Darüber hinaus wird insbesondere auf der EU-Ebene versucht ein einheitliches europäisches Lauterkeitsrecht zu schaffen.

Mobiles Marketing steht für sämtliche Marketingmaßnahmen, die unter Zuhilfenahme von mobilen Endgeräten One-to-One-Marketing betreiben, indem sie ortsgebunden und drahtlos Werbeinhalte, die an einen bestimmten Standort gebunden sind, auf die Geräte der Nutzer übertragen, z.B. via Bluetooth.

Der Recency-Effekt drückt aus, dass in bestimmten Situationen dem zuletzt genannten Argument das meiste Gewicht zugebilligt wird, weil dieses besser als die zuvor genannten im Gedächtnis haften bleibt.

Siehe Werktitel.

Die Vorkaufsphase ist die Phase, in der ein Konsument auf Marken aufmerksam gemacht wird bevor er in die Kaufphase kommt. In der Vorkaufsphase ist der Konsument zwar schwer zugänglich für Marken, aber in dieser Phase findet die Markenprägung statt. Sie wird deshalb von Unternehmen genutzt, um für ihre Marken hauptsächlich über Massenkommunikation zu werben.

Mit der Ausschließung vor dem Bundespatentgericht beschäftigt sich der § 72 MarkenG, mit der vor dem Deutschen Patent- und Markenamt der § 57 MarkenG. Um eine Person von einem Verfahren vor Patentamt oder -gericht auszuschließen, muss ein Ablehnungsgesuch gestellt werden oder der Betroffene muss sich selbst ablehnen. Es sind die Grundsätze der ZPO zur Ausschließung anzuwenden. Als Grund kommen […]

Der erste Kodex der internationalen Handelskammer (ICC) zur Werbepraxis ist der ICC Code of Advertising Practice.

Ein Experiment dient in der Primärforschung dazu, die Auswirkungen von Veränderungen an einer oder mehreren unabhängigen Variablen auf eine oder mehrere abhängige Variablen zu überprüfen, um bestimmte im Vorfeld aufgestellte Hypothesen zu bestätigen oder zu verwerfen.

Es handelt sich dabei um eine Markenstrategie, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Unternehmen verschiedene Einzelmarken nebeneinander führt. Die unterschiedlichen Marken werden dabei strikt voneinander getrennt. Dass die Marken alle zu demselben Unternehmen gehören, soll dabei möglichst nicht deutlich werden.

Lautmalerei wird dazu eingesetzt, beim Klang vor allem von Phantasieworten bestimmte Assoziationen hervorzurufen, also ein Klangbild entstehen zu lassen. Worte mit „o“ und „u“ sollen hart und kraftvoll klingen, wohingegen „i“ Leichtigkeit verströmt, „k“, „p“ und „t“ wirken dynamisch, wohingegen „b“, „d“ und „g“ eher gesetzter und damit sanfter erscheinen.

Mocketing bezeichnet Werbemaßnahmen, die nicht ganz ernst gemeint sind, und ist eine Wortschöpfung aus Marketing und Mocking (engl. Lächerlich machen).

Ein Auskunftsanspruch auf Rechnungslegung steht dem Markenrechtsinhaber als Hilfsanspruch zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches gegenüber Verletzern oder zur Ermittlung der ihm zustehenden Lizenzgebühren gegenüber dem Lizenznehmer zu. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben sind dabei alle Angaben mitzuteilen, die der Rechteinhaber benötigt, um die Rechnungslegung nachvollziehen zu können und festzustellen, welche Ausgleichszahlungen ihm zustehen.

Titelmäßiger Gebrauch eines Zeichens liegt vor, wenn ein nicht unerheblicher Anteil am Verkehr es als Bezeichnung eines Werkes zur Unterscheidung von anderen Werken auffasst. Eine Verletzungshandlung liegt auch schon in der Verwendung inhaltsbeschreibender Werkbezeichnungen, geht also über die Grundsätze der Verletzung bei Marken und Unternehmenskennzeichen hinaus.

Die in § 18 UWG genannte Vorlagenfreibeuterei befasst sich mit den Fällen, die im Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

Eine Ausschließungsklage muss erhoben werden, um Gesellschafter einer OHG oder GmbH bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszuschließen.

Der im Codice Civil (Italien) geregelte Rechtsschutz ist zivilrechtlicher Art.

Ein Experte ist eine Person mit einem fundierten, tiefgreifenden Wissen über ein spezielles Thema. Im Zusammenhang mit Marken werden Personen mit ausgeprägtem Wissen über Marken und Produkte auch als Marktkenner bezeichnet.

Ein hybrider Konsument legt ein hybrides Kaufverhalten an den Tag.

Die Führungskräfte eines Unternehmens (Leadership) sind verantwortlich für die Implementierung der Markenidentität in den Köpfen der Mitarbeiter. Die Unternehmensführung muss die Markeneigenschaften im eigenen Unternehmen durch geeignete Maßnahmen umsetzen. Markenführung sollte die Aufgabe des Leadership sein. Zu oft wird die Markenführung ausgegliedert und von Werbeagenturen übernommen. Die Unternehmensführung ist durch ihr Wissen und Interesse am […]

Modalitätsspezifische Eindrücke beziehen sich auf die Art und Weise der Ausgestaltung eines Produktes. Sie werden zusammen mit emotionalen Empfindungen in der rechten Gehirnhälfte erfasst, wohingegen rationale Überlegungen in der linken Hemisphäre Platz finden. Ein modalitätsspezifischer Eindruck wäre zum Beispiel das Gewicht eines technischen Gerätes, das für Qualität spricht.

Das Recht an der eigenen Abbildung ist ein älteres Recht im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder §§ 22 ff. KunstUrhG können sich für den Abgebildeten oder nach seinem Ableben für seine Angehörigen Unterlassungsansprüche ergeben. Prinzipiell sind Abbildungen Prominenter unterscheidungskräftig und damit auch schutzfähig, wenn keine anderen Gründe entgegenstehen.

Eine Titelschutzanzeige dient dazu, den erst mit Beginn der Benutzung, üblicherweise also mit der Veröffentlichung, Vorführung o.ä., wirkenden Werkstitelschutz zeitlich vorzuverlagern. Dies geschieht durch Bekanntmachung des Titels in einem der Fachöffentlichkeit zugänglichen Medium, welche noch keine Benutzung darstellt, aber den Zeitrang sichert. Danach muss das Werk innerhalb einer angemessenen Frist auf den Markt gebracht werden. […]

Bei der Vorlagen-Verwertung n. § 18 UWG handelt es sich um die Verwertung von Vorlagen technischer Art. Vorlagen sind laut Gesetz Zeichnungen, Modelle, Schablonen und Schnitte sowie alle sonstigen als Grundlage oder Vorbild für die Herstellung von neuen Produkten geeigneten Muster, Darstellungen und Beschreibungen.

Ausschüsse können als Untergliederung eines Aufsichtsrats eingerichtet werden und beschäftigen sich dann mit bestimmten Spezialthemen wie z.B. der Prüfungsausschuss oder der Präsidial- bzw. Personalausschuss. Sie müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, wobei der Aufsichtsrat über die genaue Zusammensetzung entscheidet.

Als “cold calling” (Kaltanrufe) bezeichnet man unerbetene Telefonwerbung. Diese kann eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 UWG darstellen.

Die Ausfuhr von Waren ist in § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG als rechtsverletzende Benutzung genannt. Im Umkehrschluss gilt die inländische Kennzeichnung von Exportwaren als rechtserhaltend, gleichgültig, ob sie in Deutschland in den Verkehr gebracht werden oder nur innerbetrieblich gekennzeichnet und mit eigenen Transportmitteln ins Ausland verbracht werden.

Hybrides Kaufverhalten (von lat. Hybrida = gemischt) bezeichnet das Kaufverhalten ein und derselben Person, die einmal sehr preisbewusst einkauft und sich bei anderer Gelegenheit erlebnisorientiert konsumiert und eventuell auch Luxusmarken erwirbt.

Das Lebensmittelrecht ist in dem LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) geregelt. Dadurch soll das Interesse und der Schutz des Verbrauchers gewahrt werden, insbesondere fallen die Vorbeugung und die Abwehr der Gefahr für menschliche Gesundheit unter den Gesetzeszweck.

Modelle sind verkleinerte, aber realitätsnah gestaltete Nachbildungen eines Originalproduktes. Es ist umstritten, ob eine Wiedergabe der Marke auf dem Modell eine rechtsverletzende Benutzung darstellt. Obwohl die Rechtsprechung das bisher verneint, geht die Literatur sogar von einem kennzeichenmäßigen Gebrauch im herkömmlichen Sinne aus.

Ein Recht auf rechtliches Gehör ergibt sich bereits aus Art. 103 Abs. 1 GG und gilt auch für Verfahren vor dem Patentgericht oder dem DPMA. Ein Teilaspekt, nämlich das Verwertungsverbot für Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, ist in § 78 Abs. 2 MarkenG statuiert. Die Möglichkeit zur Äußerung muss nicht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, sondern kann auch lediglich […]

Unter Titelsponsoring versteht man das Sponsoring einer Sendung beispielsweise durch das Überlassen eines Kennzeichens des Sponsors. Dieses Kennzeichen wird meistens in den Sendungstitel mit aufgenommen. Dabei sind die Vorgaben aus dem Rundfunk-Staatsvertrag (RStV) zu beachten. Siehe hierzu u.a. „Sponsoring“.

Der Name einer Person kann als Unternehmenskennzeichen nach § 5 MarkenG geschützt sein. Da in der Regel der Nachname individualisierend wirkt und zunächst der bürgerliche Name, der aus Vor- und Nachname besteht, geschützt ist, ist ein Schutz lediglich für den Vornamen nur gegeben, wenn dieser alleine die Person bereits hinreichend individualisiert.Geht es um Zeichenähnlichkeit, gilt, dass grundsätzlich […]

Die Außengesellschaft ist eine Gesellschaft, die selbst am Rechtsverkehr teilnimmt und nach außen hin tätig wird. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außengesellschaft wird bei Kapitalgesellschaften entbehrlich, da diese durch das vorhandene Gesellschaftsvermögen, nicht durch ihre Tätigkeit, definiert wird und durch ihre Organe nach außen auftritt.

Im engeren Sinne als Wirtschaftswerbung (“commercial speech” in der Rechtsprechung des US-Supreme-Court und des EGMR) wird kommerzielle Kommunikation vom BVerfG nicht uneingeschränkt dem Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit zugeordnet.

Ein Exportvermerk gibt ein bestimmtes Bestimmungsland für eine Ware an. Die herrschende Meinung will eine rechtserhaltende Benutzung bejahen, selbst wenn die Ware laut Exportvermerk in ein anderes als das im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis hinterlegtes Land exportiert wird.

Bei einer Hybridmarkenstrategie entsteht bei Zusammenschluss zweier bis dahin unabhängigen Unternehmen ein neuer Markenname, der aus den ursprünglichen Marken zusammengesetzt oder anderweitig verbunden wird.

Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht beinhaltet Bezeichnungsvorschriften (z.B. FruchtsaftV, KonfitürenV, HonigV, BierV, KakaoV) für Lebensmittel, die sodann bestimmte Kriterien erfüllen müssen.

Unter einer „Mogelpackung“ versteht der Verkehr eine Verpackung, die aufgrund ihrer Art und Weise einen größeren Inhalt vorspiegelt. Unter Umständen kann hier eine irreführende geschäftliche Handlung gesehen werden. Die alleinige Angabe der Warenmenge reicht für einen durchschnittlich informierten und verständigen Konsumenten nicht aus, um ein Verhältnisbild zu konstruieren.

Für Inländer besteht keine Pflicht, sich bei Verfahren vor dem DPMA oder dem Patentgericht von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Eine Titelverletzung liegt bei Benutzung des Titels durch einen Nichtberechtigten vor und richtet sich nach § 15 MarkenG. In Betracht kommen eine titelmäßige Zeichenverwendung durch einen Dritten, aber unter bestimmten Voraussetzungen auch der Gebrauch als Unternehmenskennzeichen und der markenmäßige Gebrauch.

Vorrang bezeichnet die Priorität eines Zeichens.

Siehe Out-of-home-Media.

Commitment bezeichnet den Grad der Identifikation oder des Verbundenseins einer Person mit einer Organisation oder einem Unternehmen. Dieser beeinflusst die persönliche Entscheidungsfreiheit und legt den Kurs der Handlungen fest. Es gibt Commitment auf unterschiedlichen Ebenen. Die instrumentelle Ebene ist rational geprägt und stützt sich auf Kostenüberlegungen, die einstellungsorientierte oder affektive Ebene definiert sich über geteilte […]

Bei der extensiven Markenwahl trifft der Kunde seine Kaufentscheidung aus einem großen Consideration Set heraus, d.h., er verfügt gedanklich über eine große Auswahl an potentiellen Produkten und wägt seine Entscheidung mit hohem Aufmerksamkeitsgrad bzw. Involvement ab.

Hyperlinks oder abgekürzt Links (zu Deutsch: Querverweise) sind elektronische Verbindungen zwischen zwei Websites/Dokumenten im World Wide Web. Durch die hinterlegten Programmbefehle wird das Gelangen zur gewünschten „verlinkten“ Website ermöglicht. Folgende Formen können hierbei unterschieden werden: einfache oder Surface Links, Deep Links, Inline-Links und Frames.

Lebensmittel, die in Fertigpackungen dem Verbraucher angeboten werden, mit einer kleinen Ausnahme unterliegen der Kennzeichnungspflicht gemäß der LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungs-Verordnung). Es sind sodann u.a. die Verkehrsbezeichnung, Name, sowie Anschrift mit Firma des Herstellers, das Verzeichnis der Zutaten und deren Menge, das Mindesthaltbarkeitsdatum, der Alkoholgehalt, usw. anzugeben.

Ein Momentum ist einerseits in der Psychologie die kleinste, für den Menschen noch wahrnehmbare Zeiteinheit, in der Physik das Produkt aus Masse mal Geschwindigkeit. Im Zusammenhang mit Marken meint ein Momentum den Augenblick, in dem Unterhaltungsanspruch und Überzeugung so aufeinandertreffen, dass ein Erfolg entsteht, der das Denken in eine neue Richtung lenkt.

Rechtsanwälte zählen zu den rechtsberatenden Berufen und unterliegen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO, siehe hierzu „Bundesrechtsanwaltsordnung“). Die Ordnung stellt u.a. klar, dass es sich bei den Rechtsanwälten um ein unabhängiges Organ der Rechtspflege handelt, die einen freien Beruf und kein Gewerbe ausüben. Rechtsanwälte können unter besonderen Auflagen werben, die ebenfalls in der BRAO geregelt sind. Desweiteren müssen […]

Tonalität oder Tonality bezeichnet in der Kommunikationswissenschaft den Grundton der Werbebotschaft, der als verbaler Teil der Werbung über die Tonhöhen eine bestimmte Atmosphäre an die Zielperson übermitteln will.

Eine Vorratsmarke ist eine Marke, die rechtlich geschützt wird, ohne dass eine Gebrauchsabsicht vorliegt. Meist sollen die Schutzrechte weiterverkauft werden, was im Bereich der Internetdomains besonders relevant ist. Das Schutzhindernis des Benutzungszwangs soll einem Missbrauch entgegenwirken.

Äußerungen Dritter in der Werbung erwecken bei einer Vielzahl von Menschen aus dem breiten Laienpublikum die irrige Vorstellung, dass diese positiven Aussagen neutral und wahr sind. Den Adressaten der Werbung fehlt meist jede Möglichkeit, die Brauchbarkeit und Richtigkeit der Aussagen zu überprüfen und zutreffend einzuschätzen. Laien sind gerne bereit den Äußerungen von Dritten (Leidensgenossen) blind […]

Communities sind organisierte, soziale Netzwerke von Personen, die über einen gewissen Zeitraum miteinander in Kontakt stehen und sich gegenseitig beeinflussen. Die Personen verbindet ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Communities sind üblicherweise Netzwerke, bei denen die Interaktion durch virtuelle Kommunikationsformen stattfindet.

Fabrikationsnummern sind eine Art der Kodierung, die der Identifikation von Produkten dient. Die Entfernung von Fabrikationsnummern oder der Vertrieb von Produkten, bei denen diese Fabrikationsnummern entfernt wurden, kann wettbewerbswidrig sein oder außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Hypertext Mark-up Language (HTML) ist eine Programmiersprache. Durch sie ist es möglich neben Text und graphischen Bausteinen auch Befehle wie etwa Hyperlinks des World Wide Webs aufzunehmen und im Webbrowser darzustellen.

Vgl. hierzu „Lebensmittel“, „Lebensmittelkennzeichnungsrecht“ und „Lebensmittel-Kennzeichnungs-Verordnung (LMKV)“.

Übersteigt der Preis (z.B. unverbindliche Preisempfehlung) den vertretbaren, auf dem Markt üblichen Preis oder wird bei einer Preissenkung werbend Bezug auf einen alten höheren Preis genommen, obwohl er nur kurze Zeit galt, so spricht man von „Mondpreisen“ (auch Preisschaukelei).

Unter die rechtsberatenden Berufe fallen insbesondere die Berufe der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsberater. Sie haben besondere Vorschriften und Beschränkungen aufgrund von Berufsordnungen u.a. über ihre Zulassung und Bezeichnung zu beachten. Vergleiche hierzu „Notare“, „Rechtsanwälte“ und „Rechtsberater“.

Eine Marke ist Top of Mind, wenn bereits vor der Kaufphase für den Konsumenten feststeht, dass er genau diese Marke kauft. Top of Mind bedeutet, dass die Marke aktiv erinnert wird, d.h. ungestützt. Marken müssen in regelmäßigen Abständen thematisiert werden, damit sie Top of Mind werden.

Vorratsmenge ist die Warenverfügbarkeit. Irreführend ist n. § 5 Abs. 5 UWG, wenn ein höherer Vorrat angegeben wird, als tatsächlich vorhanden ist und damit eine größere Leistungsfähigkeit vorgetäuscht wird. Ebenso irreführend ist n. § 5 Abs. 1 UWG die Angabe geringerer Vorräte, wenn dies eine Warenknappheit hervorruft.

Als Aussetzung wird das Unterbrechen eines Verfahrens bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses bezeichnet. Ausgesetzt werden kann zum Beispiel das Verfahren der Löschung einer Marke, das sich auf das Bestehen einer älteren, noch nicht eingetragenen Marke stützt, bis diese tatsächlich eingetragen wurde.

Community-/Power-Shopping oder Co-Shopping genannt, sind virtuelle Einkaufsgemeinschaften, die auf den Erhalt möglichst hoher Mengenrabatte durch die Bündelung einzelner Käufer zu einer virtuellen Einkaufsgemeinschaft abzielen. Die potentiellen Kunden finden sich zusammen und können beispielsweise je nach Zahl entsprechende Preisstufen erreichen.

Das Berufsrecht der Ärzte, vor allem das wettbewerbsrelevante ist in den Berufsordnungen, als Satzungen der einzelnen Landesärztekammern enthalten. Der Arzt darf hinsichtlich seiner Qualifikationsbezeichnung ausschließlich die nach der Weiterbildungsordnung führbare Arztbezeichnung in seinen Praxisschildern kenntlich machen. Hierzu gehören die Facharzt-, sowie Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen.

Hypertext Transfer Protocol (HTTP) ist als Protokoll zur Datenübertragung über ein Netzwerk die technische Ermöglichung der Darstellung des World Wide Web in einem Webbrowser.

Vgl Lebensstil-Typologien

Ein Monogramm ist eine Abkürzung, meist aus den Initialen des Vor- und Nachnamens gebildet, z.B. ck für Calvin Klein oder DKNY für Donna Karan New York.

Rechtsberater zählen zu den rechtsberatenden Berufen (vgl. hierzu „rechtsberatende Berufe“) und unterliegen dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) (vgl. hierzu „Rechtsberatungsgesetz (RBerG)“). Danach darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. Die Erlaubnis […]

Top-Down heißt aus Sicht des Unternehmens.

Regelungen zu Vorratsverkäufen sind in § 5 Abs. 5 UWG zu finden. Danach ist es irreführend für eine Ware zu werben, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Als angemessen gilt ein Vorrat, der für zwei Tage reicht, außer der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen.

Unter Ausstattungsanwartschaften versteht man nicht eingetragene Marken ohne Verkehrsgeltung. Es handelt sich um immaterialgüterrechtlich nicht geschützte Unterscheidungszeichen, bzw. Kennzeichen i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Zwischen Dienstleistungen und den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln, wie z.B. Computerprogramm oder durch sie erlangte Ergebnisse besteht nicht generell Ähnlichkeit. Vielmehr müssen besondere Umstände die Feststellung der Ähnlichkeit nahe legen. Die Verwendung derselben Computerprogramme zur Erstellung einer Leistung gilt deshalb noch nicht als ausreichendes Indiz für die Ähnlichkeit.

Die Facharztbezeichnung wird nach mehrjähriger Ausbildung und Prüfung durch die jeweilige Landesärztekammer bzw. Landes-zahnärztekammer verliehen. Nach den ärztlichen Berufsregeln ist es einem Arzt, der Inhaber oder leitender Arzt einer Klinik ist, nicht verwehrt, in Anzeigen oder Ankündigungen mit seinem Namen und unter Angabe von Hauptindikationsgebieten werben zu lassen. Ein „Hauptindikationsgebiet“ entspricht dem Umfang nach weitgehend […]

Hypnotica zählt zusammen mit Narcotica zu den Schlafmitteln im pharmakologischen Sinne. Dies sind Schlafmittel, die das Einschlafen erzwingen. Eine Publikumswerbung für solche Schlafmittel ist verboten.

Lebensstiltypologien und Milieuuntersuchungen sind gleichbedeutend. Weitere Ausführungen sind unter dem Begriff: Milieuuntersuchungen zu finden

Die Monomarke ist eine Einzelmarke und damit eine Händlermarke. Sie ist eine Marke, die nur ein bestimmtes Produkt kennzeichnet. Monomarke ist gleichbedeutend mit Individualmarke. Bei der Monomarke ist der Absender auf der Produktverpackung vermerkt.

Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) gehört zu den wertbezogenen Normen, die dem Schutz und Erhalt einer geordneten Rechtspflege dienen. Das RBerG verbietet insbesondere die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ohne eine von der zuständigen Behörde vorherig erteilten Erlaubnis, solange es sich nicht um eine zulässige Rechtsberatung nach […]

Nach der Third-Level-Domain wie z.B. www.* folgt die Second-Level-Domain wie z.B. www.schindlerboltze und sogleich die Top-Level-Domain wie beispielsweise *.de. Die Top-Level-Domain kann sowohl länderübergreifenden bestimmten Sachgebieten wie z.B. *.eu, *.biz, *.info (generische Top-Level-Domains, zur Vergabe siehe „First-Come-Prinzip“) zugeordnet werden, als sich auch länderspezifisch erfolgen, wie z.B. *.de oder *.com. Siehe hierzu u.a. „Domain“ und „Second-Level-Domain“.

Vorratszeichen sind Zeichen, für die zum Zeitpunkt der Anmeldung keine konkrete Benutzungsabsicht besteht. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt verwendet werden oder verkauft werden. Teilweise wird deshalb verlangt, dass schon bei der Anmeldung zumindest die Absicht künftiger Benutzung vorliegt.

Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei der eine Vielzahl von Unternehmen einem Fach- oder allgemeinem Publikum ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige vorstellt oder über das Angebot informiert, um den Absatz zu fördern.

Der auf der Grundlage der allgemeinen deliktsrechtlichen Generalklausel von der Rechtsprechung entwickelte Schutz vor „concurrence déloyale“, nach dem derjenige zum Ersatz verpflichtet wird, der einem anderen einen Schaden zufügt, ist eine der Regelungen des Lauterkeitsrechts in Frankreich.

Der Fachhandel ist eine stark spezialisierte Betriebsform des Einzelhandels, in der nur Produkte aus einer bestimmten Branche bzw. Sparte vertrieben werden. Dafür ist das Sortiment tief gegliedert, es gibt also für einzelne Bedürfnisse der Kunden eine Vielzahl an möglichen Produkten der gleichen Richtung.

s. Markenidentität.

Leiden sind lang dauernde Krankheiten, außerdem nicht heilbare Störungen. Eine Werbung darf sich nicht auf die Leiden beziehen, die in Anhang A zu § 12 HWG aufgeführt sind.

Monopol ist eine Marktform oder Wettbewerbssituation, in der ein bestimmtes marktstarkes oder marktbeherrschendes Unternehmen das Angebot regulieren kann, weil er der einzige Anbieter auf dem Markt ist.

Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts. Gegen einen Beschluss ist gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

Das Totalmarktkonzept beschreibt die Wirtschaftsordnung und besagt, dass alle Güter, welcher Branche und welchen Inhalts auch immer, in einem gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftwettbewerb stehen, weil die Nachfrager willkürlich über die Verwendung ihrer Kaufkraft entscheiden und damit einen hochkomplexen Markt begründen.

Als Vorzensur werden einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) bezeichnet.

Ausstellungspriorität vor anderen Marken genießt, wer seine Ware oder Dienstleistung auf einer vom Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt bekannt gemachten inländischen oder ausländischen Ausstellung unter der angemeldeten Marke vorgestellt hat und innerhalb von sechs Monaten den Antrag auf Anmeldung einreicht.

Als parasitärer Wettbewerb („concurrence parasitaire“) kann in Frankreich auch ohne Verwechslungsgefahr die Ausbeutung fremder Leistungen verboten werden, wenn entweder eine Rufausbeutung vorliegt oder aber ein hinreichend originelles Leistungsergebnis, das eine besondere Innovation darstellt oder auf einer erheblichen Investition beruht, zum Zwecke der Einsparung eigener Aufwendungen ausgenutzt wird. Er setzt nicht ein unbedingt direktes Wettbewerbsverhältnis voraus.

Eine Fachklinik ist eine Klinik die z.B. auf bestimmte Krankheiten spezialisiert ist (z.B. Herzklinik).

Die International Financial Reporting Standards sind internationale Vorschriften zur Rechnungslegung betriebswirtschaftlicher Unternehmen. Sie sind innerhalb der EU verbindlich. In Deutschland ist ein Abschluss nach IFRS-Vorgaben freiwillig und ergänzend zum Jahresabschluss nach dem HGB möglich.

Wird ein Arbeitnehmer, als Leiharbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, als Verleiher an einen anderen Dritten, als Entleiher zur Leistung der versprochenen Dienste vorübergehend zur Verfügung gestellt, mitsamt der Direktionsbefugnis so spricht man von Leiharbeit (s.a. „Arbeitnehmerüberlassung“, „Direktionsbefugnis“, „Zeitarbeit“). Vollzieht sich die Überlassung gewerbsmäßig, so bedarf der verleihende Arbeitgeber einer Genehmigung, § 1 Abs. 1 S. 1 […]

Monopräparate enthalten nur einen einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren inklusive seiner Voraussetzungen und Durchführung ist in den §§ 83 bis 90 MarkenG geregelt.